Um das Prinzip der Regionalität zu stärken, halten wir eine Transportentfernung von maximal 65 km für zielführend. Das bedeutet natürlich auch, dass wir dezentrale Schlachtbetriebe brauchen, also weg von den großen Megaschlachthöfen und idealerweise wieder hin zu den Metzgereien vor Ort.
Teilmobile Schlachteinheiten und der Kugelschuss auf der Weide können unterstützen, um den Wechsel von Billigfleisch für den Export hin zur regionalen Versorgung mit hochwertigem Fleisch hinzubekommen.
Die industrielle Fleischproduktion mit ihrem „immer mehr“ und „immer billiger“ steht für eine Geringschätzung der tierischen Lebensmittel. Sie nimmt den Tieren jegliche Würde.
Die Folgen: Qualzuchten, Abschneiden von Ringelschwänzen, von Hoden, von Zähnen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, kalte und feuchte Spaltenböden. Das typische arteigene Verhalten wird komplett eingeschränkt.
Dieses System, geformt durch die jahrzehntelange Dominanz der Ökonomie über das Tierwohl, muss verändert werden.
Kleine Korrekturen als Antwort auf jeden Skandal sind nicht ausreichend. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung in der Nutztierhaltung.
Mit den Vorschlägen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung für eine mengenbezogene Tierwohlabgabe zur Finanzierung des erforderlichen Umbaus der Tierhaltung kommt auch endlich Dynamik in die gesellschaftliche Debatte. Ziel ist es, mehr Platz, Einstreu, Auslauf im Freien, kein Abschneiden mehr von Körperteilen und ausreichend organisches Beschäftigungsmaterial zu erreichen.
Die Konsequenzen einer solchen Wende reichen weit über das Tierwohl hinaus. Sie wird auch positiv auf den Klimaschutz und auf den Umweltschutz auswirken. Die massive Gabe von Anti
biotika, die aufgrund von multiresistenten Keimen jährlich zum Tod von ca. 20 000 Menschen allein in Deutschland führt, hat dann endlich ein Ende. Mit einem Fleischkonsum in Maßen statt in Massen ist nicht nur den Tieren geholfen, sondern auch uns und unseren Kindern, die in einer Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Mir liegt eine Wortmeldung für eine Frage und, wie ich sehe, auch für eine Kurzintervention vor. - Zunächst hat Herr Erben Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Frederking, Sie hat vermutlich gestern auch ein offener Brief von verschiedenen Organisationen erreicht. Unsere Fraktion hat den auch bekommen. Er ist von Herrn Gunter Walther, Vorsitzender der Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Weißenfels, unterzeichnet.
Ich will den Brief jetzt gar nicht komplett würdigen. Darin ist davon die Rede, dass es - ich zitiere - eine erkennbare Abhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Veterinäramtes Burgenlandkreis von den Konzerninteressen von Tönnies gebe.
Nun sind das ja Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Tierärzte, Trichinenbeschauer. Die haben Aufgaben im Tierschutzbereich und in der Fleischhygiene. Haben Sie irgendeine Vorstellung, was Herr Walther damit meinen könnte, worin die Abhängigkeit besteht?
Ich kenne die konkreten Verhältnisse zwischen Veterinärbehörde und Tönnies in Weißenfels nicht. Aber ich weiß, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörden in den Schlachthöfen vor Ort die Fleischbeschau machen.
Also, die Veterinärinnen und Veterinäre sind einmal dabei, wenn die Tiere abgeladen werden, und sie schauen sich nachher die Schlachtkörper an und prüfen, ob die Tiere gesund sind und ob sie überhaupt weiter in die Verarbeitung gehen können.
ten Verhältnissen keine Aussage treffen. Aber Sie haben mich ja gefragt, was er meinen könnte. - Ihr Nicken zeigt mir, dass das Ihre Frage war.
Meinen könnte er das, was man auch in der Vergangenheit schon öfter beobachtet hat. Die Leute aus den Veterinärbehörden stammen aus der Region, man kennt sich, man arbeitet lange miteinander und man hat ein gutes Verhältnis. Dadurch kann es mitunter dazu kommen, dass man Dinge durchgehen lässt, die man normalerweise nicht durchgehen lassen sollte, so als generelles Prinzip.
