Genau das bringt die Leute auf die Palme. Das muss man einmal deutlich sagen. - Jetzt ist die Redezeit fast vorbei.
Ich will nur sagen, wenn Sie so weitermachen, dann müssen Sie sich auch den Vorwurf vieler Bürger gefallen lassen - Herr Borgwardt hat das einmal zum Thema Jüdenberg ganz emotional aufgenommen -, die sagen: Wer eine solche Politik betreibt wie Sie, der macht sich zum Erfüllungsgehilfen und zum Lobbyisten der Müllmafia. - Genau dieser Vorwurf von vielen Bürgern steht im Raum. Den können Sie nicht ausräumen, indem Sie hier immer nur Ausschussüberweisung beantragen. Wir müssen endlich Entscheidungen herbeiführen.
Herr Roi, es gibt noch eine Nachfrage oder eine Intervention. Eigentlich ist es eine Intervention; denn Herr Daldrup steht schon am Mikrofon.
Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege, zunächst: Es geht um einen Abfallstoff, der auch ein Wirtschaftsgut ist. Insofern haben wir dazu eine andere Auffassung.
Aber eines ist auch klar: Wenn Sie jetzt sagen, wir werden zur Mülldeponie Deutschlands, dann will ich darauf hinweisen, dass Sie die Auskofferung in Brüchau in der Form gefordert haben, und für diese Stoffe in Brüchau gibt es in Sachsen-Anhalt keine Deponie. Das heißt, das muss außer Landes. Wenn wir so anfangen und sagen, wir nehmen nichts herein, und andere sagen, auch sie nehmen nichts hinein, dann kriegen wir das nicht heraus. Und was machen wir dann? - Das ist schöner Populismus, den Sie hier betreiben, ja, super Populismus.
So kann man die Leute natürlich auch verunsichern, indem man ihnen erzählt, im Himmel ist Jahrmarkt, wenn man ihnen sagt: Wir sorgen dafür, dass hier nichts passiert, hier ist alles schön. Aber wenn wir selbst ein Problem haben, dann greifen wir auf die anderen zurück. Das funktioniert so nicht. Gott sei Dank funktioniert das so nicht. Ich hoffe, dass Sie da zur Einsicht kommen und ein bisschen mehr Realitätssinn an den Tag legen.
Vielen Dank. - Was das Thema Brüchau angeht, gebe ich Ihnen vollständig recht. Das ist eine Altlast; die muss man ganz anders betrachten als die Bauwirtschaft.
Die Frage ist doch: Was ist in Farsleben an der A 2? In welches Bundesland führt denn die A 2? Woher werden wir denn am Ende den Müll kriegen, der auf die neu zu beantragende
Deponie in Farsleben kommen soll? Denken Sie, der kommt aus Sachsen-Anhalt? - Fragen Sie doch die Lkw-Fahrer, die nach Roitzsch kommen. Sie können sie fragen, wohin sie fahren. Sie holen den Müll weder aus Brüchau noch aus AnhaltBitterfeld, wie uns Herr H. in der „MZ“ glauben machen will. Er sagt nämlich, es würde zu teuer für die einheimische Bauwirtschaft, wenn das zu weit weggefahren werden müsste.
Das Problem ist: Die Kapazitäten, die dort geschaffen wurden, wird die Anhalt-Bitterfelder Bauwirtschaft und selbst die im Bereich bis nach Halle in 100 Jahren nicht brauchen. Fahren Sie einmal hin und gucken Sie sich den Berg an.
Die Antworten auf Anfragen, die wir gestellt haben, lasse ich Ihnen in den Briefkasten stecken, wenn Sie das wollen. Dann können Sie sich anschauen, woher der Müll kommt. Das ist importierter Müll und das ist ein Problem.
Sie können mir doch nicht sagen, dass man in anderen Bundesländern keine Möglichkeit hat, Abfälle der Bauwirtschaft zu entsorgen.
