Wir haben die dargestellten Probleme, die es zwischen dem deutschen Recht und der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen gibt, erkannt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen gerade zu der Frage, ob die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen, und zur Praxis der Anerkennung der Auslandsehen.
Ich hoffe, dass wir mit dem Bericht zu dem Thema im Ausschuss die weitere Diskussion darüber führen können, inwieweit wir hier zu pragmatischen, den geltenden Bestimmungen entsprechenden Regelungen kommen können.
Danke, Frau Schindler. Frau Schindler, ich verstehe Ihre Worte „im Ausschuss“ so, dass Sie auf die Annahme Ihres Alternativantrags abzielen und nicht auf eine Überweisung.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die AfD-Fraktion hat abschließend Herr Kirchner das Wort. Bitte sehr, Herr Kirchner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Hohes Haus! Ein Staat, der es zulässt, Kinderehen gesellschaftsfähig zu machen, steht auf der Vorstufe dazu, pädophile Menschenrechtsverletzungen
Hochzeiten unter Scharia-Recht oder in RomaFamilien laufen leider unter dem Radar der deutschen Rechtsprechung ab. Kinderehen, die im Ausland geschlossen werden, werden hier, in Deutschland, leider in der Regel anerkannt. Genau wir als Politiker sind aufgefordert, das zu ändern.
In Sachsen-Anhalt sind mit Stand vom 20. Juni 30 minderjährige Flüchtlingsehepaare bekannt. Weltweit sind mehr als 700 Millionen Mädchen in einem Alter von unter 18 Jahren verheiratet. Die Organisation Save the Children warnt vor einem weiteren Anstieg der Zahl von Kinderehen.
In Deutschland gibt es insgesamt 1 475 minderjährige Ausländer - das hatten wir schon - und 361 davon sind verheiratete Kinder jünger als 14 Jahre. Die Dunkelziffer, denke ich und denken auch viele andere, wird bei diesen Kinderehen deutlich höher sein. Für unsere AfD ist jedes verheiratete Kind genau eines zu viel, meine Damen und Herren.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Rainer Becker und auch der Kinderschutzbund sagen, generell sollten Ehen nach der UNKinderrechtskonvention nur ab einem Alter von 18 Jahren geschlossen werden. Deutschland
Oft werden junge Mädchen aus rein finanziellen Gründen an ältere Männer verheiratet oder um ihre Ehre zu sichern. Sie erscheinen dann oft nicht mehr in der Schule und sind meist schon als Kinder Mütter.
Eine Flucht aus der Familie bedeutet meist einen Bruch mit der gesamten Familie. Sie werden danach teilweise mit dem Tode bedroht. Im schlimmsten Fall endet diese Flucht in einem sogenannten Ehrenmord. - So die Aussage von Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe.
Diese Kinder sind somit auf sich allein gestellt. Dort muss der deutsche Rechtsstaat einschreiten und sich um diese Kinder kümmern. Genau aus diesen Gründen fordern die Deutsche Kinderhilfe und der Kinderschutzbund mehr Aufklärung an den Schulen, ein soziales Auffangnetz für betroffene Kinder und rechtliche Schritte gegen diesen Wahnsinn.
Auch wir von der AfD-Fraktion fordern diese Schritte, damit Kinder in Deutschland auch Kinder sein dürfen.
Wir lehnen es ab, dass die Eheschließung bei Minderjährigen erstens frühe Schwangerschaften, zweitens Schul- und Abbildungseinbrüche, drittens finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann oder vom Staat sowie viertens ein erhöhtes Armutsrisiko zur Folge hat.
Weiterhin lehnen wir es ab, dass wir uns selbst diese Probleme importieren und schaffen, die in islamischen Ländern zur Lebenskultur gehören. Das mag in Syrien, Marokko, Algerien oder Afghanistan vielleicht anders gehandhabt werden, aber in Deutschland, in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung hat so etwas nichts verloren.
es jetzt als pseudomoralische Pflichtübung ansehen zu sagen, man könne doch diese Paare nicht wieder auseinanderreißen, außerdem seien es doch Einzelfälle. Die AfD sagt: Jeder dieser Einzelfälle ist genau einer zu viel.
Kinderehen, Verwandtenehen oder Polygamie sind leider Bestandteile der islamischen Gesellschaft und könnten mit dem geplanten Familiennachzug dann auch in Deutschland immer häufiger anzutreffen sein.
Diese Zustände, die durch ein frühmittelalterliches Schariarecht gestützt werden, stehen im fundamentalen Gegensatz zu unserem Rechtssystem, zu unserem Verständnis von Moral und Ethik und natürlich im totalen Gegensatz zur Trennung von Religion und Staat.
Es ist hierbei in keiner Form zu dulden, dass das Schariarecht von deutschen Gerichten akzeptiert wird und somit Kinderehen in Deutschland legalisiert werden. Wir müssen dieses Eherecht an die Lebenswirklichkeit in Deutschland anpassen.
Asylbewerber müssen die Mündigkeitsgrenze akzeptieren. Eine Ehe kann hier nur anerkannt werden, wenn die Ehemündigkeit nach deutschem Recht vorliegt.
Sollten die Betroffenen dies nicht akzeptieren, würde ich mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe erwidern: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte jeden aufrechten Demokraten, sich schützend vor diese Kinder zu stellen und unserem AfD-Antrag zuzustimmen.
Frau Schindler, Ihnen sage ich eines: Ich bin selbst Familienvater und habe Kinder, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, Kinder schützen zu wollen. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Danke, Herr Kirchner. - Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Vor uns liegen der Antrag der AfD in der Drs. 7/482 und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/506. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der AfD ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen auf. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist zögerlich uneindeutig.
Ich glaube, Herr Spiegelberg? - Nein, doch nicht. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist nunmehr die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 7/506 beschlossen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 9.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit bis zu 15 000 neuen Flüchtlingen rechnet das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 und benennt für das Jahr 2015 34 000 aufgenommene Personen. Damit würden sich die hohen Zahlen des vorigen Jahres mehr als halbieren.
Nun kündigt das Innenministerium öffentlichkeitswirksam die Erhöhung des Abschiebedrucks durch eine Verstärkung der Sachbearbeiter um 15 Stellen an. Zusätzlich, so entnehmen wir der „Volksstimme“, sollen die Landkreise durch eine Arbeitsgruppe des Landes unterstützt werden.
Man könnte meinen, das Problem wird jetzt gelöst. Doch es wird gelöst werden, weil es nicht erkannt wurde. Mehr als Kosmetik und wahlvorbereitende Schaufensteraktionen planen Sie nicht. Sie wollen jene Personen, welche sofort ausreisepflichtig sind, das heißt jene ohne Duldung und andere Bleibetitel, schnell abschieben. Dagegen ist nichts einzuwenden, erst recht nicht durch die AfD.
Doch Sie handeln nicht, um die hohe Belastung dauerhaft zu senken. Das wäre angesichts Ihrer Koalitionszwänge auch zu viel des Guten. Sie wollen nur schnell Platz schaffen für neue Asylsuchende. Dies lehnen wir ab.
Deutschland und Sachsen-Anhalt haben ihre Aufnahmegrenze bei Weitem erreicht. Hier muss nun grundsätzlich angepackt werden. Das Volumen der Einwanderung nach Sachsen-Anhalt wird sich ohne strategische Trendwende in der bundeswei