Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Sie um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung bitten. Auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler unseres Landes freue ich mich, dass der Landtag damit zum Ausdruck bringt, dass es hierbei nicht nur um den Einsatz einer bestimmten Software geht, sondern dass in einem sehr bedeutsamen und komplexen Politikfeld Möglichkeiten eröffnet werden, die für unser Land hilfreich sind. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Chance ergreifen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. - Wir treten ein in die vereinbarte Fünfminutendebatte. Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Wagner das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir unseren Antrag im April 2015 eingebracht haben, haben wir sehr deutlich Kritik an diesem Vorhaben geübt. Heute kann ich feststellen, dass diese Kritik im Wesentlichen richtig war. Unsere Befürchtungen, die wir damals artikuliert haben, haben sich entweder bestätigt oder wurden zum größten Teil nicht ausgeräumt.
Im Zuge der Verhandlungen über diesen Letter of Intent im Bildungsausschuss haben wir parallel in einer verbundenen Beratung unter dem Motto „Schule 4.0“ über ein Konzept mit dem Titel „Lehren, Lernen, Managen 2.0“ beraten. Es lag zunächst als Exzerpt vor, und es dauerte dann noch zwei Monate, bis die Gesamtfassung fertig geschrieben war. Letztlich konnte dieses Konzept im Bildungsausschuss vorgestellt werden.
Das Konzept selbst sagt allerdings wenig dazu aus, warum sich ausgerechnet der in Rede stehende Letter of Intent in dieses Konzept einbetten soll. Die Ausführungen dazu haben uns nicht überzeugt. Im Bildungsausschuss hat sich nicht ergeben, warum es zu diesem Vertragsabschluss kommen soll. Weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium haben hierfür entsprechende Argumente liefern können.
Beredet wurde insbesondere das Bekenntnis zum Datenschutz. Es war einer unserer Hauptkritikpunkte an diesem Vorhaben, dass im Letter of Intent viel geregelt wurde, aber keine einzige Aussage dazu getroffen wurde, wie zukünftig mit dem Datenschutz in unseren Schulen umgegangen werden soll.
Ich muss davon ausgehen, dass der Stand der Verhandlungen mit Microsoft zumindest bis zum März 2015 den Punkt Datenschutz nicht enthalten hat. Mir ist diesbezüglich auch nicht widersprochen worden. Umso besser finde ich es, dass zumindest jetzt auf unterschiedlicher Ebene Bekenntnisse zum Datenschutz formuliert werden. Allerdings gehört zu dieser Geschichte auch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz noch vor zwei Wochen an die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur herangetreten ist, um explizit darauf hinzuweisen, dass er aus seiner Sicht im Vorfeld nicht hinreichend konsultiert worden ist.
Es bleiben einige Kritikpunkte, das habe ich schon gesagt. Es ist mir unklar, wie ein solcher Vertrag, der über das ganze Land ausgerollt werden soll, die Möglichkeit beinhalten soll, andere technische Systeme, wie Moodle, den Landesbildungsserver etc. gleichberechtigt zu nutzen.
Ich weiß auch nicht, wie bislang mit den meisten Schulträgern diskutiert wurde. Viele Landkreise haben sich in der letzten Zeit selbst auf den Weg gemacht, haben sich um Partnerschaften bemüht,
um zum einen die technische Ausstattung sicherzustellen. Zum anderen spielt auch Bildungsmanagement bei vielen Schulträgern, insbesondere auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, mittlerweile eine große Rolle. Aber diese Schulträger setzen selbst auch auf offene Systeme. Moodle wird eben mittlerweile nicht mehr nur hier und dort eingesetzt. Es ist gut, dass solche Angebote auf dem staatlichen Bildungsserver weiterhin angeboten werden sollen.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt - auch dieser wurde nicht ausgeräumt; im Gegenteil, er hat sich erhärtet - ist die zu gründende IT-Academy. Sie haben immer wieder formuliert, dass die Aus- und Fortbildung am Lisa Schwächen zeige. Ich kenne diese Argumente. Dann ist es aus meiner Sicht aber zunächst die Aufgabe des Kultusministers, dafür zu sorgen, dass sich die Qualität in dieser Landesbehörde erhöht, bevor eine neue Lehrerbildungsakademie gegründet werden soll, die dann ausschließlich privat getragen wird.
Was brauchen wir? - Natürlich brauchen wir eine entsprechende technische Grundausstattung an allen Schulen. Das ist eine Intention, die wir durchaus teilen. Ja, wir brauchen auch die Vernetzung unserer Schulen. All das ist schon gesagt worden; all das ist richtig.
