Natürlich müssen wir uns auch über die Tierhaltung unterhalten. Wir müssen ganz klar konstatieren, dass wir hier im Hohen Haus Differenzen bezüglich der Vorstellung haben, wie die Tierhaltung bei uns im Land betrieben werden soll.
Herr Minister Aeikens, Sie haben ausgeführt, dass man die wissenschaftlichen Erkenntnisse abwarten müsse. Entschuldigen Sie bitte, aber ich habe an der einen oder anderen Stelle den Eindruck, dass es sich hierbei um eine Verzögerungstaktik handelt; denn ich brauche in der Tat keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, um mir vorzustellen, dass es nichts mit Tierschutz zu tun hat und auch nicht zum Tierwohl beiträgt, wenn ich einem Vogel den Schnabel wegbrenne.
Natürlich gibt es in unserem Land viele gute landwirtschaftliche Betriebe, sowohl konventionelle Betriebe als auch Biobetriebe, von denen wir uns einiges abgucken können.
Ich kann die Einschätzung von Herrn Leimbach nicht teilen. Auch kleine Betriebe überleben sehr gut. Insofern hat die Größe - das ist von Anfang an das grüne Credo und das wissen Sie, Herr Leimbach, auch - nichts mit der Qualität der Tierhaltung zu tun.
Aber wir sagen, dass es ab einer bestimmten Größe, nämlich bei extrem großen Betrieben, anfängt, schwierig zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Geräuschpegel insgesamt senken, dann wird Frau Dalbert auch nicht mehr so laut reden müssen.
Genau. - Ich fand in der heutigen Debatte die Aussage erstaunlich - Frau Budde hat es als Erste angesprochen, Herr Leimbach hat es auch aufgegriffen -, dass auch der Verbraucher und die Verbraucherin Landwirtschaftspolitik machen. Das ist unser grünes Credo. Wir sagen: Wir müssen die mündigen Verbraucher und Verbraucherinnen in die Lage versetzen, eine mündige Entscheidung zu treffen. Doch dazu fehlt es an einer Lebensmittelkennzeichnung, die den Verbrauchern und Verbraucherinnen dies ermöglicht.
Deswegen freue ich mich, dass jetzt die beiden Parteien, die im Moment in Berlin das Sagen haben, gesagt haben, dass wir dies in Angriff nehmen müssen und die Verbraucher und die Verbraucherinnen in die Lage versetzen müssen, mündige Entscheidungen zu treffen.
Insofern hoffe ich, dass Sie mit uns gemeinsam in Berlin für eine gute Lebensmittelkennzeichnung kämpfen, sodass die Verbraucher und die Verbraucherinnen auch unsere Landwirte hier im Land mit ihren Kaufentscheidungen unterstützen können. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließen wir die Aussprache zur Regierungserklärung ab. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Zu dem Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds im Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Die fünfjährige Amtszeit für das bisherige Mitglied im Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Herrn Dr. Gursky endete mit Ablauf des 28. Dezembers 2014. Vom Landtag ist gemäß § 7 des Ausführungsgesetzes zum Stasi-Unterlagengesetz ein Nachfolgemitglied zu wählen. Dem Plenum liegt in der Drs. 6/3831 ein entsprechender Wahlvorschlag der oben genannten Frak
tionen vor. - So weit meine Ausführungen hierzu. Eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen.
Die Wahlhandlung wird gemäß § 75 und § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch Namensaufruf mit Stimmzetteln durchgeführt. Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Die Landesverfassung und das Ausführungsgesetz zum Stasi-Unterlagengesetz legen fest, dass in allen Wahlhandlungen eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, also 53 Abgeordnete, für den Wahlvorschlag stimmen muss.
In dem Wahlvorschlag wird vorgeschlagen, Herrn Professor Dr. Florian Steger in den Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu wählen. Wer dem Vorschlag in der Drs. 6/3831 seine Zustimmung gibt, der kreuzt auf dem Stimmzettel bitte „Ja“ an. Wer gegen den Vorschlag stimmt, der kreuzt „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthält, der kreuzt „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten zwei Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit dem bereitliegenden Stift bitte so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend werfen Sie den gefalteten Stimmzettel bitte in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, der macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte nun folgende Schriftführerinnen und Schriftführer darum, die Wahlhandlung zu unterstützen: für den Namensaufruf Herrn Abgeordneten Wanzek, für das Führen der Wählerliste Frau Abgeordnete Latta, für die Ausgabe der Stimmzettel Herrn Abgeordneten Herbst, für die Aufsicht an der Wahlkabine Herrn Abgeordneten Loos und für die Aufsicht an der Wahlurne Herrn Abgeordneten Krause.
Um einen zügigen Verlauf der Wahlhandlung zu gewährleisten, bitte ich die Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihrem Platz zu bleiben und diesen nach der Stimmabgabe unverzüglich wieder einzunehmen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. Ich bitte den Schriftführer Herrn Krause, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist, und mir dies gegebenenfalls zu bestätigen. - Die Wahlurne ist leer. Danke schön.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer um Ihre Stimmabgabe. Das sind die Abgeordneten Herr Herbst, Herr Krause und Herr Loos. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand; das sind die Abgeordneten Frau Latta, Herr Wanzek und Herr Gürth.
Ich frage nunmehr, ob ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Ich bitte darum, bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf den Plätzen zu bleiben.
Bevor ich die Sitzung für die Auszählung unterbreche, darf ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, welche Gäste uns jetzt beehren, die sich für den Landtag interessieren. Wir begrüßen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums in Magdeburg. Herzlich willkommen im Landtag!
Die Wahlhandlung, an der Sie gerade teilnehmen dürfen, ist im Vergleich zu einer Debatte eher unspannend. Es handelt sich um die Wahl für ein Mitglied des Beirates bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Das Land Sachsen-Anhalt entsendet in diesen Beirat zwei Persönlichkeiten, die hier im Hause von den Abgeordneten gewählt werden müssen.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Mitglieds in den Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes mit folgendem Ergebnis durchgeführt: Abgegebene Stimmen: 98. Ungültige Stimmen: keine. Gültige Stimmen: 98.
Bei der gesetzlichen Zahl von 105 Abgeordneten und heute an der Wahl teilgenommenen 98 Abgeordneten mussten 66 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben werden.
Es gab eine Stimmenthaltung. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 31 und für den Wahlvorschlag 66 Mitglieder des Landtages.