Der Ausschuss für Finanzen soll auch mitberatend sein. Gut. Alles klar? - Dann frage ich, wer der Überweisung in die genannten Ausschüsse zustimmt. - Das ist das ganze Haus. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Drs. 6/3838 16 Kleine Anfrage für die Fragestunde vor.
Ich rufe den ersten Fragesteller auf. Die Frage 1 betrifft die Beseitigung der mit dem Hochwasser 2013 verbundenen Schäden an Sportstätten und Sportplätzen und wird vom Abgeordnete Uwe Loos gestellt. - Er ist nicht anwesend. Daher werden Frage und Antwort zu Protokoll gegeben.
Ich rufe die nächste Fragestellerin auf. Frage 2 stellt die Abgeordnete Frau Dagmar Zoschke zum Thema Barrierefreie Angebote zur Buga in Havelberg und dem Sachsen-Anhalt-Tag in Köthen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sachsen-Anhalt-Tag ist die zentrale Festveranstaltung, die das Land für seine Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr austrägt. Mit der bevorstehenden Bundesgartenschau, die auch in der Stadt Havelberg ausgerichtet wird, kommt in diesem Jahr ein zweites Großereignis in Sachsen-Anhalt hinzu, das über ein halbes Jahr den Menschen zur Verfügung stehen wird. Auch wenn letztere keine originäre Landesveranstaltung ist, sind bislang immerhin ca. 3 Millionen € an Landesmitteln in die Buga geflossen.
gehörlose und sehbehinderte Personen, wird es auf den genannten Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt geben?
vereines Stendal für die Buga aufgenommen, die sich für Angebote wie Führungen mit Gebärdendolmetschung, eine Buga-App mit Gebärdensprache und schließlich eine barrierefreie Webseite in leichter Sprache sowie Gebärdensprache einsetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache eine kleine Vorbemerkung. Ich bin zwar als Sozialminister für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständig. Aber die Zuständigkeit für die Herstellung von Barrierefreiheit liegt in allen Ressorts. Deshalb stützen sich meine nachfolgenden Ausführungen auf die Zuarbeiten des Landwirtschaftsministeriums, der Staatskanzlei, der Stadt Havelberg, des Zweckverbands Bundesgartenschau und der kommunalen Behindertenbeauftragten des Landkreises Stendal.
Zur ersten Frage: Für den Sachsen-Anhalt-Tag in Köthen ist Folgendes geplant: Gebärdensprachdolmetschung während der Auftaktveranstaltung, Orientierungshilfen und Wegweisungen, Bereitstellungen von WCs für Menschen mit Behinderungen und ein barrierefreies Programmheft in zweierlei Hinsicht. Die Gestaltung des Programmheftes erfolgt nach den Vorgaben für barrierefreie Printprodukte. Das heißt, es wird blendfreies Papier verwendet, spiegelfreie Abbildungen der Grafiken und einen hohen Kontrastabstand geben. Zum anderen wird das Programmheft als barrierefreie PDF-Datei mit Sprachausgabefunktion zur Verfügung gestellt.
Bei der Bundesgartenschau in Havelberg, an deren Durchführung das Land Sachsen-Anhalt vor allem durch die Bereitstellung von Fördergeldern beteiligt ist, sind folgende Angebote geplant: Verleih von Empfangsgeräten für induktive Höranlagen, blendfreie Buga-Internet-Seiten in schwarz-weiß mit Piktogrammen und in einfacher Sprache, allerdings ohne Vorlesefunktion, Info-Tafeln in Großschrift verfasst und unterfahrbar, damit man nah herankommt, Busstationen mit Sprech- und Bildanlagen, Verleih von Elektrorollstühlen, einfachen
Rollstühlen, Rollatoren und Langstöcken, barrierefreie WCs, mithilfe von Piktogrammen kenntlich gemacht, geschultes Personal zur Unterstützung von Informationen, barrierefreie Gestaltung der Zufahrten unter anderem durch Rampen.
