Deswegen sind Grund und Boden ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir nicht nur die Frage der Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft betrachten, sondern im Hinblick auf den wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Die gesellschaftliche Verantwortung macht sich daran fest, dass man den Faktor Boden breit verteilt. Breit verteilt heißt auf der einen Seite natürlich, dass man ihn den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stellt.
Aber ehrlicherweise muss man auch sagen, viele der landwirtschaftlichen Betriebe haben mittlerweile die Grenze dessen erreicht, was sie kaufen können. Wir müssen auch feststellen, dass die Summe dessen, was verkauft wird, nicht abnimmt. In der Folge ist festzustellen, dass nicht alle Flächen, die auf den Markt kommen, von Landwirten gekauft werden können.
Wenn das so ist, dann muss man sich überlegen: Wer soll denn dann Eigentümer dieser Flächen bzw. des Grund und Bodens sein, und wer soll die Verantwortung dafür übernehmen? Wer soll die Verantwortung für Fragen des Landschaftsschutzes, der Landschaftsgestaltung, der Kulturland
schaft übernehmen? - Denn nicht alles ist produktives Land. Es gibt auch Hecken, Wiesen, Weiden, Ödland, all die Dinge, die wir kennen. Auch hierfür bedarf es der Verantwortung, der Verantwortung für den Naturschutz und für den Umweltschutz, für die Landschaftsgestaltung, für die Biodiversität.
Wenn wir den Markt so behalten, wie er jetzt ist, dann werden immer mehr nichtlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren einsteigen. Ich kann das sogar verstehen; denn schauen wir uns einmal an, warum ein Investor das tut und wo er sein Geld anlegt. Die Frage ist: Wo ginge ich hin, wenn ich Investor wäre? - Da muss ich einmal gucken. Wir waren in Dänemark. Da würde ich als Deutscher nicht hingehen. Wir waren in Frankreich. Da würde ich als Deutscher auch nicht hingehen.
Man kann überlegen, ob man nach Rumänien geht. Das ist rechtsunsicher. Geht man nach Ungarn, stellt man fest, dass nur natürliche Personen kaufen dürfen. Wir sind eine Insel, die für diejenigen sehr interessant ist, die Kapital haben und in die Agrarwirtschaft einsteigen können, weil man bei uns zum Beispiel über die Anteilskäufe relativ leicht einsteigen kann. Das ist etwas, von dem ich sage: Das geht nicht. Das können wir für uns als Gesellschaft auf Dauer nicht akzeptieren.
Was bedeutet das nämlich? - Das bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe zu einem beliebigen Objekt der Spekulation und des Handels werden und dass wir Gesellschafter und Geschäftsführer haben, die regelmäßig wechseln und die mit dem, was sich vor Ort abspielt, nicht mehr viel zu tun haben. Wer in den Dörfern lebt, weiß das. Beispiele dafür gibt es ja nicht wenige. Es gibt Geschäftsführer von Agrargesellschaften, den viele im Dorf nicht kennen - das erlebe ich immer, wenn ich im Dorf danach frage - oder von dem sie nicht wissen, wann er gewechselt hat.
Das, glaube ich, ist nicht so das Wahre. Es geht nicht an, wenn diese Menschen sich im Ort nicht beteiligen, nicht in den Vereinen sind.
Ich bin selbst Vorsitzender einer Jagdgenossenschaft. Ich weiß, wer die Auskehrung der Jagdgenossenschaftsbeiträge erwartet. Das sind nicht die Privateigentümer. Das sind die institutionellen Eigentümer und die Gesellschaften, die die Auskehrung der Jagdpacht erwarten. Ich weiß auch, wer an welchen Stellen im Gemeinschaftsleben etwas tut.
Deswegen sagen wir - das ist auch Sinn und Ziel dieses Gesetzes -, dass es am Ende für jeden Hektar irgendwo einen Kopf geben muss, jemanden, den man kennt, den man ansprechen kann
und von dem man weiß, dass er an der Stelle seiner Verantwortung und seiner Sozialpflicht gerecht wird.
Wir unterhalten uns an vielen anderen Stellen über die Sozialpflichtigkeit von Eigentum. An dieser Stelle ist sie nun wirklich greifbar. Da, glaube ich, müssten wir schon eine ganze Menge mehr tun.
