Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich auch für meine Lautstärke; denn eigentlich müsste uns bekannt sein, dass Lautstärke kein Argument ist.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wer sehen möchte, was für Auswirkungen größere Gruppen oder größere Zusammenkünfte von Menschen haben können, die nicht wissen und nicht wissen können, ob sie das Virus in sich tragen und weiterreichen, der möge nach Heinsberg, nach Jessen und nach Greiz schauen. Dort sehen Sie, dass es bei einer Pandemie viel einfacher ist, hinterher zu wissen, was man hätte tun müssen, als es vorher abzuschätzen; denn dies ist eine Gleichung mit mehreren Unbekannten.
Glauben Sie mir, es ist nicht wie bei einer Fußballweltmeisterschaft, wo jeder das Gefühl hat, er kann die Nationalmannschaft besser aufstellen als der Bundestrainer. Hier geht es um Wissenschaftler, die das studiert haben und die Empfehlungen geben.
Frau Dr. Pähle, es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen. Danach würde ich die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt beenden. Es sind der Abg. Herr Gebhardt und danach der Abg. Herr Raue. - Herr Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Pähle, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich an die vorvorletzte Ältestenratssitzung, an die erste während des Lockdowns, erinnern können, in der ein gewisser Abg. Herr Farle zum Ausdruck gebracht hat, dass die Maßnahmen zum Lockdown und zum Stillstand der Wirtschaft noch gar nicht ausreichten und dass die Fraktionen, die hier fordern, dass Parlamentssitzungen stattfinden, den Schuss noch nicht gehört hätten und noch nicht wüssten, was hier los ist, und ob Sie bestätigen können, dass es sich um den gleichen Abg. Farle handelt, der jetzt gerade erklärt hat, dass dieser Lockdown der größte Fehler gewesen sei?
Ja, ich kann mich daran auch erinnern. Ich stelle mit Bewunderung fest, welchen Sinneswandel Herr Farle in den letzten Wochen vollzogen hat.
- Genau. - Wenn Sie heute sagen, Sie vertrauen Wissenschaftlern - also, ich persönlich auch -, dann sind wir beide sehr nah beieinander. Aber Sie hatten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die gesamten Informationen aus der RobertKoch-Studie schon seit dem Jahr 2012 vorliegen.
auch wir als Land? Der Ministerpräsident - dem habe ich vorhin die gleiche Frage gestellt - hat sich hier gerade hingestellt und gesagt: Darüber wurde öffentlich schon so oft diskutiert. Er hat mir auf meine Frage überhaupt keine Antwort gegeben. Ich weiß gar nicht, was mit der Studie hier im Land passiert ist.
Im Jahr 2013 hat sich das Robert-Koch-Institut noch einmal an die Bundesregierung gewendet und gesagt: Wir müssen jetzt schnellstmöglich auch die Länder mit ins Boot nehmen und einen Plan entwickeln. Ein Pandemieplan heißt nicht nur, mittelalterliche Maßnahmen, die immer wirken. Ein Shutdown wirkt tatsächlich, weil sich keiner anstecken kann, gar keine Frage. Aber sind das die Methoden in einer modernen Gesellschaft?
Sie hatten acht Jahre lang Zeit und uns fehlen Mundschutze und uns fehlten Schutzausrüstungen. Ich sage Ihnen: Die Einführung der Abstandsregeln gepaart mit Mundschutz schon im Februar hätte einen umfassenden Shutdown vielleicht am Ende wirklich
verhindern können. Es ist ganz klar: Um einzelne Ausbruchsherde muss man sich natürlich kümmern. Darin bin ich ganz bei Ihnen. Das muss man auch im Blick haben.
Wir stellen jetzt im Nachklapp fest - auch wenn es hier im Landtag von vielen Seiten bezweifelt wurde -, der Pandemieplan für Sachsen-Anhalt hat in dieser Situation funktioniert. Die Krankenhäuser haben funktioniert. Die Kapazitäten der ITSStationen sind aufgestockt worden. Es sind Aufstockungen im Bereich der Beatmungsgeräte vorgenommen worden.
Wenn Sie das Thema Schutzausrüstung ansprechen, dann treffen Sie einen Punkt, ja. Ich sage Ihnen aber, Ihre Konsequenz, die Sie aus diesem Punkt ziehen, ist falsch. Es geht nicht um die Frage: Hätte man im Februar schon etwas machen müssen?
Vielmehr betrifft die Diskussion, die wir hätten führen müssen, die Frage: Lassen wir es unter den Bedingungen der Globalisierung weiter zu, dass diese Schutzausrüstungen genauso wie viele pharmazeutische Sachen mittlerweile fast ausschließlich auf dem asiatischen Markt produziert werden?
Die hatten mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung - wer sich noch an Wuhan erinnert, der weiß das - genügend zu tun. Die hatten auch mit der Vorsorge in den anderen asiatischen Ländern einiges zu tun. Das sind übrigens Länder, die einen Lockdown tatsächlich geschafft haben, gerade im asiatischen Bereich.
Das, was wir hier in Deutschland erlebt haben, bei allen Einschnitten, die es gab, und bei allen schwerwiegenden Folgen, die wir tatsächlich erst in der nächsten Zeit erleben werden - ein richtiger Lockdown, meine Damen und Herren, war das nicht. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Italien, wo die Kinder nach vier oder nach fünf Wochen zum ersten Mal wieder für eine Stunde die heimische Wohnung verlassen durften; nach vier bis fünf Wochen für eine Stunde die heimische Wohnung. Das ist ein Lockdown.
Das haben wir gar nicht machen müssen. Weil wir so gut vorbereitet waren, weil wir Risiken minimiert haben, weil die Politik und weil Petra Grimm-Benne mit ihrem Pandemiestab die richtigen Entscheidungen getroffen haben, sind wir um solche harten, einschneidenden Maßnahmen tatsächlich herumgekommen. Ich persönliche bin ihr für diese Entscheidungen sehr dankbar.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich habe gesagt, ich lasse keine weiteren Fragen oder Nachfragen mehr zu. Wir sind fast eine und eine dreiviertel Stunde im Verzug.
Wir haben damit die erste Aktuelle Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.
An dieser Stelle werden wir in der Sitzungsleitung einen Wechsel vornehmen. Ich wünsche meinen beiden Vizepräsidenten, dass Sie die Möglichkeit haben, im weiteren Verlauf wieder etwas Zeit gutmachen können.