„In Geheimdienst- und Regierungskreisen herrschten indes blankes Entsetzen und heftiger Zorn über die Indiskretion von Petra Pau. Damit dürfte das Leben des bis zuletzt im aktiven Einsatz befindlichen V-Manns in großer Gefahr sein.“
Woher hat dieser Journalist eigentlich die Information, dass es sich um Thomas R. alias Corelli handelt? - Er hat sie nach dem Gespräch mit dem Innenminister gehabt. Dieses Gespräch soll dazu geführt haben, eine Geheimhaltung zu organisieren? Wissen Sie, Herr Innenminister, wir ziehen uns die Hose nicht mit der Kneifzange an.
Die Absicht dieses Gespräches ist in diesem Artikel dokumentiert. Sie waren bereit, einen solchen Weg zu gehen, um die politische Schlacht gegen diejenigen zu führen, die aufklären wollten. Das ist Ihre persönliche Verantwortung.
Ich will auf ein zweites Problem hinweisen. Das steht am Ende dieses Artikels. Der Artikel - das richtet sich nicht an Herrn Stahlknecht, sondern an den Ehrenkodex von Journalisten - ist eben von demjenigen geschrieben worden, der das Gespräch mit dem Innenminister geführt hat. Das wissen wir heute.
- Auch über diese Dinge können wir unterhalten, Herr Leimbach. Wenn Ihnen das nicht passt, tut es mir leid.
knecht (CDU) hielt sich gestern zu diesem Thema bedeckt“, schreibt der Journalist, nachdem er mit ihm darüber geredet hat. Weiter heißt es:
„Zu operativen Angelegenheiten, wozu auch die Quellenarbeit gehört, äußern wir uns grundsätzlich nicht, sagte er.“
Er unterstellt also dem Innenminister, in dieser Frage gelogen zu haben, weil er das Gespräch mit dem Innenminister gerade hinter sich hatte. Er schreibt es trotzdem.
Dazu sage ich noch einmal ausdrücklich: Verantwortung haben wir als Politiker in dieser Debatte dafür, wie wir sie führen, aber auch die Medienvertreter. - Danke.
Sehr geehrter Herr Gallert, ich habe ganz bewusst diesen Teil nicht vorgetragen, weil ich nicht polarisieren wollte. Ich kann es Ihnen jetzt leider nicht ersparen, das nun doch zu tun.
Ich habe ein Schreiben von Jerzy Montag; das kann ich zitieren. Jetzt nehmen wir die Zeitkette. Ich bitte Sie, einmal eines zu tun: Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind ganz nahe an einem Bild; dort gibt es Spiegel, Striche, Kreise und Dreiecke.
Jedes Zeichen ist, für sich betrachtet, nichtssagend. Jetzt treten Sie zurück, auch als Journalist, und schauen mit Abstand auf dieses Bild. Und auf einmal ergibt es, wie bei Monet, eine Landschaft.
Ich möchte Ihnen jetzt nur einige Spiegelstriche vorlesen und überlasse Ihnen, meine Damen und Herren, Ihre ganz persönliche Bewertung. Lassen Sie die Spiegelstriche, lassen Sie die Zeichen einfach auf sich wirken.
Meine Damen und Herren! Am 13. September 2012, so schreibt mir Jerzy Montag in einem persönlichen, aber nicht vertraulichen Brief, stellt Frau Pau im Deutschen Bundestag an den damaligen Präsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Johannes Schmalzl eine Frage zum Ku-Klux-Klan. Frau Pau sagt am 13. September 2012: Können Sie sich daran erinnern und ist Ihnen in diesem Zusammenhang ein V-Mann „Corelli“ in Erinnerung oder die Berichte eines V-Manns „Corelli“? - Meine Damen und Herren! Das war am 13. September 2012.
„gab es intensive Kontakte führender Mitglieder der faschistischen Terrorszene aus Sachsen-Anhalt zum Thüringer Heimatschutz und den Mitgliedern des NSU, insbesondere zu Mundlos.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt über diese Kontakte sehr wohl informiert war und dass es dazu entsprechende Akten im Landesverfassungsschutz gibt, deren Bedeutung weit über das nunmehr gefundene Protokoll aus dem MAD hinausgeht. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Vertreter der Neonazi-Szene aus Sachsen-Anhalt, der Kontakt zu Mundlos hatte, Informant des Verfassungsschutzes war.“
An diesem 14. September 2012 kommt um 17.10 Uhr ein Bericht im MDR, in dem Frau Pau zitiert wird. Meine Damen und Herren! Ich lese den MDR-Bericht lediglich vor - es ist alles nachlesbar -: Obfrau Petra Pau sagte dem MDR Sachsen-Anhalt, im Raum Halle-Leipzig habe es einen regen Austausch mit thüringischen und sächsischen Neonazis gegeben. Zumindest ein uns bekannter Nazi aus Sachsen-Anhalt hat sich auch bis zum Abtauchen des Trios im Freundeskreis von Uwe Mundlos befunden, sagte Pau. Bislang bekannt ist der Kontakt zu Thomas R. um die Jahrtausendwende, einem der führenden Neonazis Sachsen-Anhalts. - Das war um 17.10 Uhr.
