Vor diesem Hintergrund ist die vom Land BadenWürttemberg in den Bundesrat eingebrachte Entschließung in der Drs. 96/15, mit der die nahezu ungehinderte Bereitstellung von Lasern in oder als Verbraucherprodukte eingedämmt werden soll, der richtige Weg, den wir mit unserem heutigen Antrag unterstützen wollen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine europarechtliche Regelung starkzumachen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung auf nationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, direkt gegen den Vertrieb gefährlicher Laserpointer vorzugehen.
Wie wir von Minister Bischoff soeben gehört haben, unterstützen die Landesregierung und die Behörden dieses Anliegen, auch weil das Landesamt für Verbraucherschutz als die für die Marktüberwachung nach dem Produktsicherungsgesetz im Land zuständige Behörde im Jahr 2010 eine Marktüberwachungsaktion durchgeführt hat und im Ergebnis dessen gefährliche Laserprodukte mitgeteilt hat. Laut MDR Info signalisieren auch das sächsische Wirtschaftsministerium und die Thüringer Landesregierung Unterstützung für die geplante Bundesratsinitiative. Vor diesem Hintergrund un
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke, Kollege Krause. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Striegel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich fast alles gesagt. Es ist gut, dass es die Initiative gibt. Ob es dafür dieses Antrags heute bedurft hätte und ob die Behandlung im Prioritätenblock sinnvoll ist, dazu möchte ich an dieser Stelle nichts weiter sagen. Es ist gut, dass alle Fraktionen im Hohen Haus erklärt haben, sie wollen das unterstützen, weil es doch notwendig zu sein scheint, diesbezüglich eine rechtliche Klarstellung vorzunehmen; denn wir alle wissen: Lasertechnologie gehört zum Alltag, sie lässt sich aber auch missbräuchlich nutzen.
Ich möchte jetzt tatsächlich nichts weiter dazu sagen, wie viele Fälle es gab. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon alles zu dem Thema gesagt. Ich sage nur eines: Die Initiative der grünroten Landesregierung in Baden-Württemberg ist zu unterstützen. Wir werden dem Antrag deshalb im Plenum zustimmen.
Wir hoffen, dass morgen im Bundesrat etwas Vernünftiges entschieden wird und dass wir dann tatsächlich auch zu konkreten Schritten kommen, gegebenenfalls auch erst auf der nationalen Ebene. Denn wir alle wissen: Mit der EU-Gesetzgebung wird es noch ein wenig dauern.
Ich sage nur noch eines: Wir sind oft damit unzufrieden bzw. oft wird Unzufriedenheit damit artikuliert, dass die EU Dinge regulieren, ja, überregulieren würde. An der Stelle, finde ich, muss man ganz deutlich sagen: Eine Regulierung wäre sinnvoll. Solche leistungsstarken Laser braucht es für den Privatgebrauch nicht. Sie stellen eine Gefahr dar und deswegen kann hier auch ein Verbot erfolgen. - Herzlichen Dank.
Danke sehr, Kollege Striegel. - Ich schaue einmal zum Kollegen Erben. - Kollege Erben verzichtet auf eine Erwiderung.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3915. Es erfolgt eine Direktabstimmung. Wer dem Antrag
zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden und die Landesregierung hat unsere Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich hier heute vor Ihnen stehen und zusammen mit unserem Koalitionspartner zu einem politischen Thema sprechen kann, das wir in der CDU-Landtagsfraktion, zusammen mit meinen Kollegen Bernhard Daldrup und Jürgen Stadelmann, in den letzten eineinhalb Jahren intensiv bearbeitet und betreut haben. Das ist vielleicht mehr Zeit, als im politischen Tagesbetrieb für die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Themen üblich ist. Aber wir glauben, dass die Komplexität dieses Themas diesen Aufwand und auch diese Mühe rechtfertigt.
Wegen der emotionalen Aufladung, sobald es um Tiere geht, versuchen wir, einen vernünftigen und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Wir haben zunächst Expertengespräche geführt. Wir haben Anhörungen und Ortsbesichtigungen an den verschiedensten Standorten in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Wir haben Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen, die wir online, zum Beispiel über einen eigenen Internetblog, oder auch in persönlichen Gesprächen erhalten haben. Wir haben Tierheime und landwirtschaftliche Unternehmen besucht, die uns die Praxis deutlich gemacht haben.
