in welcher Weise und wie dieser Auftritt zu erfolgen hat, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist? - All diese Dinge würde ich sehr gern einmal sehen. Wenn Sie heute nichts dazu sagen können, dann ist es, glaube ich, angemessen, in dem entsprechenden Ausschuss dazu zu berichten.
Frau Lüddemann, Sie kennen mich. Wir sind ganz transparent. Natürlich legen wir diese Verträge offen. Sie werden sehen, darin steht an keiner Stelle, dass der Ministerin Redezeit eingeräumt wird. Das ist tatsächlich nicht so.
Zu den Spots. Ich habe es ausdrücklich gesagt: Sie sind im Vorfeld der Sendung gelaufen, um auf diese Sendung hinzuweisen, weil das Format darauf ausgerichtet war, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen: Dann ist eine Sendung, ich kann dort anrufen, kann meine Fragen stellen, dort ist ein Chat geschaltet, ich kann meine Fragen online stellen. Die Sendung war nicht bezahlt. Sicherlich war das nicht tagesaktuell, aber letztlich haben die Bürgerinnen und Bürger die Themen bestimmt.
Frau Ministerin, niemand hat in Abrede gestellt, dass es einer Landesregierung möglich sein muss, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
Insofern hat es mich gewundert, dass Sie einen Großteil Ihres Beitrags in dieser Aktuellen Debatte auf diesen Umstand verwendet haben.
Ich habe nach Ihrem Beitrag und auch nach der Antwort auf die Frage der Kollegin Lüddemann nach wie vor nicht verstanden, wie sich die Regierung zu dem in Rede stehenden Vorwurf äußert, dass über die Absprache für einen Werbespot eine Vorgabe aus dem Bereich der Landesregierung in die redaktionelle Hoheit hinein erfolgt ist. Dazu hätte ich gern eine eindeutige Aussage der Landesregierung in dieser Aktuellen Debatte.
Das ist eine Behauptung, die immer wieder aufgestellt wird. Ich habe versucht, auch ausführlich darzustellen, dass wir die Sendung eben nicht inhaltlich bestimmt haben, sondern dass die Sendung in redaktioneller Hoheit dieses privaten Radiosenders konzipiert, organisiert und durchgeführt worden ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau GrimmBenne. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! In der heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte geht es meines Erachtens nur um zwei Dinge. Erstens um die Frage: Durfte SAW das so machen? Zweitens haben wir der Unterstellung zu begegnen, dass es bei den genannten Sendungen um eine persönliche Darstellung von Kabinettsmitgliedern ging, die zudem aus Steuermitteln finanziert wurde. Das versuchen Sie die ganze Zeit zu suggerieren.
Die Ministerin hat dazu bereits ausgeführt. Daher werde ich mich der Frage widmen, ob eine Landesregierung Radiospots senden kann, finanziert mit Steuergeldern, die auf diese Sendungen von SAW hinweisen.
Zur ersten Frage. Das Grundgesetz, der Rundfunkstaatsvertrag und das Landesmediengesetz geben uns an dieser Stelle hohe Anforderungen an die Unabhängigkeit der Presse und der Medien vor. Dabei ist es egal, ob es ein öffentlicher oder ein privater Sender ist.
Jeder Bürger in diesem Land, jede Bürgerin in diesem Land soll sich frei und unabhängig eine eigene Meinung bilden können.
Abgeleitet aus all diesen Grundsätzen haben wir klare Regelungen für Werbung, Sponsoring und selbst für Wahlwerbung in den entsprechenden Gesetzen. Der Zuhörer und die Zuhörerin müssen leicht erkennen können: Das ist Werbung und das ein redaktioneller Beitrag.
Radio SAW hat nun selbst die Landesmedienanstalt gebeten, genau diese Frage zu klären. Dieser Klärung sollten wir nicht vorgreifen.
Die Versammlung der Medienanstalt wird auch diesen Sachverhalt gründlich begutachten und zu einer Bewertung kommen, genauso wie sie in anderen Fällen zu entsprechenden Beschlüssen gekommen ist, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen landesweiten Radiosender oder um einen offenen Kanal handelt, unabhängig davon, ob es ein Mitglied der Landesregierung betrifft, einen Abgeordneten hier aus dem Haus oder jemand anderen.
Stellen Sie sich nur einmal vor, Minister Bullerjahn hätte mit Sören Herbst über Stark III im offenen Kanal getalkt; dann wäre jetzt die ganze Sendung weg.
