Meine Damen und Herren! Wir haben hier modernste Infrastruktur. Wir haben zum Teil Standorte mit Alleinstellungsmerkmalen, also mit Fähigkeiten, die es nur in Sachsen-Anhalt gibt.
Wer das vielleicht schließt und möglicherweise woanders aufbaut, der handelt nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftspolitisch und fiskalisch etwas wenig nachvollziehbar. Aber ich denke, wir werden dort Sachverstand walten haben; denn der Minister de Maiziere hat klar gesagt, dass es ein zweites Schneeberg nicht geben wird. Wer sich in der Geschichte der Bundeswehr auskennt, der weiß, was damit gemeint ist.
Außerdem - das halte ich für sehr wichtig, auch wenn es immer in Abrede gestellt wird - müssen die Fähigkeiten der Bundeswehr im Katastrophenschutz angesprochen werden. Dazu möchte ich Ihnen ein kleines Beispiel aufzeigen.
Während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 waren der Kollege Stahlknecht und ich Verbindungsoffiziere zum damaligen Ohrekreis. Dort gab es einen akut bruchgefährdeten Deich, der nicht mehr verstärkt werden konnte. Wir haben uns bemüht, haben telefoniert, sind selber gefahren und haben die Panzerpioniere aus Havelberg herangeholt. Die Panzerpioniere haben einen Notdeich errichtet. Dieser Notdeich hat verhindert, dass das Hinterland abgesoffen ist. Der Notdeich steht heute noch und die Leute vom Wasserschutz sind froh, dass er da ist.
Das ist eine Geschichte, die eindeutig zeigt, dass wir die Erfahrungen der Bundeswehr brauchen. Dies trifft auch auf den Standort Weißenfels zu. Es ist gesagt worden, dort kann von der Individualrettung bis hin zum Aufbau eines Krankenhauses
alles möglich gemacht werden. Aber wir brauchen zum Beispiel auch solche Dinge wie - das ist eine Kleinigkeit - den Einsatz eines geländegängigen Krankenwagens.
Erinnern Sie sich einmal an das ICE-Unglück in Eschede. Das ist in einer Stadt passiert und die Unfallstelle war leicht zu erreichen. Wenn so etwas einmal in der Altmark passiert, dann kann man die Unfallstelle mit einem normalen Krankenwagen nicht mehr erreichen. An dieser Stelle brauchen wir die Unterstützung der Bundeswehr, weil der zivile Bereich sehr schnell an seine Grenzen stößt.
Es ist gut und wichtig, dass wir in diesen Fragen eng zusammenarbeiten und dass wir uns darauf verlassen können, dass die Motivation und das Können unserer Soldaten hervorragend ist.
Erlauben Sie mir bitte noch ein persönliches Wort, weil ich ein aktiver Reservist bin und weil ich meine, das gehört sich, weil wir auch Kameraden in Uniform unter uns haben. Es ist kein Geheimnis, dass es unter den Mitgliedern des Hohen Hauses nicht nur Freunde der Soldaten gibt. Es gibt auch Parteien, die im Bundestag die Reservisten als Repressionsberater oder Ähnliches übel beschimpfen. Ich frage mich, was die Kameraden machen, wenn es zum Katastrophenfall kommt. Wird dann auch die Hilfe der Soldaten abgelehnt? Fällt dann auch die Bezeichnung Repressionsberater?
Sie kennen das berühmte Zitat, das Bert Brecht zugeschrieben wird. Es stammt jedoch nicht von ihm. Ich kann Ihnen auch sagen, wo es steht. Es wird gesagt, dass das Militär hiermit überflüssig gemacht wird. Das Zitat lautet: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“
Herr Thiel, das geht ein bisschen in Ihre Richtung. Das haben viele Pazifisten und Friedensaktivisten immer gesagt. Schön wäre es. Aber leider orientiert sich die Realität in dieser Welt nicht unbedingt an solchen Vorstellungen. Die Realität heißt: Dann kommt der Krieg zu dir. Ich freue mich, dass sich die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ähnlich positioniert haben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit Menschen sprechen, denen die Soldaten unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Leib und Leben sowie Hab und Gut gerettet haben, dann werden Sie merken, dass diese Menschen für unsere Soldaten sind und dafür, dass wir unsere Stationierungen behalten. Fragen Sie in Riestedt oder bei den Anrainern von Elbe und Oder nach.
Deswegen sollten wir unserer Landesregierung den Rücken stärken für die Verhandlungen mit dem Minister der Verteidigung. Wir brauchen unsere Soldaten, egal ob als Aktive oder als Reservis
Es sind unsere Nachbarn und Freunde. Ich bitte um Ihre breite Zustimmung dafür, dass wir den Dienst unserer Soldaten in Sachsen-Anhalt für unverzichtbar halten und dass das auch in Zukunft so bleiben wird. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Geisthardt. - Bevor wir mit der Debatte fortfahren, möchte ich weitere Gäste auf den beiden Besuchertribünen willkommen heißen. Es sind Damen und Herren des Heimstätten-Siedlervereins Halle. Herzlich willkommen im Haus!
