aber bei Herrn Roi ist es ja nicht so richtig herausgekommen. Aber, Herr Heuer, trotzdem: Ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, sind Sie Regierung oder Opposition.
Krankenhausplanung ist natürlich Landessache. Die Träger sind häufig Kreise. Vom Land muss es natürlich ausreichend finanziert werden. Das ist ganz klar. Sie wissen es aus dem Finanzausschuss wie ich auch: Dafür brauchen wir, wie Herr Roi es schon angesprochen hat, dieses Gutachten nicht.
Wir wissen nämlich, dass wir uns bei den aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, die dieses Land ausgibt, so viele Krankenhäuser gar nicht leisten können. Ich ahne also, dass Sie dieses Gutachten wahrscheinlich nur als Argumentationsgrundlage brauchen und herbeireden wollen, um eine Begründung dafür liefern zu können, dass wir Krankenhäuser schließen müssen.
Deswegen frage ich Sie jetzt: Angesichts der Tatsache, dass das Land bisher die Krankenhäuser finanzieren musste und die Regierung dieses Landes und die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber dies nicht ausreichend getan haben, woher wollen Sie denn künftig das Geld nehmen, um die Krankenhäuser so zu finanzieren, dass wir den Bestand auch erhalten können, wenn sie es denn wollen? Wie soll das künftig finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Kollege Raue, was soll ich darauf antworten? - Mir zu unterstellen, dass wir als Koalition ein Gutachten zu Krankenhäusern machen und dieses als Basis nehmen wollen, um
Worum geht es denn? - Wir brauchen ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Ob es dann - nehmen wir einmal Havelberg - weiter „Krankenhaus“ heißt oder ob es ein MVZ mit einer stationären Einrichtung und einer gewissen Bettenzahl ist, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wichtig ist, dass die Menschen wissen, wohin sie gehen können.
Wir brauchen eine Spezialisierung. Das habe ich vorhin gesagt. Meine Mutter hat im vorigen Jahr zwei künstliche Kniegelenke bekommen. Wohin habe ich sie geschickt? - Zu jemandem in Magdeburg - ich nenne den Namen jetzt auch nicht -, der das tagtäglich mehrmals tut, und nicht zu jemandem, der es einmal im Jahr macht. So einfach ist es. Das ist so.
Was wir vor Ort brauchen, sind Grundversorgung, Chirurgie, innere Medizin, Pädiatrie. Dann brauchen wir eine Verstärkung der Ambulanz. Dazu gehören auch irgendwann die Uniklinika.
Man muss sich nämlich auch einmal darüber unterhalten, ob Klinikärzte nicht auch einen gewissen Anteil ihrer Arbeitszeit in Ambulanzen erbringen dürfen. Das ist doch der Punkt. Darüber muss geredet werden, und zwar ergebnisoffen. Dafür brauchen wir eine Basis, und das ist genau dieses Gutachten.
Herr Heuer, ob Sie eine medizinische Einrichtung „Krankenhaus“ oder wie auch immer nennen, es geht hierbei nur darum, dass wir für die Bevölkerung eine adäquate, bestmögliche medizinische Versorgung bereitstellen. Die kostet eben einfach Geld.
Solange Sie nicht bereit dazu sind, das Geld zur Verfügung zu stellen, solange kommen die Krankenhäuser in Schwierigkeiten; das ist doch klar. Die technische Entwicklung geht weiter und damit kosten natürlich auch künftig Behandlungen - Menschen werden älter - immer mehr Geld.
Jetzt die Frage: Wie wollen Sie das finanzieren? - Bisher sind Sie nicht bereit dazu gewesen, für die Krankenhäuser mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wie soll es künftig sein?
Herr Raue, wir haben mit dem Doppelhaushalt für die nächsten Jahre 150 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, über die im Haushaltsplan für das Jahr 2019 schon befindlichen Mittel hinaus. Darüber hinaus schlummern im Krankenhausstrukturfonds mehr als 100 Millionen €, ich glaube, es sind sogar 130 Millionen €, so irgendwie war es. Wir reden also über richtige Summen.
Wenn wir ein Gutachten haben, in dem festgestellt wird, wir brauchen soundsoviel Geld, dann liegt es an uns, zuallererst an der Koalition, Prioritäten zu setzen, weil die Pflicht vor der Kür kommt. Das heißt, die Krankenhäuser müssen finanziert werden.
Ich habe eine Frage an den Kollegen Heuer. - Lieber Kollege Heuer, ich vergesse manchmal, mein Tai Ginseng zu nehmen; aber meistens
funktioniert mein Gedächtnis noch. Die Debatte um dieses Gutachten ist in den Haushaltsverhandlungen auf einen Wunsch der CDU-Fraktion hin geboren worden, den Investitionsstau von 900 Millionen € für Krankenhäuser herunterzubeten. Aber danach frage ich gar nicht; das stelle ich nur fest, weil das genau so gewesen ist. Damals war der Krankenhausplan zwei Monate alt. Er beschreibt für jeden Standort detailliert bis hin zu Geräteanschaffungen, was in der Zukunft aufgrund berechtigter oder von allen Beteiligten als berechtigt anerkannter Prognosen über die Notwendigkeit, weiterhin Stationen zu betreiben, Betten vorzuhalten, Leistungen zu erbringen, an Investitionen notwendig ist. Damals war in Gardelegen noch gar nichts passiert.
Damals war der Burgenlandkreis gerade aktuell. Das Krankenhaus im Burgenlandkreis existiert weiter und passt weiterhin in diesen Krankenhausplan. Es ist gar keine Makulatur. Das ist die Situation gewesen.
Sie sagen, von diesen 900 Millionen € haben wir über die nächsten Jahre 150 Millionen € plus das, was wir im Strukturfonds haben, das es aber nur gibt, wenn sich etwas ändert. Zu Änderungen könnten auch Schließungen gehören. Sie sagen, wir haben jetzt 230 Millionen € und die wollen Sie jetzt zügig ausgeben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wird dieses Gutachten dazu dienen, die Feststellung des Krankenhausplans aus Ihrer Sicht in Bezug auf den weitaus größeren, weit über diese Summe hinausreichenden Investitionsstau zu bestätigen und möglicherweise zu erhöhen, wenn wir nach Corona feststellen, dass wir mehr vorhalten müssen? Oder wird die CDU-Fraktion dieses Gutachten weiter in dem Versuch vorantreiben, diesen Investitionsstau durch weniger Leistungserbringung im Land zu verringern?
Ich sage in Abhängigkeit von der Antwort gleich dazu: Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, uns in den nächsten Jahren nicht bei 150 Millionen € in die Augen zu gucken, weil nämlich ein weites Stück des Weges gar nicht beschrieben worden ist.
ich für einigermaßen überflüssig halte, werden Sie dieser Forderung dann entsprechen und sie in den nächsten Haushalten umsetzen?
Sehr geehrter Kollege Schmidt, wir führen ja des Öfteren heftige Diskussion. Ich dachte immer, du bist nicht in der AfD. Mir zu unterstellen, dass die CDU-Fraktion ein Gutachten dafür benutzen will, um Krankenhäuser zu schließen
Denn wir haben ein „C“ in unserem Namen. Wir stehen für den ländlichen Raum und eine flächendeckend qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge. - Das ist Punkt 1.