stände, die Maskenpflicht usw. legt nicht irgendeine Ordnungsbehörde, sondern das Gesundheitsamt fest. Vertreter des Gesundheitsamtes sitzen mit am Tisch und legen Auflagen für die Demonstration fest, nicht irgendeine Ordnungsbehörde.
Die Kollegen dort drüben hatten völlig recht. In Dessau, in Halle und in Magdeburg ist es die Polizei, die gleichzeitig Ordnungsbehörde ist. Das sollten Sie wissen. Als Gesundheitsministerin haben Sie eigentlich Einblick in die Gesundheitsämter. Die führen schließlich Ihre Verordnungen durch.
Herr Loth, Sie haben sich zu einer Fragestellung gemeldet. Das heißt, Sie brauchen die Beantwortung nicht gleich mit zu übernehmen.
Genau. - Wissen Sie nicht, dass Sie als Gesundheitsministerin verantwortlich sind für die Durchsetzung der Gesundheitsvorkehrungen, auch auf Demonstrationen, in diesem Fall das mit der Ordnungsbehörde gleichgestellte Gesundheitsamt?
Die Gesundheitsämter unterstehen nicht dem Landesgesundheitsministerium, sondern sie unterstehen dem für die Kommunen zuständigen Minister, dem Innenminister. Ich kenne es so, dass die Polizei es bisher immer zusammen mit den jeweiligen Gesundheitsämtern geregelt hat.
Die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich der Abstandsregelung, der Hygieneregeln usw. stehen selbstredend in der Verordnung und müssen nicht noch einmal vom Gesundheitsamt ausgelegt werden. Sie einzuhalten war meines Erachtens auch Auflage jeder Demonstration.
Ich bitte darum, dass nicht immer zwischendurch noch eine Frage gestellt wird. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann zeigen Sie einfach eine Wortmeldung an; ansonsten lässt sich das ganz schwierig handhaben. - Jetzt hat erstmal Herr Abg. Roi das Wort. Bitte.
Die Frau Ministerin hat gerade noch zu einem Satz angesetzt. Vielleicht könnte sie ihn noch beenden.
Ich will jetzt nicht die Frage der Zuständigkeiten diskutieren. Wir wissen selbst, wer wofür zuständig ist. Sie sprechen hier als Vertreterin der Landesregierung. Ich frage Sie jetzt aber als Gesundheitsministerin, damit Sie nicht wieder auf den Innenminister verweisen, der nicht da ist. In dieser Funktion sind Sie verantwortlich für die Gesundheit der Menschen in unserem Land.
Sie als Gesundheitsministerin und als Vertreterin der Landesregierung haben den Leuten bis vor Kurzem erzählt, sie dürften sich nicht treffen. Auf dem Domplatz gab es eine Demonstration unserer Fraktion. 50 Leute durften teilnehmen. Mit dem Zollstock wurde abgemessen, wo jeder Einzelne stehen durfte. Bei Verstößen wurde eingeschritten und damit gedroht, die Veranstaltung aufzulösen.
Jetzt haben Sie gesagt, Sie hoffen für die Zukunft, dass die Regeln eingehalten werden. Jetzt frage ich Sie aber mal ganz konkret. Es ist offensichtlich, dass das in Halle und Magdeburg nicht geschehen ist. Interessiert Sie das nicht? Ist in solchen Fällen von Demonstrationen das Virus nicht so gefährlich? - Das ist die erste Frage. Sie ist vielleicht ein bisschen platt, aber ich meine das wirklich ernst.
Wenn Sie sich das für die Zukunft erhoffen, dann ist die Frage, was Sie denn unternommen haben, damit die Regeln in Zukunft eingehalten werden. - Sie sind ja für die Gesundheit zuständig. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Innenminister oder mit dem Ministerpräsidenten, damit mal was unternommen wird, damit alle Demonstrationen in unserem Land gleich behandelt werden. Das ist das, was wir fordern, Frau Ministerin.
Ich kann mich an eine Demonstration in Magdeburg erinnern, die sehr schnell nach der vierten oder fünften Verordnung durchgeführt wurde. Damals wurde von der AfD eine Demonstration auf dem Domplatz angemeldet. Man konnte sehen, dass dabei auf dem Domplatz die Abstände sehr korrekt eingehalten worden sind.
