Ich erwähne dies nur, weil diese Herausforderung auch in der nächsten Wahlperiode vor dem neuen Parlament stehen wird. Wer glaubt, das liege nur an bestimmten Parteien, dem empfehle ich einen Blick nach Thüringen, die dieses Problem auch gerade vor sich hertragen.
(Zustimmung von Frau Budde, SPD, und von Frau Brakebusch, CDU - Herr Borg- wardt, CDU: Und Theater schließen!)
Sehen Sie einmal nach Hessen zu Schwarz-Grün, was dort für Probleme bestehen, auch auf der kommunalen Ebene. Jetzt höre ich aber lieber auf.
Meine Damen und Herren! Wir haben auch in Sachsen-Anhalt eine gute Einnahmeentwicklung vor allem bei den Steuern. Das ist doch unbestritten. Die Zinsbelastung bleibt niedrig und kann durch aktive Umschuldung in den nächsten Jahren weiter gesenkt werden. Wie wurde das zeitweise kritisiert.
Durch das Personalkonzept können die aktiven Personalkosten auch in den nächsten Jahren annähernd konstant gehalten werden. Dies gilt ausdrücklich nicht für die Versorgungsleistungen für diejenigen, die in Pension gehen. Dazu aber auch in der neuen Mipla mehr.
Bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Minderung der Verschuldung der Kommunen sind wir vorangekommen. Das bitte ich immer wieder zu sagen. Man kann zur Kenntnis nehmen, dass - maßgeblich durch eigene Anstrengungen der
3,3 Milliarden € im Jahr 2006 auf weniger als 1 Milliarde € im Jahr 2020 sinken wird. Das sollte man bei der Diskussion über steigende Kassenkredite nicht verschweigen. Deren Anstieg steht übrigens in keinem Verhältnis zum Absinken der Kernschulden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle zusammen, Regierung, Koalition und Opposition, haben viel erreicht, egal in welcher Verantwortung und egal in welcher Funktion man für Mehrheiten sorgen muss oder nicht. Wir sollten das auch offen sagen. Das Land kann die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern. Das war immer das, worüber wir hier immer bei den Haushaltsberatungen grundsätzlich diskutiert haben, meinetwegen auch strittig.
Das Land muss im Jahr 2020 völlig unabhängig von dem Thema Asyl und Flüchtlinge auf eigenen Füßen stehen. Dann wird es keine zusätzliche Ostförderung des Bundes und der EU mehr geben. Ich denke sogar, dass gerade beim Thema Asyl den Ländern, die nicht so stark wie die Bundesrepublik Deutschland sind, viel eher das Geld aus Brüssel zugestanden wird. Die bereits umgesetzten und begonnenen Strukturveränderungen haben daran einen großen Anteil, dass wir das auf Sicht wahrscheinlich erreichen werden.
Abgesehen von den gewaltigen Herausforderungen und den Unwägbarkeiten durch die Flüchtlingswelle sollten wir in den kommenden Jahren aus meiner Sicht an den folgenden finanzpolitischen Schwerpunkten festhalten:
und schrittweise Erhöhung der Tilgungsbeiträge auf 200 Millionen €, was ein Einfrieren der ProKopf-Verschuldung bedeuten würde. Ich weiß, dass hierbei das größte Fragezeichen besteht. Ich bitte aber darum, das als allerletzte Option bei künftigen Diskussionen über den Haushalt zu erwägen.
Die Steuerschwankungsreserve weiter auffüllen. Sie ist die Chance jedes Mal, wenn wir so etwas wie die Flüchtlingswelle jetzt haben, ohne die Veränderung von Eckwerten und Programmen zusätzliches Geld zu akquirieren, was ich brauche, um Mindereinnahmen oder Mehrausgaben auszugleichen.
Das Personalkonzept muss weiter konsequent umgesetzt werden, so wie in Brandenburg und in all den anderen Ländern, bis zu einer Zahl von 18 Beschäftigten pro 1 000 Einwohnern. Trotzdem
wird es möglich sein, von den mehr als 1 000 Einstellungen jetzt bis zum Jahr 2020 auf 1 500 Neueinstellungen jährlich zu kommen, und das bei einer Belegschaft von rund 40 000. Diesen Anteil kann man sich einmal vorstellen. Dann sieht man auch, wie schnell das Durchschnittsalter wieder sinken wird.
Abschluss der Strukturreformen auf Landes- und kommunaler Ebene bis zum Jahr 2020. So war es in den Wahlperioden angedacht. Ich denke, das werden wir auch gemeinsam hinbekommen.
Ich wünsche mir - ich denke, das haben wir in den letzten Jahren auch gemeinsam vorbereitet -, dass wir dann ab dem Jahr 2020, wenn es keine zusätzlichen Ostmittel mehr gibt, eine Investitionsquote von mindestens 10 % haben werden. Ein Land, das nicht mehr investitionsfähig ist, wird im Wettbewerb gegen die anderen auf Dauer verlieren.
Im Jahr 2022 wird das Stark-III-Programm bei aller Kritik zu Ende gehen. Dann werden die bestandsfähigen Schulen, was auch in der nächsten Wahlperiode beschlossen werden wird, saniert sein. Gleiches gilt für Stark II, mit dem wir erreichen werden, dass viele Kommunen bis zum Jahr 2020 entschuldet sein werden.
Außerdem werden wir bis zum Jahr 2020 mit etwa 500 Millionen € die größten Hochbaumaßnahmen abgearbeitet haben, völlig unabhängig von dem Thema Asyl, und es geht ja heute als Überschrift um eine Haushaltsdebatte, die sich natürlich neben der aktuellen Flüchtlingswelle auch mit den langfristigen Perspektiven befassen muss.
