Protocol of the Session on October 15, 2015

Beides muss natürlich erfolgen. Ich meine, ohne technische Ausstattung kann ich die Medienpädagogik so weit fortführen und konzeptionell bearbeiten, wie ich will; ich erreiche letztlich nichts, wenn ich es an der letzten kleinen Dorfschule nicht auf die Reihe kriege, weil ganz einfach die Technik oder die Internetanbindung fehlt.

Ich weiß nicht, ob Sie mich missverstehen wollen. Aber vielleicht ist das auch das Ziel der Frage gewesen. Eine vielfältige Medienkompetenz erreiche ich nicht - das ist meine persönliche Meinung -, indem ich mit vielen unterschiedlichen nicht miteinander kompatiblen Systemen arbeite und letzten Endes zwar vieles so ein bisschen, aber nichts wirklich richtig kann.

(Zustimmung bei der CDU - Frau Bull, DIE LINKE: Haben Sie sich einmal mit Medien- pädagogen unterhalten?)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir fortfahren, freuen wir uns, Damen und Herren aus der Welterbestadt Quedlinburg begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Wie wurde diese Stadt nur ohne Internet erbaut?

(Heiterkeit)

Als nächste Rednerin rufe ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor

Dr. Dalbert auf. Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE)

- Ja, so ist es. Das war jetzt die pantomimische Einführung in die Debatte. Ich glaube, die gerade geführte Debatte hat die ganze Crux gezeigt: Wir

sind keinen Schritt weiter. Wir sind nicht einen Schritt weiter.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)

Da wird Hardware, da werden Netze, da werden Softwareprogramme, da werden Firmen alle in einen Topf geworfen, dann wird ein bisschen herumgerührt und dann soll dabei irgendetwas herauskommen.

Genau das zeigt das Problem. Wir sind in der Debatte und im Verständnis hinsichtlich des Problems überhaupt nicht so weit, dass wir irgendeinen Vertrag unterschreiben sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie mich fragen, d e n Vertrag schon gar nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Grundfrage, die dahinter steht, lautet - ich habe sie hier im Plenarsaal und auch dem Finanzminister schon des Öfteren gestellt; aber irgendwie bekomme ich keine Antwort darauf -: Was ist das Argument, nicht offene Systeme zu nutzen, sondern sich einem Großgiganten wie Microsoft sozusagen an die Brust zu schmeißen? Ich habe bis heute nicht ein Argument gehört, das gegen die Verwendung offener Systeme spricht. Nicht ein einziges Argument! Insofern macht es überhaupt keinen Sinn.

Wenn man sich den Vertrag ansieht, dann muss man feststellen: Meine Bedenken, was die Sicherheit der Daten unserer Schülerinnen und Schüler und Lehrerinn und Lehrer anbetrifft, sind nicht ausgeräumt worden. Wenn ich die Ausführungen des Landesdatenschutzbeauftragten lese, dann bin ich auch nicht besonders beruhigt. Die Daten sind nicht sicher, wenn wir diesen Vertrag unterschreiben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)

Der Herr Minister hat etwas Richtiges gesagt: Das ist ein pädagogischer Bereich, der bedeutsam ist. Das ist ein bedeutsames Politikfeld. - Ja, Herr Minister, das ist ein bedeutsames Politikfeld. Deswegen würde ich gern in der Tiefe darüber debattieren.

Ich habe mehrfach im Bildungsausschuss gesagt: Lasst uns dazu eine Anhörung durchführen! Lasst uns Leute einladen, die digitalisierten Unterricht machen! Dabei gibt es viele verschiedene Varianten. Lasst uns das einmal ansehen, in der Hoffnung, dass ein paar mehr verstehen, was man damit machen kann und worum es dabei geht. Dann könnten wir das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen. Dann könnten wir eine gemeinsame Vision entwickeln, wohin wir wollen, was wir erreichen

wollen, was unsere Kinder am Ende können sollen. Dazu reicht es nicht, 70 Seiten zu bedrucken, sondern dafür brauchen wir Visionen und Konzepte.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE, und bei der LINKEN)

Ganz ehrlich: Wenn mir im Ausschuss von einer Person, die ich hier natürlich nicht nenne - das darf ich nicht -, gesagt wird, die Wirtschaft hat uns gesagt, Ziel ist, dass unsere Kinder am Ende Excel können, dann weiß ich, dass der Weg noch sehr lang ist.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE, und bei der LINKEN)

Deswegen und weil es hierbei auch um viel Geld geht, finde ich, dass es der politischen Fairness Genüge tun würde, bei einem so unzureichenden, insuffizienten Diskussionsstand vor dem 13. März nicht Verträge übers Knie zu brechen, mit denen nachfolgende Politikerinnen und Politiker des Hohen Hauses gebunden werden. Das ist Politik nach dem Motto: Hauptsache, wir haben etwas getan.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE, und bei der LINKEN)

Natürlich haben Sie Recht. Wir haben nicht nur ein Problem auf der Ebene von Betriebssystemen, Software und Datenschutz, sondern wir haben auch ein Hardwareproblem. Das greift ineinander, weil man, wenn man sich nicht für offene, sondern für andere Systeme entscheidet, partiell Restriktionen für die Hardware hat. Partiell!

