Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.
Frau Lüddemann, da der Kollege Meister hier den Fragereigen eröffnet hat, möchte ich Sie fragen: Wie werden Sie in der Endabstimmung über diesen Vertrag abstimmen? Kann ich Ihren letzten Satz als Zusage werten, dass Sie definitiv diesem Staatsvertrag zustimmen werden, egal was die anderen Koalitionspartner tun werden? Ist das so?
Ich habe hier den Äußerungen der Vergangenheit nichts Neues hinzuzufügen. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir werden diesem Staatsvertrag zustimmen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner wird als fraktionsloses Mitglied der Abg. Herr Poggenburg sein. Ich sehe aber, er ist nicht anwesend.
Dazu der Hinweis: Wenn Herr Abg. Poggenburg jetzt noch hereinkommen sollte, dann hat er trotzdem seine Möglichkeit verpasst; denn jetzt wird als letzter Debattenredner Herr Abg. Kurze für die CDU-Fraktion sprechen. - Sie haben jetzt das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was erwartet der Bürger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was ist er bereit zu zahlen? Oder genauer: Was ist er bereit, in der Zukunft dafür zu bezahlen? - Das ist die Frage, mit der wir uns intensiv und ernsthaft beschäftigen müssen. Und das machen wir heute.
eine oder andere schon ein wenig versucht, Legenden zu bilden. Wir als CDU-Fraktion haben hier im Parlament seit mehr als zehn Jahren eine stringente Meinung vertreten. Wir kämpfen seitdem für Beitragsgerechtigkeit, für Beitragsstabilität. Genau darum geht es. Genau deshalb haben wir 2016 die Beitragsstabilität auf Seite 136 des Koalitionsvertrages festgeschrieben.
Um es deutlich zu sagen: Ich habe mich kürzlich mit ein paar Grundschülern unterhalten. Es ging um das Thema Taschengeld. Da habe ich sie gefragt: Wenn ihr mit euren Eltern die Stabilität eures Taschengeldes für ein Jahr verhandelt habt, geht ihr dann davon aus, dass sie zwischendurch das Taschengeld erhöhen? - Nein, haben die Grundschüler gesagt. Davon gingen sie nicht aus, denn die Eltern hielten ihren Beitrag stabil.
Anhand dieses ganz einfachen Beispiels kann man klar und deutlich erkennen, dass sich unsere Partner momentan an Interpretationen versuchen. Wir wissen ja, dass es im Kenia-Korsett manchmal ziemlich eng ist. In dieser Frage suchen sie jetzt nach einem Ausweg. Ich glaube nicht, dass dieser Ausweg zum Ziel führt; denn wir bleiben konsequent bei unserer Meinung. Das erwarten auch viele Menschen in unserem Land.
Wenn man im Koalitionsvertrag weiterliest, dann erkennt man, dass wir vereinbart haben, den Versuch zu unternehmen, den Beitrag für kleine und mittelständische Unternehmen sogar noch zu senken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns nun einmal den Beitrag an, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem Zeitraum von 2017 bis 2028 ohne eine Erhöhung einnehmen würden. Dann sind das pro Jahr 8 Milliarden €, also insgesamt 88 Milliarden €. Für diesen Zeitraum haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angekündigt, 880 Millionen € einsparen zu wollen. Damit kommen wir genau zu dem Punkt. Sie wollen jetzt noch einmal mehr Geld, damit sie später Geld einsparen können. Es geht in diesem Zeitraum um 88 Milliarden € und es gibt 74 Radiosender sowie 21 Fernsehanstalten mit zig Unterkanälen. Um das zu erkennen, braucht man bloß einmal im Fernsehen herumzuzappen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich, so wichtig er auch ist - es ist richtig, dass er mit seinem klaren Kernauftrag begründet wurde -, in den Jahrzehnten nach oben entwickelt. Aus kleinen Schnellbooten, die durch Deutschland fah
ren sollten, ist ein riesiger, schwerer Tanker geworden. Wenn der Tanker zu langsam fährt, dann muss er Ballast abwerfen.