Aber wir brauchen nicht nur irgendeine beliebige Technik, sondern wir benötigen eine Technik an unseren Schulen, die die Offenheit und eben auch den Datenschutz zu gewährleistet weiß. In dieser Hinsicht ist das Zentralverzeichnis mit Personendaten von allen Schülerinnen und Schülern sowie von allen Lehrerinnen und Lehrern nach wie vor Thema und ein wesentlicher Bestandteil unserer Kritik.
Vor allem aber brauchen wir Pädagogik, pädagogische Konzepte und Lehrer, die diese Konzepte mit moderner Informationstechnik in den Schulen umzusetzen wissen. Wir brauchen die Einbringung von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen. Wir brauchen eine Offenheit für unterschiedliche informationstechnische Systeme in der Schule und für unterschiedliche Software, auch und insbesondere freier Software, in der Erfahrungswelt unserer Schülerinnen und Schüler. Und wir brauchen Open Educational Resources und freie Bildungsmaterialien.
Mir ist schon ganz klar geworden, dass diese Worte nicht umsonst auch in der politischen Debatte immer fallen, um zumindest so zu tun - aber vielleicht ist es auch ernst gemeint -, als ob die Tür für solche Themen nicht ganz zu ist. Aber das hat aus meiner Sicht die Vorstellung des Konzepts im Bildungsausschuss zum Thema LLM 2.0 nicht gezeigt.
Wie geht es jetzt weiter? - Es gibt - das habe ich vorgestern erfahren - eine Petition zu diesem Thema, welche in den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Es würde ohnehin auf der Tagesordnung bleiben, weil wir noch einmal um das Einvernehmen gebeten werden, wenn es zu dem entsprechenden Vertragsabschluss kommen soll.
Wir können der heute vorliegenden Beschlussempfehlung - Herr Präsident, ich komme zum Ende - nicht folgen. Wir werden diese ablehnen und bitten Sie, Selbiges zu tun. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Herr Schachtschneider. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als ich vor fast einem halben Jahr meine erste Rede hier in diesem Hohen Hause hielt zum Thema „Vorvertrag mit Microsoft kündigen“, gab es zum Teil vonseiten der LINKEN sehr kritische Fragen, denen ich mich gestellt habe, und einige kritische Bemerkungen. Ob dies heute wieder so sein wird, wird der Verlauf zeigen.
Ich denke, wir bewegen uns mit der Konzeption „Lernen, Lehren, Managen 2.0“ auf dem richtigen Weg. Allerdings sind bis zur vollständigen Umsetzung des Konzepts noch einige Baustellen vorhanden. Ich möchte auf einige eingehen und diese erläutern.
So gibt es in 4 % aller öffentlichen Schulen kein PC-Kabinett und in 28 % der Schulen keine Computer für den Unterricht. Dieses Problem ist, denke ich, in den nächsten Jahren lösbar. Eine größere Aufgabe sehe ich allerdings angesichts der Tatsache, dass in 42 % der Unterrichtsräume an öffentlichen Schulen - das sind in absoluten Zahlen 2 200 - keine PC-Ausstattung vorhanden ist.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Anbindung aller Schulen an das Breitbandinternet. 20 % der Schulen haben dies nicht. Bei einer 100-prozentigen Anbindung würde die durchschnittliche Datenrate von derzeit rund 2 000 KB pro Sekunde einen spürbaren Sprung nach vorn machen.
Im Land sind einige Initiativen und Programme gestartet worden, um diesen - ich bezeichne es einmal so - Missstand zu beseitigen. Auch der Anschluss der Schulen an das Landesdatennetz ist der richtige Weg. Parallel dazu muss eine bedarfsgerechte Schulung aller Nutzer und Administratoren erfolgen.
Lassen Sie mich auf den Aspekt der Datensicherheit eingehen. Dieser Punkt war der Hauptkritikpunkt der Opposition in der Debatte im April 2015.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Herr Dr. von Bose begrüßt grundsätzlich die Inhalte dieses Konzepts. Diese beziehen sich allerdings in erster Linie auf Hardware und Vernetzung. Sein großer Kritikpunkt ist hingegen „Office 365“. Die Kritik bezieht sich hierbei auf die Zugriffsrechte von Administratoren, den Schutz von persönlichen Daten und auf die NSA-Order nach dem Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung.