Sie können in offenen Systemen übrigens Word unproblematisch lesen, sogar das Word von Microsoft, aber auch das Open-Office-Word. Also, das eine hat mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun. Aber es gibt eine gewisse Verschränkung.

Außerdem geht es darum: Wenn wir eine Digitalisierung von Unterricht haben wollen, wenn wir wollen, dass von 600 Schülerinnen und Schüler in der Schule 400 gleichzeitig im Internet sein können, dann brauchen wir entsprechende Breitbandnetze. Sonst habe ich keine Digitalisierung von Unterricht. Davon sind wir weit entfernt. Das müsste zumindest entsprechend vorangetrieben werden.

Wir haben mehrfach, auch im Ausschuss, die Frage angesprochen, wo die Hardware herkommen und wer die Schulnetze betreuen soll. Die Hardware ist Sache der Schulträger. Unsere Schulträger werden sich bedanken, wenn wir sagen, wir machen eine Digitalisierung von Unterricht, aber die kommunalen Zuweisungen werden nicht entsprechend angehoben. Auch dieses Umfeld der Digitalisierung des Unterrichts ist weit zurück.

Wir haben hierbei also viele Baustellen. Wir sollten alle Baustellen systematisch bearbeiten und abräumen und nicht Politik nach dem Motto machen:

Hauptsache wir haben irgendetwas getan. Das ist für unsere Schulen nicht gut genug. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE, und bei der LINKEN)

Frau Professor Dalbert, Herr Schachtschneider würde Sie gern etwas fragen.

Aber gern.

Frau Professor Dalbert, wenn ich das alles so höre, habe ich eine Frage. Als sich niemand auf den Weg machte, schrien alle: Wir brauchen unbedingt moderne Medien und das soll gerichtet werden. Jetzt ist etwas da. Ob man das auf 70 oder 84 Seiten niederlegen muss, ist eine andere Frage. Aber ich frage mich: Was möchten Sie denn überhaupt? Das Vorliegende möchten Sie nicht. Sie möchten es breiter, Sie möchten mehr.

Kommt dazu bald ein Änderungsantrag, mit dem man sagt: Wir haben ein Konzept oder wir würden das Konzept in der und der Form ändern? Nur zu sagen, wir möchten es nicht, ist zu wenig; denn wir haben endlich festgestellt, dass wir uns auf den Weg begeben müssen. Daher ist die Frage: Wie soll von Ihrer Seite dieser Weg aussehen? Alles das, was Sie nicht möchten, haben Sie aufgezählt. Das weiß ich. Wohin möchten Sie denn? Wie sieht es konkret aus?

Danke, Herr Schachtschneider, für Ihre Frage. Sie zementieren noch einmal meinen Eindruck: Sie stehen für eine Politik nach dem Motto: Hauptsache, wir haben etwas getan, ist ja egal, wenn es nicht gut genug ist.

(Unruhe bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

Das reicht uns für unsere Schulen nicht. Ich bin seit zwei Jahren an diesem Thema dran und habe gesagt, wir müssen eine Anhörung zu dem Thema durchführen, wir müssen uns Beispiele anschauen, wir müssen ein Konzept entwickeln und gemeinsam eine Vision entwickeln. Das alles ist nicht passiert.

Inhaltlich könnte ich Ihnen dazu eine Menge sagen. Aber das ist jetzt nicht der Punkt. Wir haben überhaupt nicht den Weg beschritten, gemeinsam eine Zielvision zu entwickeln. Das, was das Kultusministerium vorgelegt hat, ist wirklich mehr eine

Rundumverpackung, hinter der wenig pädagogisches Konzept steht. - Herzlichen Dank.

(Frau Bull, DIE LINKE: Im Jahr 2010 war das! - Zuruf von Herrn Lange, DIE LINKE - Unruhe)

Frau Professor, der Herr Kollege scheint mit Ihrer Antwort nicht glücklich zu sein. Er ist dort stehen geblieben. - Sie müssen ihm nicht antworten.

(Zurufe von Frau Bull, DIE LINKE, und von Herrn Lange, DIE LINKE - Unruhe)

Nur eine kurze Bemerkung. Sie wünschen sich Visionen. Ich habe zu Visionen eine andere Meinung. Ich denke, ein Konzept, an dem man arbeiten kann, das man verändern kann, wäre für mich der bessere Weg. - Danke.

(Beifall bei der CDU)