Deshalb gibt es auch die Forderung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig zu wechseln, also die Veterinäre, die im Auftrag des Staates unterwegs sind, an unterschiedlichen Standorten einzusetzen. Es gibt auch Ideen, die Menschen, die vor Ort in den Schlachthöfen tätig sind, direkt beim Landesverwaltungsamt anzudocken, um eine solche Nähe nicht entstehen zu lassen.
Aber das war jetzt eine ganz generelle Antwort und bezog sich nicht auf irgendwelche konkreten Dinge, die in Weißenfels vorgefallen sein könnten; denn dazu ist mir persönlich gar nichts bekannt.
Teilen Sie meine Auffassung, dass es, wenn es auch nur den geringsten Anlass für solch einen Verdacht gäbe, Anlass für ein fachaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Burgenlandkreis geben würde?
Das müsste dann die Konsequenz sein, wenn es diese Anlässe gibt. Ich erinnere an die Bilder aus der Schlachterei in Stendal, wo die Kühe geschlachtet wurden. Da waren ja auch Veterinäre des Amtes dabei. Erst als bekannt wurde, dass sie dabei zugesehen haben, dass die Tiere nicht gut behandelt wurden, gab es Konsequenzen gegenüber der Veterinärbehörde. Das muss also alles konkret bekannt werden.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Jetzt kommt die Kurzintervention vom Abg. Herrn Loth. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Ich möchte eigentlich nur feststellen, dass die GRÜNEN ja in vielen Ländern an der Regierung beteiligt sind und dass die grüne Politik im Bundesrat dennoch nicht umgesetzt wird. Das machen Sie einfach nicht. Also: All die Sachen, die Sie erzählt haben, sind schön und gut, aber Sie setzen sie als Regierung einfach nicht um.
Zu den Veterinärämtern möchte ich Ihnen sagen: Es gab einen Antrag der AfD, in dem danach gefragt wurde, ob nicht mehr Veterinäre eingestellt werden könnten. Den haben Sie damals alle abgelehnt.
Ich würde gerne etwas dazu sagen. - Herr Loth, Sie haben den Bundesrat angesprochen; denn auf Bundesebene gehören wir GRÜNEN ja nicht zu den regierungstragenden Fraktionen.
nung befasst. Da ging es insbesondere um die Kastenstände. Ich erinnere daran, dass wir GRÜNEN hier im Land die Ersten waren und bereits seit dem Jahr 2014 mit der Forderung unterwegs sind, dass die schlimmsten tierquälerischen Haltungsbedingungen sofort beendet werden müssen.
Das heißt, den Tieren muss in den Kastenständen so viel Platz gegeben werden, dass sie auch im Liegen ungehindert ihre Beine ausstrecken können. Es gab ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das die Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in diesem Punkt genau so bestätigt hat.
Das war Anlass für die Landesregierung und für das seit 2016 von der grünen Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert geführte Landwirtschaftsministerium, das konsequent umzusetzen. In nahezu allen Betrieben in Sachsen-Anhalt wird das OVG-Urteil umgesetzt. Das zeigt, man kann auch die wirtschaftlichen Interessen mit dem Tierwohl verbinden.
Darüber hinaus hat sich unsere grüne Ministerin im Bundesrat für bessere Haltungsbedingungen eingesetzt, und zwar für einen Systemwechsel, weg von der Kastenstandhaltung hin zu einer tierwohlgerechten Gruppenhaltung. Die tierwohl
Das heißt, in acht Jahren ist komplett Schluss mit den Kastenständen. Frau Ministerin hat auch klargemacht, dass das Kastenstandsurteil in Sachsen-Anhalt bereits umgesetzt wird. Da sie aber nicht akzeptieren wollte, dass das in anderen Bundesländern nicht umgesetzt wird, hat sie letzte Woche bei diesem Paragrafen dagegen gestimmt.
Vielen Dank. - Es gibt hier kein Zwiegespräch, Herr Loth. Sie hatten Ihre Chance, Ihre Kurzintervention zu machen. Frau Frederking hat darauf erwidert. Nun ist das im Prinzip erledigt.
Es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Frage, und zwar vom Abg. Herrn Büttner. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Frederking, die Ausführungen Ihrer Kollegin und auch von Ihnen enden ja darin, dass die Fleischpreise steigen müssen, sprich: Fleisch muss teurer werden, damit die Menschen weniger Fleisch konsumieren.