Ich hoffe und wünsche dem CIO, dass wir bis Dezember auch die Vergabe des Landesdatennetzes und der Telefonie lösen können.
- Das liegt nicht an ihm. Wer Ausschreibungen in diesem Bereich kennt, der weiß, welche mühsame Arbeit das ist. Ich hoffe aber, dass das Landesdatennetz im Jahr 2020 funktionieren und alle Rathäuser und Schulen, die das wollen, auch aufgenommen haben wird. Wir reden dabei über 250 Millionen €.
Ich hoffe, dass die Diskussionen über die BundLänder-Finanzbeziehungen, die aktuell ein bisschen ins Stocken geraten sind, noch geklärt werden; denn aus diesen Diskussionen heraus könnte es möglich sein, für Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2020 rund 300 Millionen € an zusätzlichem Geld für den Haushalt zu aktivieren. Ich denke schon, dass sich der nächste Landtag etwas einfallen lassen wird, was er mit dem Geld machen will. Dabei
setze ich auf den nächsten Landtag. Insofern hoffe ich, dass wir das noch in den nächsten Monaten vom Tisch bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten gravierender Umbrüche, die die Menschen in Deutschland beschäftigen, ja, ich habe es gesagt, umtreiben. Wichtig ist aus meiner Sicht - aber ich denke, es gilt für alle -, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Politik muss noch transparenter werden, sozusagen nicht als Allheilmittel, aber zur Begleitung der Prozesse. Wir müssen uns in die Bücher schauen lassen und wir sollten uns im Hinblick auf das Erreichen der politischen Zielsetzung stärker einer Kontrolle aussetzen. Allerdings sollten uns die Bürgerinnen und Bürger durch diese Begleitung die Entscheidung nicht abnehmen. Wir sollten nicht glauben, dass sie das für uns machen sollten. Das muss Aufgabe von Politik sein.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes SachsenAnhalt können die Effekte unserer Politik besser bewerten. Das wird im Hinblick auf die Finanzpolitik ab November möglich sein. Das sogenannte ISA, das Informationssystem Sachsen-Anhalt, werden wir in Sachsen-Anhalt ab November für alle freischalten.
Es war unsere Absicht, jetzt noch die Zahlen des Nachtragshaushalts aufzunehmen. Dann ist es allen Fraktionen, allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Vereinen möglich, den Mittelabfluss sogar monatsgenau bis hin zur Personalentwicklung zu verfolgen.
Ich lade alle ein: Nutzen Sie die Daten, Fakten und Hintergründe und machen Sie sich ein eigenes Bild!
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, und zwar auf das von mir schon oft beschriebene Projekt „Strategisches Politikmanagement“. Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir den Schritt zum Top-down-Verfahren mit Eckwerten gegangen. Ich denke trotz aller Diskussionen, das hat sich bewährt.
Wenn die Politik die Herausforderungen der nächsten Jahre besser bewältigen will - jetzt haben die Haushälter geklatscht und die anderen sind heute noch skeptisch -,
- ich weiß, ja, ja - dann sollte Politik noch viel stärker - das habe ich hier schon oft gesagt - Obacht geben, was mit dem eingesetzten Geld passiert, und nicht nur die Frage stellen, woher man zusätzliches Geld bekommt.
Es geht um die Bewertung von politischen Inhalten und ihr Erreichen und nicht um Rechnungsprüfung. Dazu haben wir auch ein Konzept vorgelegt. Ich weiß, dass das sehr stark hinterfragt und mit Abstand begleitet wird. Aber ich danke für die Offenheit in den Fraktionen und der Landesregierung.
Egal welche Regierung und egal welcher Minister später Verantwortung tragen: Transparenz und Controlling gehören heute in der Politik zum Werkzeug.
Wer mir das nicht glauben will, der schaue einmal in die Rede von Wolfgang Schäuble zum Haushalt vor dem Bundestag. Der Bund wird das jetzt umfangreich einführen und er hat das in dieser Rede sehr gut beschrieben.
Meine Damen und Herren! Die Flucht von Menschen - auch nach Sachsen-Anhalt -, die dies bestimmt nicht leichtfertig gemacht haben, stellt uns vor große politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Wir wissen, dass es Unsicherheiten und Ängste sowie viele offene Fragen gibt.
Diesen Fragen muss sich die Politik immer wieder stellen. Wir sind gewählt worden, um Lösungen auf den Tisch zu legen. Politik muss zuhören, erklären, vorschlagen, aber auch entscheiden und die getroffenen Entscheidungen dann auch aushalten.
Deshalb bitte nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Wir müssen die jetzige Situation gemeinsam schultern. Das ist das Beste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt machen können.
Der Nachtragshaushalt bildet dafür derzeit den Rahmen. Es ist auch richtig, dass das nicht Teil einer Haushaltsvorlage ist. Bei diesem Prozess werden sich natürlich auch die Bevölkerung, das Gesicht und die Struktur des Landes Sachsen-Anhalt weiter verändern. Auch das müssen wir begleiten. Aber wir müssen auch vorausdenken.
Deshalb sollte aus meiner ganz persönlichen Sicht in der nächsten Wahlperiode ein solches neues Leitbild für Sachsen-Anhalt 2020 im engen Dialog mit der Bevölkerung entwickelt werden, und zwar gemeinsam zwischen Land und Kommunen. Dabei kann und sollte man überlegen, wie ein Leitbild für Sachsen-Anhalt mit einen Ausländeranteil von vielleicht 10 % aussehen kann. Man sollte aktiv vorausschauend denken.