Ich komme Ihnen auch sehr entgegen. Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking, Sie haben sich sehr kompetent mit der Windkraft auseinandergesetzt, haben uns die Abstandsflächen erläutert und haben uns das Für und Wider immer wieder dargebracht. Das ist Ihnen eine Herzensangelegenheit. Schade, dass es Ihnen nur noch ein Jahr vergönnt sein wird, uns dies nahezubringen.
Aber weil das so ist, möchte ich Sie mit auf unsere Seite ziehen, damit Sie Ihrer Fraktion anempfehlen können, dieses Gesetz mitzuverabschieden und mitzubestätigen.
Sie sagten, momentan haben wir bereits 2 % der Landesfläche der Windkraft gewidmet; 1 % in den Vorranggebieten und 1 % außerhalb. Außerdem repowern wir. Repowern heißt doch, zwei Altanlagen mit weniger Leistung in eine neue Anlage mit doppelter oder dreifacher Leistung zu überführen. Wenn Sie dann auch noch Ihrem grünen Anspruch gerecht werden und dafür sorgen, dass diese Anlagen für die Fauna verträglicher sind - - Allein im vorigen Jahr sind 175 000 Feldermäuse durch den Unterdruck der Windkraftanlagen zu Tode gekommen.
Herr Kollege, Sie hatten Ihre Redezeit. Sie wollten etwas fragen, aber bislang blieben Sie fragenlos.
Die Frage ist folgende: Wollen Sie unserem Gesetz nicht unter der Maßgabe zustimmen, dass die Windkraft doch aufgebaut wird, nur eben nicht auf noch mehr Fläche, sondern durch mehr Leistung und durch Maßnahmen des Tierschutzes ergänzt? Wollen Sie das nicht auch? - Das wollen wir.
Ich habe Ihnen die Abstandsfläche erklärt, aber ich glaube, wir sind damals nicht ausreichend in die physikalischen Aspekte eingestiegen.
Zwei Windkraftanlagen brauchen auch immer einen Abstand zueinander, der sich aufgrund von physikalischen Gegebenheiten ergibt, damit die Anlagen stabil sind und sich aufgrund der Turbulenzen nicht gegenseitig in Schwingung bringen und zusammenbrechen. In der Praxis wird als Abstand zwischen zwei Anlagen eine Strecke angesetzt, die rund fünfmal dem Rotordurchmesser entspricht. Das sind die physikalischen Anforderungen. Eine repowerte Windkraftanlage, die größer ist als die heutigen Anlagen, hat auch einen größeren Rotordurchmesser.
Das heißt, der Abstand zwischen zwei Windkraftanlagen wird größer. Wir brauchen also mehr Fläche, um die Windkraftanlagen aufbauen zu können. Wir brauchen also mehr Fläche zwischen den Windkraftanlagen. Größere Anlagen können nicht so dicht beieinander stehen. 1 % der Landesfläche würde für die größeren Anlagen nicht reichen; es sei denn - das war die Konsequenz, die ich ausgeführt habe -, wir bauen viel, viel weniger Anlagen auf und es kommt zu viel, viel weniger Leistung. Dies konterkariert aber unser Klimaschutzziel.
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. - Ich begrüße in unserer aller Namen zunächst Damen und Herren der Selbsthilfegruppe Krebskranker aus Magdeburg. Herzlich willkommen!
Nun hat zum Abschluss der Debatte der Kollege Bergmann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es fällt schon schwer, richtig in das Thema reinzukommen. Es ist überraschend schön.
Frank Scheurell, ich bedanke mich. Ein bisschen ist Politik auch immer Fortbildung. So ein Plädoyer zum Repowering fand ich heute richtig gut. Ich lasse das einmal so im Raum stehen.
Frau Kollegin Frederking, wir kommen nachher noch einmal darauf zu sprechen, aber ich habe das Gefühl - deswegen müssen wir darüber noch einmal diskutieren -, dass Sie immer die eierlegende Wollmilchsau in der Tasche haben. Ich bin mir bei Ihnen aber sicher - und das schätze ich so -, dass sie zu 100 % artgerecht gehalten wird.
Frank Scheurell hat gesagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich sage: Am Ende wird alles gut, aber wenn noch nicht alles gut sind, sind wir noch nicht am Ende. Wir sind noch nicht am Ende, lieber Frank Scheurell. Denn unser Gesetz ist ein Kompromiss. Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die sich die SPD-Fraktion gewünscht hätte. Ich glaube, wir haben auch noch nicht alle Ziele erreicht, die für unser Land wirklich gut wären.
