Scheuer von der CSU durch den Bundesrat in Berlin gemogelt. Wahrscheinlich hat es wegen Corona zunächst kaum einer gemerkt. Vielleicht dachte man auch, wie es schon des Öfteren üblich war, wie wir feststellen konnten, wir winken das leise durch, und wenn es dann erst mal da ist, dann werden die Bürger den neuen Bußgeldkatalog schon schlucken. Wegen Corona merkt vielleicht auch keiner etwas.
Aber das war eine Fehlkalkulation, wie wir es an den ersten Reaktionen erkennen konnten. Kurz danach regte sich bundesweit bereits erster enormer Widerstand. Verkehrsminister Herr
Eine Petition ist deswegen gerade im Umlauf, die in den ersten Tagen schon mehrere Hunderttausend Unterschriften zu verzeichnen hat. Das ist schon erstaunlich und auch weg- und richtungsweisend. Im Bundestag gibt es ebenfalls massiven Widerstand, der von der AfD-Fraktion im Bundestag getragen wird.
Solch übergreifender Gegenwind sind die Etablierten nicht gewohnt. Deshalb liegt dieser unverschämte Bußgeldkatalog, wie man ihn nennen kann, gegenwärtig auch auf Eis, und das zu Recht. Die Bürger - das muss man sagen - sind noch viel zu zahm und zu geduldig im Umgang mit solchen Entscheidungen von Politikern, die sich solche Dreistigkeiten wie diesen Bußgeldkatalog ausdenken und regelmäßig, fast Jahr für Jahr, immer wieder die Gebühren für uns Kraftfahrer erhöhen.
Die Art und Weise, wie die Bußgeldsätze seit der Wiedervereinigung fast im Jahrestakt immer wieder angehoben werden, ist schon ein Unding. Das Ganze beruht - das muss ich dazu sagen; Achtung, passen Sie auf - auf einem Ermächtigungsgesetz. Der Verkehrsminister kann sich durch das Erlassen einer Rechtsverordnung munter bei uns Kraftfahrern bedienen. Das wissen die wenigsten Kraftfahrer draußen. Darum machen wir es an dieser Stelle einmal transparent. Er denkt sich immer fantasievollere Beiträge aus, die nur durch den Bundesrat gewinkt werden müssen. Und wer
im Bundesrat gegenwärtig die Lufthoheit hat, das wissen wir alle. Die grüne Ideologie hat dort Vorrang und regiert dort fleißig mit. Das sehen wir auch an solchen Eskapaden, wie sie gegenwärtig diskutiert werden, nämlich das Pauschalverbot für Motorradfahrer, an Wochenende eine Ausfahrt machen zu können. Das wird im Bereich des Bundesrates ausgekocht und das ist völlig inakzeptabel.
Diesen Einfluss können wir regelmäßig spüren und damit hat wirklich auch einmal Schluss zu sein. Auch die CDU muss einmal Kreuz zeigen. Jahr für Jahr gehen mit steigender Tendenz Millionenbeträge der Kraftfahrer über den Bußgeldtisch. Das alles geht am Bundestag vorbei. Das Parlament bleibt außen vor und kann es nicht kontrollieren. Damit muss zukünftig Schluss sein.
Eine parlamentarische Kontrolle dieser Willkürpreise und dieser Festlegung durch das Parlament ist gegenwärtig praktisch nicht möglich. Beim Bürger sind diese Machenschaften, diese Abläufe nicht weiter bekannt. Deshalb klärt die AfD auf und trägt auch noch draußen, wie, wo und unter welchen Bedingungen ein solcher Bußgeldkatalog verabschiedet wird.
Dieser Geldbeschaffung auf Kosten der Kraftfahrer - so kann man es auch nennen - muss endlich das Handwerk gelegt werden. Damit hat Schluss zu sein. Wie gesagt, wir tragen das nach außen, genau.
- Das hat etwas mit der Akzeptanz von Regeln zu tun; darauf gehe ich noch ein, lieber Herr Grüne. - Das, was gegenwärtig gegen die Kraftfahrer läuft, hat nichts mehr mit Verkehrserziehung oder mit der Verbesserung der Verkehrssicherheitslage im Straßenverkehr zu tun. Das ist einfach nur eine Geldbeschaffungsmaßnahme; die Einnahmen
Ich komme auf Sie zurück, liebe GRÜNE. Das ist ein ideologischer Feldzug zur Ausrottung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs.