Wenn er bezahlbar bleiben soll, dann muss man schauen, wo man Geld einsparen kann. Wenn der Tanker zu schwer ist, dann verbraucht er zu viel Diesel - das ist doch ganz klar - und dann muss er leichter werden. Wenn der Beitrag bezahlbar bleiben soll - das haben wir unseren Wählern zugesagt -, dann muss man echte Strukturreformen durchführen.
Man muss sich natürlich auch noch einmal über den Auftrag unterhalten. Diesbezüglich hat Herr Gebhardt recht gehabt. Wir müssen natürlich den Ministerpräsidenten und den Intendanten einmal sagen, dass eine ehrliche Debatte über die Aufgabe und die Struktur in den letzten Jahrzehnten nicht geführt wurde, weil man immer wusste, dass immer mal wieder etwas draufkommt. Die Parlamente waren nur stets am Ende ein wenig mit dabei.
Wir wünschen uns diese ehrliche Debatte. Deswegen haben wir unserem Ministerpräsidenten gesagt, er soll zustimmen; er soll zustimmen, dass wir in den Parlamenten diese Debatte führen. Denn wir wollen, dass das in Deutschland in allen 16 Parlamenten gemacht wird. Sollen sie doch ihre Bürger fragen, ob sie wirklich bereit sind, mehr zu bezahlen, oder ob es viele Bürger gibt, die sagen, dass es in dieser Größenordnung reicht und dass sie auf manch ein Programm verzichten könnten.
Das muss eine Demokratie aushalten. Wir sind vor 30 Jahren nicht ohne Grund für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine Demokratie muss es aushalten, wenn es einmal jemanden gibt, der Nein sagt, obwohl alle anderen sagen, dass sie das so machen wollen. Das ist ganz normal.
Ich muss am Ende meiner Rede noch etwas zu der jeweiligen Bundesspitze der SPD und der GRÜNEN sagen, möchte das aber nicht auf unsere Koalition beziehen. Ihre Bundesspitzen haben ebenfalls versucht, uns in eine bestimmte, in diese immer einfache Ecke zu drängen. Dazu sagen wir Nein. Wir haben seit mehr als zehn Jahren gesagt, dass wir für Beitragsstabilität, für eine gewisse bezahlbare Größe des öffentlichrechtlichen Rundfunks sind. Deshalb bleiben wir auch dabei. Da braucht hier auch niemand damit anzufangen, über einen Lackmustest oder dies oder das zu reden. Auch Satire kann nicht immer alles wegwischen. Man kann nicht alles immer hinter den Begriff „Satire“ stellen.
Wir konzentrieren uns hier auf strukturelle Debatten. Das haben wir hier im Parlament von Anfang an gemacht, Herr Hövelmann. Wenn man meine Interviews ganz genau gelesen hat, dann kann man an der einen oder anderen Stelle feststellen,
dass uns Bürger Dinge berichten, die sie nicht gut finden. Aber zu der Begründung zur Ablehnung der Rundfunkgebührenbeitragserhöhung habe ich stets gesagt, dass es uns um die Aufgabe, die Struktur und die Größe und um nichts anderes geht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Es gibt mehrere Fragen. Die Abg. Herr Gebhardt, Herr Hövelmann und Herr Rausch haben sich zu Wort gemeldet. - Herr Gebhardt, Sie dürfen als Erster Ihre Frage stellen. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf Ihre Bemerkung, Herr Kurze, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sehr aufgebläht habe und dass man Ballast abwerfen müsse. Dazu will ich zunächst erläutern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen Sender von sich aus gestartet hat, sondern dass er dazu einen gesetzlichen Auftrag hat. Diesen gesetzlichen Auftrag bekommt er von uns, nämlich von denen, die die Staatsverträge beschließen.
Jetzt sagen Sie mir bitte, welche Bemühungen es vom Ministerpräsidenten gibt, diesen Ballast abzuwerfen. Wann hat der Ministerpräsident gesagt, dieser oder jener Sender sei verzichtbar?