Zur zweiten Frage: Die Belange von Menschen mit Behinderungen finden in den Beratungen nach Auskunft des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 und der kommunalen Behindertenbeauftragten des Landkreises Stendal Berücksichtigung. Mit dem Gehörlosenverein in Stendal wurde über Wünsche und Anforderungen diskutiert und bei der Gestaltung der Angebote weitestgehend berücksichtigt.
Der Gehörlosenverein in Stendal wird regelmäßig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit informiert. Eine App in Gebärdensprache und Internet-Auftritte in leichter Sprache und Gebärdensprache werden nicht bereitgestellt werden können. Als Gründe dafür sind die relativ kurze Dauer der Veranstaltung, der Aufwand für die Programmierung und die Kosten für die Bereitstellung genannt worden.
Wir kommen zu Frage 3. Sie betrifft das Thema Grundschule Hedersleben (LK Harz) und Stark III. - Kollegin Dalbert ist nicht anwesend. Dann werden auch hierzu die Frage und die Antwort der Landesregierung zu Protokoll genommen.
Wir kommen zu Frage 4. Die Abgeordnete Evelyn Edler stellt eine Frage zum Thema Unterstützung der Special Olympics Sachsen-Anhalt.
Erneut nimmt ein Floorballteam aus Sachsen-Anhalt an den Nationalen Olympischen Spielen von Special Olympics teil.
Magdeburg, sich um die Austragung der Sommerspiele der Special Olympics zu bewerben. Inwiefern kann das Land die Stadt Magdeburg organisatorisch und finanziell bei der Bewerbung und Durchführung der Spiele unterstützen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr verehrte Frau Edler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Zu Frage 1: Der Wernigeröder SV Rot-weiß e. V. 1949 hat mit Datum vom 16. Januar dieses Jahres einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im sportlichen Bereich - ich lasse jetzt einmal die Fundstelle weg - beim Landesverwaltungsamt eingereicht.
Der Inhalt des Antrages ist die Teilnahme des Teams von geistig behinderten Athleten aus Sachsen-Anhalt an den Nationalen Winterspielen von Special Olympics und die hierfür notwendige sportliche Vorbereitung durch ein intensives Vorbereitungslager sowie die Kosten für eine einheitliche Wettkampfkleidung, Reisekosten, Schieds- und Startgebühren sowie Kosten für Wettkampfgenehmigungen.
Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde zum 3. Februar 2015 genehmigt. Der Verein ist von mir auch persönlich unterrichtet worden. Ich bin zur Verabschiedung selbst vor Ort gewesen.
Zu Frage 2: Die Landeshauptstadt hat unserer Auffassung nach sehr viele Erfahrungen bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen. Wenn die Bewerbung erfolgreich ist, was wir der Stadt Magdeburg und auch unserem Bundesland wünschen, dann werden wir zu gegebener Zeit darüber entscheiden, wie wir auch dort finanziell im Rahmen des rechtlichen Zulässigen und sportfachlich Möglichen unterstützen.
Wir fahren mit der Frage 5 fort. Sie betrifft das Bauhausmuseum. - Herr Abgeordneter Gebhardt ist nicht anwesend. Frage und Antwort werden ebenfalls zu Protokoll genommen.
Dann kommen wir zu der Frage 6. Frau Abgeordnete Görke stellt eine Frage zum Thema Dickstoffversatz.
Es geht um den Dickstoffversatz. In den Kavernen der Sodawerke Staßfurt ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen im Dickstoffverfahren als Dauerbetrieb beantragt. Seit 2008 erfolgte der Probebetrieb des damals noch unbekannten Verfahrens zur Herstellung des Versatzmaterials und dessen Versatzes in den Kavernen. Der Versatz von
Dickstoffen wurde an anderen Stellen in SachsenAnhalt praktiziert bzw. beantragt. Die Landesregierung beantwortete eine Kleine Anfrage zur Problematik in der Drs. 6/3778 am 22. Januar 2015.