Wir fahren fort mit einem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Latta.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Sachsen-Anhalt und die Bundeswehr von morgen“ vor. Wir beantragen, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Bundeswehrreform und zu den anstehenden notwendigen Umstrukturierungen bekennt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für den Erhalt von Standorten in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für den Fall von Standortschließungen bzw. Truppenreduzierungen muss eine wirtschaftliche und strukturelle Unterstützung erfolgen. Dazu ist die Landesregierung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen gefordert, Konzepte des Strukturwandels zu erstellen. Der Bund ist gefordert, finanziell zu helfen.
Die freiwerdenden Konversionsflächen bedeuten eine Chance für Umwelt, Tourismus und Naherholung. Ihre Nutzung muss gefördert und vorangebracht werden.
Die Strukturreform der Bundeswehr dient der Anpassung an die Erfordernisse einer modernen Armee. Für die Umsetzung bedarf es eines Konzeptes durch die Bundeswehr, das für Herbst 2011 angekündigt ist. Zu diesem Zeitpunkt gilt es, die Vorschläge im Hinblick auf die Folgen der Reform für Sachsen-Anhalt zu bewerten und darauf angemes
Vielen Dank, Frau Kollegin Latta. - Wir fahren mit der Debatte fort. Zum Abschluss erhält der Abgeordnete Herr Erben von der Fraktion der SPD das Wort, sofern er möchte. - Er verzichtet. Damit können wir die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt abschließen.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. Es liegen uns ein Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/347, ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/368 sowie ein Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/384 vor.
Zunächst stimmen wir über den ursprünglichen Antrag ab. Wenn dieser keine Mehrheit findet, würde über die Alternativanträge abzustimmen sein. Erhält der ursprüngliche Antrag eine Mehrheit, hat sich die Abstimmung über die Alternativanträge erledigt.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen den Antrag? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen hat der Antrag der Koalitionsfraktionen die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können und ist damit angenommen worden. Somit sind die beiden Alternativanträge erledigt. Der Tagesordnungspunkt kann abgeschlossen werden.
Die erste Beratung fand in der 7. Sitzung des Landtages am 8. Juli 2011 statt. Berichterstatter des Ausschusses für Bildung und Kultur ist der Abgeordnete Herr Dr. Schellenberger.
Die erste Beratung hierzu fand in der Sitzung des Landtags am 8. Juli 2011 statt. Die Fraktion DIE LINKE nahm mit ihrem Antrag Bezug auf die Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD, einen Kulturkonvent einzurichten.
Eine wesentliche Intention des Antrages war es, den Kulturkonvent im Unterschied zum Vorhaben der Regierungsfraktionen nicht beim Kultusministerium, sondern beim Landtag anzubinden. Außerdem wurden in dem Antrag Vorschläge zur Zusammensetzung, zum Verfahren der Einrichtung und zu den Arbeitsschwerpunkten des vorgesehenen Beratungsgremiums unterbreitet.
In einem Alternativantrag hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ausgesprochen, als geeignetes Gremium für die Erarbeitung von Empfehlungen für ein Landeskulturkonzept eine Enquetekommission nach § 17 der Geschäftsordnung des Landtages einzusetzen.
Es gab einen weiteren Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Darin wurde die Absicht bekundet, die Landesregierung zu bitten, zur wissenschaftlichen und fachlichen Begleitung des Gremiums eine Geschäftsstelle beim Kultusministerium einzurichten. In dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD sind ebenfalls Vorschläge zur Zusammensetzung, zum Verfahren der Einrichtung und zu den Arbeitsschwerpunkten des Kulturkonvents enthalten.
Um die angestrebte Aufnahme der Arbeit des Kulturkonvents im Herbst 2011 zu gewährleisten und um die in den Anträgen bekundeten Anliegen der Fraktionen zusammenzufassen und einen Konsens herzustellen, hat sich der Ausschuss für Bildung und Kultur in einer Sondersitzung am 31. August 2011 mit den Anträgen befasst.
Die Fraktion DIE LINKE nahm von der ursprünglichen Intention, den Kulturkonvent beim Landtag anzubinden, Abstand. Zugleich legte die Fraktion DIE LINKE einen auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gerichteten Änderungsantrag vor, der darauf zielte, die Arbeitsdauer des Kulturkonvents bei Bedarf um ein halbes Jahr zu verlängern und die Zusammensetzung des Gremiums zu erweitern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich in der Sitzung ebenfalls sehr aufgeschlossen für eine Kompromissformel. Dabei schloss sie sich dem Vorschlag zu einer Verlängerungsoption für die Arbeit des Konvents an und unterbreitete eigene Veränderungsvorschläge hinsichtlich der Zusammensetzung des Gremiums. Zudem sah es die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erforderlich an, den Arbeitsschwerpunkten des Konvents zumindest die Frage der künftigen Finanzierung kultureller Angebote als Schwerpunkt hinzuzufügen.