Es spricht überhaupt nichts dagegen und es ist sogar notwendig, die Öffentlichkeit und die Fachleute näher zusammenzubringen. Aber Ihr Vorschlag als Conclusio aus Ihrem Antrag, einmal jährlich eine Konferenz durchzuführen, ist wirklich dünn gewesen. Das ist wirklich verharmlosend dünn, und es zeigt, dass Sie die Eingangsbemerkungen über die Wichtigkeit des Themas nicht mit konkreten Vorschlägen untersetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist deshalb abzulehnen. Wir bitten um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.
Ich bin froh darüber, dass sich drei Fraktionen hier im Hohen Haus tatsächlich mit dem Inhalt des Antrages beschäftigt haben, anerkennen, dass dies ein ernstes Thema ist, mit dem man sich inhaltlich auseinandersetzen muss und welches man inhaltlich vorantreiben muss.
Herr Lüderitz, ich teile Ihre Zweifel daran, dass dies von der Landesregierung bzw. von Herrn Minister Aeikens umgesetzt wird. Dies ist unbestritten so. Aber es wäre so wichtig, dass die Häuser beginnen, in diese Richtung zu arbeiten.
Es ist eine der Hauptforderungen in diesem Antrag, dass wir zwischen Projekten und Daueraufgaben unterscheiden und schauen, wie wir die Daueraufgaben finanzieren. Es ist eine typische Aufgabe für ein Ministerium, so etwas voranzutreiben. Das machen nicht Sie und das mache nicht ich, sondern dies ist eine fachliche Arbeit, die in das Ministerium gehört. Wenn man das machen will, dann muss dies in den Häusern gemacht werden, bevor man über den nächsten Landeshaushalt berät.
Wir haben nach der Wahl eine andere Situation. Die neuen Leute können dann sagen, das ist alles Mist, das wollen wir alles gar nicht machen. Wenn die neuen Leute allerdings sagen, dies ist genau der richtige Ansatz, dann benötigten sie diese Vorarbeiten. Deshalb haben wir diesen Antrag, der unter anderem diese Forderung enthält, gestellt.
In Bezug auf den Artenschutz, die Landesgrenzen und den Ökolandbau in Niedersachen - der Ökolandbau war heute nicht direkt das Thema - sage ich gern das, was ich immer an dieser Stelle sage: Ich mache eine Politik, die zum Ziel hat, dass es jedem Schwein in der Tierhaltung gut geht.
Ökobetriebe sind ein positives Beispiel, das zeigt, was möglich ist, was man machen kann, wie man Dinge vorantreiben kann. Aber wir alle müssen doch eine Politik machen, die zu anderen Haltungsbedingungen unserer Tiere in allen Ställen führt. Das muss das Kriterium sein.
Herr Leimbach hat Ihre Argumentationslinie ein wenig weitergeführt, indem er sagte, wir werden in Sachsen-Anhalt nicht die Welt und nicht die Arten retten. Sie haben diese Prosa angefangen.
Dazu sage ich Ihnen zwei Dinge ganz klar: Ein Prinzip der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass wir vor unserer eigenen Tür kehren. Dafür haben wir die Verantwortung, und dort, wo wir die Verantwortung tragen, handeln wir auch. Punkt 1.
Punkt 2. Herr Dr. Aeikens, Sie wissen doch ganz genau, dass es Unsinn ist, was Sie erzählt haben. Natürlich haben viele Arten Habitate, und natürlich kann man dort schauen, ob sich die Arten stabilisiert haben oder ob sie weniger werden. Dies hat überhaupt nichts mit den Landesgrenzen zu tun, sondern dies hat etwas mit den Lebensräumen
von Arten zu tun. Dort müssen wir genau hinschauen und müssen uns Ziele und Zeithorizonte setzen und Indikatoren benennen, an denen wir das überprüfen können. Dies ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Herr Bergmann, Sie haben ein kritisches Thema angesprochen. Ich will das gern aufgreifen, nämlich die Windkraft und den Artenschutz. Sie haben sich sicherlich daran erinnert, dass wir zu diesem Antrag der CDU und der SPD einen Änderungsantrag eingebracht haben, der sozusagen diesen Antrag mit Leben erfüllt hat. Dieser hatte beispielsweise zum Inhalt, dass Leitfäden benötigt werden, die nach einem Artenmonitoring Regeln aufstellen, wie die Windkraftanlagen betrieben werden. Wir brauchen entsprechende Modellprojekte. Insofern haben wir Ihren Antrag sehr ernst genommen und mit Leben erfüllt.
Wir sagen, wir machen Politik für den Klimaschutz und für die erneuerbaren Energien, um die Arten zu erhalten. An dieser Stelle haben wir in Sachsen-Anhalt ein Problem. Das Problem sieht so aus, dass wir ca. 1,82 % der Fläche für Windkraftanlagen nutzen. Nach unseren Berechnungen benötigen wir 2 %. Wir müssen jetzt schauen, wo wir diese 2 % finden. An dieser Stelle gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Aber eines ist richtig und dafür stehe ich: Windkraftanlagen im Wirtschaftswald wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.
