nämlich die inklusive Schule und die Förderschule, leisten können. Auch hierzu höre ich von der Landesregierung nichts. Auf uns kommen auch hierbei in der nächsten Legislaturperiode riesige Hypotheken und große Aufgaben zu.
Als ich dem für die Hochschulen zuständigen Minister zugehört habe, habe ich mir den Kopf gekratzt - -
- Gut. Ich danke Ihnen, dass Sie mich darauf hinweisen. - Irgendwie habe ich nicht mitbekommen, dass der Bernburger Frieden aufgekündigt wurde und die Hochschulen keine Kürzungen in Kauf nehmen müssen. Das ist an mir vorbeigegangen.
Ich möchte an dieser Stelle die Forderung meiner Fraktion wiederholen: Der Bund stellt dem Land Sachsen-Anhalt Mittel in Höhe von 30 Millionen € für die Hochschulen zur Verfügung. Diese 30 Millionen € gehören in die Grundfinanzierung der Hochschulen in diesem Land.
Die Früchte Ihrer Politik und der Kürzungsdebatten können wir an den Zahlen an unseren Hochschulen ablesen. Wir haben sinkende Zahlen bei den Einschreibungen, bei den Erstsemestern zu verzeichnen. Das sind die Früchte Ihrer Politik. Das ist schlecht für das Land. Das bedeutet, dass wir die Mittel aus dem Hochschulpakt, mit denen die Hochschulen rechnen, nicht bekommen werden. Das heißt, dass uns ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den demografischen Wandel fehlt, wenn weniger junge Menschen an unsere Hochschulen kommen, und das schwächt natürlich auch die regionale Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis Ihrer Hochschulpolitik.
Herr Thomas, auch dazu haben Sie gesagt, dass Sie eine Qualitätsdebatte führen wollen. Das sollten wir tun, aber es ist in den letzten vier Jahren nicht passiert.
Es gab in diesem Land zum Beispiel keine Debatte zum Thema Hochschule als inklusiver Bildungsort. Jede Kita und jede Schule ist hierbei weiter als unsere Hochschulen. Die Hochschulen sind kein inklusiver Bildungsort. Darüber müssen wir debattieren. Wir müssen auch über die Hochschulen als gute Arbeitgeber diskutieren. Selbstverpflichtungen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse - Fehlanzeige. International konkurrenzfähige Steuerungsinstrumente wie Tenure-Track - auf Eis gelegt. Das ist doch ein Versagen auf der gan
zen Linie, wenn es um die Frage geht: Wie kann ich die Qualität an den Hochschulen weiterentwickeln?
Insofern bin ich dankbar für die Aktuelle Debatte, allerdings bleiben wir mit einem deprimierenden Ergebnis zurück. Die Hypothek, die uns diese Landesregierung mit Blick auf die Bildungspolitik, die Unterrichtsversorgung, die Qualität von Schule und Hochschule für die nächste Legislaturperiode mitgibt, ist riesig. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Die SPD-Fraktion hat sich die Redezeit geteilt. Es beginnt Frau Reinecke und Frau Dr. Pähle schließt sich an. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Teamwork ist immer gut, Herr Borgwardt. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Ankündigung zur Aktuellen Debatte las, war mir klar, in welche Richtung es geht. Mein Eindruck nach dem gestrigen Tag, dem Aktionstag der GEW - dort habe ich das schon erleben können -, dass sich die Opposition bei diesem Thema warmläuft, hat sich jetzt bestätigt.
Ich möchte feststellen, dass wir zu diesem Thema sehr oft, sehr breit, sehr intensiv und auch richtig diskutiert haben. Es gab hierzu Anträge im Landtag. Es wurden Aktuelle Debatten dazu durchgeführt. Es gab viele Kleine Anfragen und die Antworten darauf, in denen sehr wohl auch Zahlen genannt worden sind. Wir haben uns auch zu bestimmten Problemen bekannt.
Davon auszugehen, es wurde nichts getan, das kann man hier so nicht stehen lassen. Wir wissen, wo wir hergekommen sind, und haben auch reflektiert. Ich nenne einfach nur noch einmal die Stichworte: PEK, Einstellungskorridor, IMAG - die interministerielle Arbeitsgruppe zum Lehrkräftebedarf und den Schülerprognosen. Es wurde sehr wohl reagiert. Es ist auch eine Änderung in Sicht. Wir haben ganz bewusst die finanziellen Mittel für diesen Bereich in einer gebührenden Höhe erhöht.