Um 17.34 Uhr erreicht uns eine Anfrage des MDR. Ich lese sie Ihnen gern vor: Gab es beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt einen Mann, der Kontakt zu Uwe Mundlos hatte, ein V-Mann? Wenn ja, welche? Wenn ja, wie heißt der Mann? Gab es beim Verfassungsschutz Akten über einen Thomas Richter? Wenn ja, hatte dieser Thomas Richter Kontakte zu Uwe Mundlos? Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte? Gab es beim Verfassungsschutz einen Informanten mit dem Decknamen „Corelli“? Wenn ja, handelt es sich dabei um Thomas Richter? Wenn nein, handelt es sich dabei um einen anderen Rechtsextremisten mit NSU-Kontakten? Wenn ja, um wen handelt es sich? Ist dem Verfassungsschutz bekannt, ob Thomas Richter in einem anderen Bundesland oder vom Bundesverfassungsschutz als Quelle geführt wird?
Meine Damen und Herren! Seit dem 15. August 2012 berichtet „Die Tageszeitung“ in Berlin umfangreich zur Identität von Thomas R. und zu Mundlos, am 19. August 2012 bereits die „Mitteldeutsche Zeitung“. Am 13. September 2012 stellt Frau Pau die eben vorgetragene Frage zu
„Corelli“. Am 14. September 2012 nimmt die Pressemitteilung der LINKEN Bezug auf den Untersuchungsausschuss. Abends wird im MDR von Frau Pau und dem MDR ein Zusammenhang zu Thomas Richter hergestellt. Eine Viertelstunde später stellt genau der Sender, bei dem Frau Pau das Interview gegeben hat, die Anfrage. Und dann gibt es noch eine weitere Sache, die ich Ihnen leider nicht vortragen kann, weil sie geheim ist.
Meine Damen und Herren! Ich ziehe daraus keine Schlüsse. Ich bitte Sie nur - wir können das unterschiedlich bewerten - zurückzutreten, um das Bild zu betrachten, und sich Ihre Gedanken zu machen.
Herr Gallert, eines noch. Ich habe sehr wohl die Verantwortung übernommen. Ich habe die Verantwortung dafür übernommen - denn diese Verantwortung kann ich nicht delegieren -, dass nicht durch eine weitere öffentliche Enttarnung ein Mensch zu Schaden kommt. Das war meine öffentliche Maßnahme.
Ich finde es unredlich - ich habe in der Öffentlichkeit kein Wort über Ihre Partei und diese Dinge gesagt, auch heute nicht; das können Sie nachschauen -, dass Sie mir heute unterstellen, ich hätte dieses Gespräch ausschließlich deshalb geführt, um Sie zu desavouieren. Das weise ich von mir. Für eine solche Unterstellung übernehme ich auch keine Verantwortung, weil sie nicht stimmt.
Aber es gibt Faktenlagen. Diese können Sie anders bewerten als ich. Ich ziehe Schlüsse daraus. Ich vermute auch, dass die „Volksstimme“ - aber ich bin nicht der Sprecher für Herrn Bock - für sich Erklärungen und Kontakte, auch nach Berlin, hat. Das ist nicht meine Aufgabe. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, es gibt zwei Nachfragen. Würden Sie sie beantworten? - Ja. Zunächst Herr Gallert, dann Herr Striegel.
- Jetzt geht es. Wahrscheinlich war jemand auf der Leitung, wer weiß. - Langer Rede kurzer Sinn: Nichts von dem, was Sie eben gesagt haben, war in irgendeiner Form neu. All das wussten wir seit Langem.
Die Frage, die ich trotzdem habe - diese haben Sie nicht beantwortet -, ist: Welche Funktion haben die Gespräche gehabt, die Sie dort geführt haben, wenn das Ergebnis wie dargestellt dokumentiert war? Das, was Ergebnis dieser Gespräche war, habe ich vorgelesen.
Und eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich, Herr Stahlknecht: Sie haben, bevor Sie mit den Journalisten darüber geredet haben, mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geredet. Dass er Ihnen nicht gesagt hat, wo der jetzt ist - so war Ihre Formulierung -, das ist doch selbstverständlich. Aber Sie legen nahe, dass Sie den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz darüber informiert haben, dass es bei dieser Quelle um Leib und Leben ginge, dass er in akuter Gefahr wäre. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat nicht einmal den Satz gesagt: Wir haben entsprechende Maßnahmen eingeleitet - obwohl diese zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen zuvor vollzogen worden waren.
Herr Stahlknecht, natürlich werden Sie uns dieses Telefonat nie wortwörtlich wiederholen. Aber ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir ziehen uns die Hosen nicht mit der Kneifzange an. Das alles macht keinen Sinn. Deswegen haben Sie aus meiner Sicht nach wie vor eine persönliche Verantwortung.
Herr Gallert, Sie unterstellen mir etwas. Ich habe gesagt, ich übernehme die Verantwortung dafür, dass ich eine rechtmäßige Amtspflicht wahrgenommen habe. Punkt.