Die EEG Umlage ist ein Klotz am Fuß des Mittelstandes und unserer Familien. Die deutschen Unternehmen zahlen mit 15,6 Cent pro Kilowattstunde den zweithöchsten Industriestrompreis in Europa. In Frankreich werden zehn Cent, in Dänemark sieben Cent bezahlt. Die hohen Strompreise führen zu Wettbewerbsnachteilen und bedrohen Unternehmensexistenzen. Ein Vergleich der Energiekosten für eine Familie in Deutschland und in Frankreich macht es noch deutlicher: Eine vierköpfige Familie in Deutschland zahlt bei einem Verbrauch von 4000 kWh etwa 1 200 €, in Frankreich sind es nur 700 €.
Ökostrom muss nach 30 Jahren Förderung endlich wettbewerbsfähig werden. Keinesfalls dürfen andere Energieträger durch CO2-Abgaben politisch verteuert werden. Beispielsweise ist nur schwer erklärbar, weshalb Windräder nur für eine Betriebszeit von 20 Jahren konstruiert werden, während Dampflokomotiven aus den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch fahrbereit sind. Ließen sich die Baukosten über einen längeren Zeitraum amortisieren, könnten die Anlagen preiswerter Strom erzeugen.
Es braucht den Druck auf die Hersteller, um langlebige, nachhaltige und umweltfreundlichere Anlagen zu entwerfen.
Ein Auslaufen der Subvention würde einen solchen Druck aufbauen. Deshalb muss die EEGUmlage abgeschafft werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Raue. - Nun war der Übergang ein bisschen holprig. Ich weiß jetzt nicht, ob schon angekündigt worden war, dass ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6565 vorliegt. Das sei hiermit zumindest erwähnt.
Bevor wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen einsteigen, spricht für die Landesregierung die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. - Sie können gleich nach vorn an das Rednerpult kommen; es wurde schon vorbereitet. Sie haben das Wort, bitte.
eine der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen der Energiewende in Deutschland. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden der notwendige Ausbau und die schrittweise Marktintegration der erneuerbaren Energien maßgeblich und entscheidend vorangetrieben. Im Jahr 2019 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Bruttostromverbrauchs in Deutschland bei 42,1 %. In Sachsen-Anhalt liegt er seit zehn Jahren bei deutlich mehr als 50 %. Dies unterstreicht die Spitzenposition, die Sachsen-Anhalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien innehat.
Seit dem Inkrafttreten des Erneuerbare-EnergienGesetzes im Jahr 2000 wurden in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt 5 250 MW Windenergieleistung, mehr als 2 500 MW Solarenergieleistung und rund 500 MW Bioenergieleistung installiert. Durch diese Entwicklung wurden bereits wichtige Schritte auf unserem Weg zu einer Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien vollzogen. Durch die gezielte staatliche Unterstützung in den vergangenen Jahrzehnten konnten innovative grüne Technologien erfolgreich erforscht und entsprechende Industrien aufgebaut werden. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stehen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien. Mit Freude habe ich jüngst die in Aussicht stehende Ansiedlung eines internationalen Herstellers für Solarmodule im Solar Valley in BitterfeldWolfen vernommen.
Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes enthält unter anderem
Maßnahmen für eine weitere Marktintegration der erneuerbaren Energien und für eine Deckelung der EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr. Von einer Strompreisexplosion kann also nicht die Rede sein.
Die erneuerbaren Energien werden auch zukünftig so viel wie nötig und so wenig wie möglich durch die EEG-Umlage gegenfinanziert. Der vorgelegte Entwurf wird derzeit intensiv von der Landesregierung geprüft. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird sich die Landesregierung im Sinne der energie- und klimapolitischen Ziele für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt einsetzen. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.
Sie verzichten? - Okay. Dann gibt es keine Wortmeldung. - Wir steigen nunmehr, wie bereits angekündigt, in die Debatte mit drei Minuten Redezeit je Fraktion ein. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Thomas. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir als CDU-Fraktion schon seit Jahren eine Novellierung des EEG einfordern, ist allgemein bekannt. Das war schon zu Zeiten, als das Parlament noch anders besetzt war. Wir haben das Gesetz von Anfang an kritisiert, weil wir die Lenkungswirkung des EEG einfach von Anfang an infrage gestellt haben.