All das und sogar Asbest aus Italien müssen wir doch nicht nach Sachsen-Anhalt holen. Das ist doch ein großer Unterschied zu dem, was Brüchau angeht.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Herr Zimmer hat den Vorschlag unterbreitet, den Antrag und den Alternativantrag in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer für die Überweisung in diesen Ausschuss stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Ich gehe aufgrund des Stimmenverhältnisses davon aus, dass die Anträge in diesen Ausschuss überwiesen worden ist. Somit ist der Tagesordnungspunkt 33 erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Wir haben vor zwei Wochen das Krankenhaus Havelberg verloren. Das Land Sachsen-Anhalt war nicht in der Lage, an seinem eigenen Krankenhausplan festzuhalten. Der SPD-Landrat und das SPD-geführte Sozialministerium haben versagt. Sie waren über Monate und Jahre hinweg nicht in der Lage, eine tragfähige Lösung für die Versorgung in der gesamten Region zu schaffen. Die benötigten finanziellen Mittel wurden an anderer Stelle verschwendet. Die Patienten, die Mitarbeiter, die Menschen wurden und werden bis heute im Stich gelassen.
Am 31. August 2020 - nicht einmal zwei Wochen ist es her - wurde die Klinik geschlossen. Am 7. September 2020, eine Woche, nachdem seit Langem wieder ein Krankenhaus in SachsenAnhalt geschlossen hatte, titelte die SPD in einer Pressemitteilung groß - ich zitiere -:
„Wir müssen alles daran setzen, Strukturen und Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Wir brauchen die Umsetzung des Krankenhausplans und eine Absicherung im Haushalt.“
Ich frage mich ganz ehrlich: Ist das Ihr Ernst, liebe SPD? - Ihr Haus und Ihr Landrat waren es, die eine Woche zuvor ein Krankenhaus haben sterben lassen, die es gegen die Wand haben fahren lassen, und eine Woche später stellen Sie sich hin und sagen: Wir müssen die Strukturen im ländlichen Raum sichern. Ganz ehrlich, lächerlicher geht es nicht.
Und auch gemeiner geht es nicht, den Betroffenen und den Patienten gegenüber. Das ist wirklich überhaupt nicht nachvollziehbar.
diesen wollen wir verhindern, bevor es wieder einmal zu spät ist. Das wollten wir übrigens auch in Bezug auf Havelberg. Da haben wir nämlich schon im Jahr 2019 gehandelt. Sie haben uns da natürlich hängen lassen. Was daraus geworden ist, sehen wir in der jetzigen Situation.
Wir möchten die Kinderklinik in Gardelegen retten. Die Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum steht nämlich vor dem Aus, und das obwohl sie eigentlich gut ausgestattet ist. Mehr als 6 Millionen € wurden in die Klinik investiert, um sie zu einem modernen Mutter-KindZentrum auszubauen. Die Behandlungsstruktur dort ist gesund. Im Jahr 2015 hat die Kinderklinik in Haldensleben geschlossen. Auch das wieder Raubbau. Aber dadurch haben sich die Behandlungszahlen in Gardelegen halbwegs stabilisiert: Mit mehr als 800 Behandlungsfällen im Jahr gibt es eine gesunde Auslastung der 24 Betten in Gardelegen.
Noch einmal zur gestrigen Debatte. Natürlich muss die Finanzierung überdacht werden. Die aktuelle Initiative einzelner Länder wie des Landes Mecklenburg-Vorpommern - das haben wir gestern besprochen - ist der richtige Weg. Ohne eine auskömmliche Finanzierung geht es nicht. Aber das ist nicht die gesamte Lösung. Denn was bringt uns die schönste Klinik, wenn wir niemanden haben, der darin arbeiten möchte?
An dieser Stelle möchte ich noch einmal an den Sicherstellungsauftrag und an das notwendige Personal erinnern. Wir brauchen langfristig endlich mehr Nachwuchs im Fachärzte- und im Hausärztebereich, beispielsweise durch mehr Studienplätze. Das haben wir schon mehrfach eingebracht. Darüber hinaus müssen wir die Studenten nach ihrem Abschluss bei uns im Land halten.
Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Insoweit möchte ich an das Programm anknüpfen, das wir im Antrag formuliert haben, beispielsweise zur Akquise von ärztlichem Personal aus überversorgten Regionen. Auch solche gibt es in Deutschland.