Wir haben darüber hinaus als CDU-Fraktion eine große Veranstaltung organisiert, die gezeigt hat, welche besondere Rolle das Bewusstsein des Menschen für das Mitgeschöpf Tier spielt. Wir haben den - zugegebenermaßen - provokanten, griffigen Titel „Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir und manche Tiere essen wir“ gewählt. Es wäre vielleicht sogar besser gewesen, wenn die Tagesordnung in der ursprünglichen Form geblieben wäre; dann hätten wir heute nämlich zuerst über die Eichenprozessionsspinner gesprochen und gezeigt, wie wahr dieser Titel ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche Tiere betrachten wir als Schädlinge, und - exzessiv - erleben wir auch, dass mancher Hund ein
Nun ist es nicht unsere erste und vermutlich auch nicht die letzte Initiative zum Tierschutz. Im September 2014 hatten wir die Initiative zum Ausstieg aus dem Schnabelkürzen zu einer tiergerechten Geflügelhaltung. Im Juli davor beschlossen wir hier im Landtag noch einen umfangreicheren Antrag als den, den die GRÜNEN vorgelegt haben, und zwar zu einer tierschutzgerechten Sauenhaltung und Ferkelaufzucht, indem wir nicht nur die Konkretisierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gefordert haben, um sicherzustellen, dass Sauen eine angemessene Zeit auch außerhalb des Kastenstandes verbringen können; vielmehr haben wir auch Forderungen bezüglich der Haltungsbedingungen in solchen Anlagen formuliert, insbesondere was die Größe von Kastenständen anbelangt.
Genauso haben wir nicht vergessen, dass Forschung und Erkenntnisgewinn diese Tierschutzinitiativen begleiten müssen. Die vielfältigen Aktivitäten und Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern haben uns bestätigt, dass sich der Tierschutz und der Tierwohlgedanke dynamisch entwickeln und dass es einen rasanten Bewusstseinswandel in der Gesellschaft gibt, die die Entwicklung in der Tierhaltung mit wachsender kritischer Aufmerksamkeit verfolgt.
Es genügt in der politischen Debatte deshalb nicht - so finden wir - der Hinweis darauf, dass die Anforderungen in Deutschland zu den weltweit höchsten zählen. Es genügt nicht, dass die Standards in den vergangenen Jahrzehnten unentwegt stark ausgebaut wurden. Es genügt auch nicht, darauf zu verweisen, dass Tierschutz durch die Grundgesetzänderung Staatsziel geworden ist. Es ist sogar geradezu leicht, einfach und ohne große prophetische Gabe vorherzusagen, dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas in den nächsten Jahren weiterhin zu konsequent hochwertigen Standards in der Tierhaltung führen wird.
In der Administration, auch in der politischen Begleitung, ist dieses Thema in der Landesverwaltung, zumindest ressortmäßig, auf verschiedene Funktionen aufgeteilt: das Sozialministerium und das Umweltministerium, wo das eigentliche Tierschutzthema konzentriert ist, selbst im Innenministerium sind solche Alltagsfragen, die mit Tierschutz zu tun haben, angesiedelt. Das macht es nicht eben einfacher, wenn man das Thema komplex behandeln möchte.
Wir glauben, dass der Schlüssel für einen ersten Schritt in dieser neuen Funktion des Ansprechpartners für Tierschutzfragen zu finden ist. In vielen Bundesländern gibt es diese Funktion bereits, ein Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land, ein Ansprechpartner für die Experten in den
Wir glauben auch, dass wir das nicht nur einer Person allein übertragen können, sondern dass er auch unterstützt werden muss, zum Beispiel durch einen Veterinär oder einen Juristen, weil es oftmals juristische Fragen sind, und dass er in der Lage sein muss, sich ein Bild vor Ort zu machen. Wir wollen ihm den vorhandenen und - wie wir finden - sehr gut besetzten Beirat im Ministerium an die Seite stellen, der nach unserer Wahrnehmung vielleicht etwas intensiver und öffentlicher agieren könnte.
Um das zu unterstützen, halten wir es als Koalitionsfraktionen für erforderlich, diesen Ansprechpartner mit Glaubwürdigkeit und Legitimität zu versehen. Das ist der Grund, weshalb wir glauben, dass ein Vorschlag der Landesregierung vom Landtag durch einen Beschluss bestätigt werden sollte. Wir erhoffen uns, dass der Ansprechpartner, so mit Rückhalt versehen, noch in dieser Wahlperiode konstruktive Vorschläge für mehr Tierwohl im Lande erarbeiten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der gelegentlich publizierten Wahrnehmung muss es insgesamt um beides gehen: Nutztierhaltung und auch Heimtierhaltung. Nach der Auffassung der Koalition hängt die Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier gerade nicht davon ab, was für ein Tier ein Mensch hält, ob es die acht Millionen Katzen oder die 5,5 Millionen Hunde in Deutschland sind, die privat gehalten werden, oder ob es sich um die 28 Millionen Schweine, 13 Millionen Rinder oder 1,6 Millionen Schafe handelt.
Unmissverständlich forderten wir - ich wiederhole das auch gern aufgrund der aktuellen Ereignisse -: An Recht und Gesetz haben sich alle zu halten, sonst müssen Sanktionen nachhelfen,
bis hin - auch das in aller Klarheit formuliert - zum konsequenten Entzug des Rechtes, Tiere zu halten, ob nun gewerblich oder privat.