An dieser Thematik arbeitet der Arbeitskreis Technik der Datenschutzkonferenz und gründete im September 2015 eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Prüfmethodik für „Office 365“. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollten wir abwarten und nicht vorschnell den Ruf, unsere Daten seien nicht ausreichend geschützt, erschallen lassen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir in den nächsten Jahren bis zur Realisierung dieses Konzepts noch einige Aufgaben zu lösen haben. Ich bin mir sicher, dass diese lösbar sind. Wir werden sie lösen, um in unserem Land eine zukunftssichere Bildung gewährleisten zu können. Ich bitte Sie um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung und freue mich auf die Vorstellung der Vertragsinhalte im vierten Quartal 2015 in den Ausschüssen. - Vielen Dank.
Dann fängt Herr Wagner an. - Herr Lange hat sich vorher gemeldet. Herr Lange, bitte, Sie haben das Wort.
Ich hätte mich an dieser Stelle Ihrer Führung gefügt. - Herr Schachtschneider, ich habe zwei Fragen. Zum einen haben Sie auf die mangelnde Ausstattung mit Hardware und auf den Internetzugang von Schulen insgesamt hingewiesen. Können Sie mir sagen, was das mit dem Vertrag mit Microsoft zu tun hat? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage. Das, was die Landesregierung vorhat und was Sie befürworten, bedeutet nichts anderes, als dass Microsoftprodukte komplett in allen Schulen Einzug halten sollen. Dafür sollen die Lehrer geschult werden, wie sie diese Produkte möglichst in den Schulunterricht einbinden können. Das ist das Ziel der Landesregierung. So ist es auch im Ausschuss dargestellt worden. Wie kann dann noch die vom Staat gebotene Vielfalt an Bildung, an Medienbildung in den Schulen gewähr
Herr Lange, die erste Frage kann ich ganz einfach beantworten. Die Erwähnung der Ausstattungssituation und der erste Vorvertrag mit Microsoft haben nichts miteinander zu tun. Wir haben jetzt eine Beschlussempfehlung vorliegen und dazu gibt es ein Konzept. Das war auch der Wunsch Ihrer Fraktion und auch der meinigen, dass das Ganze noch etwas ausgearbeitet werden soll. Jetzt haben wir ein 84-seitiges Konzept. Das ist anscheinend auch wieder nicht richtig.
Zur zweiten Frage. Klar, man kann natürlich sagen, dass Microsoft damit eine Vorrangstellung bekommt. Mir fallen aber so viele Global Player nicht ein. Wenn ich jetzt in die Schulen oder in die Verwaltungen schaue, welche Textverarbeitung genutzt wird, dann stelle ich fest, dass das Programm Word genutzt wird. Und woher Word stammt, das wissen wir alle.
Das heißt, wenn es mehrere Anbieter gibt, die untereinander kompatibel sind, wäre es durchaus überlegenswert. Ich weiß es nicht, weil ich diesen Markt nicht so gut kenne. Ich denke, ein weiterer großer Anbieter wird Apple sein. Die Peripheriegeräte sollten zumindest kompatibel sein.
Wenn ich mir das anschaue, sehe ich, dass alle mit dem gleichen System arbeiten, ob zu Hause, ob in der Schule oder im Büro. Ich finde daran grundsätzlich nichts Verkehrtes. Man kann sich also austauschen, man weiß, wovon man redet, man kann Dateien verschicken und der Empfänger kann sie öffnen. Sowohl ich als auch andere Kollegen hatten schon das Problem, dass sie Dateien erhalten haben, die sie nicht öffnen konnten. Wenn wir ein System haben, mit dem alle arbeiten, finde ich das nicht verkehrt.
Ich bin Ihnen für die Antwort sehr dankbar. Ich möchte einmal plastisch darstellen, was aus meiner Sicht Medienkompetenz in dem Bereich tatsächlich bedeutet, nämlich dass die Kompetenz besteht, ohne Probleme mit unterschiedlichen Dateiformaten umzugehen.
Das ist zum Beispiel eine Eigenschaft, die wir gerade unsere Schülerinnen und Schülern lehren wollen.
dass Sie in der nächsten Legislaturperiode planen, die von uns aufgeworfenen Fragen, wie es mit der Medienpädagogik und dem Datenschutz weitergeht, noch einmal neu beantworten wollen. Können Sie ungefähr skizzieren, in welche Richtung das gehen soll? Heißt das bei Ihnen auch, mehr Pädagogik? Oder ist das für Sie nach wie vor eine Frage der technischen Ausstattung und der Rahmenverträge?
Beides muss natürlich erfolgen. Ich meine, ohne technische Ausstattung kann ich die Medienpädagogik so weit fortführen und konzeptionell bearbeiten, wie ich will; ich erreiche letztlich nichts, wenn ich es an der letzten kleinen Dorfschule nicht auf die Reihe kriege, weil ganz einfach die Technik oder die Internetanbindung fehlt.