Ein Anstieg der Nachfrage von Handwerkerleistungen wurde kaum, so wird die Studie zitiert, festgestellt. Mit Steuerausfällen von 1,5 Milliarden € ist das Instrument dann aber doch eines der teureren. Auch wenn wir über einfaches Steuerrecht reden - über dieses Thema wird gern im politischen Bereich diskutiert -, sind solche Absetzmöglichkeiten Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung. Das gilt mit Blick auf den Aufwand im Finanzamt, bei der Bearbeitung der Steuererklärung, aber natürlich auch mit Blick auf die Komplexität der Steuererklärung für den einzelnen Bürger und für die einzelne Bürgerin.
Der vorliegende Antrag ist leider völlig unkritisch und setzt sich mit den eigentlichen Fragestellungen nicht auseinander. Bevor man sich für die Beibehaltung dieses Instrumentes ausspricht, müsste man sich über dessen Wirksamkeit im Klaren sein. Hierzu habe ich bisher nur ein Glaubensbekenntnis gehört. Es wird gesagt, die Studie sage zwar etwas anderes, dies werde aber nicht geglaubt. - So kann man an dieser Stelle nicht herangehen.
Ihr Antrag liest sich auch nicht so, als ob Sie bereit wären, eine Weiterentwicklung dieses Instrumentes in Erwägung zu ziehen. Das Beispiel der energetischen Gebäudesanierung hätte selbstverständlich auch zu Aufträgen für das regionale Handwerk geführt. Selbstredend wird die Gebäudesanierung durch das Handwerk durchgeführt. Solche Entwicklungen mit einem „Weiter so!“ pauschal zu verneinen, halte ich für falsch.
In seiner jetzigen Form halte ich den Antrag daher letztlich nicht für sinnvoll. Ich schlage vor - diesbezüglich schließe ich mich dem Kollegen Dr. Thiel an -, zur Klärung der Ungereimtheiten eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorzunehmen und dort die offenen Fragen zu besprechen und sich insbesondere mit den konkreten Zahlen zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang kann man sich die Studie dann gern einmal ansehen.
Wenn die Überweisung des Antrages keine Mehrheit findet, wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten; denn genauso wenig, wie ich unkritisch ja sagen will, könnte ich auf der jetzigen Grundlage unkritisch nein sagen. Vielmehr muss man sich intensiv mit dem Thema befassen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im Jahr 2015, 25 Jahre nach der Wende, stehen die ersten Objekte und die ersten technischen Einrichtungen vor einer Sanierung. Das heißt, insbesondere viele Häuslebauer, die im Jahr 1990 und kurz danach ihr Haus saniert haben, sind jetzt in der Situation ihre Heizungsanlage erneuern zu müssen, weil die alte einfach nicht mehr funktioniert. Viele haben die Heizung so lange betrieben, wie sie funktioniert hat. Wir haben Ende des Jahres einen neuen Standard, sodass die alten Thermen nicht mehr zulässig sind.
Meine Damen und Herren! Jetzt überlegt jeder, der eine solche Heizungsanlage hat: Wie mache ich es denn? Bestelle ich den Handwerker? Ersetze ich sie im Zuge der Nachbarschaftshilfe? Oder gebe ich das offiziell in Auftrag und rechne es über das Modell ab, über das wir gerade diskutieren?
Dies ist ein beredtes Zeichen dafür, dass es gut ist, dass wir die Möglichkeit haben, diese Rechnung abzusetzen; denn sie dämmt tatsächlich die Schwarzarbeit ein.
Kollege Thiel, Sie haben vollkommen Recht: Natürlich ist es immer schwierig, das Maß an Eindämmung bei Schwarzarbeit zu messen, weil die Schwarzarbeit immer eine hohe Dunkelziffer beinhaltet, die sich nicht klar messen lässt. Aber es ist statistisch nachzuweisen, dass Belebungseffekte vorhanden sind. Deswegen freut es mich, dass ich nicht gehört habe, dass jemand gegen den Antrag stimmt. Ich denke, um die Enthaltungen kommen Sie nicht herum.
Ich freue mich über den Kollegen Mormann, der angeregt hat, den Steuerfreibetrag zu erhöhen. Das macht auch Sinn. Wenn wir auf der einen Seite den Mindestlohn einführen - die Lohnkosten für die Handwerksbetriebe steigen jährlich -, dann muss auf der anderen Seite im Gleichklang dieser Steuerfreibetrag steigen.
Uns als Koalition ist aber wichtig, dass wir an dieser Stelle einen Besitzstand dokumentieren, dass wir Planungssicherheit geben, damit die Handwerksbetriebe und auch die Bürger, die vielleicht im nächsten oder im übernächsten Jahr eine Sanierung in ihrem Haus planen, wissen, dass wir in Sachsen-Anhalt an dieser Regelung festhalten möchten.
