Was jetzt noch fehlt, um das Ziel zu erreichen, ist einzig und allein der politische Wille, echte Prioritäten zu setzen, Prioritäten, auf die die Menschen der ganzen Region hoffen.
Ich möchte in dem Zusammenhang abschließend, Herr Präsident, auf eine Veranstaltung in Parey hinweisen. Dort war der örtliche Abgeordnete, Herr Radke von der CDU, der ganz klar gesagt hat: Das ist alles kein Problem, wir werden diese Fähre retten. Ich kenne den Herrn Minister sehr gut.
Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Was ist passiert, Herr Radke? - Gar nichts. Sie haben die Menschen leider Gottes belogen. Die Fähre wird eingestellt. Sie haben gar nichts gemacht. Ich frage mich überhaupt, was Sie in den letzten vier Jahren in diesem Parlament gemacht haben. Aber genau das ist das Ergebnis: die Fähre wird stillgelegt. Das ist schade. Deswegen bitte ich Sie noch einmal eindringlich. Herr Gallert, dabei möchte ich Ihnen auch absolut recht geben: Es gibt kein logisches Argument dagegen.
Lassen Sie uns gemeinsam Hand in Hand, über alle Fraktionen hinweg, diese und andere Fähren im Land erhalten, damit der ländliche Raum weiterhin attraktiv bleibt und wir mit einer gesunden Infrastruktur auch in eine gesunde Zukunft gehen können. - Danke schön.
Ja, für eine Intervention. - Herr Siegmund, ich wollte nur meine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die AfD die einzig wirklich richtige Opposition ist, die die Dinge auf den Punkt bringt usw. Wissen Sie, was mich verwundert? - Genau bei dieser Frage bitten Sie die Landesregierung, dem Gesetzgeber eine Vorlage zu geben, um Ihren Willen durchzusetzen. Warum machen Sie es
denn nicht so wie wir und sagen: Wir sind der Gesetzgeber und schreiben einen Gesetzesentwurf. - Das verstehe ich nicht.
Das habe ich in meiner Rede eigentlich schon beantwortet. Ich habe gesagt, wenn wir einen Gesetzentwurf geschrieben hätten, hätte das die Fähre Grieben - Ferchland nicht mehr retten können. Deswegen haben wir die Form eines Antrags gewählt. Und wir haben in der Formulierung des Antrages auch eins zu eins Ihren Gesetzentwurf integriert.
Wir haben den § 2 des Landesstraßengesetzes. Ganz klar, der muss geändert werden, um langfristig den Bestand zu halten. Doch um die Fähre Grieben - Ferchland zu retten, bedarf es etwas mehr. Dazu braucht es einen sofortigen Willen, Herr Gallert, denn die Fähre wird Ende des Monats stillgelegt. Das wissen Sie auch.
Und eine Sache gestatten Sie mir noch zu sagen: „Die einzige Opposition“ haben Sie gerade gesagt. Das kann ich auch darlegen, Herr Gallert. Wir haben auf Kreisebene schon vor einem Dreivierteljahr oder vor einem Jahr Anträge zur Rettung der Fähre eingebracht, auch im Tangerhütter Stadtrat.
Die Fraktion DIE LINKE war nicht da und hat auch die Anträge von uns nicht unterstützt. Das heißt, Sie haben die Rettung der Fähre schon auf Kreisebene blockiert. Und hier ist es doch nur eine Formulierungssache. Das Ziel, das wir haben, ist doch das gleiche. Also lassen Sie uns doch zusammenarbeiten.
Noch nicht ganz. - Gut, dann weiß ich jetzt, dass es bei Ihrem Antrag ausschließlich um diese eine Fähre geht. Das ist tatsächlich etwas völlig anderes als das, was wir beantragt haben. Das, was Sie in Ihrem Antrag wollen, das steht bei uns in dem Entschließungsantrag genauso drin. Sie haben es ja selbst gesagt, dass das eine landesbedeutsame Fähre ist. Deswegen ist das richtig.
Ich will hier nur ganz klar sagen, dass das ein Kreistagsbeschluss aus Stendal ist; das wissen wir ja. Aber initiiert wurde das aus einer völlig anderen Problemsituation, und zwar aus der Problemsituation Sandau.
Manchmal sind die Dinge etwas komplizierter, als sie nur auf eine Fähre zu beziehen, wo es gerade mal wirklich klemmt.
Ja, ich möchte auf eine Passage eingehen. Sie haben gerade gesagt, dass es mir ausschließlich um diese eine Fähre geht. Auch das ist nicht korrekt, Herr Gallert. Unser Antrag ist betitelt mit „Alle Fähren im Land langfristig sichern“. Natürlich ist jetzt die Fähre Grieben - Ferchland prädestiniert; da brennt jetzt wirklich der Schuh. Aber langfristig - ich habe es auch erwähnt - gilt für Barby und für Elster genau das Gleiche. Das wird uns bevorstehen. Deshalb wollten wir mit diesem Antrag auch ein langfristiges Zeichen nach außen setzen, damit sich die Leute auch langfristig auf die Fährverbindungen verlassen können.
Sehr geehrter Herr Abg. Siegmund, ich habe aus Ihrer Wortmeldung, aus Ihrer Einbringung und aus dem Antrag eines nicht entnehmen können. Sie sagten, die Fähren sollten jetzt Teil der Straße werden. Somit wäre dann der Straßenbaulastträger zuständig. Sollen die Fähren originär an das Land übergeben werden? Sollen die jetzt zuständig werden für diese Fähren und diese auch betreiben?
