Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind gut drei Stunden, die wir jetzt mit diesem Thema verbracht haben. Aber ich glaube, es war keine Minute zu wenig, auch wenn ich in einige ermüdete Gesichter schaue.
Ich will noch einmal klar sagen, wir haben es hier mit einem der zentralen Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tun. Es ist völlig gerechtfertigt, wenn Leute die Qualität unserer Arbeit daran messen, wie die Gesundheitsversorgung, auch gerade die stationäre Gesundheitsversorgung, bei uns im Land organisiert wird.
Ich will für meine Fraktion noch einmal klar sagen, ich freue mich ausdrücklich darüber, dass wir mit der CDU-Fraktion eine eindeutige Übereinstimmung haben. Diese eindeutige Übereinstimmung besteht darin,
- ja, Frau Brakebusch, das kann man ruhig auch einmal sagen - das, was im Krankenhausplan steht, darf nicht, bevor es eine Überarbeitung oder Novellierung dieses Plans gibt, verändert werden, indem man Einrichtungen schließt. Darin sind wir vollständig einer Meinung. Ich finde, das ist schon einmal für diejenigen, die das betrifft, ausdrücklich gut.
Ich weiß natürlich auch, dass es in diesem Haus und auch zwischen unseren Fraktionen sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie man zu einer optimalen Krankenhausplanung kommt. Dazu sage ich noch einmal ganz klar für meine Fraktion, wir lesen das Krankenhausgesetz so, dass dies eine Bedarfsplanung ist. Es ist keine Angebotsplanung, sondern der Bedarf wird hiermit befriedigt.
Das bedeutet, dass wir als öffentliche Hand und als öffentliche Träger dafür zuständig sind, das auch dann anzubieten, wenn Private, die natürlich nicht die Pflicht dazu haben - sie haben nur die Pflicht, Gewinn zu machen -, es nicht tun.
Übrigens haben auch freigemeinnützige Träger nicht die Pflicht, diesen Auftrag wahrzunehmen, sondern sie tun es nur dann, wenn sie es wollen. Wir als öffentliche Hand - damit meine ich das Land, die Landkreise und die kreisfreie Städte - stehen in der Pflicht, diesen Bedarf zu befriedigen. Ich sage noch einmal ausdrücklich, ganz klar, dazu müssen wir uns bekennen.
Die Antwort, aber wir haben keine Mittel dafür, richtet sich an uns. Dazu sage ich noch einmal ganz klar auch für meine Fraktion: Frau Ministerin, wenn das das Problem ist, wenn wir die Anforderungen, die übrigens auch die CDU-Fraktion
heute hier gestellt hat, und meine Fraktion, deswegen nicht befriedigen können, weil wir keine Mittel dafür geplant haben, dann liebe Landesregierung, machen Sie einen Nachtragshaushalt.
Legen Sie uns vor, wie viel Geld Sie brauchen, um diesen Bedarf an öffentlicher Gesundheitsversorgung abzusichern. Dann können wir uns gern darüber unterhalten, wie wir die Dinge umsetzen.
Letzter Satz von mir als Lokalpolitiker. Ich finde es super, dass wir in der nächsten Kreistagssitzung in Stendal offensichtlich fast alle, also einstimmig für eine Rekommunalisierung eines Krankenhauses im Land Sachsen-Anhalt eintreten werden.
Danke, Herr Gallert. - Das war eine intensive Aktuelle Debatte. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Wir kommen damit sogleich zum Abstimmungsverfahren zu den drei Anträgen. Zuerst stimmen wir zu Punkt 5 b über die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in Drs. 7/6263 in den Sozialausschuss ab.
Es geht um die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die regierungstragende Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag in die Ausschüsse überwiesen worden.
Dann stimmen wir jetzt zu Punkt 5 c über die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6270 in den Ausschuss
für Arbeit, Soziales und Integration ab. Wer für die Überweisung in diesen genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? - Gegen
stimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen worden,
Dann stimmen wir noch zu Punkt 5 d über die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6271 wieder in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ab.
- Und Finanzen. - Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen worden.
eine kleine Erinnerung. Der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuss trifft sich heute zu Beginn der Mittagspause im Raum B0 05 zu einer Sitzung.
Es ist 15:03 Uhr. Avisiert war, um 15 Uhr mit der Landtagssitzung fortzufahren. Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass wir im Zeitplan bereits eine erhebliche Verzögerung haben und deswegen jetzt auch nicht mehr länger warten werden, bis wir mit der Beratung über den nächsten Tagesordnungspunkt beginnen.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften