Protocol of the Session on June 11, 2020

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt die Beratung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.“

Jetzt erteile ich aber, wie bereits angekündigt, Herrn Dr. Tillschneider das Wort, da die AfDFraktion eine Debatte gefordert hat.

(Zurufe - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, ja!)

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.

Es ist keine Aussprache vereinbart worden, aber es schadet jetzt überhaupt nicht, wenn wir den Betrieb ein bisschen irritieren. Zu diesem Anliegen muss noch etwas gesagt werden.

Der Begriff „Erledigung“ hat einen schönen doppelten Sinn. Er kann „Vernichtung“ oder „Umsetzung“ heißen. Leider trifft hier der zweite Sinn zu. Dieses Anliegen der LINKEN wurde umgesetzt und das können wir nicht so sang- und klanglos hier passieren lassen.

Denn das Anliegen, das erfüllt wurde, also die Schaffung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen, ist wieder einmal schädlich, so wie alles, was DIE LINKE im Bildungsbereich veranstaltet.

(Zustimmung)

Weshalb? - Die gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule nimmt der Schulform Gymnasium ihr Alleinstellungsmerkmal, verwischt also die Grenzen der Institution Gymnasium und beschädigt so das Gymnasium.

Damit zeigt sich wieder, was wir schon wissen: DIE LINKE will das Gymnasium schleifen. Sie will das Einheitsschulwesen und den Einheitslehrer. Sie ist ihrem Ziel mit diesem Antrag wieder einen kleinen Schritt näher gekommen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja. - Dass DIE LINKE das will, wundert mich nicht, aber dass die CDU hierbei nicht widersteht, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die CDU immer links abbiegt, auch wenn sie manchmal, vor allem in Vorwahlkampfzeiten, rechts blinkt.

(Zustimmung)

Während die CDU beim linken Marsch ins Einheitsschulwesen nur halbherzig Widerstand leistet und kaum mehr tut, als ein wenig zu bremsen, lehnt einzig und allein die AfD dieses Ansinnen

grundsätzlich ab. Jeder, der die Hand an das Gymnasium legt, soll sich sicher sein, dass er in der AfD einen entschlossenen Gegner hat.

(Beifall)

Die AfD steht für ein leistungsdifferenziertes Schulwesen mit gut profilierten und leistungsstarken Gymnasien. Was wir in diesem Land brauchen, ist nicht eine gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen, sondern die Abschaffung der Gemeinschaftsschulen und die Wiedereinführung von Hauptschulen und Realschulen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das Gymnasium muss wieder das werden, was es einmal war, nämlich die Schule, die auf ein Universitätsstudium vorbereitet und die nicht von wesentlich mehr als 25 % eines Jahrgangs besucht werden soll.

(Zurufe)

Davon würden auch die anderen Schularten profitieren. Eine Aufwertung des Gymnasiums würde nämlich die anderen Schulen mit hochziehen, während aktuell die Abwertung, ja, die Auflösung des Gymnasiums das gesamte Schulwesen nach unten zieht.

(Zustimmung - Zurufe)

Der Weg der herrschenden Bildungspolitik ist eine Abwärtsspirale. Es ist ein Trauerspiel, was in diesem Land vor sich geht. Es macht mich fassungs

los, dass Sie noch stolz auf den Schaden sind, den Sie anrichten.

(Beifall)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für den Redebeitrag. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt? - Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.

Die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6068 liegt allen Abgeordneten vor. Wer für die Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6068 die Mehrheit des Hauses erhalten.

Schlussbemerkungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 102. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 103. Sitzung beginnt um 9 Uhr mit dem sogenannten Prioritätenblock, den Tagesordnungspunkten 3, 23, 4 und 5.

Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 19:57 Uhr.