Der Rückgang der Exporte - auch das ist schon gesagt worden - nach Russland und China ist eine Ursache für den niedrigen Milchpreis. Wenn wir es schaffen, den Exportbereich durch höhere Veredlung breiter aufzustellen, würde dies auch eine geringere Abhängigkeit von den Handelspartnern hier vor Ort bedeuten.
Meine Damen und Herren! Die Agrarminister haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass von dem 500-Millionen-€-Paket 420 Millionen € den Mitgliedstaaten für die betroffenen Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Der Minister hat darauf hingewiesen, hat die Zahlen genannt.
Diese finanziellen Mittel sollen die Landwirte dabei unterstützen, ihre Liquidität aufrechtzuerhalten und Existenzgefährdungen entgegenzuwirken. Auch die vorzeitige Auszahlung der Direktbeihilfe wird dabei helfen, temporäre Liquiditätsengpässe zu überwinden.
Möglichkeiten der Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel im Rahmen des Existenzsicherungsprogramms sind Angebote des Landes - Herr Minister hat auch darauf schon hingewiesen -, die in Anspruch genommen werden können.
Dass diese Mittel ausreichen, das möchte ich an dieser Stelle auch bezweifeln. Aber unter den jetzt vorgegebenen Bedingungen können wir, denke ich, den Landwirten keine anderen Soforthilfemaßnahmen in die Hand geben.
Die starken Agrarpreisschwankungen auch in den vergangenen Jahren rechtfertigen nach unserer Auffassung die Schaffung einer steuerlichen Ri
sikorücklage. Darüber haben wir uns schon jahrelang verständigt und unterhalten. Das war immer schwierig, aber ich denke, das Thema wird auf der Agenda stehen. Mein Koalitionspartner Herr Daldrup nickt. Dann, denke ich, wir blicken zumindest in diesem Punkt hoffnungsfroh in die Zukunft.
Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf die Punkte der LINKEN eingehen. Ich hatte mir vorgenommen, die Punkte hier im Einzelnen noch zu kommentieren. Aber das werde ich mir an dieser Stelle verkneifen.
Ich will zum Abschluss vielleicht noch zwei Punkte erwähnen, zunächst einen Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich weiß nicht, wie oft wir das in diesem Hohen Hause schon getan haben. Jeder Bürger entscheidet an der Ladentheke, inwieweit er die Landwirte unterstützt.
Mein Kollege Felke sagte mir, er kauft grundsätzlich nur Milch, die 1 € kostet. Er könnte genauso gut die für 59 oder für 42 Cent nehmen. Ich sage, dieses Marktverhalten an den Bürger heranzutragen, ist ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, dem wir uns auch zukünftig weiter widmen müssen. Das ist eine sehr schwierige Geschichte, aber ich denke, es ist eine Möglichkeit, den Landwirten den Lohn zu geben, den sie verdienen.
Meine Damen und Herren! Unser Alternativantrag liegt Ihnen vor. Ich denke, er ist zielführender als der Antrag, den DIE LINKE uns vorgelegt hat. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Barth. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Frederking.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundproblem für den dramatischen und existenzvernichtenden Absturz der Milcherzeugerpreise liegt in den Milchüberschussmengen.
Die Molkereien werden die Milch einfach nicht mehr los, da der Exportmarkt weggebrochen ist. Um ihre Gewinneinbrüche zu vermeiden, zahlen die Molkereien an die Milcherzeuger ruinöse Niedrigstpreise.
Minister Aeikens, Ihre emotionale Einlassung zu Ihrem Vorschlag, dass die Milchbetriebe ihr Land an die Landgesellschaft abgeben können und in
Wenn wir uns umtun, stellen wir fest, die Milchviehbetriebe haben dieses Jahr Einbrüche von 400 000 €. Wie sollen sie das in den nächsten Jahren wuppen? - Das sind doch Summen, die gar nicht aufzubringen sind.
