Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen mich schon ein bisschen ertragen.
Ich werde oft gefragt, wie ich das aushalte. Es ist für mich unfassbar, mit welchen Argumenten Sie Ihre politische Linie begründen. Herr Minister hat drei Viertel seiner Redezeit über Hedgefonds, Banken, Schottland und über andere Dinge ge
dass er mit diesem Gesetz in den Dörfern wie Pretzier, Bonese, Hedersleben, Gerbstedt, Quellendorf den 500 bis 600 Verpächtern und Grundeigentümern sagen will: Nichts ist mit Verkauf und Pachtung an die Agrargenossenschaften Pretzier, Bonese, Hettstedt, Gerbstedt, Quellendorf, entscheiden tun wir. Das besagt das Gesetz und das hat die Menschen auf den Plan gebracht.
Herr Daldrup, auf die Nachfrage von Frau Frederking sagten Sie, man sollte das Grundeigentum streuen. Definieren Sie das doch einmal für Pretzier, wenn dort 500 und mehr Kleinstpächter sind, die sich aber fast alle entschieden haben, ihre Eigentumsflächen der Genossenschaft zu verpachten.
Herr Minister, ich war in Quickborn in Niedersachsen bei der Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft. Wir sind friedlich, aber mit einer ganz anderen Sichtweise auseinander gegangen. Sie oder Herr Daldrup treten dort auf und reden von neuem Großgrundbesitz. Die Kritik, die damals bezüglich Pretzier - das liegt in der Altmark an der Grenze zu Niedersachsen - von den Kleinbauern vorgetragen wurde, ist nicht zutreffend; das sind keine Großgrundbesitzer, die neues Eigentum haben; sie haben nicht einmal einen Anteil von 10 % ihrer Flächen als Betriebseigentum und wirtschaften auf Pachtflächen. Sie wiegeln diese Menschen auf.
Sie reden nach wie vor von Großgrundbesitz usw. Das ist kein Großgrundbesitz. Das ist gewollte und akzeptierte Agrarstruktur in unseren Dörfern und die lasse ich mir nicht nehmen. Ich werde den Menschen nicht das Recht absprechen, zu entscheiden, an wen sie ihre Flächen verpachten.
Herr Daldrup, ich erinnere mich. Vor sechs Jahren standen Sie, Herr Minister, Herr Hauser und andere, als es um Sonderregelungen zu BVVG-Flächen von 100 ha ging, da. Damals ist mir ins Gesicht gesagt worden, über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz hätten sie so viele Vorteile; jetzt wollten auch mal andere ran. Das ist der Geist, der sich in diesem Gesetz wiederfindet.
Es ist verständlich, dass Herr Klamroth und einige andere an diese Fläche wollten und nicht länger zugucken wollten. Ich sage das, weil Sie nicht über dieses Thema reden. Sie reden über irgendwelche Hedgefonds in Mecklenburg-Vorpommern, aber haben nicht einmal eine Übersicht über die Situation bei uns in Sachsen-Anhalt.
Das sagt auch Dr. Bär. Das sagt der Bauernverband. In Sachsen-Anhalt ist dieses Problem noch lange nicht so, wie Sie es schildern. In Mecklenburg-Vorpommern gab es eine ganz andere Struktur.
Dort war die BVVG in ganz anderen Größenordnungen vertreten. Diese Schweinerei hat die BVVG organisiert und nicht das Grundstücksverkehrsgesetz.
Das Grundstücksverkehrsgesetz regelte bis 1990, dass im Wesentlichen die Flächen in der Hand der Menschen im Dorf blieben. Erst durch gewachsene Begehrlichkeiten, durch BVVG-Fächen, die außerhalb des Grundstücksverkehrsgesetzes ohne Ordnungsbehörden mit klaren Entscheidungsmöglichkeiten privatisiert wurden, begann dieses Grundstücksverkehrsgesetz auf einmal, seine Legitimation zu verlieren. Heute reden wir davon, dass dieses Gesetz veraltet sei usw.
Herr Minister, wenn Sie diesem Gesetz die Legitimation absprechen, dann sagen Sie dies bitte dem Verband der gemeinnützigen Landgesellschaften des Bundes, der ein Gutachten vorgelegt und klar definiert hat, dass der Vollzug und die Anwendung von rechtlichen Möglichkeiten bemängelt werden muss.
Ich sage zum Schluss noch eines: Das ist eigentlich der Hintergrund. Auch wenn mir jemand Polemik vorhält, ist es so gewesen. Ich bin dem Fall mit dem Zahnarzt nachgegangen. In diesem Fall haben die Ordnungsbehörden den Verkauf von Flächen zunächst versagt. Daraufhin hat sich der Bürger beim ALFF gemeldet und das ALFF rief das Ministerium an. Ich könnte Namen, Personen und Zeiten benennen. Dann kam aus Ihrem Haus die Aussage, er habe früher einmal Landwirtschaft gelernt, also werde die Berechtigung zum Flächenerwerb erweitert.
Das ist in Ihrem Antrag enthalten. Die Entwicklung, dass 40 % der Flächen an Nichtlandwirte verkauft worden sind, haben Sie verschuldet. Das haben Sie zu verantworten.
Fangen Sie nicht an, über große Banken zu reden. Sichern Sie den Zugriff der Menschen vor Ort auf die Flächen, damit sie sie verpachten können und damit sie sie an Menschen in den Dörfern verkaufen können, unabhängig davon, wie groß eine Genossenschaft oder ein anderes juristisches Unternehmen ist. Diese Antwort wollen die Menschen. Vielleicht kneifen Sie vor den Wahlen, zu Ihrer Politik zu stehen. - Danke.
Herr Krause, ich verstehe, dass Sie enttäuscht sind, dass drei Parteien in diesem Hohen Haus dafür sind, dass wir diese Thematik weiter bearbeiten und dass Sie allein auf weiter Flur bleiben.
Ich danke den drei Fraktionen dafür, dass dieses Thema weiter bearbeitet werden soll und dass sie erkannt haben, dass dies richtig und wichtig ist.
Zweitens. Sie haben im Gegensatz zu Mitgliedern Ihrer Partei aus anderen Bundesländern, die ich benannt und zitiert habe, offenbar die Brisanz dieser Thematik nicht erkannt.
Drittens. Allmählich verstehe ich irgendwie Ihre Gedankengänge, auch die Ihres Fraktionschefs. Ich glaube, daraus spricht eine tiefe Sehnsucht, eine gewisse Nostalgie gegenüber volkseigenen Gütern und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften á la DDR.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Lebhafter Widerspruch bei der LINKEN - Herr Krause, Salzwedel, DIE LINKE: Neh- men Sie Ihren Hut und treten Sie ab!)
Herr Krause, mäßigen Sie sich! In dieser Debatte haben sich einige nichts geschenkt. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren ein.
- Wir sind jetzt im Abstimmungsverfahren, liebe Kollegen von der LINKEN. - Es ist keine Überweisung beantragt worden. Deshalb stimmen wir zunächst über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/4199 ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE. Wer ist da
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 6/4220 ab. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.
Als gelernten Agrotechniker macht es mich glücklich, dass die Landwirtschaft uns noch so in Bewegung versetzen kann.
Gemäß § 45 unserer Geschäftsordnung findet in jeder festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Unter Drs. 6/4207 liegen uns neun Kleine Anfragen vor. Diese werden wir vor der parlamentarischen Sommerpause noch abarbeiten.
Die Frage 1 stellt die Abgeordnete Frau Lüddemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um das Thema Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen - Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen. Bitte schön.