In diesem Zusammenhang habe ich an Sie gerichtet außerdem folgende Frage: Beim MDR gibt es ja auch mehrere Radioprogramme. Welche Angebote des MDR halten Sie für die Bürgerinnen und Bürger für verzichtbar? Ist es das Funkhaus in Magdeburg? Ist es das Funkhaus in Halle? Wo wollen Sie an dieser Stelle die Axt ansetzen? - Das kann nur die Politik machen. Denn die Anstalten können nur das umsetzen, was sie im Staatsvertag als Auftrag bekommen haben.
Zu meiner zweiten Frage. Ich finde Ihr Beispiel mit dem Taschengeld bei den Kindern wirklich sehr charmant. Jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Wenn die Kinder von ihrem Taschengeld - angenommen es sind 10 € in der Woche - die Bus
fahrscheine bezahlen müssen und die Busfahrten nun um 20 Cent teurer werden, hätten die Kinder dann das Recht zu sagen, um das Taschengeld stabil zu halten, bräuchten sie einen Ausgleich für die teurere Busfahrkarte?
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Familie ist, aber ich bespreche mit meinen beiden Kindern, wenn wir das Taschengeld definieren, ganz klar, was damit zu finanzieren ist und was nicht. Von dem allgemeinen Taschengeld sind bei uns weder der Busfahrschein noch der Friseur zu bezahlen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Daher, glaube ich, läuft Ihre Frage ein wenig ins Leere.
Wir haben gewusst, was wir in diesem Bereich im Koalitionsvertrag vereinbaren. Das haben wir festgeschrieben. Dabei ging es uns nicht um einen eventuellen Inflationsausgleich. Sonst hätten wir das hineingeschrieben. Stabil heißt stabil.
Herr Gebhardt, wir wollen die Debatten ja nicht verschärfen. Wir wollen immer ruhig und gelassen an die Thematik herangehen. Denn es ist in der Politik schon oft ernst genug.
Die andere Frage will ich so beantworten: Wir sind jetzt seit 30 Jahren in der Bundesrepublik. Die DDR, um es noch einmal für den Fall zu sagen, dass Sie es schon vergessen haben, gab es 40 Jahre lang. Wir sind jetzt 30 Jahre in der Bundesrepublik und in diesen 30 Jahren wurden neue Rundfunkanstalten in den neuen Bundesländern gegründet. Es stand gerade erst in den großen Tageszeitungen und man konnte es auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen: Im Osten verdient man im Durschnitt 2 500 € und in den alten Bundesländern 5 000 €.
Auch unsere Anstalten sind natürlich schlanker und moderner aufgebaut. Das habe ich hier und dort schon angemerkt. Der MDR hat geringere Produktionskosten sowie geringere Personal- und Pensionskosten als andere Rundfunkanstalten. Das sind eher die Tanker in den alten Ländern.
Das ist der Punkt. Wir können bei dieser Frage gar nicht beteiligt sein. Man muss den Ball an die Ministerpräsidenten zurückspielen. Wenn die Ministerpräsidenten und Intendanten vor diesem Hintergrund wirklich die erforderliche Akzeptanz der Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
erreichen möchten, dann müssen sie auch diese Dinge angehen. Ich glaube - das habe ich schon in der Anhörung gesagt -, dass man diese Frage in den vergangenen Jahrzehnten nicht intensiv genug besprochen hat. Darin gebe ich Ihnen recht. Das muss nachgeholt werden, aber nicht indem man sagt, man braucht jetzt eine Erhöhung, um dann zu sparen.
Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt noch weitere Fragen. - Sie haben sich nicht gemeldet, Herr Lange; deswegen habe ich Ihnen auch noch nicht das Wort erteilt. Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen vermerkt, und zwar von Herrn Hövelmann, von Herrn Tobias Rausch und von Frau Lüddemann. - Bitte schön, Herr Hövelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde schlechtere Löhne im Osten als im Westen nicht als modern bezeichnen, sondern eher als Benachteiligung des Ostens. Wir sollten uns darin einig sein, dass wir wollen, dass wir Ostdeutschen genauso - -