Wenn Sie daran festhalten wollen und dieses Braunkohlegeschäft fortführen wollen, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist ein Unding, dass für die Kohleverfeuerung in Tschechien die Heimat der Menschen in Deutschland gegen ihren Willen abgebaggert wird, was selbst in Tschechien verboten ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Erben, SPD: Wo denn? Wo wird in Sachsen-Anhalt gegen den Willen abgebaggert? Nennen Sie die Ortschaft, in der gegen den Willen der Menschen abgebaggert wird! - Zustimmung von Herrn Thomas, CDU)
(Herr Schröder, CDU: Friedrich Nietzsche dreht sich im Grabe herum! - Frau Budde, SPD: Es gibt sogar Leute, die sagen, sie würden gern, dass gebaggert wird! - Zurufe von der CDU)
(Herr Erben, SPD: Gegen den Willen der Menschen - nennen Sie mir den Ort! Das haben Sie eben behauptet! - Herr Weigelt, CDU: Nennen Sie doch einmal den Ort!)
- Ich habe schon einen Ort genannt. Wenn Sie nicht zuhören können, dann tut es mir leid. - Wenn das so kommt, dann handelt man in Deutschland gegen die Interessen der Menschen, die nicht ausreichend geschützt werden.
Demokratiedumping darf nicht zum Heimatverlust führen. Deshalb muss auch das Bundesberggesetz geändert werden.
Angesichts der Kohleexporte ins Ausland und der Kohlelieferungen nach Niedersachsen sind auch die Gründe, die Sie für das Abbaggern immer wieder vortragen, wie preisgünstige heimische Energieerzeugung, Wertschöpfung vollständig im Inland, hinfällig.
Das bedeutet auch eine Zurückhaltung bei der stofflichen Nutzung. Wenn die Verstromung von Braunkohle um das Jahr 2030 ausläuft, steht auch die Gewinnung von montan wachsender Kohle aus den bestehenden Tagebauen zu Verfügung. Ein Neuaufschluss ist auch nicht erforderlich für die Herstellung von chemischen Grundstoffen, wie Wasserstoff, CO2 oder Kohlenmonoxid; hierfür gibt es auch Alternativen. Auch die Chemieindustrie kann zum Partner der Energiewende werden.
Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn bei der Energiewende endlich in Zusammenhängen gedacht werden würde.
Weg von den rückwärtsgewandten Techniken, hin zu den Herausforderungen, die wir jetzt stemmen müssen. Die Herausforderungen heißen: Kohleausstieg einleiten, bestehende Kraftwerke mit besseren Filtern zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Quecksilberemissionen ausstatten.
Dafür brauchen wir strengere Grenzwerte. Frau Professor Dalbert hat es gesagt. Das muss sachorientiert erfolgen. Wir haben geguckt, wo gute Grenzwerte realisiert werden. Das ist unter anderem in den USA so.
Wir stehen wir weiteren Herausforderungen: Wir müssen Speicher installieren. Wir müssen das Nachfragemanagement nutzen. Wir müssen Systemdienstleistungen der erneuerbaren Energien entwickeln.
Herr Schröder, Sie sprechen von Stromschwankungen. Ich habe extra bei unserer Landesregierung nachgefragt, wann es kritische Stromschwankungen gibt. Diese gibt es nicht. Unsere Netzleitstellen machen einen guten Deal.
Meine Damen und Herren! Energiepolitisch haben wir uns im Saal ganz schön hochgeschraubt. Wir versuchen, Frau Frederkings Meinung anzuhören, wie wir auch versucht haben, alle anderen Meinungen anzuhören. - Sie haben auch noch zwei Fragesteller.
Frau Budde, Sie haben gesagt, Sie haben keine Lösung. Wir präsentieren hier eine Lösung, und dann quatschen Sie dazwischen.
Ich habe die Herausforderungen genannt, vor denen wie stehen: Speicher, Nachfragemanagement, Systemdienstleistungen,
Den Netzausbau haben Sie in Ihrem Antrag genannt. Wir können der Forderung im Antrag von CDU und SPD zustimmen und wollen ebenfalls bundesweite Netzumlagen, und zwar auf allen Spannungsebenen. Nach unseren Berechnungen würde der Stromkunde in Sachsen-Anhalt bei einem Einheitsentgelt einen Betrag von 0,82 Cent pro kW/h einsparen. Denn es kann nicht sein, dass der in der Altmark produzierte Windstrom in Berlin letztlich billiger zu haben ist.
Die Umsetzung all dieser Vorschläge würde nicht nur die Lebensfähigkeit einer Region wie der des Burgenlandkreises sichern, sondern einen ganz entscheidenden Klimaschutzpuzzlestein für die Überlebensfähigkeit der Menschheit darstellen.
Die Kohle gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien. Genau dafür stehen auch die Menschen bei der morgen stattfindenden Demo kontra Braunkohle im Tagebau Garzweiler bei Köln.
Eines sei noch gesagt: Wir brauchen auch den Wechsel von einer fossilen großen Koalition der Bedenkenträger und Besitzstandswahrer zu einer modernen und zukunftsorientierten Regierung, die die Herausforderungen der Energiewende kreativ meistert und nicht einen Offenbarungseid leistet, wie ihn Frau Budde leistet, die nicht weiß, wie es gehen soll. - Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Kollegin Frederking. Es liegen drei Anfragen vor. Möchten Sie die beantworten? - Ja. Die erste Anfrage kommt vom Kollegen Erben; die zweite Anfrage vom Kollegen Thiel und die dritte vom Kollegen Czapek.
Bevor Herr Kollege Erben seine Frage stellt, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Röblingen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Frederking, Sie haben vorhin gesagt, die IG BCE verdumme die Menschen. Ich selbst bin Mitglied dieser Gewerkschaft.