Gut. Ich sehe keine Wortmeldungen. Deswegen können wir zum nächsten Redebeitrag übergehen. Von der CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Thomas. - Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist noch nicht bei allen angekommen, dass wir die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich glaube, vielen Menschen ist noch nicht bewusst, was noch auf uns zukommen wird. Ich kann mich an Diskussionen vor 20 Jahren erinnern, als es um die Demografie in Sachsen-Anhalt ging. Da hat man uns prophezeit, wir werden mal die älteste Region Europas sein, mit allen Folgen, die damit verbunden sind. Heute ist es so weit, und wir erschrecken uns immer wieder, wie wir weiter ausdünnen und wie schwer es ist, unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Nachdem wir die Gesundheitskrise - Gott sei Dank - gemeistert haben, geht es jetzt darum, erst einmal den Schaden aufzunehmen, der entstanden ist. Ich bin der Landesregierung außerordentlich dankbar, dass es zügig möglich war, Soforthil
fen auf den Weg zu bringen und dass wir mehr als 40 000 Anträge bewilligen konnten, damit das Leben für viele Unternehmer - bis hin zu den Kleinstunternehmen - überhaupt weitergehen konnte. Ich möchte uns ein bisschen davor warnen, jetzt in ein Kleinklein zu verfallen und diese Debatte schon mit Ideologien zu befrachten, die zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gefragt und auch nicht hilfreich sind. Es geht nach wie vor darum, den Überlebenskampf der Unternehmen zu unterstützen und den Unternehmen weiter dabei zu helfen, dass sie am Markt bleiben.
Und das erwarten die Unternehmen auch von uns; denn wenn die Wirtschaftskrise wirklich kommt, dann ist eine Finanzkrise absehbar, und dann reden wir im nächsten Jahr um diese Zeit über die Kommunalfinanzen, weil die Gewerbesteuern wegbrechen, was wir ja jetzt schon hier und da wahrnehmen müssen.
Ich werbe auch ausdrücklich dafür, dass wir die Folgen dieser Krise wirklich so abschätzen, wie sie stattfindet. Es gibt auch Branchen, die bisher sehr gut durch diese Krise gekommen sind, zum Beispiel die Baubranche. Auch viele Handwerksbetriebe, die nicht schließen mussten, kommen durchaus gut durch diese Krise. Und die, die nun wieder arbeiten dürfen - die Friseure oder der Einzelhandel -, ja, die laufen langsam an. Aber wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Bedingungen die arbeiten müssen: mit Hygieneauflagen, mit nur der Hälfte der Plätze, die bewirtschaftet werden können, nach wie vor mit Einnahmeverlusten. Das sind Folgen, die wir betrachten und auch entsprechend abmildern müssen.
Deswegen ist alles richtig, was dort hilft. Ich begrüße ausdrücklich eine Steuersenkung. Es ist immer gut für die CDU, wenn wir Steuern senken können. Darüber, wie man es administriert, kann man reden. Aber die Stoßrichtung ist fertig.
Und ich will noch eines sagen: Wir hatten gestern im Zusammenhang mit der Regierungserklärung eine Diskussion zum Thema „Der Weg SachsenAnhalts aus der Krise“. Ich bin unserem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar für die klaren Worte. Auch wir selbst haben doch erlebt - auch durch unseren Ausschussvorsitzenden LarsJörn Zimmer -, dass es auch möglich war, sich in Krisenzeiten zu informieren und gemeinsam schon Sachen zu besprechen, und zwar mit Videokonferenzen, die wir im Wirtschaftsausschuss regelmäßig durchgeführt haben, sodass alle zumindest informiert waren und ihre dringendsten Fragen stellen konnten.
