Es braucht gute grüne Geschäftsmodelle, um mit ihnen schwarze Zahlen zu schreiben. Und nein, Herr Raue, wir brauchen keine neuen fossilen Reservekraftwerke. Wir können mit den verschiedenen erneuerbaren Energien und Speichern Kombikraftwerke schaffen. Mit denen kann dann auch Geld verdient werden.
Auf europäischer Ebene muss ein Baustein sein, die CO2-Menge und die Zertifikate so stark zu reduzieren, dass sie tatsächlich dem CO2-Budget Europas entsprechen, nämlich um das 1,5-GradZiel überhaupt noch halten zu können.
Und natürlich wird zentral sein, das ErneuerbareEnergien-Gesetz jetzt so zu novellieren, dass 100 % erneuerbare Energien bis 2030 ermöglicht werden. Die wichtigsten Punkte für uns sind: Abschaffung aller Ausbaudeckel. Allein bei der Windenergie brauchen wir bundesweit einen jährlichen Ausbau von 8 000 MW. Deshalb muss der jetzige jährliche Ausbaudeckel von 2 800 MW fallen.
Wir brauchen endlich die Umsetzung der EURichtlinie für Vereinfachungen der Bürgerinnen- und Bürger-Energie. Da werden Bürgerinnen- und Bürger-Windparks bis zu einer gewissen Größe von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.
Ferner brauchen wir die Abschaffung der Sonnensteuer für den Eigenstromverbrauch und für Mieterinnen-und-Mieter-Strommodelle. Und wirtschaftliche Lösungen für alle Ü-20-Anlagen; denn bereits ab dem 31. Dezember 2020 fallen die ersten PV- und Windenergieanlagen aus der 20jährigen EEG-Vergütung heraus. Hierfür braucht es vernünftige Nachfolgeregelungen.
Mit einem ambitionierten EEG könnten 400 000 neue Jobs geschaffen werden. Wir kämen mit ökologischem Wumms aus der Krise. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Wortmeldung des Herrn Abg. Loth. Da Sie stehen bleiben, wollen Sie diese auch beantworten. - Bitte, Herr Loth.
Frau Frederking, Sie sagten gerade, wir brauchen mehr regenerative Energien, mehr Windkraftanlagen, mehr Fotovoltaik.
Wir brauchen den Deckel, der Deckel muss weg, die Leistung muss auf 8 000 MW ausgebaut werden usw. Das ist anscheinend der Bedarf.
Das geht ja nur mit neuen, größeren oder mehr Windkraftanlagen. Da ist die Frage: Wie bewerten Sie denn den Zielkonflikt zwischen Flora, Fauna und den Windkraftanlagen? Größere, mehr Windkraftanlagen töten dann ja auch mehr Vögel. Sind Ihnen die ausgeräumten Landschaften wichtiger als die mit den Spargeln für die Windkraftanlagen zugestellten Landschaften? Das wäre meine erste Frage.
Zweitens. Ein weiteres Standbein sind die Biogasanlagen, die dann wahrscheinlich auch ganz viel Energie in Deutschland erzeugen müssen. Das führt dann zu den von Ihnen kritisierten Monokulturen, die dann auch die Biodiversität im ländlichen Raum einschränken. Und die Fotovoltaikanlagen sind ja dann die, die eigentlich dafür sorgen, dass die Hitze, die über den Tag kommt, mehr gespeichert wird und dann die Abgabe über die Gebäude, die das Mikroklima erwärmt.
Vielen Dank, Herr Loth, für die Fragen. Die letzte Frage fand ich tatsächlich interessant. Ich hoffe, ich weiß sie gleich noch. Ich fange einmal bei der ersten Frage an, weil Sie mir die schon einige Male gestellt haben. Ich habe manchmal das Gefühl, ich werde hier vom Geheimdienst verhört und es wird getestet, ob ich immer wieder das Gleiche sage und konsistent in meinen Aussagen bin.