Ich möchte mit der Behördenstruktur beginnen. Ja, wir haben die Ebenen um eine Ebene reduziert. Aber wir haben beileibe nicht das getan, was andere Länder vorher getan haben. Andere Länder, die teilweise nur noch eine Ebene haben, haben ganz andere Ebenen als wir abgeschafft - das trifft auf die überwiegende Mehrheit der Länder zu -, und dort läuft es deutlich eleganter und deutlich effizienter. Wir haben also maximal einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber wir haben noch nicht den richtigen Weg zu 100 % eingeschlagen.
haben dazu mehrere Vorschläge gemacht. Wir hätten ohne große Probleme diesen teilweise gut funktionierenden Einheiten mehr Gelegenheit geben können, sich zu profilieren. Wir hätten andere Aufgaben heruntergeben können. Wir hätten dort auch etwas mehr Personal gebrauchen können.
Lieber Frank Scheurell, die Angst, dass dadurch Großkreise etabliert würden, ist bei mir nicht nötig; weil ich diese in der Form auch nicht möchte.
Wir reden oft von frühzeitiger Bürgerbeteiligung. Der Minister hat gesagt, dass wir mit der Novelle auch bürgernäher werden. Aber, lieber Thomas Webel, dann lass uns an dieser Stelle auch ernst machen. Ich erinnere an meine vor wenigen Wochen vorgetragene Kritik zum Umgang mit den Bürgern in Seehausen. Ich hätte mir an dieser Stelle mehr Engagement zum Thema A 14 und mehr Beteiligung der Landesverwaltung ge
Die demografische Entwicklung in diesem Land ist uns sehr wichtig. Auch deswegen - das hat der Minister gesagt - haben wir dieses Gesetz verändert. Ich finde es schade, dass das Gesetz zumindest in der Form nicht namentlich in der in Kürze stattfindenden Demografischen Woche des Landes Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung steht, und zwar in keiner Veranstaltung. Es sind interessante Veranstaltungen. Auch Julia Engelmann wird im Rahmen dieser Themenwoche sprechen. Ich finde sie gut und höre sie auch gerne. Aber wir hätten in diesem Rahmen auch Dinge, die wir hier beschließen, verkaufen können.
Die SPD hat unter anderem die Thematik der unterirdischen Raumordnung eingebracht. Teilweise hatte ich schon Angst, dass das vor dem Hintergrund vieler Diskussionen über Repowering usw. vergessen wird. Wir haben uns im Landtag oft mit Themen wie CCS, Fracking, Bergbau und anderen Dingen, die uns im Land umtreiben, herumgeschlagen. Daher erachte ich es als einen Meilenstein, dass wir zukünftig auch die dritte Dimension im Blick haben werden und dadurch auch Bedingungen schaffen können, die es an der einen oder anderen Stelle sicherlich nicht einfach machen oder es eben auch einfacher machen, bestimmte Dinge zu entscheiden, je nachdem, wie wir die raumordnerischen Schwerpunkte setzen.
der weiß, dass das eine sehr wichtige Aufgabe ist. Ich glaube, dass das Land dabei noch besser einen Fuß in die Tür bekommen muss. Ich setze immer sehr gerne auf die Eigenständigkeit und auf die Zuverlässigkeit der Kommunen, hierzu Regelungen in den Flächennutzungsplänen und in den Bauleitplänen aufzustellen. Aber man kann auch über den Landesentwicklungsplan Vorgaben aufstellen, um klar und deutlich zu machen, wo gebaut werden darf und wo nicht. Noch so ein Hochwasser mit den Ausmaßen von 2013 wollen und können wir uns auch nicht erlauben.
Zum Repowering. Auch das muss ich mit ein bisschen Kritik verbinden. Ich glaube, das ganze Theater um das Repowering im Landesentwicklungsgesetz wäre nicht nötig gewesen, wäre es nicht zu einer Ausdeutung der Landesbauordnung gekommen, die bundesweit einmalig ist. Dies betrifft die Ausdeutung der Frage, wann ein Standort ein Standort ist und wo dann dieser Standort ist. Dazu gab es einen Runderlass, nach dem sich das Landesverwaltungsamt gerichtet hat. Damit hieß es dann: Aus die Maus für das Repowering.
