Dass die Braunkohlekraftwerke zuerst dran sind, macht Sinn; denn sie emittieren am meisten CO2 pro erzeugte Kilowattstunde. Das heißt, die schlimmsten Stinker müssen zeitnah vom Netz.
Für uns ist denkbar, dass für Deutschland, so wie es bereits in Großbritannien praktiziert wird, CO2Grenzwerte, absolute Höchstmengen für fossile Kraftwerke eingeführt werden. Um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Kraftwerke ihre Volllaststunden drosseln. Ähnlich wirkt auch die Klimaabgabe von Gabriel, auch hierbei müssen im Endeffekt die Volllaststunden heruntergefahren werden, so lange bis sich der Betrieb gar nicht mehr lohnt und das Kraftwerk abgeschaltet wird.
Das heißt, je älter die Kraftwerke, desto unwirtschaftlicher sollen sie werden. Das soll ihre Aufgabe erzwingen. Es wird sich ein gleitender Prozess vollziehen, der für die Unternehmen Planungssicherheit gewährleistet; kein abruptes Ende. Das ist ein guter Ansatz.
Die Gewerkschaft IG BCE zeichnet dagegen ein Schreckgespenst und verdummt die Menschen und offensichtlich auch CDU und SPD mit falschen Annahmen.
So rechnet die IG BCE jedes der deutschen Braunkohlekraftwerke als unwirtschaftlich und zeichnet ein falsches Bild des sofortigen Komplettausstiegs. Frau Budde, Sie haben es auch genannt, Sie sprechen von: „von heute auf morgen abschalten“. Sie sprechen davon, wir nicht. Wir sagen und machen Ihnen deutlich: schrittweise,
Diese schräge Argumentation, die hier aufgemacht wird, ist ein Sündenfall schlechthin, weil sie die Menschen gegen den existenziellen Klimaschutz in Stellung bringt.
Richtig ist, dass Kraftwerksblöcke, die älter als 35 Jahre als sind, von der Regelung so hart getroffen werden, dass sie oft stillgelegt werden müssen. Das würde einen Ausstieg ergeben, der sich auch mit den Annahmen der Bundesnetzagentur für die Netzplanung deckt. Danach soll bis zum Jahr 2025 eine Leistung von 6 GW bis 10 GW vom Netz gehen. Das passt also zusammen.
Werden Überkapazitäten aus dem Netz genommen, ist das auch eine Chance für den leichten Anstieg der Börsenstrompreise. Wir wissen, die Börsenstrompreise sind im Keller. Mein Kollege Dietmar Weihrich hat bereits ausgeführt, welche Chance dies auch bedeutet. Damit können nämlich Energieerzeuger entgangene Gewinne mit den verbleibenden Kraftwerkblöcken kompensieren und der Betrieb von klimafreundlichen Gaskraftwerken lohnt sich wieder.
Stadtwerke wie die in Bernburg und Halle können ihre Verluste bei den Gaskraftwerken endlich wieder ausgleichen. Das ist auch eine Form, um Arbeitsplätze zu sichern.
Gerade die Gaskraftwerke brauchen wir bei der Energiewende. Sie können sehr flexibel sein und den fluktuierenden Wind- und Solarstrom ausgleichen.
Im Endeffekt würden mit den beschriebenen Instrumenten nicht nur die Emissionen sinken, sondern wir erreichen damit auch die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke, die für die Energiewende arbeiten.
Das Ziel, den Kraftwerkspark bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen grundlegend zu modernisieren, ist richtig.
Das sehen im Übrigen auch 75 Stadtwerke und Regionalversorger so, die das Instrument des Klimaschutzbeitrages unterstützen. Heute geht ein Brief vom Verband der kommunalen Unternehmen an Sigmar Gabriel heraus. Gerade erhalten wir auch die Meldung von Vattenfall, dass Vattenfall auf erneuerbare Energien setzen will.
Nun zu der Frage, woher das Gas kommt. Parallel zu dieser Klimaabgabe muss auch der europäische Emissionshandel für Kraftwerke und Indus
trieprozesse wiederbelebt werden, damit er die gewünschte Steuerungswirkung entfaltet. Denn am Emissionshandel nehmen alle fossilen Kraftwerke teil.
Wir fordern, die Anzahl der Zertifikate drastisch zu reduzieren und zusätzlich einen CO2-Mindestpreis einzuführen. Das ist ein wichtiger Baustein, damit langfristig alle fossilen Kraftwerke außer Betrieb genommen werden und die Energieversorgung CO2-neutral wird. Das heißt, in der Perspektive muss auch das Gas weg, aber zuerst die klimaschädliche Braunkohle.
Die große Koalition möchte eine Wende, aber ohne Wandel. Doch das wird nicht funktionieren. Wir müssen fragen, wie der erforderliche Strukturwandel sozialverträglich erfolgen kann. IG BCE und ver.di machen Panik, indem sie behaupten, dass mit den Vorschlägen von Gabriel 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wie beliebig das ist, lesen wir heute in der Zeitung. Heute ist von 50 000 Arbeitsplätzen die Rede. Also ist mal eben gerade alles egal. Es werden unseriöse Rechnungen angestellt, doch bundesweit arbeiten gerade einmal 22 000 Menschen in dem Bereich der besonders klimaschädlichen Braunkohle.
Sie haben immer nach Konzepten und nach Antworten gefragt. Unsere Antworten liegen auf dem Tisch. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter im Bereich der Braunkohle ist recht hoch. Ohne betriebsbedingte Kündigungen, durch Vorruhestandsregelungen und durch die Umsetzung von jüngeren Mitarbeitern an andere Standorte, durch Weiterbildungsmaßnahmen für neue Berufszweige,
Jänschwalde hat sechs Kraftwerksblöcke. Das wird nicht alles auf einmal abgeschaltet. Boxberg ebenso. Das geht doch alles schrittweise, selbst bei großen Kraftwerken.
Das kann funktionieren, wenn man es richtig angeht. Es wurde gerade eine aktuelle Studie zu den Beschäftigungseffekten der Energiewende vorgelegt. Danach wird es auch in Zukunft positive
Beschäftigungseffekte durch die Energiewende geben. Pro Jahr werden deutschlandweit 18 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Ein geplanter und langfristiger angelegter Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle kann ohne Verwerfungen gestaltet werden.
Wir brauchen ein Verfallsdatum für die Braunkohle. Dabei macht es keinen Sinn, die Braunkohleverstromung sogar noch ausweiten zu wollen. Deshalb ist ein neues Kraftwerk Profen abzulehnen. Auch ein neuer Tagebau Lützen muss abgelehnt werden. Es ist gut, dass auch der Braunkohleförderer Mibrag das verstanden hat und nun ein neues Kraftwerk und einen neuen Tagebau auf Eis legen will.
Ich frage mich immer, für wen Sie Politik machen, wenn heute vermeldet wird, dass das auf Eis liegt.
(Frau Budde, SPD: Das ist keine neue In- formation; das ist lange entschieden! - Herr Schröder, CDU: Weil es keine Planungs- sicherheit gibt; das ist eine unternehme- rische Entscheidung! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben nicht gemerkt, dass die Braunkohle keine Zukunft hat. Sie wollen immer noch an den alten Zöpfen festhalten
und sich nicht daran gewöhnen, dass wir aus Gründen des Klimaschutzes auch für die nachfolgenden Generationen etwas tun müssen.