Deshalb sollte aus meiner ganz persönlichen Sicht in der nächsten Wahlperiode ein solches neues Leitbild für Sachsen-Anhalt 2020 im engen Dialog mit der Bevölkerung entwickelt werden, und zwar gemeinsam zwischen Land und Kommunen. Dabei kann und sollte man überlegen, wie ein Leitbild für Sachsen-Anhalt mit einen Ausländeranteil von vielleicht 10 % aussehen kann. Man sollte aktiv vorausschauend denken.
Zu diesem Leitbild könnte auch die Beantwortung der folgenden Fragen gehören: Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt unter mehr Zuwanderung? Das auch unter dem Aspekt, dass der Mindestlohn für alle gelten muss, damit wir die Debatte für unsere deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wieder aufmachen.
sehr vielfältigem Sprach- und Religionshintergrund zu uns kommen? Wie verläuft die Entwicklung der Städte mit höherem Ausländeranteil und des ländlichen Raumes, in dem die Zuwanderung nicht so umfangreich sein wird wie in den großen Zentren?
Was bedeutet das für einen Landeshaushalt und für ein Personalkonzept? Denn klar ist: Mehr Menschen bedeuten mehr Aufwand und auch, dass mehr Personal gebraucht wird. Das weiß selbst ich. Aber das bitte dann diskutieren, wenn man es wirklich will und weiß, wofür man die Strukturen ändert.
Deswegen ist ganz klar: Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre löst dabei nicht die Probleme, aber sie bietet Spielräume, darüber nachzudenken, manches anders und manches besser zu machen. Es ist die Aufgabe des neuen Landtages, das mit Ideen und Konzepten auszufüllen.
Der Kurs für Wachstum ohne neue Schulden macht uns widerstandsfähiger und ist die beste Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts, unserer Kinder und auch unserer neuen Mitbewohner.
Das wichtigste für mich ist derzeit: Ende nächster Woche müssen alle Flüchtlinge ein festes Dach über dem Kopf haben. - Schönen Dank.
Danke schön, Herr Finanzminister. Das war jetzt Ihr Applaus für den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode - vermutlich.
Wir treten nun in die Aussprache ein. Dafür wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, GRÜNE, SPD. Als Erster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Knöchel.
(Der Redner dreht sich zur Regierungsbank - Minister Herr Bullerjahn, der in den Reihen der SPD-Fraktion sitzt: Hier bin ich!)
Es wird kalt im Land Sachsen-Anhalt. Noch immer müssen 870 Menschen in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt in Zelten leben.
Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt reagiert das Land auf zahlreiche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Land ergeben. Zu spät und nur zögerlich - begleitet von jenem Trauerspiel des Taktierens, welches wir Tag für Tag in der Presse erleben dürfen.
Seit Anfang August hat die Landesregierung zumindest erkannt, dass man die Entwicklung nicht vor sich herlaufen lassen kann.
Ich schicke voraus: Der Respekt meiner Fraktion gilt all jenen Mitarbeitern der Landesverwaltung, die tagtäglich bemüht sind, die Herausforderungen zu bewältigen, die ankommenden Flüchtlinge zu versorgen, sie unterzubringen und zu betreuen. Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern, die unterstützen und ohne die vieles von dem, was möglich gemacht wurde, unmöglich wäre.
Ich schließe in diesen Dank - jetzt zum zweiten Mal - ausdrücklich den Minister der Finanzen ein, der binnen kurzer Zeit unkonventionelle Lösungen gefunden hat, um weitere Zeltunterkünfte zu verhindern.
Vor Ort leisten Landräte und Bürgermeister erhebliche Anstrengungen, um die Aufnahmequoten zu erfüllen, sie mieten Sammelunterkünfte an und besorgen Wohnungen. Sie stoßen dabei auf zahlreiche Schwierigkeiten, auf die ich noch zu sprechen komme, und leiden unter Koordinierungsmängeln bei der Verteilung der Flüchtlinge.
Auch wenn die mediale Präsenz eines Oberbürgermeisters den Eindruck permanenter Überforderung vermittelt: Vor Ort tun die Kommunen ihre Pflicht, oft an der Grenze des Leistbaren.
Am Beispiel der Mietverträge für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und die geplante ZASt in Halle oder anhand der ins Unermessliche gestiegenen Preise für Wohncontainer wird deutlich: An der Not von Menschen, an der Not von Land und Kommunen wird kräftig verdient. So müssen Kommunen Unterkünfte anmieten, in denen Sie, meine Damen und Herren, nicht wohnen wollten, zu Preisen, die Sie, meine Damen und Herren, nicht bezahlen würden.
Nicht allein die Zahl der Flüchtlinge verursacht die hohen Kosten, die derzeit aufgerufen werden, sondern auch die Geschäftemacherei auf dem Rücken der öffentlichen Haushalte.
Sie, liebe Landesregierung, einmal das Thema aufrufen, wie man diese zum Teil sittenwidrige Gier eindämmen kann.
Zu verurteilen aber ist jenes dreckige politische Geschäft, das auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Das sind jene rechten Kräfte, die aus ihren Ecken gekrochen kommen und Morgenluft wittern, gezielt Falschmeldungen und Lügen verbreiten, Neid schüren und vorhandene Sorgen der Menschen gezielt diskreditieren.
Ja, es gibt berechtigte Sorgen. Auch ich bin in Sorge, wenn ich auf eine Welt blicke, in der Kriege Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen; Kriege, die übrigens auch mit von Deutschland exportierten Waffen geführt werden.
Ich bin in Sorge, wenn über die - auch von Teilen dieses Hauses - gelobten Freihandelsabkommen traditionelle Märkte und Wirtschaftsformen zerstört werden und sich Menschen vor Armut und Perspektivlosigkeit auf den Weg machen. Das sind die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Sie fliehen vor der Art zu wirtschaften, die ihnen auch Europa, die ihnen auch Deutschland aufzwingt.
Richtig Sorgen mache ich mir, wenn unser Ministerpräsident durchs Land läuft und die Absenkung des Mindestlohnes für Flüchtlinge verlangt; denn damit will er nämlich Ängste schüren. Damit will er Benachteiligte in Deutschland und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen.
Sorgen macht mir auch, wenn ein Teil dieser Regierungskoalition - angeführt vom Ministerpräsidenten - darüber schwadroniert, ob man sich der Realität verweigern und Flüchtlingszahlen für Sachsen-Anhalt begrenzen könne.
Dazu muss man dem anderen Teil der Koalition Danke dafür sagen, dass er seinen Partner daran erinnert hat, dass es eine Rechtsverpflichtung unseres Landes gibt, 2,9 % der Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch die Diskussion über wirkliche und unechte Flüchtlinge können wir uns vor diesem Hintergrund sparen,