Wir haben uns im Landtag bereits darauf verständigt, dass die geltenden Schutz- und Kontrollstandards natürlich nur dann funktionieren können, wenn deren Wirksamkeit auch funktional kritisch bewertet wird, wenn also tatsächlich die Umsetzung dieser Standards in der Wirklichkeit aufmerksam verfolgt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt im Bereich der Nutztierhaltung weitere Entwicklungen, die möglicherweise gar nicht so intensiv wahrgenommen werden. Der Bundesminister setzt sich beispielsweise mit seiner Initiative „Eine Frage der Haltung - neue Wege für mehr Tierwohl“ für einen mittelfristigen Ausstieg aus nichtkurativen Eingriffen ein. Für Nichtfachleute: das, was man
beispielsweise als Schnabelkürzen, Enthornung, Schwänze kupieren bezeichnet. Es sollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr über freiwillige Selbstverpflichtungen erste Schritte gerade in der unternehmerischen Tierhaltung erfolgen.
Der Sachverständigenbeirat beim Bundesminister hat gerade gestern in einem, wie ich meine, sehr eindringlichen Gutachten - der Minister wird sicherlich noch darauf eingehen - sehr viel weitreichendere Forderungen zur Veränderung der Nutztierhaltung aufgestellt.
Gerade in der letzten Woche saßen die Agrarminister wieder zusammen und haben den Bund gebeten, zum Beispiel das Thema Qualzucht in der Landwirtschaft zu definieren und beim Enthornen von Kälbern zum Beispiel die Verwendung von Betäubungsmitteln zu erzwingen.
Wir wollen nicht nur diese Entwicklung aktiv unterstützen, sondern wir wollen auch verhindern - das gebe ich zu bedenken -, dass Tierhaltung so erschwert wird, dass die Betriebe mit der Produktion in andere europäische Regionen ausweichen, in denen deutlich niedrigere Standards gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Iden, unsere in Sachsen-Anhalt vorhandene Einrichtung, soll nach unserer Auffassung konsequent von einem Demonstrationsobjekt hin zu einem tatsächlich für Wissenstransfer und Kompetenzentwicklung ausgebauten Standort entwickelt werden. Sie sehen: Insgesamt ist dabei viel im Fluss.
Wir haben uns in dem Antrag dafür ausgesprochen - deswegen habe ich von Komplexität gesprochen -, auch die Kommunen zu ermutigen, über die Bauleitplanung selbst initiativ zu werden. Sie wissen, dass bestimmte Anlagen im Außenbereich nicht mehr privilegiert sind. Wir glauben aber, dass Kommunen klug beraten sind, selbst aktiv zu werden, zum Beispiel in der Flächennutzungsplanung.
Wir glauben auch - das ist neu und durchaus konsequent -, dass Subventionen, staatliche Unterstützungen und Beihilfen für neue Stallanlagen, die per se bessere Standards repräsentieren als die 50 Jahre alten Bestandsanlagen - das, glaube ich, muss man niemandem erklären -, daran gebunden werden sollen, dass die Standards erheblich über dem aktuellen Stand der Technik liegen, damit ein Stall nicht in einigen Jahren quasi neu gebaut, aber schon wieder veraltet ist.
Wir haben auch im Bereich der Heimtierhaltung Themen in dem Antrag geregelt, die aktuelle Handlungsbedarfe aufzeigen: das Ermöglichen einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen für einzelne bestimmte Problemgebiete in den Städten, der Umgang mit herrenlosen und Fundtieren, die Kennzeichnungspflicht, die Fragen des illegalen Welpenhandels oder auch eine, wie wir mei
Das sind natürlich Punkte, die sehr stark auch bundespolitische Begleitung erfordern. Aber der Minister hat schon in der Vergangenheit den Mut bewiesen, mit eigenen Anregungen auf Bundesebene tätig zu werden. Wir glauben, dass auch diese Punkte von der Landesregierung aufmerksam begleitet werden können.
Die Verbraucher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind natürlich der Schlüssel. Sie können durch ihr Kaufverhalten sehr viel stärker zum Tierwohl beitragen, als es möglicherweise staatliche Normen könnten. Wir wollen marktkonforme Veränderungsprozesse unterstützen. Wir wollen und wir müssen eine größere Transparenz für die Käufer von Produkten herstellen, damit der mündige, aufgeklärte, souveräne Verbraucher in die Lage versetzt wird, durch seine Kaufentscheidung auch eine Entscheidung über die Tierhaltung zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erfolge in den Niederlanden mit der Initiative „Beter Leven“ können Orientierung dafür sein, durch ein einheitliches Label eine transparente Wahl für den Verbraucher möglich zu machen.
Unser Antrag, der Antrag der SPD und der CDU, war und ist ganz sicher nicht die letzte Initiative in diese Richtung. Wir werden kontinuierlich weiter daran arbeiten. Wir sind gegen die gelegentlich wahrzunehmende Stigmatisierung eines Berufsstandes und wir sind auch gegen die gelegentlich autoritär anmutende Bevormundung der Menschen in unserem Land.