Deswegen ist es richtig, dass dieser Antrag - diesbezüglich schließe ich mich meinen Vorrednern an - inhaltlich nicht viel sagt. Wie sollte er das auch? Es sind ja alles erst einmal nur Gedanken, dass man eine Geldsumme zur Verfügung stellt
und sagt: Das haben wir vor. Aber wichtig ist doch der Impuls, der von diesem Antrag ausgeht, dass man nämlich sagt, er regt zu einer weiteren Diskussion im Wirtschaftsausschuss an. Und genau die wollen wir doch auch führen. Dieses Thema der Auswirkungen der Coronakrise auf die hiesige Wirtschaft und die Frage, wie wir am besten helfen können, ist doch ein Dauer-Tagesordnungspunkt im Wirtschaftsausschuss, und das wird er auch bleiben. Das muss er auch bleiben, weil die Leute es einfach von uns erwarten.
Ja, jetzt sehe ich es auch, wo Sie mich darauf aufmerksam machen. - Ich würde vielleicht noch einen Satz sagen, wenn Sie es mir erlauben?
Vielen Dank. Das wird ein ganz kurzer. - Es gibt auch Hilfen, die kosten kein Geld. Das nennt man Bürokratieabbau, das nennt man Abbau von Kontrollpflichten, das nennt man auch Abbau von Nachweispflichten. Ich glaube, wenn wir die Unternehmen an dieser Stelle entlasten, dann werden sie auch die Kosten für die Hygieneauflagen besser meistern, als wenn wir sie nach wie vor mit irgendwelchen Kontrollen von Behörden belasten. - Vielen Dank.
Na ja, Herr Thomas, das war jetzt kein ganz kurzer Satz mehr. - Gut. Wir sind am Ende Ihres Redebeitrags angelangt. Ich habe zumindest keine Wortmeldung gesehen. - Demzufolge können wir jetzt zum nächsten Beitrag übergehen, und das ist der von Herrn Farle. - Halt, Herr Farle, noch einmal der letzte Satz von mir: nachdem der Tisch desinfiziert worden ist.
Sie hatten natürlich das Problem, dass ich den zweiten Teil noch nicht vorgetragen habe. Das tue ich jetzt.
und kommt mit einem hohen Anspruch daher, der aber nicht eingehalten wird. Dort ist richtig formuliert, dass die Wasserstoffwirtschaft als Kernelement vorangebracht werden soll. Dabei ist hervorzuheben, dass unseres Erachtens eine sinnvolle Wasserstoffwirtschaft aber nur möglich ist, wenn eine sehr preiswerte Erzeugung dieses Wasserstoffs möglich ist.
Das heißt, ich plädiere ausdrücklich dafür, für die Zukunft das Thema der Kernenergie wieder aufzugreifen und einen Dual-Fluid-Reaktor in Sachsen-Anhalt in einen Probelauf zu nehmen, weil wir dort Energie so preiswert erzeugen können, dass diese ausreicht, um große Mengen an Wasserstoff zu produzieren. Das ist die in die Zukunft reichende Idee.
Wenn man die Kernenergie mit den traditionellen Reaktoren aus Sicherheitsgründen abschalten will und wenn man aus der Kohle aussteigen will, dann muss man etwas dagegensetzen. Übergangsweise kann man hier mit Gas arbeiten.
Was ich an dem Programm, das jetzt vorliegt, sehr zu kritisieren habe, ist dieses: Es klammert die ganze Geschichte mit den Pkw aus. Das sind aus ideologischen Gründen eingebaute Fehler. Es wird besonders der Absatz der Autos mit Elektroantrieb auf Batteriebasis subventioniert. Wir alle wissen, dass das eine Sackgasse für die Zukunft ist, weil das nicht funktionieren wird. In diesem Bereich ist Wasserstoff schon heute die richtige Alternative, selbst dann, wenn er durch Strom aus Windenergie und Fotovoltaik erzeugt wird. Im Lkw- und Schiffsbereich ist dies sehr sinnvoll. Wir haben auch gute Bedingungen dafür, die Wasserstoffwirtschaft auszubauen.