Denn wir sind in Sorge um die Energiewende. Wenn wir das nicht brauchen, ist es wunderbar. Aber das schließen wir nicht aus.
- Darf ich noch etwas zu Ihrem Alternativantrag sagen in meinen letzten 19 Sekunden? - Der Alternativantrag atmet einen Geist, den Sie, Herr Dr. Aeikens, auch in Ihrer Einleitung erwähnt haben. Da haben wir einfach einen Dissens.
Wir sagen nicht, dass der Aktionsplan fortgeschrieben werden soll. Der muss grundsätzlich überarbeitet werden. Der ist einfach zu diffus und bringt uns nicht weiter. Das ist genau die Differenz. Bei der Überarbeitung haben wir auch klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen eine Trennung zwischen Daueraufgaben und Projektaufgaben. Wir brauchen andere Indikatoren. Wir brauchen Zeit
Wissen Sie, Herr Leimbach, ein letztes Wort zu Ihrem Alternativantrag. Diese jährlichen Konferenzen, die sind keine Petitessen, sondern sie sind ein wichtiger Baustein, um alle mitzunehmen und mit allen Akteuren im Land den Artenschutz voranzutreiben. Nur wenn wir das tun, wenn wir alle an einen Tisch bringen, die staatlichen Naturschützer, die nichtstaatlichen Naturschützer, das Ehrenamt und die Ministerien, dann werden wir es in den nächsten fünf Jahren auch wuppen, den Artenschwund so zu stoppen, wie wir uns das vorgenommen haben. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren. Es liegen Ihnen der Ursprungsantrag und ein Alternativantrag vor.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/4432 abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte Sie jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag in der Drs. 6/4476 ab. Wer möchte dem zustimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit hat der Alternativantrag die erforderliche Mehrheit bekommen. Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eine sachgerechte und angemessene Ausgestaltung der Netznutzungsentgelte ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder diskutiert worden.
Im Zuge der Umsetzung der Energiewende werden die Unstimmigkeiten des bisherigen Entgeltsystems noch deutlicher. Tatsache ist, dass die Netzentgelte in den neuen Bundesländern deutlich höher sind als in den alten.
Grund ist zum einen der hohe Ausbaustand an erneuerbaren Energien und zum zweiten der ab den 90er-Jahren erfolgte Ausbau der hiesigen Stromnetze, um den bundesdeutschen Standard zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat deutschlandweit die dritthöchsten Netzentgelte. Dies schlägt sich unmittelbar in den Strompreisen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen im Land nieder. Die Höhe der Netzentgelte und die demzufolge überproportional steigenden Strompreise sind ein erheblicher Standortnachteil für den Industriestandort Sachsen-Anhalt und die neuen Bundesländer.
Erst vor wenigen Tagen hat der hiesige Netzbetreiber 50 Hertz angekündigt, dass die sogenannte Netzumlage im nächsten Jahr um sage und schreibe 30 % erhöht werden soll. Wohlgemerkt nicht in Hessen oder Baden-Württemberg, nein, hier in Ostdeutschland.
Jetzt könnte man es sich einfach machen und sagen: Was soll es, die Mieten in Hamburg sind auch teurer als in Magdeburg, oder die Münchner Nutzer des ÖPNV würden lieber die Preise der Nutzer in Leipzig bezahlen, oder der Besuch eines Lokals in Stendal ist preiswerter als jener in Halle.
Ja, es gibt sie schon, die unterschiedlichen Preise in Deutschland. Das ist auch nicht weiter schlimm. Leider gibt es aber unterschiedliche Strompreise, die regional zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen; und das nicht nur in jüngster Zeit.
Es dürfte ein ökonomischer Anachronismus sein, dass man die gesamte ostdeutsche Volkswirtschaft über zwei Jahrzehnte mit Milliardenbeträgen gefördert hat, aber gleichzeitig einen eklatanten Wettbewerbsnachteil über die im Vergleich zu den alten Bundesländern hohen Strompreise akzeptiert hat.
Meine Damen und Herren! Hohe Strompreise ärgern zwar den normalen Verbraucher, aber sie schaden der energieintensiven Industrie und dem heimischen Mittelständler und Handwerker. Es ist ein Unterschied, ob ich in Leverkusen als Unternehmen eine Energierechnung über 3 Millionen € im Jahr bekomme oder in Merseburg über 3,5 Millionen €. Diese Differenz von 500 000 € muss erwirtschaftet werden und sie geht zulasten von neuen Investitionen und Arbeitsplätzen. Das ist besonders bitter in einer Region, die in den zurückliegenden 25 Jahren durch einen bespiellosen Strukturwandel geprägt wurde.