Zur zweiten Frage. Der Titel der Aktuellen Debatte lautet „Aus Steuergeldern finanzierte Sendungen von Ministerinnen und Ministern bei Radio SAW“. Es wäre Wortklauberei, darüber zu diskutieren, ob es einen Unterschied macht, dass die Investitionsbank an zuständiger Stelle gehandelt oder ein Ministerium die Verträge mit SAW abgeschlossen hat. Keine Wortklauberei ist aber, dass die Themen, die in den genannten Sendeformaten angesprochen wurden, sonst kaum in irgendeiner Form derart in der Öffentlichkeit besprochen wurden und werden.
Frau Ministerin Kolb hat in ihrem Beitrag über ihr Ressort gesprochen und hat den Opferschutz thematisiert. Der Opferschutz ist in der öffentlichen Wahrnehmung sonst ein Randthema.
Ich habe mir einmal vorgestellt, ich wäre für die Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium zuständig und müsste ein millionenschweres Sanierungsprogramm, und zwar Stark III, mit EU-Mitteln finanziert, für Schulen und Kitas mit tausend Vorschriften und mit einem komplizierten Antragsverfahren an den Mann bringen, weil - um dem Vorwurf zu begegnen - das Geld, das wir für dieses Sanierungsprogramm von der EU bekommen, abgerufen werden können muss. Hinterher haben wir wieder den Vorwurf, wir haben ein Programm gewählt,
Wir haben nur ein bestimmtes Zeitfenster. Was habe ich dann für Möglichkeiten? - Ich kann Broschüren und Flyer drucken, Plakate erstellen lassen. Der sogenannte Klassiker: Ich beauftrage Druckereien mit Steuergeldern, finanziere Hochglanz-Broschüren. Manche regen sich darüber auf, welches Format gewählt werden soll. Also erstelle ich Broschüren und Flyer.
Ich kann auch meine Zeitung nehmen und im Norden und im Süden darin Anzeigen schalten; auch das ist in dem Fall passiert.
Ich kann auch, weil ich weiß, dass am Wochenende mehr Leute lesen, Wochenendbeilagen machen; die sind in der Landesregierung sehr beliebt.
Ich kann Veranstaltungen durchführen; auch das ist passiert. Ich reise durch ganz Sachsen-Anhalt und bringe das Programm Stark III an den Mann und an die Frau; auch das ist passiert. Ich bezahle die Räumlichkeiten, erstelle Plakate, mache darauf aufmerksam, hole mir Gäste, finanziere das auch alles über Öffentlichkeitsarbeit, alles mit Steuergeldern.
Dann überlege ich mir, dass ich dabei immer nur einen bestimmten Bereich an Personen erreiche. Warum sollte man es dann nicht im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit machen und es über Radio- und Fernsehspots und natürlich mit dem Finanzminister versuchen; denn er ist der Ressortchef, genauso wie Frau Kolb für den Opferschutz die Ressortchefin in ihrem Ministerium ist. Die hole ich mir; dann kann ich das machen.
Ich muss Ihnen sagen: Ich verstehe nicht, was an diesem Vorgehen grundsätzlich verwerflich sein soll.
Ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Rede an einem Beispiel eines Bundesministeriums darstellen, wie dieses einen ungewöhnlichen Weg gefunden hat, das Thema „Engagementförderung und Ehrenamt“ zu platzieren. Auch dies ist mit Steuergeldern finanziert worden. Es macht in einer Art und Weise die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass das sozusagen der Renner ist. Im Bundesinnenministerium wird fast nichts anderes mehr gedruckt als dieser Bereich. Der Ministerpräsident hat schon so einen. Ich glaube, der Innenminister auch. Meine Fraktionsvorsitzende hat einen. In meiner Fraktion war es der Renner.
Ich glaube, Herr Striegel, Sie sollten den auch bekommen, damit Sie sehen, was man für ungewöhnliche Wege in der Öffentlichkeitsarbeit gehen sollte, damit Sie auch wissen, wovon Sie in so einer Aktuellen Debatte reden. Ich möchte Ihnen gern einen Klugscheißerbeutel übergeben.
(Beifall bei der SPD - Oh! bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Super! - Frau Grimm- Benne, SPD, übergibt Herrn Striegel, GRÜ- NE, einen Stoffbeutel mit einer Aufschrift - Herr Striegel, GRÜNE, schüttelt den Kopf)