Und die Politik hat offenbar zum Ziel, ohne großen Aufwand, ohne großen Widerspruch und unverschämt und frech den Pendlern und Arbeitnehmern ins Portemonnaie zu fassen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nebenbei wird noch ideologisch zur Staatsjagd auf unsere Führerscheine geblasen.
Ich habe den Eindruck, erst wenn der letzte Pkw mit Verbrennungsmotor stillgelegt worden ist, das letzte Motorrad in der Garage entstempelt steht und der letzte Führerschein bei Ihnen am Beschlagnahmeprotokoll hängt, dann werden Sie Ruhe geben, vorher nicht.
Deshalb frage mich, wohin wir inzwischen geraten sind. Schämt sich von Ihnen niemand mehr, dem Händler, dem Familienvater, der früh zur Arbeit fährt und eine Familie ernähren muss, der Mutter oder dem Rentner für kleine Fahrlässigkeitsverstöße - es sind nämlich zu 90 % Fahrlässigkeitsdelikte -
inzwischen oftmals mehr als einen Tagesverdienst abzuknöpfen, die Rente einzuschrumpfen und sie parallel dazu mit Flensburger Punkten zu überziehen?
An dieser Stelle vermisse ich Ihre überall sonst so angepriesene Angemessenheit. Die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit werden überall erwähnt; nur beim Bußgeldkatalog, beim Feldzug gegen den Kraftfahrer, wird das nicht erwähnt.
Während einerseits Straftäter, die draußen anderen den Schädel einschlagen, ohne auch nur einen Tag den viel gerühmten wehrhaften Rechtsstaat aus einer JVA heraus betrachten zu müssen, im Land unterwegs sind, würden Sie andererseits ohne Bedenken lieber einen Kraftfahrer einbuchten, der sich weigert, ein Bußgeldticket zu bezahlen. Den holen Sie ab. Das heißt dann Ersatzfreiheitsstrafe oder Erzwingungshaft.
Gegenwärtig schafft diese Politik immer mehr mobile Blitzer an; dafür fließt immer mehr Geld in den Haushalt. Was ist denn das für eine Prioritätenverschiebung? Die Bußgeldeinnahmen planen Sie immer unverfrorener, wie ich es vorhin gesagt habe, im Haushalt mit Millionenbeträgen ein. Das geht gar nicht.
Wenn wir auf die Statistik seit der Wiedervereinigung schauen, dann stellen wir fest, dass der Straßenverkehr Jahr für Jahr eigentlich immer sicherer geworden ist, sodass immer wieder erhöhte Bußgeldsätze überhaupt keinen Sinn machen. Würde es draußen auf den Straßen wie in Wildwest losgehen, dann würde man noch Verständnis haben und bestimmte Sachen erklären können. Aber das geht eben nicht mehr.
Wo sind eigentlich die Zeiten, als für das Falschparken - ich kenne es selbst - noch 5 DM genommen wurden und bei einem Fahrlässigkeitsverstoß, bei Geschwindigkeits-, Abstands- oder Park- und Zulassungsverstößen noch im punktefreien Verwarngeldbereich bis 75 DM - später waren es 35 € - agiert worden ist? Das merken wir als Kraftfahrer eigentlich überhaupt nicht mehr.
Der erzieherische Charakter war mit diesen milden Mitteln ausreichend gegeben. Also ich kenne es noch: Das persönliche Anhalten durch den Schutzmann, durch den Verkehrspolizeibeamten, das Reden mit dem Bürger: „Sie haben etwas falsch gemacht“, das Ausdiskutieren und das Bezahlen vor Ort hatte bei den niedrigen Sätzen einen verkehrserzieherischen Charakter. Heute fährt man als Kraftfahrer durch die Landschaft und wird automatisiert von irgendwelchen Maschinen und als Anhänger getarnten Blitzern erfasst, die irgendwo drei Tage lang mit einem vollgeladenen Akku stehen und dann abgeholt werden.
Dann bekommt man einen völlig entpersonifizierten Bußgeldbescheid. Die Bußgeldstellen reagieren überhaupt nicht mehr auf einen Widerspruch. Man hat den Eindruck, man ist in einem automatisierten Verfahren gefangen, in dem nur noch irgendwelche Amtsgerichte entscheiden und in dem sich vorher mit einem Verkehrsverstoß überhaupt keiner mehr auseinandersetzt. Es geht nur noch um das Einfangen, Abkassieren und darum, das Bezahlen zu erzwingen. Das hat mit verkehrserzieherischem Charakter null zu tun.