Ich habe nicht gesagt, dass wir mehr Windanlagen in Sachsen-Anhalt brauchen. Ich habe gesagt, wir brauchen mehr Windenergie. Energie ist
Arbeit in Kilowattstunden, physikalisch gesehen. Wir brauchen mehr Windenergie; dazu brauchen wir aber nicht mehr Anlagen. Wir haben jetzt 2 874 Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt. Unser Energieszenario hat berechnet, 2 850 bis 3 100. Also genau in diesem Range sind ausreichend Windenergieanlagen vorhanden, um eine
Wir brauchen statt der jetzigen Anlagen - diese müssen sukzessive ersetzt werden - eine Erneuerung der bestehenden Anlagen hin zu neuen und leistungsfähigeren Anlagen. Das ist das sogenannte Repowering. Dies bietet auch die Chance, ungünstige Altstandorte aufzugeben. Das ist gut für Mensch, Natur, Artenschutz und für das Landschaftsbild.
Wir können das sogar nicht nur in Einklang bringen, sondern mit unseren Vorschlägen gibt es sogar Verbesserungen.
Die zweite Frage betraf die Bioenergie. Wir haben schon immer vorgeschlagen, dass die Maismonokulturen als Energiepflanzen ersetzt werden müssen durch Energiepflanzen auch im ökologischen Anbau, durch Pflanzen mit Untersaaten, durch eine Vielfalt und natürlich auch mit Fruchtfolgen.
Dafür gibt es Lösungen, unter anderem auch dafür, in den Anlagen Gülle zu verwerten. Das ist ganz klar. Wir sehen bei den Biogasanlagen, die wir jetzt haben, keinen wesentlichen Ausbaubedarf. Vielmehr meinen wir, dass bei den bestehenden Anlagen die Beschickung geändert werden muss.
Ihre letzte Frage fand ich sehr interessant. Sie haben etwas erzählt, was ich noch gar nicht kannte. Es war diese interessante Geschichte, dass die Solaranlagen warm werden und dann die Gebäude erwärmen. Können Sie diese Frage vielleicht wiederholen? Ist es zulässig, dass er das kurz wiederholt, Frau Präsidentin?
Nein, liebe Frau Frederking. Herr Loth hat das ohnehin schon weit ausgereizt. Es gibt jetzt auch keine Nachfrage mehr.
Okay. Dann werde ich einfach von unserer Solaranlage berichten. Es ist natürlich ganz prima, wenn man eine Solaranlage auf dem Dach hat. Die Sonnenenergie wird dadurch in Strom umgewandelt. Dadurch, dass die Sonnenstrahlen eben nicht in Wärme auf dem Dach umgewandelt werden, wird das Haus sogar merklich, um mehrere Grade, gekühlt.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Thomas hat noch eine Frage. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin der Kollegin Frederking außerordentlich dankbar, dass sie in diesem Zusammenhang, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, vor allen Dingen von grünen Geschäftsmodellen redet. Denn es ist in der Tat ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, mit Subventionen Geld zu verdienen, also mit dem Geld anderer Leute. Man muss ehrlich dazusagen, dass es anders nicht funktionieren würde. Es ist also politisch - andere würden sagen: ideologisch - gewollt.
Ich möchte Sie aber etwas fragen, weil bei mir ein Eindruck entstanden ist, den Sie vielleicht ausräumen können. Sie haben von Kombikraftwerken gesprochen und haben gesagt, man bräuchte eigentlich gar keine Kohle und keinen Atomstrom mehr, weil man es auch so schaffen würde. Sind Sie wie ich der Meinung, dass wir für die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht auf fossile Energieträger verzichten können, wenn wir nicht riskieren wollen, dass es hier zu Stromabschaltungen kommt?
In den nächsten zehn Jahren wird es auch nach unserer Meinung noch fossile Energie geben. Es ist total ambitioniert, aber wir wollen den Umstieg bis 2030 - das sind ja noch zehn Jahre - vollständig geschafft haben. Auf alle Fälle wollen wir spätestens bis 2035 eine Klimaneutralität erreichen. Klimaneutralität umfasst mehr als die Energieversorgung. Das umfasst zum Beispiel auch den Bereich der Landwirtschaft. Auch an diesen Bereich müssen wir natürlich heran. Die Frage ist: Wie können wir etwas ohne Emissionen, ohne klimaschädliche Gase erzeugen? Das gilt auch für den Bereich der Industrie. Aber es ist die Zielmarke, die wir erreichen müssen.
