Protocol of the Session on October 15, 2015

(Beifall bei der CDU)

Wissen Sie, ich finde es nicht ausreichend, sich hier um Worte wie Konzepte oder Visionen zu streiten. Die Frage ist: Was wollen wir unseren Kindern vermitteln? Was sollen sie können? Was ist Digitalisierungskompetenz?

(Herr Lange, DIE LINKE: Excel! - Unruhe bei der LINKEN)

- Excel und Word, ja. Dazu sage ich: Das ist überhaupt keine Digitalisierungskompetenz. Digitalisierungskompetenz ist, wenn die Kinder mit der Technik umgehen können, wenn sie sich selbst kleine Computer bauen können. Digitalisierungskompetenz ist, wenn sie im Internet mit Informationen umgehen können. Digitalisierungskompetenz ist, wenn sie das Internet nutzen können, um zum Beispiel zu komponieren oder künstlerische Zeichnungen zu erstellen. All das sind Digitalisierungskompetenzen.

Ob wir diese wollen, das weiß ich nicht. Darüber können wir streiten. Aber das ist Digitalisierungskompetenz.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE - Beifall bei der LINKEN)

Der Kollege Graner rundet jetzt die Debatte für die SPD-Fraktion ab. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Professor Dalbert, ich stelle fest, dass wir hin und wieder durchaus ein anderes Politikverständnis haben. Aber das ist nicht verkehrt.

Deswegen sind wir in unterschiedlichen Parteien und hier in diesem Hohen Hause in unterschiedlichen Fraktionen.

Erstens. Wir sind weiter. Ich habe mir vorhin Ihre Aussage notiert, wir seien seit der letzten Debatte nicht weiter gekommen. Ich finde das durchaus. Wir haben jetzt eine konkrete Beschlussempfehlung vorliegen. Der Minister hat es bereits erwähnt. Gerade im Bereich Datenschutz, aber auch in Verhandlungen mit der Firma Microsoft ist meines Erachtens einiges geschehen.

Ich finde, neben den Diskussionen hier sollte man sich auch mit den Praktikern vor Ort unterhalten. Ich habe bereits im Ausschuss erwähnt - ich glaube, das, was ich selbst im Ausschuss gesagt habe, darf ich nach der Geschäftsordnung auch hier sagen -: Ich habe mich mit den vier weiterführenden Schulen in Burg zusammengesetzt, und ich werde mit den Lehrern, die in den Schulen jeweils für die IT verantwortlich sind, im November das Landesdemonstrationszentrum für Schul-IT und digitale Lernwerkzeuge hier in Magdeburg in der Otto-vonGuericke-Universität besuchen.

Das heißt, ich finde es auch wichtig, nicht nur hier zu diskutieren und tolle Konzepte vorzustellen, sondern auch vor Ort mit den Lehrerinnen und Lehrern - das sind nämlich diejenigen, die damit umgehen müssen - zu diskutieren und sie zu fragen: Was habt ihr denn eigentlich für Wünsche? Was wollt ihr für Unterricht gestalten? Wie wollt ihr Digitales im Unterricht einsetzen?

(Zustimmung bei der CDU)

Darauf sind die Antworten sehr verschieden. Ich habe einmal an den Schulen herumgefragt, konkret am Roland-Gymnasium, an der Carl-vonClausewitz-Sekundarschule, an der DiesterwegSekundarschule und an den Berufsbildenden Schulen „Conrad Tack“ in Burg. Davon arbeiten drei Schulen mit Microsoft und eine arbeitet überwiegend mit Google.

Manche unterstützen die Zusammenarbeit mit Microsoft und sagen ganz klar: Das ist toll; das finden wir gut; wir wollen das gern machen. Und die Schulträger bedanken sich tatsächlich. Sie haben das ironisch gemeint. Nein, die Schulträger bedanken sich sogar in einzelnen Fällen.

Andere sind aber auch skeptisch gegenüber Microsoft. Diese arbeiten überwiegend mit Google; sie haben wiederum keine Probleme mit dem Datenschutz. - Der Herr Minister hat es eben erwähnt, die Situation vor Ort ist sehr heterogen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die Landesregierung sagt: Wir bieten euch ein einheitliches System an. Ich bin nicht so einer der ideologischen Kritiker von Microsoft.

Frau Professor Dr. Dalbert, ich darf Sie noch einmal zitieren. Sie sagten: Wir wollen uns nicht Großgiganten wie Microsoft an die Brust schmeißen. - Nein, Microsoft ist ein Konzern mit einer Marktdurchdringung von im Moment noch 85 %. Das kann ich gut oder schlecht finden, aber das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Wenn unsere Schüler etwas lernen sollen, dann könnten sie vielleicht auch lernen, wie man mit weit verbreiteter Software, die in den meisten Firmen, in denen unsere Schüler einmal arbeiten werden, eingesetzt wird, umgeht. Sie tun das ab, als ob sie dort nur den Umgang mit Excel lernen würden. Ich halte das als Bildungsmaßnahme an unseren Schulen für wichtig. Das können wir damit machen.