Sehr geehrter Herr Kollege Schulenburg, was die Frage der Betreibung angeht, muss ich ganz klar sagen, sind wir für eine Diskussion offen. Darüber, wer der effektive Betreiber ist, kann man sprechen. Uns geht es um die Finanzierung.
Die Finanzierung ist die Problematik, die jetzt auch die Kommune Parey in die Situation gebracht hat. Das wollen wir damit anfassen. Das ist das Entscheidende in diesem Antrag. Aber wer die Betreiber sein sollen, darüber kann man sprechen. Das wird sich im Idealfall so gestalten können, dass es auch kommunale Lösungen oder private Lösungen geben kann. In Rogätz funktioniert das wunderbar.
In der Debatte sind drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Webel das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Gallert und Herr Siegmund, Ihre Forderung, dass die Fähren in diesem Lande weiter betrieben werden sollen, kann natürlich die Landesregierung, ich denke, können auch die Regierungsfraktion uneingeschränkt teilen.
Aber wir haben verschiedene Baulastträger. Es sind ja nicht nur Landesstraßen, die durch Fähren verbunden werden; es sind auch Kreisstraßen, kommunale Straßen sowie eine Bundesstraße.
Wir haben auch kommunale Unternehmen. Von den 13 landesbedeutsamen Fähren werden zwölf durch Kommunen betrieben. Eine, die in Rogätz, wird privat betrieben.
Da sind natürlich viele Dinge, die hier gesagten worden sind, richtig. Aber wenn das Land alleiniger Träger aller Fähren werden sollte, ist das ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Es wäre ein Eingriff in das Privateigentum der Fähre Rogätz.
So gibt es viele Dinge, die betrachtet werden müssen. Wir als Regierung haben dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung in diesem Lande herrschen, auch wenn es um den Betrieb von Fähren geht.
Dabei geht es auch um die Finanzierung. So muss darüber nachgedacht werden, wer die Mittel bereitstellt; die müssen ja irgendwo hergenommen werden.
Zu beachten gilt auch, dass die Landesregierung und der Gesetzgeber nicht allein dafür sorgen können, dass wir auf der Elbe und auf der Saale Wasserstände in ausreichendem Maße haben. Das Defizit von Ferchland - Grieben im letzten Jahr und in den Jahren davor ist dort ausschließlich oder zum großen Teil durch Niedrigwasserstände entstanden.
zum Jahr 2022 umsetzen muss, bei der es um die Anerkennung in der Binnenschifffahrt geht, um die Schiffsführer, insbesondere auch bei Gierseilfähren, worüber wir noch mit dem Bund in Verhandlungen stehen, damit hier nicht diese harten Regelungen umgesetzt werden, die die EU vorschreibt, das alles muss betrachtet werden.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Das kann man im besten im Ausschuss. Wir können im Ausschuss alle Details klären, wie man in Sachsen-Anhalt die Fährverbindungen auf Dauer sichern kann. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, es gibt noch zwei Wortmeldungen. Herr Siegmund als Erster. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, für die Möglichkeit der Fragestellung. Sie möchten jetzt diesen Antrag und den Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen. Informell bedeutet eine Ausschussüberweisung auch eine stille Beerdigung. Wir alle wissen, die Fähre macht Ende des Monats dicht. Die Ausschussüberweisung würde diese Fähre nicht mehr retten können, allein schon zeitlich nicht.
Daher meine Frage: Ich habe den Koalitionsvertrag zitiert. Sie sind Mitglied der Landesregierung. Sie bekennen sich zu landesbedeutsamen Fähren. Sie möchten sie erhalten. Und die Elbfähre Grieben - Ferchland ist eine landesbedeutsame Fähre.
Meine Frage daher: Wie können Sie dann zulassen, dass diese Ende des Monats stillgelegt wird? Warum unternimmt die Landesregierung nichts dagegen? Und welche Chancen, welche Hoffnung geben Sie den Bürgern, dass es eventuell doch nicht dazu kommt? Anders gefragt: Wie bekommen wir es hin, dass die Fähre im nächsten oder übernächsten Monat auch noch in Betrieb ist?
Herr Siegmund, mit Ihrem Antrag, das über das ÖPNV-Gesetz zu finanzieren, schaffen wir das auf keinen Fall, weil es in diesem Gesetz keine Rechtsgrundlage gibt, Fähren zu finanzieren. Ein Gesetzentwurf, wonach Fähren zu den Straßen gehören, zu den Baulastträgern, würde hier auch nicht helfen, weil das eine Kreisstraße ist, bei
der das Jerichower Land und der Landkreis Stendal in der Pflicht sind, diese Fähre zu finanzieren. Deshalb müssen wir die Entscheidung der Kommune akzeptieren, den Fährbetrieb hier eventuell einzustellen.
Wir haben schon wieder eine ganze Zeit Niedrigwasser. Wir wissen alle, dass das in den nächsten Tagen auch nicht anders werden wird.
Vielleicht gibt es aber einen kleinen Hoffnungsschimmer im Bereich Ferchland - Grieben. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Behrens hat mich in der letzten Woche angerufen und hat gesagt, er sei mit einem privaten Unternehmer im Gespräch, der darüber nachdenkt, diese Fähre vielleicht privat zu betreiben, wie auch die Fähre in Rogätz privat betrieben wird.
Herr Webel, ich will auf ein Argument von Ihnen eingehen, das gegen die entsprechende Zuordnung der Fähren zu den Straßen ist. Hier geht es ja um die Straßenbaulast.