Einige Milchviehbetriebe haben sich auch schon genau so in den Medien geäußert, dass sie sich auf den Weltmarkt verlassen haben, dass sie sich auf die Empfehlungen der Bauernverbände verlassen haben und dass das genau falsch ist.
Denn eine Exportorientierung, wie sie von der Agrar- und Ernährungsindustrie als bestimmender Kern einer Absatzstrategie gewollt ist, ist zerstörerisch. Eine Exportorientierung ist ein Irrweg, und davon muss Abstand genommen werden.
Denn Exporte zerstören Inlandsmärkte wegen des Preisdumpingeffekts, wie wir das auch im Moment ganz schmerzlich erfahren, und sie zerstören auch Drittlandsmärkte durch Verdrängung.
Trotz dieser negativen Auswirkungen wollen bundesweit die CDU-Landwirtschaftsminister und die Bauernverbände gerade das Heil in einer Exportstrategie sehen. Das ist doch widersinnig!
Wieder einmal zeigt sich, eine auf Masse ausgerichtete Produktion wirkt nicht nur negativ auf die Tiergesundheit und die Umwelt, sondern ist auch ökonomisch ein Vabanquespiel.
Das Gleiche haben wir jetzt nicht nur bei der Milch, sondern auch bei den Schweinefleischpreisen. Auch bei der Rinderhaltung müssen wir über Qualität sprechen. Erforderlich sind Weidegang, gentechnikfreies Futter, mehr Grundfutter, keine Enthornung.
Wir müssen unsere 480 sachsen-anhaltischen Milchviehbetriebe vom Fluch „immer mehr, immer billiger“ befreien. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Milch auf dem Weltmarkt zum Ramschprodukt verkommt.
Wir brauchen deshalb eine an die europäische Nachfrage angepasste Milchproduktion, die an einen auskömmlichen Erzeugerdurchschnittspreis der europäischen Milchbauern gekoppelt ist. Preis und Produktionsmenge müssen immer gemeinsam betrachtet werden. Sie beeinflussen sich gegen
Minister Aeikens, ich habe Sie konkret gefragt, ob Ihnen die Ergebnisse der unabhängigen Stellen bekannt sind. Die kommen europaweit nicht auf sehr unterschiedliche Preise, sondern es gibt einen europäischen Durchschnittspreis.
(Herr Weigelt, CDU: Das ist doch klar! Das ist eine Binsenweisheit, dass es einen Durchschnittspreis geben muss!)
Ich habe Sie konkret nach den Zahlen gefragt, die ermittelt worden sind. Ihre Aussage war, dass die sehr unterschiedlich sind. Das ist nicht so.
Wir brauchen auf EU-Ebene ein entsprechendes Milchmarktkriseninstrument. Der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter, BDM, hat dazu ein diskussionswürdiges Konzeptpapier vorgelegt. Wir alle haben uns das auch im November letzten Jahres in der Altmark anhören können. Auch Sie waren dabei, Minister Aeikens. Ich frage mich, was Sie davon mitgenommen haben.
Deshalb ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in vielen Aspekten richtig. - Herr Landwirtschaftsminister, ich bitte Sie wirklich eindringlich an dieser Stelle: Sie sprechen von Utopien. Sie sind doch derjenige, der die Konzepte von gestern aus der Truhe holt. Ich bitte Sie - -
- Bitte? - Herr Minister, nächste Woche Montag treffen Sie sich mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt - so habe ich das verstanden. Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, in dieser Runde mit dem Ziel, das dann auch nach Brüssel zu tragen, dafür zu sorgen, dass der Milchmarkt über ein Instrument zur bedarfsangepassten Mengenproduktion dauerhaft stabil gehalten wird.
Es geht nicht nur um kurzfristige Maßnahmen, die wir auch richtig finden - zum Teil zumindest. Der Alternativantrag von CDU und SPD sieht ausschließlich einmalige Finanzhilfen vor und betrachtet nicht das strukturelle Problem einer Überschussproduktion. Das ist es genau, das hilft nicht und verlängert sogar die Krise noch.