Weltweite Klimaneutralität bis 2035 hinzubekommen heißt sogar nur, dass wir das 1,5-Grad-Ziel mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit werden erreichen können. Wir haben gar keine Zeit mehr. Wir haben schon viel zu viel Zeit verspielt. Deshalb müssen wir jetzt stärker auf die Tube drücken, um das schneller hinzubekommen. Ja, in den nächsten Jahren wird es noch fossile Energien geben. Wir wollen, dass diese sukzessive ersetzt werden.
Ich habe mich außerordentlich gefreut, Herr Thomas, dass Sie jetzt auch anerkannt haben, dass wir in Speichertechniken investieren müssen und dass es dafür auch gute technische Lösungen gibt. Sie haben ja vorher immer abgestritten, dass es gute technische Lösungen gibt. Wir fangen jetzt auch damit an, in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt noch einmal der Abg. Herr Raue. Kommen Sie langsam nach vorn. Sie brauchen sich nicht zu beeilen, denn Sie sind jetzt schon im Plenarsaal. - Jetzt dürfen Sie mit Ihrem Wortbeitrag beginnen. Bitte.
Herr Thomas, wir wollten nicht das EEG abschaffen. Wir wollten die EEG-Umlage abschaffen. Das steht auch so im Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur wegen der Coronakrise, sondern bereits in den letzten Jahren sind die Börsenstrompreise stark gesunken, wodurch Produzenten von Ökoenergie weniger Umsätze erzielen, als sie eigentlich erzielen sollen. Die dadurch ausgefallenen Einnahmen müssen mit staatlich garantierten Zuschüssen aus der EEG-Umlage ausgeglichen werden. In ihrem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung nun bereits vorgesehen, den erwarteten Anstieg der EEG-Umlage von 10 Cent auf 6 Cent zu begrenzen. Diese Absenkung reicht aber nicht aus. Denn diese Umlage ist und bleibt eine Innovationsbremse.
Abgesehen zum Beispiel von der Turmhöhe haben sich Windenergieanlagen in den letzten 20 Jahren kaum weiterentwickelt. Nur durch eine Abkehr von der bisherigen Praxis entlasten wir die Verbraucher und sichern unserer Volkswirtschaft einen günstigen Strompreis. Momentan lässt sich dieser, wie internationale Vergleiche zeigen, nur mit fossilen Energieträgern oder mit CO2-freier Kernenergie erzielen. Hohe Nebenkosten, die Netzentgelte und eben auch die EEG-Umlage, machen etwa 70 % des Strompreises in Deutschland aus. Die EEG-Umlage allein hat daran einen Anteil von etwa 22 Prozentpunkten. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Umlage abgeschafft wird.
Die Umlage sollte den regenerativen Energien langfristig zum Durchbruch verhelfen. Tatsächlich ist das EEG aber ein Beispiel dafür, wie eine planwirtschaftliche Gesetzgebung zu unwirtschaftlichen Lösungen führt. Von 0,2 Cent im Jahr 2000 hat sich die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 6,8 Cent erhöht. Das entspricht einer Kostensteigerung um 3 400 %. Diese irrwitzige Energiepolitik plündert Deutschland aus. Jetzt muss die Bundesregierung die Novellierung des EEG nutzen, um eine Absenkung auf Null zu vollziehen.
nichts außer zusätzlichen EEG-Umlagegebühren, da sie mit ihrem Versorger einen festen Tarif vereinbart hat und diesen zahlen muss. Paradoxerweise hat sie von niedrigen Strompreisen sogar Nachteile, da sie die Defizite zum garantieren Strompreis eben per EEG-Umlage ausgleichen muss.
Im April fielen mehrere Strompreise sogar ins Negative. Den niedrigsten Wert gab es am 21. April 2020 mit minus 8,3 Cent. Das bedeutete, die Stromproduzenten mussten 8,3 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wurde.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diesen Irrsinn beenden. Steigen Sie mit uns in unsere Forderung ein, die EEG-Umlage abzuschaffen. - Vielen Dank.