Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5, über die Wahl des Abg. Herrn Wulf Gallert zum Vizepräsidenten des Landtags. Sie haben auch hierbei die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Wenn ein Stimmzettel beschädigt oder in irgendeiner Weise verändert ist oder Zusätze bzw. mehr als ein Kreuz bei den Möglichkeiten der Abstimmung enthält oder wenn der Stimmzettel auf sonstige Art verändert wird, dann ist der Stimmzettel ungültig.
Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Verwenden Sie bitte den Stift, der in der Wahlkabine liegt. Für den Wahlvorgang werden wieder die für die heutigen Wahlen benannten Abgeordneten zur Unterstützung benötigt - das ist Ihnen schon bekannt -: für den Namensaufruf Herr Abg. Szarata, für das Führen der Wählerliste Frau Abg. Sauermann, für die Ausgabe der Stimmzettel Herr Abg. Dr. Schmidt, für die Aufsicht an der Wahlkabine Frau Abg. Heiß und für die Aufsicht an der Wahlurne der sehr geehrte Abg. Herr Meister. - Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Frau Abg. Heiß, Herr Abg. Meister, Frau Abg. Sauermann, Herr Abg. Szarata, meine Person und Herr Dr. Schmidt.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, dass Herr Gürth sich meldet. Als Alterspräsident kann man sich das einmal gönnen. Und Herr Abg. Schumann.
Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich darf Sie aber herzlich bitten, im Raum zu verweilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für ein Amt der Vizepräsidenten bekannt.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5 wurden 87 Stimmzettel abgegeben, davon gültige Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel null. Für den Wahlvorschlag stimmten 39; gegen den Wahlvorschlag stimmten 44; Stimmenthaltungen gab es vier.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Herr Abg. Wulf Gallert nicht zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt wurde. - Ich sehe eine Meldung. Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lege fest: Wir treffen uns um 13:50 Uhr wieder im Plenarsaal. Ich unterbreche hiermit die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie die Plätze ein. Wir setzen die Sitzung fort.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vieles neu, auch dies. Die Auffassung der CDU-Fraktion war - ich bin in den letzten Tagen mehrfach gefragt wurden, warum wir so handeln -, dass wir eine Geschäftsordnung haben, vor der wir Respekt haben.
In der konstituierenden Sitzung werden unter anderem als Höhepunkt der Präsident und die beiden Vizepräsidenten gewählt. Das haben wir in unserer Fraktion auch immer so gesehen. Wir haben die Kandidaten angehört, weil wir das für eine ganz normale parlamentarische Gepflogenheit halten. So sehen wir das.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Überzeugung, das Amt vor die Person zu stellen, offensichtlich nicht von allen geteilt wird. Deswegen habe ich noch einmal mit meiner Fraktion gesprochen. Wir haben uns verständigt.
Ich gehe davon aus, da sich alle in diesem Raum als Demokraten fühlen und verstehen, dass alle Fraktionen eine ähnliche Erklärung abgeben, dass sie die Geschäftsordnung achten. Wir wollen, dass der geordnete Start, der etwas holprig begonnen hat, seinen Abschluss darin findet, dass die Konstituierung, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, vollständig vollzogen wird, das heißt mit der Annahme des Wahlvorschlages der drittstärksten Fraktion, der Fraktion DIE LINKE.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie in Bezug auf den Kandidaten keine Änderung vornehmen wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich würde gern für meine Fraktion erklären, dass wir diese Geschäftsordnung durch unser Wahlverhalten mit zum Tragen bringen wollen. Wir wollen die Wahl des zweiten Vizepräsidenten heute durchführen. Ich glaube, dass wir damit doch noch einen guten Start für unser Land erreichen können. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt. - Von der SPD-Fraktion gibt es eine Wortmeldung. Herr Fraktionsvorsitzender Steppuhn, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als SPD-Landtagsfraktion sind nicht glücklich darüber, was heute Vormittag geschehen ist. Wir sind davon ausgegangen, dass sich der Landtag heute konstituiert und dass es zur Wahl eines Präsidenten und zweier Vizepräsidenten kommt.
Wir als SPD-Fraktion sind dafür, dass wir in diesem Land stabile Verhältnisse haben. Dies gilt nicht nur für eine noch zu bildende Regierung. Die Koalitionsverhandlungen finden statt. Zu einem stabilen Land gehören auch ein stabiles Parlament sowie die Wahl eines Präsidenten und zweier Vizepräsidenten.