Deswegen bin ich auch unserem Finanzminister, der hier und dort als Sparfuchs tituliert wird, außerordentlich dankbar, dass er uns hierbei unterstützt, weil dies für uns, so glaube ich, wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung ist.
Deswegen möchte ich wiederholen, was ich eingangs gesagt habe: Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Danke schön. - Damit können wir die Aussprache zu diesem Antrag abschließen und in das Abstimmungsverfahren eintreten. Zur Abstimmung steht der Antrag in der Drs. 6/4200.
Zunächst stimmen wir über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ab. Wer der Überweisung dieses Antrages zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt worden.
Nun lasse ich über den Antrag in der Drs. 6/4200 direkt abstimmen, weil die Überweisung des Antrages nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind sie Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen enthalten sich der Stimme. Damit hat der Antrag eine Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen uns heute einem Thema zuwenden, das gelegentlich in diversen Medienberichten oder in Fachkreisen, wie in der vorigen Woche beispielsweise am Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg, abstrakt und konkret diskutiert wurde. Hierbei ging es um den Entwicklungsschub von Produktivkräften durch Digitalisierungsprozesse in der Volkswirtschaft.
War es zu Beginn eine relativ elitäre Diskussion auf der Bundesebene und in Fachverbänden, so beschreiben inzwischen Wissenschaftler, Politiker und Journalisten immer häufiger mögliche positive oder auch negative Auswirkungen.
Professor Michael Schenk, der Leiter des Fraunhofer-Institutes für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg, erklärte bereits im Fe
„Für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt tun sich mit der Vernetzung von Produktionsabläufen der Industrie mit Informationstechnologie große Chancen auf. Die dürfen wir nicht liegen lassen. Wir haben leistungsfähige Wissenschaftseinrichtungen, die den Prozess aktiv mitgestalten können. Und wir haben die leistungsfähigen Industrie- und ITUnternehmen, die hier Hand in Hand gehen können.“
Es sind also Prozesse im Gang, die jedoch nicht nur die großen, global agierenden Konzerne betreffen, um die wir uns in dieser Frage auch keine besonders großen Sorgen machen müssen; vielmehr ist für uns die Fragestellung existenziell, inwieweit die einheimische kleinteilige Wirtschaftsstruktur vorausschauend auf diese Prozesse reagieren kann und worin der Ansatz für Politik in diesen komplexen Strukturen besteht.
Ohne Zweifel stellt die Digitalisierung eine Revolutionierung gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse dar. Sie hat unsere Volkswirtschaft bereits heute wesentlich verändert, Wertschöpfungsketten grundlegend neu gestaltet und auf einer breiten Ebene auch Unternehmen in SachsenAnhalt beeinflusst.
Vor allem der Mittelstand in unserem Land steht vor großen Herausforderungen im Bereich einer möglichen Umstellung der Produktion, der Energie- und Ressourceneffizienz, als Informations- und Kommunikationstechnologie-Nachfrager oder auch als IT-Anbieter.
Die Digitalisierung der Wirtschaft stellt eine Chance für einen leistungsfähigeren Produktions- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt dar, mit enormen Möglichkeiten im Bereich der Ressourcen- und Energieeffizienz, Investitionspotenzial für die Wirtschaft und einem hohen Potenzial für Innovationen. Diese gilt es, zu erweitern. Es ist eine unserer politischen Aufgaben, darüber nachzudenken, was wir dazu beitragen können, damit diese Prozesse in Gang gesetzt werden bzw. am Leben erhalten werden.
Laut einer aktuellen Studie der Commerzbank aus dem Jahr 2015, in deren Rahmen bundesweit 4 000 Mittelständler befragt worden sind, erwartet ein Fünftel der befragten ostdeutschen Mittelständler, dass bisherige Geschäftsmodelle durch die digitale Entwicklung infrage gestellt werden. Ein Viertel der Befragten hat durchaus festgestellt, dass sich die Schlüsseltechnologien in ihren Branchen im Umbruch befinden, aber dass offenbar die eigene Befindlichkeit noch zu wenig berührt wird. Mehr als zwei Drittel sagen aus, dass sie dieses Thema bisher vernachlässigt haben und nicht
Dabei haben wir es im Wesentlichen mit zwei unterschiedlichen Prozessen zu tun. Auf der einen Seite geht es um die Optimierung der organisatorischen Abläufe im Bereich des Service
Managements, das heißt also der Kundenbindung bzw. der Kundenbeziehungen. Das betrifft Fragen der Kundenbetreuung bis hin Fragen des OnlineWartungsservice für bestimmte Produkte.
Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite stellt die wahrlich größere Herausforderung im gewerblichen Bereich die Neugestaltung der Wertschöpfungsketten dar. Produkt- und Servicevielfalt, differenziertere Kundenwünsche statt Massenproduktion, die direkte Kopplung von Entwicklung und Produktion in geschlossenen Kreisläufen sind Herausforderungen nicht erst in der Zukunft, sondern bereits jetzt. Neue Geschäftsmodelle halten zwar die befragten Mittelständler für denkbar, aber weiter ist man in den eigenen Überlegungen noch nicht gekommen.
Welche Schranken im Denken treten dabei vorrangig auf? - Das ist erstens die Bewertung, ob es überhaupt bessere Marktchancen gibt, wenn man sich diesen innovativen Prozessen stellt, und die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen künftig mehr und welche vielleicht auch weniger nachgefragt werden.
Das betrifft zweitens Fragen der erforderlichen Investitionen. Besitze ich überhaupt die Investitionskraft, mich solchen Herausforderungen zu stellen, und wie können gerade kleine und mittelständische Unternehmen diese Herausforderung meistern? Wie können sie entsprechende Hard- und Softwareprodukte von anderen innovativen Unternehmen erwerben, um ihre eigenen Wertschöpfungsketten zu vertiefen?
Die erforderlichen Basistechnologien stehen heute schon in einer großen Anwendungsvielfalt zur Verfügung. Jeder von uns kennt die intelligenten System im Bereich Smartphone, iPad und was ansonsten diesbezüglich noch alles existiert.
Die ganz entscheidende Frage ist allerdings in diesen Prozessen auch - das ist die dritte Anmerkung, die ich dazu machen möchte -, wie kann ich in dem Wettbewerb, der dazu geführt wird, die kreativen Köpfe für mich gewinnen.
Laut Landesregierung hat sich beispielsweise die Kreativwirtschaft in den letzten Jahren zu einer wichtigen Branche entwickelt, die sich durchaus mit etablierten Wirtschaftsbereichen messen lassen kann. Sie hinkt allerdings hinter der bundesdeutschen Entwicklung im Bereich der Kreativwirtschaft hinterher. Aber positive Entwicklungszentren stellen in Sachsen-Anhalt die großen Städte Halle und Magdeburg dar.
Gerade Kreativität stellt besondere Ansprüche. Kreativität, meine Damen und Herren, auf ökonomischem, technologisch-innovativem und künstlerisch-kulturellem Gebiet setzt ein besonderes Umfeld voraus, das der anerkannte Regionalökonom Richard Florida aus den USA in drei Teile gliederte: Talente, Technologie und Toleranz.
Standorte gewinnen an Innovationskraft und Dynamik, wenn kreatives Talent auf technologisches Wissen verbunden mit wirtschaftlicher Verwertung trifft. Das sollte sozusagen unsere politische Handlungsrichtung für die nächsten Jahre sein.
Vor allem aber auch die Industrie in Sachsen-Anhalt könnte nach einer Studie des FraunhoferInstitutes für Arbeitswissenschaft und Organisation aus dem Jahr 2014 von der Digitalisierung und der Vernetzung von Produktionsprozessen profitieren; denn ich sage es noch einmal - ich wiederhole mich an dieser Stelle gern -: Die Nutzung technologischer Innovationen zur Verbesserung bestehender Produktionsanlagen und -prozesse und die Erschließung neuer Geschäftsfelder und -modelle können eine Steigerung der Effizienz und der Produktivität nach sich ziehen. - Das ist sozusagen die Möglichkeit, um unsere wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzubringen.
Allein die Bundesregierung will mehr als 200 Millionen € an Fördermitteln für solche Prozesse bereitstellen. Allerdings haben Unternehmen ihren Blick schon darauf geworfen, deren ureigenes Interesse eigentlich darin bestehen sollte, aus eigener Kraft und ohne Subventionen solche innovativen Prozesse in Gang zu setzen, sodass wir mehr Mittel und Möglichkeiten für den kleinen Mittelstand hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allerdings stellt die Digitalisierung gleichzeitig eine besondere Herausforderung für die Arbeitswelt und den Datenschutz dar, deren Prozesse kritisch begleitet und gestaltet werden müssen; denn die Digitalisierung der Wirtschaft darf auch nicht einseitig aus dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden. Anpassungs- und Veränderungsprozesse in Unternehmen haben immer auch Auswirkungen auf deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. sind ohne diese gar nicht möglich.
Laut DGB kann die Digitalisierung von Arbeit einerseits zu mehr hochwertigen Arbeitsplätzen führen, die unter anderem den Beschäftigten neue Handlungsspielräume, mehr Beteiligung und Entfaltungsmöglichkeiten, hohe Eigenverantwortung, neue Kooperationsformen und Kreativität bieten können. Digitales Arbeiten könnte zukünftig den Beschäftigten größere Freiheiten ermöglichen, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privat