Wenn ich heute jemandem erzähle, wie das damals war - also mit den 5 DM, dem Anhalten und der Schutzmann hat gesagt „Du hast da was falsch gemacht“; das hat mehr gewirkt, als von einem Automaten irgendwo weggeblitzt zu werden, wo man überhaupt keinen Menschen mehr sieht -, klingt das heutzutage wie eine Geschichte aus einem fernen vergessenen Land. Das war aber vor wenigen Jahren in Deutschland noch üblich. Natürlich trägt auch die Personalpolitik, also das Abschrumpfen der Polizei, dazu bei, dass man draußen keinen Beamten mehr sieht, sondern nur noch Automaten, die einen „wegschießen“.
Sorgen wir dafür, dass dieser neue, von Preisfrechheiten nur so strotzende Bußgeldkatalog entschärft wird. Der darf auch nicht mehr mit Verschleierung, mit Verzögerung und etwas Makulatur von Herrn Scheuer in den nächsten Tagen durch die Hintertür kommen.
Deshalb erinnere ich noch - das mache ich jetzt - an diese großen Plakatkampagnen unserer Bundesregierung bei der Wiedervereinigung, als an den Autobahnen noch zu lesen war: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Das war ein Spruch zur Wendezeit, an den ich mich wirklich gern erinnere. Genau da will die AfD wieder hin. „Freie Fahrt für freie Bürger“. - Das war ein Ausdruck der damals erhobenen freiheitlichen Bürgerrechte, die heute wahrscheinlich der willkürlichen Drangsalierung gewichen sind.
Von freier Fahrt und freien Bürgern spüren wir doch gar nichts mehr. Die freie Fahrt wurde von Ihnen nämlich zur Geschichte erklärt. Deshalb sorgen wir von der AfD dafür, dass die Politik langsam wieder einmal auf den Gedanken kommt, die ständigen Anhebungen der Bußgeldsätze in den letzten Jahren auf ein erträgliches und akzeptables Maß zurückzudrehen.
Die Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 2020 erfolgte ja praktisch über Nacht. Man kann darüber diskutieren, ob das jetzt Sinn oder weniger Sinn macht. Aber daran zeigt sich, dass Lösungen auch sofort und schnell erfolgen können.
- Ja. - Niemand hätte etwas dagegen, wenn sich die Politik wieder auf Bußgeldsätze besinnt, wie wir sie in den 90er-Jahren kannten. Da Sie offensichtlich nicht von allein darauf kommen, hilft die AfD jetzt eben auch bundesweit, also nicht bloß im Land Sachsen-Anhalt, sondern im Bundestag, etwas nach. Denn auch mit gesenkten Bußgeldpreisen kann man den Kraftfahrer animieren, sich an Verkehrsregeln zu halten.
Wenn es nämlich um das Strafrecht und um Verurteilungen geht, dann hört man Ihre Experten auch immer nur argumentieren, dass es nicht auf die Härte und die Länge der Strafe ankommt. Das höre ich regelmäßig in den Ausschüssen, wenn sich dort die Zivilgesellschaft zu Wort meldet, also die ganzen Vereine. Dann werden tausend Gründe aufgeführt, immer Milde und Verständnis walten zu lassen.
Seltsam, dass Sie davon nichts hören wollen, wenn es um den Kraftfahrer, sein Portemonnaie und sein sauer verdientes Geld geht. Dann wird draufgehauen ohne Ende und abkassiert. Dann werden Punkte verteilt und Fahrverbote verhängt. Das ist völlig inakzeptabel und nicht mehr verhältnismäßig.
Genau deshalb akzeptieren auch immer weniger Bürger draußen das Dauerargument - ich habe es vorhin hier schon gehört - im Straßenverkehr, wenn es um Geldbußen und Abkassieren geht: Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden.
Über das Zustandekommen dieser Regeln können wir uns auch einmal unterhalten. Herr Webel kann etwas dazu sagen, wie Beschilderungen zustande kommen und wie sie nicht zustande kommen, wer da Einfluss nimmt, wann ein Schild hinkommt und wann es wieder wegkommt. Meist kommt es nicht mehr weg, wenn es erst einmal irgendwo steht. Darüber können wir uns auch separat unterhalten.