Sie haben gesagt, Sie schauen in die Gesichter von Kranken und finden das sehr schlimm. Ich kenne ganz viele Unternehmer, die sich 20 Jahre lang etwas aufgebaut haben, die ihre Autos abmelden mussten, Existenzängste haben, die noch keine Soforthilfen ausgezahlt bekommen haben, wo Familien und Schicksale dranhängen, die sich Häuser finanziert haben, wo beide in der Gastronomie beschäftigt und in Kurzarbeit sind und nicht wissen, wie sie ihre Raten bezahlen sollen. Was sagen Sie den Leuten? Das frage ich mich.
Weiterhin finde ich es schwierig, wenn man Maßnahmen verhängt, Ordnungsämter losschickt, den Gewerbetreibenden, wie Autohäuser, Eisdielen usw., Strafen aufbrummt, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben, aber Ihre Kollegen, die hier sitzen - ganz vorn in der Reihe sitzt auch jemand, der dabei war -, stehen unten im Hof und rauchen in einer Gruppe von sechs, sieben Leute. Dort wird keine Maskenpflicht, keine Abstandsregel eingehalten.
Wenn man dann die Leute anspricht und fragt, was sie zu den Maßnahmen sagen, dann kommt die Antwort: Ja, das finden wir total überzogen. Ich würde gern wissen, wie Sie das werten,
Wie gesagt, das individuelle Verhalten, das man im Tagesgeschäft erlebt, kann ich nur aus meinem eigenen Erleben widerspiegeln. Ich bin dankbar dafür, dass in Sachsen-Anhalt so gut mitgemacht wird, dass wir die Situation so entwickeln und halten konnten, wie wir sie derzeit haben. Alles andere machen Sie bitte als Parlamentarier bilateral aus. Wie gesagt, ich kenne diese Information nicht.
Die andere Sache ist: Wenn wir dieses Herunterfahren der Prozesse nicht gemacht hätten, bei dem Multiplikationsfaktor der Ausbreitung dieses Virus - der Infektionsfaktor ist fünf- bis sechsmal größer als bei einer normalen Grippe; hinzu kommt, dass man nicht einmal Medikamente hat, um das zu behandeln -, wenn wir das ohne Shutdown in dieser Gesellschaft hätten erleben müssen, wären Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen gestorben,
und dann wäre die Wirtschaft im Prinzip völlig am Ende gewesen. Schauen Sie sich New York an. Sie brauchen sich nur anzuschauen, wie sich, wenn man etwas laufen lässt, die entsprechenden Ergebnisse einstellen. Jeder in Deutschland ist dankbar dafür, dass er diese Zeit gerade in Deutschland überstehen konnte.
Herr Rausch, jetzt bitte keine großen Ausführungen. Eine kurze Frage, ansonsten gehe ich weiter zur nächsten und - so denke ich - letzten Wortmeldung. Bitte.
Vielen Dank. - Mir stellt sich eine Frage. Ein Einkaufszentrum mit einem Real-Markt, mit Blumenabteilung darf öffnen. Der kleine Blumenhändler, der Soloselbstständige, musste schließen. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, hätten doch mit Vorsorge- und Abstandsregelungen durchgeführt werden können. Aber warum mussten diese Geschäfte schließen? Das wurde einfach festgelegt, ohne darüber nachzudenken.
ich mich: Warum ist Herr Spahn bei einem Krankenhausbesuch mit mehreren Personen in einen Aufzug hineingegangen?
Die Unterschiedlichkeit der Wirkung unserer Maßnahmen resultierte aus Hygienevorschriften, die wir definiert haben, wo der Abstand gewährleistet werden kann, wo die Quadratmeterzahlen verbunden gewährleistet werden können. Als sich das dann positiv entwickelt hat, haben wir sukzessive wieder alle ins Netz genommen. Wir waren übrigens diejenigen, die das am schnellsten gemacht haben. Es ist nicht so, dass es nicht auch teilweise kritisch gesehen wurde und wird, auch in den Medien, bis in die politische Geschichte hinein, dass wir unseren Weg gegangen sind und ich erst einmal überhaupt mit einer zwischen den Bundesländern differierenden Verfahrensweise - trotz Bundestreue und Einheitlichkeit in Grundfragen - losmarschiert bin.
Insofern brauchen Sie sich nicht zu beschweren, dass wir in Sachsen-Anhalt überrestriktiv gewesen sind. Natürlich waren wir konsequent, aber wir haben immer auch reagiert. Bisher ist das - damit bin ich wieder bei Frau von Angern - von den Gerichten auch goutiert worden, dass wir die Maßnahmen immer richtig, maßvoll und begründet getroffen haben. Wir sind noch nirgends korri
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir haben eine letzte Wortmeldung von dem Abg. Herrn Lippmann. - Sie haben das Wort, bitte.
Herr Ministerpräsident, wir haben durch die Fortschreibung der Eindämmungsverordnungen weiterhin die Unterbrechung des Volksbegehrens festzustellen.
- Klasse, Herr Striegel! - Es gibt dazu einen Briefwechsel zwischen dem Bündnis und Ihnen, ein erstes Schreiben und eine Antwort darauf, ein zweites Schreiben von vor fast drei Wochen. Darin sind drei Probleme aufgemacht worden. Das erste: Es sollte etwas geprüft werden. Danach frage ich, nämlich nach dem Schalter.
Er hätte ja eine Regierungserklärung machen können. - Es ging um den Schalter, ab wann das gilt. Da gibt es einen Dissens, ob schon ab dem 18. oder erst ab dem 25. März 2020, also erst Kontaktbeschränkungen oder erst die Veranstaltungsplanung.
Die zweite Frage ist: Wer legt den Schalter wieder zurück? Es gibt Unsicherheiten im Bündnis, was die Fortschreibung der Verordnungen betrifft. Ab wann kann das Bündnis wieder agieren?
Ich werde noch einmal nachfassen, wie weit die Bearbeitung inzwischen gediehen ist. Das Bündnis wird auf dem schnellsten Wege erfahren, was notwendig ist. Sehen Sie es mir nach, dass ich das aktuell nicht auf dem Schirm habe, weil ich einige andere Themen hatte. Ich werde das sofort mitnehmen. Der Chef der Staatskanzlei sitzt hinter mir und gibt schon den Befehl ins Haus,
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine weiteren Fragen mehr. - Wir kommen jetzt zu den Fraktionen. Auch die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten. Ich bitte Sie, sich den Zeitplan anzuschauen. Wir liegen weit, weit darüber. Deshalb bitte ich um Disziplin, damit wir bis Mittag nicht nur einen Tagesordnungspunkt unserer Tagesordnung abgearbeitet haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst einmal muss man feststellen, dass hier eine Regierungserklärung zu dem völlig falschen Thema gehalten wurde. Es ist eigentlich traurig, dass wir uns so lange damit beschäftigen mussten und dass die Redner nachher hier wahrscheinlich vor einem leeren Raum stehen.
Zum Zweiten - leider ist Frau Lüddemann jetzt nicht anwesend - habe ich mich wirklich in die 90er-Jahre zurückversetzt gefühlt und gedacht, wir befinden uns hier bei „Darüber lacht die Welt“. Ich habe gehofft, die Tür links oder rechts geht auf und Hape Kerkeling tritt ein und löst diese hochnotpeinliche Sache von Frau Lüddemann auf. Es hat nur gefehlt, dass Didi Hallervorden diese Rede mit „Palim, palim“ eingeläutet hätte. Das war wirklich eine Katastrophe.