Aber sämtliche Zuschauer, auch aus Ihrem Spektrum, haben sozusagen am Rande der Absperrungen jeglichen Abstand vermissen lassen. Dazu
Als Gesundheitsministerin kann ich auch in dieser Zeit immer nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und empfehlen, Abstand zu halten, um andere nicht zu gefährden, und dort, wo man den Abstand nicht einhalten kann, eine Mund-und-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ich denke, ich habe in den vergangenen Monaten sehr nachdrücklich gezeigt, dass ich das sehr ernsthaft in diesem Land umsetze. Es ist mein Auftrag, die Gesundheit zu schützen. Im Übrigen haben wir alle Hotspots im Land wirklich gut bewältigt.
Ich finde, die Art, wie Sie das hohe Gut des Demonstrationsrechtes jetzt mit Hygieneregeln und mit der Verordnung in Zusammenhang bringen, das zeugt von … Das können Sie sich selbst beantworten. Ich finde, wir haben das hier im Land vernünftig gemacht und haben sehr eindringlich an die Menschen appelliert.
Die Demonstrationen, die wir in Berlin und anderswo gesehen haben, haben keinem Gesundheitspolitiker gefallen. Selbst Jens Spahn hat gesagt, man solle dabei die Abstände wahren, um nicht durch Demonstrationen eine weitere Pandemie herauszufordern.
Aber ich finde, man muss immer abwägen, auch danach, wofür gekämpft und demonstriert wird. Das ist ein sehr hohes Gut. Deshalb wird jede Behörde abwägen, wie das gestaltet wird. Ich finde, bei uns im Land ist das sehr gut gelaufen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Roi, Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte. Es gibt drei weitere Wortmeldungen.
Sie haben gerade gesagt, es müsse eine Abwägung geben, wofür demonstriert wird. Das ist interessant. Ich frage Sie jetzt ganz konkret.
Dann frage ich anders. Sie haben jetzt von Berlin gesprochen. Ich rede nicht von Berlin, ich rede von Magdeburg und Halle. Sie sind also der Mei
nung, dass man sich bei den Black-Lives-MatterDemonstrationen, die stattgefunden haben, überall an die von Ihnen verordneten Regeln gehalten hat. Habe ich Sie richtig verstanden?
Ich kann von hier aus gar nicht beurteilen, ob sich alle daran gehalten haben. Ich habe nur gesagt: In Abwägung dessen - -
- Es ging darum, dass die Abstandsregelungen nicht bei allen Demonstrationen eingehalten worden sind.
- Möglicherweise. - Dennoch haben wir, wenn eine Demonstration erlaubt wird, immer auf die Abstände zu achten. Verstöße dagegen sind gegebenenfalls zu ahnden und die Versammlung wieder aufzulösen. Meines Erachtens ist das in Halle passiert, und zwar bei jeder Demonstration.
- Nein, Sie sind noch nicht dran. Ich habe noch zwei andere Wortmeldungen. - Jetzt hat erst einmal Herr Dr. Grube das Wort, dann Herr Gebhardt. Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, damit Sie nicht die Frage vermissen: Ich möchte nur eine kurze Vorbemerkung machen. Die Frage schließt sich daran an.
Ich war auf der Demonstration in Magdeburg, und ja, anfangs sind die Abstandsregelungen tatsächlich nicht eingehalten worden. Daraufhin ist die Polizei eingeschritten. Das war ja die Frage. Die Polizei ist eingeschritten und hat mit den Veranstaltern gesprochen.
Daraufhin gab es die Durchsage, dass sich die Leute vereinzeln sollen, dass der Demonstrationszug in verschiedene Abschnitte aufgeteilt wird. Daran haben sich die Leute gehalten. Das heißt, bei dem Demonstrationszug sind die Abstände eingehalten worden und der allergrößte Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten hatte übrigens einen Mundschutz.
Das ist im Übrigen ein Unterschied zu den Demonstrierenden, die, verschwörungstheoretisch getrieben, Covid-19 leugnen, die sich gegen An
ordnungen der Polizei wehren. In diesem Fall muss die Polizei sicherlich einen Schritt weiter gehen, als die Menschen nur anzusprechen. In Magdeburg hat das geholfen - die Situation in Halle kann ich nicht beurteilen -, die Polizei ist aus meiner Sicht ihrer Verpflichtung dort vollumfänglich nachgekommen. Die Frage: Sehen Sie das auch so?
Da ich bei beiden Demonstrationen nicht dabei war, konnte ich sozusagen nur mitnehmen, was beschrieben worden ist. Es war eben am Anfang so, dass die Abstände nicht eingehalten worden sind. Es freut mich aber, dass dann völlig richtig reagiert worden ist. Ich denke, dass das dann in Halle auch so gewesen ist.