Die Zahl der Neueinstellungen ist in folgendem Umfang vorgenommen worden - Herr Minister hat es vorhin schon einmal ausgeführt; ich könnte jetzt die einzelnen Punkte noch einmal benennen -:
220 Stellen laut Personalentwicklungskonzept plus 150 zusätzliche Einstellungen jährlich bis zum Jahr 2025, 100 Stellen zur regionalen Vertretungsreserve und 100 zusätzliche befristete Einstellungen zur Sprachförderung.
Wir haben Kenntnis davon, dass sich das Schulwesen gerade in diesem Jahr besonderen Belastungen ausgesetzt sieht vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund. Auch darauf haben wir reagiert.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches braucht aber auch länger. Sicherlich, eine hohe Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, die ausscheiden und nicht so schnell zu ersetzen sind wie in den Jahren zuvor, sind zur Kenntnis zu nehmen, die werden auch nicht weggeredet. Aber die Maßnahmen, die hier eingeleitet wurden, müssen, bitte schön, auch erst einmal wirken.
Die derzeitige Situation verlangt dem System Schule besonders viel ab. Vor dem Hintergrund des Themas Migration sind die pädagogischen Herausforderungen enorm. Auch ich möchte mich an dieser Stelle mit einem großen Dankeschön bei allen denen bedanken, die diesen pädagogischen Prozess zurzeit begleiten und gestalten müssen. Ich glaube, das ist an der Stelle auch fraktionsübergreifend Konsens.
- Danke. - Wir haben zu diesem Thema sehr oft und ausführlich diskutiert, und diese Aktuelle Debatte steht heute für mich schon unter dem Zeichen des Wahlkampfes. Mich ärgern bestimmte Situationen oder bestimmte Sachen, die auch gerade in der letzten Woche aufgelaufen sind. Ich würde Ihnen ganz gerne ein Beispiel bringen.
Die 66 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben in einem enormen Tempo unwahrscheinlich viele E-Mails erhalten. Ich möchte auf eine eingehen, ohne irgendwelche Namen und nennen, ohne eine Anrede zu nennen. Wir haben eine E-Mail, in der sich ein Lehramtsstudent bekennt, der noch nicht so viel Kenntnis hat von den Dingen.
„Allerdings stehe ich diesem Thema nicht sonderlich versiert gegenüber. Deshalb habe ich eine Rundmail unterschrieben, welche an alle Abgeordneten ging,“
„verfasst von Herrn Thomas Lippmann in seiner Funktion GEW-Vorsitzender. Dieser hat sich mit Ihnen als Abgeordnete in Verbindung gesetzt. Von diesen Ansichten
möchte ich mich insoweit distanzieren, als dass ich nicht alle Kenntnisse zu diesem Prozess habe. Ich werde dieses Thema aber mit Interesse weiterverfolgen.“
Bisher legen wir immer großen Wert darauf, nicht mit Pauschalkritik umzugehen, sondern konkrete Sachen anzusprechen. Keiner von uns scheut sich hier in der Runde,
direkt vor Ort zu gehen, sich die Probleme und Sorgen anzuhören, auch wenn wir nicht immer gleich die Patentrezepte parat haben. Aber was hier abgelaufen ist, das ist unter der Gürtellinie. - Entschuldigung.
Ich würde deshalb abschließend für meinen Bereich noch einmal anmerken: Wir können die Probleme nur mit Besonnenheit und Sachlichkeit lösen. - Vielen Dank.
Sie wollen nicht antworten? - Dann interveniert sie kurz, und Frau Pähle kann sich schon aufstellen.
Das macht sie. - Ich finde, es ist ein Stück weit befremdlich, wenn ein legitimer Prozess einer Gewerkschaft und eines Landeselternrates und vieler - in Halle waren es wirklich mehrere Hundert - auf diese Art und Weise in Misskredit gebracht wird.
Wir wissen genau, 14 100 Lehrkräfte haben wir derzeit vor der Schule. 14 300 waren es noch vor zwei Jahren. Dass die Misere in diesem Land groß ist, das wissen Sie sehr genau, wenn Sie in vielen Schulen unterwegs sind.
Vielleicht gestattet es mir Frau Bull, auf die Intervention kurz zu antworten. - Frau Bull, es ist das legitime Recht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin, sich an die Abgeordneten zu wenden; darum geht es nicht. Worum es geht, ist: Die GEW bringt momentan die Leute auf die Bäume