Erstens. Beseitigung unseres Investitionsstaus. Bei Straßen und Brücken haben wir einen Bedarf von 460 Millionen € in unserem Bundesland.
Zweitens. Stärkung des ländlichen Raumes, Investitionen in Breitbandausbau, Kitas, Bildungseinrichtungen, Naherholungsgebiete, Tourismus, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Drittens. Aufbau eines tragfähigen Geschäftsmodells; denn ob sich die Wasserstofferzeugung in Sachsen-Anhalt durchsetzen wird, wird davon ab
hängig sein, ob wir Energie preiswert genug erzeugen können, die die Grundlage für eine wettbewerbsfähige, insgesamt funktionierende Wirtschaft ist.
Machen Sie sich bitte eines klar: Wir werden die Wohlstandsverluste nur aufholen und in unserem Land irgendwann wieder an die Spitze in der Industrie kommen können, wenn die Energieproduktion in unserem Land so preiswert wird, dass wir Wasserstoff in allen Bereichen konkurrenzfähig produzieren und als neuen Energieträger einsetzen können. - Vielen Dank.
Ich habe gehört, dass es einen Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss gibt. Einen Antrag darüber hinaus wüsste ich jetzt nicht.
- Und Finanzen? Okay. Also: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Finanzen. Dann ist der Ausschuss für Finanzen aus der Logik der Sache heraus mitberatend. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Demzufolge gibt es eine mehrheitlich beschlossene Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 16 beendet.
Noch ein ganz kleiner Hinweis: Herr Farle, das Problem ist, dass die Anlage einer solchen Debatte so ist, dass man die Argumente in der Begründung einführt. Der Debattenbeitrag ist dazu gedacht, dass Sie auf die anderen Redner reagieren. Insofern macht es dies dann für die anderen wieder schwer, auf den eigentlichen Inhalt zu reagieren. Das ist nur ein ganz nett gemeinter Hinweis, überhaupt keine Ermahnung.
Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen - Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten
Danke schön, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat für alle Menschen eine Unmenge an Einschränkungen, Verzichten und neuen Herausforderungen gebracht, deren Auswirkungen heute noch nicht zu überblicken sind und die wir alle noch lange verspüren werden. Nur sehr langsam kehren wir zur Normalität zurück. Und die Gefahr einer zweiten Ansteckungswelle ist allgegenwärtig.
Die wohl drastischsten Einschränkungen haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen hinnehmen müssen, wohlgemerkt: zu ihrem Schutz. Sie durften von einem Tag auf den anderen keine Besuche mehr empfangen, die Einrichtung nicht mehr verlassen und waren auch im Umgang in der Einrichtung auf wenige Kontakte mit dem Pflegepersonal beschränkt. Die Bewohnerinnen und Bewohner fühlten sich in ihren schönen Einrichtungen eingesperrt und vom Leben abgeschnitten. Viele waren plötzlich allein und einsam. Dies wünscht man keinem Menschen.
In einem Schreiben eines betroffenen Ehepaares ist von einer entwürdigenden Situation und haftähnlichen Bedingungen die Rede. Das ist sicherlich eine Sache von Gefühlen, aber dennoch erschreckend. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner leiden unter diesen Umständen. Aber auch für die Angehörigen und Freunde war diese Zeit keine leichte Zeit.
Wie oft haben wir uns hier über die Personalsituation in der Pflege gestritten. Sie war vor Corona, sie ist während Corona und sie wird auch in absehbarer Zeit nicht rosig sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit hat gerade diese bestehende Personalsituation zur Verschärfung der eh schon schwierigen Lage beigetragen und die bestehenden Lebensbedingungen in den Einrichtungen mit erschwert.
An dieser Stelle möchte sich meine Fraktion erneut und auf das Herzlichste bei allen Pflegekräften in den stationären Einrichtungen und bei den Pflegediensten, aber auch bei allen pflegenden Angehörigen für ihren unermüdlichen Einsatz bis zum heutigen Tag bedanken.