Mittlerweile müssen wir konstatieren, dass die Strompreise in Deutschland - Frau Ministerin, in dem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen - durchaus explodiert sind. Schauen Sie sich einmal die letzten zehn Jahre an: Im Jahr 2010 hat 1 kWh knapp 20 Cent gekostet, jetzt kostet sie 30,9 Cent. Das ist europaweit einzigartig. Man muss den Leuten insoweit schon reinen Wein einschenken und sagen: Das, was wir hier machen, kostet richtig Geld. Wenn die Kollegen nach Ungarn fahren und feststellen, dass die Kilowattstunde dort aktuell nur 11 Cent kostet,
dann fragen sie schon, warum sie hier dreimal so teuer ist. Dementsprechend müssen wir mit einer Mär aufhören; wir können sie nachlesen, Kollegin Schindler. Wir haben den Leuten gesagt, mit der Einführung des EEG und mit der Einführung der erneuerbaren Energien würden die Energiepreise mittelfristig sinken. Das ist zumindest bei den Stromkosten - das wissen wir beide - nicht passiert. Das ist nicht nur, Kollege Raue, bei den Privatleuten ein Problem. Es ist auch ein wirtschaftliches Problem. Denn Energie ist ein Wettbewerbsfaktor. Sie ist ein Standortfaktor. Sie ist ein Faktor, mit dem wir in Deutschland - wenn es um die Energiepreise geht - momentan nicht glänzen können.
Ich will einen weiteren Punkt anführen. Ja, wir waren in bestimmten Phasen des Prozesses der Einführung erneuerbarer Energien durchaus Profiteur des Ganzen, weil wir bei bestimmten Technologien führend waren. Erinnern Sie sich an den Solarzellenhersteller Q-Cells. Was war das seinerzeit für ein Erfolg. Aber es war eben nur ein temporärer Erfolg, weil wir es versäumt haben, aus diesen anfänglichen Erfolgen mehr Erfolge zu akquirieren. Wir sind dann irgendwo träge geworden. Auch das Unternehmen hat gesagt: Was wir haben, wird schon ewig funktionieren.
Etwas Ähnliches erleben wir gerade bei den Herstellern von Windkraftanlagen. Wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, was das Unternehmen Enercon getan hat. Es geht um die Technologie. Auch Windkraftanlagen werden nicht dadurch besser, dass wir kleine durch große ersetzen. Es bleibt bei dem Grundproblem, dass das Ganze subventioniert wird.
Deswegen ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig zu betonen - diesbezüglich sind wir nicht bei der AfD, ganz im Gegenteil -, das EEG auszusetzen wäre ein Fehler, weil das EEG einmal verabschiedet wurde, um neue Technologien zu fördern. Damit sind wir - das ist die Achillesferse der erneuerbaren Energien - bei der Speichertechnologie. Wenn wir den ganzen Strom speichern könnten, dann brauchten wir ihn nicht über die Grenze kostenlos oder mit Gebühren abzugeben.
Vielmehr könnten wir davon profitieren. Das ist momentan das Problem. Dort müssen wir angreifen und Technologieführer werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema weiter im Auge behalten und entsprechende Technologien fördern.
Da meine Redezeit abläuft und wir im Ausschuss weiter diskutieren werden, will ich nur noch einen Satz anbringen: Es ist eine originelle Geschichte, dass dieser Tage in Frankreich das erste Fusionskraftwerk aufgebaut wird. Es soll im Jahr 2035 den ersten Strom über die Fusionstechnologie liefern,
die eben wenige bis gar keine radioaktiven Abfälle produziert. Es ist Gott sei Dank ein internationales Projekt. Es wird übrigens zu einer Zeit wirksam,
Ich beantrage die Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Keine Sorge, es ist keine Intervention, sondern eine Frage an Herrn Thomas. Die Frage lautet: Geben Sie mir recht in der Überlegung, dass das weitere sture Festhalten an der EEG-Umlage, der CO2-Besteuerung und all diesen Dingen letztlich nicht unserem Ansinnen dient, Deutschland als Standort langfristig starkzumachen? Geben Sie mir darin recht, dass wir eine preiswerte Energieproduktion brauchen und dass Kernenergie - längerfristig sogar die Fusionstechnologie -
der vierten Generation, die einen Gau ausschließt und bei der wir 200 Jahre lang abgebrannte Kernbrennstäbe aufarbeiten können, die Voraussetzung ist, um breit in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen? Diese leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Abkehr von Öl, Benzin und all diesen Dingen. Geben Sie mir darin recht? - Ich bin auf Ihre Ausführungen sehr gespannt. Ich höre Ihnen immer sehr gern zu.
Vielen Dank, Herr Farle. Ich muss das Lob leider wieder zurücknehmen. Sie haben es genau umgedreht gemacht. Denn für eine Kurzintervention begibt man sich zum Mikrofon, bei einer Frage bleibt man sitzen und signalisiert diese durch ein Handzeichen - so, wie es Herr Raue jetzt gemacht hat.