Aber wir sollten auch vermeiden, von oben herab alles zu diktieren und zu sagen: Ihr müsst das jetzt nehmen. Wenn also eine Schule mit Google Docs gut arbeitet, die dann mit dem Datenschutz - ich kann es nur noch einmal sagen - keine großen Probleme haben, und auch die Eltern offensichtlich nicht die Notwendigkeit für einen Wechsel sehen - in Klammern füge ich hinzu: wir müssten noch einmal über Medienkompetenz reden; das ist aber ein anderes Thema -, dann sollten sie meines Erachtens mit Google Docs weiterarbeiten können.

Abschließend: Bei den weiteren Verhandlungen - in der Beschlussempfehlung steht, dass noch weiter verhandelt wird und die Konzepte wiederum in den Ausschüssen vorgestellt werden und in den Ausschüssen Einvernehmen herzustellen ist -

müssten wir Microsoft zum Beispiel fragen: Wie haltet ihr es mit den Voreinstellungen von Windows 10, der Übertragung von Nutzerdaten an die Microsoft-Server? Wie ist das mit dem Opt-out- statt dem Opt-in-Prinzip? - Experten wissen, was ich meine. Man muss bestimmte Datenschutzeinstellungen, die die Datenübertragung erlauben, positiv bewusst abwählen und darf sie nicht einfach übernehmen.

Werden Informationen zum Schreibverhalten an Microsoft gesendet? - Das sind die Fragen, die ich gern geklärt haben möchte. Aber ich bin dagegen, aus ideologischen Gründen, weil es ein Großkonzern aus Seattle ist, dem wir uns nicht an die Brust schmeißen wollen, nicht dafür zu sorgen, dass wir den Schülern ein kompetentes, ein gutes System an die Hand geben.

Ich arbeite gern damit. Die meisten im Landtag tun das, glaube ich, auch. Lasst uns dabei die Kirche im Dorf lassen! - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Kollege Graner. - Wir haben damit die Debatte zum Tagesordnungspunkt 25 beendet.

Wir stimmen jetzt ab und ich frage: Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/4460 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die wachen Teile der Regierungskoalition. Ich frage noch einmal.

(Herr Lange, DIE LINKE: Jetzt machen Sie einmal weiter! Es tut uns doch auch leid, wenn sie es nicht hinkriegen, eine ordent- liche Abstimmung zu bekommen! - Zuruf von der LINKEN: Weiter geht’s! - Unruhe)

Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung?

(Herr Lange, DIE LINKE: Das sind auf jeden Fall mehr Stimmen! - Herr Hoffmann, DIE LINKE: Dann müssen wir auszählen!)

- Also müssen wir die Stimmen jetzt auszählen. Dann frage ich jetzt erneut; denn ich muss die FürStimmen zählen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/3981 zu?

(Frau Hohmann, DIE LINKE: Das ist doch unmöglich! - Weitere Zurufe von der LIN- KEN)

- Dies ist doch praktisch nicht anders handelbar. Wenn Sie eine Auszählung der Stimmen verlangen, dann muss man dies natürlich mithilfe eines erneuten Aufrufes tun; denn Sie können von niemandem erwarten, dass das vorhin bereits mit einem Blick erfasst wurde. Also muss ich nun erneut fragen und dann werden die Stimmen ausgezählt.

Ich glaube, wir müssen die Stimmen nicht auszählen; denn das Ergebnis ist eindeutig.

(Unruhe bei der LINKEN)

- Dass dies die Folge des erneuten Aufrufs ist, ist mir völlig klar.

Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen worden.

Ich sehe, dass die Mitglieder des Innenausschusses nunmehr anwesend sind, allerdings sehe ich den Minister nicht.

(Herr Dr. Brachmann, SPD: Der kommt gleich!)

Somit rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite Beratung

Interkommunale Funktionalreform endlich auf den Weg bringen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/2550

Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3484

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 6/4441

Die ersten Beratungen fanden in der 55. Sitzung des Landtages am 15. November 2013 bzw. in der 75. Sitzung des Landtages am 16. Oktober 2014 statt. Berichterstatter ist Herr Dr. Brachmann. Er hat jetzt das Wort. Bitte schön.

(Unruhe)

Sehr geehrte - -

Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment.

- Offensichtlich gibt es im Hinblick auf andere Themen einen großen Beratungsbedarf. Dies ist einsichtig. Hierfür stehen im Haus viele Räume zur Verfügung. - Jetzt haben Sie das Wort.