Ich habe mich gefreut, dass der Ministerpräsident gesagt hat, dass er persönlich zum Repowering stehe, und dass wir daraufhin den Kompromiss entwickeln konnten. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei Minister Dr. Aeikens, der das Repowering aus umweltpolitischer Sicht unterstützt hat.
Wir haben es allerdings nicht geschafft, dass beim Thema Repowering alle glücklich sind. Ich weiß nicht, wie wir es schaffen, dass Dorothea Frederking auch noch glücklich wird. Aber ich will eines ganz klar sagen: Wir haben es erreicht, dass die Blockade, die es faktisch gab, gelöst wurde. Das war sicherlich auch wirtschaftspolitisch keine Glanzleistung. Ich habe dazu leider auch nichts vom Wirtschaftsminister gehört. An dieser Stelle hatten wir einen Stillstand. Nun haben wir die Blockade gelöst.
Frau Frederking, ich gebe Ihnen diesbezüglich uneingeschränkt Recht: Wir sind noch nicht am Ziel und müssen sicherlich noch nachbessern. Aber wie, wo und wann, das sollten wir in Gesprächen mit den Verbänden und mit den Betroffenen klären. Sie sprechen immer von den Betreiberinnen. Ich nenne sie einmal Betreiber, damit es ausgewogen ist. Es ist wichtig, dass wir mit ihnen sprechen.
Wir sind zwischendurch schon einmal angezählt worden, weil wir uns mit dem Landesverband Erneuerbare Energien beraten haben. Ich fand das ganz putzig. Ich finde, es gehört dazu, dass man so etwas tut.
- Einer hat es verstanden. - Ich finde es wichtig, dass man das tut. Ich glaube, dass wir über viele Dinge zu diskutieren haben, Frau Kollegin Frederking.
Frank Scheurell hat es erwähnt; es ist sonst nicht sein Spezialgebiet: Wir sollten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir die Energiewende wollen und sie weiter fortführen wollen, darauf achten, dass unsere Anträge und unsere Diskussionen zur Biodiversität nicht Makulatur bleiben. Wir können, wenn wir über die Biodiversität reden, nicht nur einfach über die Anzahl der Anlagen reden, sondern wir reden natürlich über die Rotorfläche und über die Zunahme dieser Fläche. Durch einen vergrößerten Rotorradius ergeben sich Probleme zum Beispiel im Hinblick auf den Fledermausschutz. Wir haben uns das vor wenigen Tagen im Umweltausschuss sehr konkret und sehr beispielhaft von Herrn Ohlendorf darstellen und vorführen lassen.
Es ist schon dramatisch, was wir an Biodiversitätsverlust durch erneuerbare Energien erleiden. Wir brauchen sie trotzdem. Ich will dahinter kein Fragezeichen machen. Wir müssen uns an dieser Stelle weiterentwickeln. Es gibt sicherlich auch Maßnahmen, die man ergreifen kann. Aber ich glaube, wir sollten wirklich die nächsten Monate dafür nutzen, dazu weiter mit Anlagenbetreibern ins Gespräch zu kommen, mit dem Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e. V., um dafür einen Weg zu finden.
Ich sage hier sehr deutlich: Ich bin der Meinung, wir haben ein Landesplanungsgesetz, das wir „Landesentwicklungsgesetz“ genannt haben. Wir haben ein Gesetz, das wir im Rahmen einer Evaluation weiter dahin bringen sollten, dass es den Namen, den es bekommen hat, dann im Hinblick auf viele Aspekte auch wirklich verdient.
Wenn wir hier in einem neu gewählten Landtag zusammentreten sollten, wird die SPD immer dafür kämpfen, dass das Landesentwicklungsgesetz weiterentwickelt wird. Sie würde dafür kämpfen, dass wir vielleicht auch die Landesbauordnung in den entsprechenden Punkten anpassen.
Sie würde letztendlich auch dafür sein - das muss sicherlich mit den Parteigremien noch genau abgestimmt werden; ich wäre zumindest dafür -, dass wir bereits in der nächsten Legislaturperiode entweder einen neuen oder zumindest eine Ergänzung zum Landesentwicklungsplan vornehmen, einfach deswegen, damit die Dinge, die wir hier jetzt hineingenommen haben, wie Hochwasserschutz, wie die Thematik der unterirdischen Raumordnung, wie die Thematik des Repowerings, dann auch untersetzt werden können, damit die Vorgaben für die regionalen Planungsgemeinschaften, für die Kommunen usw. dann vorhanden sind.