Deswegen werben wir auch bei der Fraktion DIE LINKE dafür, dass dieser zweite Wahlgang heute stattfindet, sodass sich das Parlament heute in Gänze konstituiert. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Es spricht die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Prof. Dr. Dalbert. Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der die Demokratie in Sachsen-Anhalt vor einer großen Bewährungsprobe steht.
Ich glaube, noch nie in Sachsen-Anhalt wurde ein Präsident oder ein Vizepräsident nicht gewählt. Ich erlebe es nun, dass hier vier Parteien sitzen, die ein sehr klares Verständnis davon haben, dass es verfassungsmäßige Rechte gibt, die in der Landesverfassung geregelt sind, was die Wahl von Präsidenten und Vizepräsidenten betrifft.
Ich habe es auch erlebt, dass in den ersten beiden Wahlgängen, als es um die Wahl des Präsidenten auf Vorschlag der größten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der CDU-Fraktion, und um die Wahl des Vizepräsidenten auf Vorschlag der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der AfD-Fraktion, ging, die Verabredung gegolten hat, dass man sich an diese verfassungsmäßigen Rechte hält und den vorgeschlagenen Kandidaten einen positiven Wahlausgang ermöglicht.
Das war nicht leicht - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen -, da zwei der drei vorgeschlagenen Kandidaten zum Beispiel in meiner Fraktion waren, bevor sie nominiert wurden, sich vor
gestellt und dargestellt haben, wie sie das Amt ausüben wollen, und sich dann einer Diskussion in der Fraktion gestellt haben, sodass sich die Fraktion sehr eindeutig positionieren konnte.
Es gab einen dritten Kandidaten von einer neuen Fraktion im Landtag. Von dieser hat sich bei uns niemand vorgestellt, und es wurden keine Vorstellungen davon abgegeben, wie man sich die Ausführung des Amtes vorstellt. Dennoch haben die demokratischen Parteien, die auch in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertreten waren, dem Kandidaten ein positives Ergebnis beschert.
Sie sehen mich tief erschüttert - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, dass einer Fraktion im Hohen Haus dieses Recht abgesprochen wird.
Das ist ein großer Schaden für die Demokratie, und - auch das sage ich offen - dies ist eine Belastung für künftige Kooperationen, die gerade im Entstehen begriffen sind.
Deswegen kann auch ich nur dafür plädieren, dass sich die Fraktion DIE LINKE dafür entscheidet, ihren Kandidaten erneut zur Wahl zu stellen. Ich kann nur an das Hohe Haus appellieren, der Fraktion DIE LINKE diese verfassungsmäßigen Rechte nicht abzusprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dalbert. - Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herr Poggenburg, bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die AfD-Fraktion versteht natürlich den Hinweis auf die parlamentarischen Gepflogenheiten und auch auf das Recht, dass die stärkste Kraft, die zweitstärkste Kraft und die drittstärkste Kraft jeweils ihre Kandidaten benennen und aufstellen. Allerdings muss ich vor dem Hintergrund, dass sich gerade DIE LINKE im Vorfeld dieser konstituierenden Sitzung, dieses konstituierenden Tages heute sehr schnell ideologisch und nicht sachpolitisch positioniert und gleich gesagt hat, wir, DIE LINKE, lehnen den AfD-Kandidaten ab, und dies medial ganz klar so verlautbart hat, diese Argumentation zurückgeben. Es ist nicht die AfD, die hier mit einer Gepflogenheit bricht, sondern, ich denke, das Ergebnis heute war einfach Ausdruck dieser Positionierung der LINKEN.
Ich als Vorsitzender der AfD-Fraktion kann nur eines sagen: Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang, auch in dieser Angelegenheit nicht. Ich kann auch keine Empfehlung für die AfD-Fraktion aussprechen, vor dem geschilderten Hintergrund so oder so abzustimmen. Das werden unsere Abgeordneten nach freiem Willen tun. Ich möchte allerdings den ganzen Sachverhalt an dieser Stelle klargestellt wissen. - Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben heute hier im Hohen Haus drei verschiedene Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen gehabt. Wir haben um eine Auszeit gebeten, um alle drei Wahlergebnisse einzuordnen und zu durchdenken. Wir hatten uns dafür entschieden, unseren Wahlvorschlag Wulf Gallert zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Wahl einzureichen.
Die Aufforderung von Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, von Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Steppuhn, und von Ihnen, Frau Fraktionsvorsitzende Dalbert, veranlassen uns aber, nicht einen späteren, sondern noch einmal den heutigen Zeitpunkt zu wählen. Aus diesem Grunde schlägt meine Fraktion für das Amt des zweiten Vizepräsidenten Herrn Abg. Wulf Gallert vor. - Vielen Dank.