Richtig ist, dass wir bei der Diskussion über die Eckpunkte, die das Ministerium verteilt und in die Debatte eingebracht hat, auch Widerstand finden; ganz klar. Das ist ja auch normal; denn es sind eben unterschiedliche Interessen da. Das ist eine ganz normale Geschichte. Wir fordern aber alle Beteiligten auf, insbesondere die Berufsstände, die Landwirte, mit uns in eine Diskussion einzutreten.
Wir machen dieses Angebot der Diskussion, des Dialogs, weil wir nichts gegen sie machen wollen; vielmehr wollen wir eine Gesellschaft entwickeln, und zwar nicht in den nächsten fünf Jahren, sondern etwas längerfristig, und als Landwirt denkt man in Generationen. Da sind sicherlich auch einige Anregungen dabei - ich habe schon solche bekommen -, über die man noch einmal nachdenken muss und die wir vielleicht bis jetzt noch nicht berücksichtigt haben.
Es geht nicht, dass man grundsätzlich sagt: Alles Quatsch! Machen wir nicht. Brauchen wir nicht; haben wir schon und „weiter so“. - Das wird nicht gehen, weil wir als Parlamentarier die Verantwortung haben, die gesellschaftlichen Verhältnisse auch in der Zukunft zu betrachten und zu gestalten. Das wollen wir tun.
Ich glaube, dass wir, was die Anteilskäufe angeht, auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir da Transparenz hineinbekommen, dass wir wissen, wer wo warum was kauft, wer der Marktbeherrschende oder auch der Mehrheitsbeteiligte ist. Ich glaube, dass es an der Stelle eine Frage der Gerechtigkeit ist, was den Umsatz angeht. Der Minister hat es vorhin gesagt, die Frage der Grunderwerbsteuer ist wichtig. Das ist nicht ohne Belang. Ich glaube, dass die Anteilskäufe, wenn sie denn transparent sind, auch dazu führen werden, dass sich andere Marktteilnehmer und andere Menschen an der Stelle engagieren.
Es ist die Frage: Wen wollen wir denn eigentlich präferieren, und wer soll das denn machen? - Da sagen wir schon: Das müssen diejenigen sein, die in Eigenverantwortung, in Selbsthaftung dem Gemeinwohl verpflichtet sind und in der Regel am besten vor Ort sind; denn der Zusammenhang zwischen demjenigen, dem etwas gehört, der wirtschaftet, und dem Grund und Boden ist, glaube ich, ein wichtiger Zusammenhang; denn sonst
kommen wir zu Ergebnissen wie in Südamerika, wo die Eigentümer in den Städten wohnen und auf dem Dorf noch ein paar Treckerfahrer sind. Da fährt der Chef mit dem Jeep hinaus und erklärt denen, wo sie was machen sollen, und dann fährt er wieder nach Hause und geht anschließend in die Pizzeria - hätte ich fast gesagt - oder in die entsprechende Gaststätte.
Wir müssen aber auch feststellen, dass Landwirtschaft natürlich viele Funktionen hat, die mit Eigenverantwortung verbunden sind. Vorhin hat der Kollege Krause die Ernährung der Bevölkerung angesprochen. In einer Zeit des Überflusses ist das ein bisschen in den Hintergrund geraten. Aber die Grundernährung der Bevölkerung ist nach wie vor einer der ganz wesentlichen Punkte.
Auch das bekommen wir nur hin mit Eigenverantwortung und nicht, wenn wir nach dem Motto verfahren: Was am meisten Geld bringt und wovon wir am meisten profitieren können, das machen wir jetzt, und wenn es das nicht mehr gibt, dann machen wir das einfach nicht mehr; dann ist Feierabend. - Ernährung ist also ein ganz wichtiger Punkt.
Die Stärkung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig und die Erhöhung von deren Wertschöpfung ist wichtig. Große Einheiten sind nicht unbedingt dazu da, sich dafür zu entscheiden, zum Beispiel kleinteilige Tierproduktion zu betreiben. Sie werden es in der Regel in sehr großen Einheiten tun. Diese großen Einheiten sind auch mit entsprechenden Problemen behaftet. Das wissen wir alles.
Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, dass die sozialräumliche Struktur im ländlichen Raum gewährleistet bleibt. Dazu gehört eine breite Streuung des Eigentums; das sagte ich schon. Wir wollen auch versuchen, Konzentrationsprozesse zu verhindern. Letztendlich werden wir damit auch positive Veränderungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes erreichen. Davon bin ich überzeugt; denn jemand, der aus eigenem Interesse seine Wege und seine Ländereien pflegt, wird immer jemand sein, der vor Ort ist und der entweder von seinen Verpächtern darauf angesprochen wird oder der von sich aus sagt: Da musst du jetzt etwas tun.
Wir wissen aber auch, dass wir dieses Gesetz in absehbarer Zeit durchbringen müssen; die Zeit, um es zu beraten, ist nicht sehr lang. Daher werden wir eine sehr gute parlamentarische Beratung haben müssen. Der Konsens im Parlament scheint mir recht groß zu sein. Deswegen glaube ich, dass wir noch vor der Sommerpause an dieser Stelle
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der agrarstrukturelle Anteil der heutigen Regierungserklärung hat deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. Der Minister hat mit Unterstützung des Parlaments etwas auf den Weg gebracht, was Zukunft hat. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollege Daldrup. - Die CDU-Fraktion hat noch rund 13 Minuten Redezeit. Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Leimbach.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt an mir, noch ein bisschen intensiver auf das Thema Tierschutz einzugehen. In der CDU-Fraktion arbeiten wir seit anderthalb Jahren sehr intensiv mit verschiedenen Formen der Kommunikation zu diesem Thema; denn wir glauben, wenn wir über Verantwortung und Tierschutz in der Landwirtschaft reden, dann ist es, isoliert betrachtet, nur ein Baustein von Verantwortung.
Tierschutz ist komplexer und breiter, auch breiter, als es die Opposition in Einzelanträgen in den letzten Monaten gelegentlich glauben machen wollte. Die Landwirtschaft wird dabei teilweise als Hebel benutzt, weil man dem Verbraucher die gelegentlich autoritär anmutende Politik nicht antun will und weil Emotionen selbstverständlich einen schnelleren politischen Erfolg versprechen.
Schnell ist die Opposition dann dabei zu sagen: Wir brauchen mehr von allem für alle, natürlich auch mehr Tierschutz für alle. Sie stilisiert künstlich einen Widerspruch zwischen Tierhaltern und Tier und tut so, als wüsste sie, wie Tierwohl gemessen wird, und das in Anbetracht der Tatsache, dass der weitaus größte Teil gewerblicher Tierhalter in Sachsen-Anhalt sich absolut gesetzestreu verhält
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tiere können nicht sprechen - außer vielleicht zu den GRÜNEN -,
aber für den Rest der Welt ist es objektiv schwer festzustellen, wann es einem Tier gut bzw. besser oder auch schlechter geht. Daher sagen wir: Wichtiger als die Betrachtung, mit wie vielen Tieren ein Tier den Stall teilt, ist die individuelle Betrachtung des Wohls des einzelnen Tieres. Ich glaube, dass
Frau Frederking voll daneben liegt mit ihrer pauschalen Behauptung, dass die Größe sichere Schlussfolgerungen zu den Tierwohlbedingungen zulasse.
Der von der Opposition konstruierte Widerspruch zwischen Landwirtschaft und guter Tierhaltung ist meiner Meinung nach willkürlich und unlogisch. Hohe Erträge - wenn man es von der kaufmännischen Seite betrachtet - erhält man natürlich nur über gesunde Tiere. Jeder Landwirt ist deshalb folgerichtig auch darauf aus, dass es seinen Tieren möglichst gut geht.
Die Tiergesundheit wird im Rahmen des Qualitätsmanagements mittlerweile fast flächendeckend geprüft. Immer mehr Fleischverarbeiter überwachen ihre Lieferanten. In wenigen Jahren wird es Standard sein, dass es sich große Fleischverarbeiter, zum Beispiel auch Handelsketten, nicht mehr leisten wollen, in irgendwelche Produktionsskandale verwickelt zu werden.
Deswegen ist es auch aberwitzig, wenn verlangt wird, wir müssten zu quasi historisierenden, gar romantisierenden Tierhaltungsbedingungen von früher zurückkehren, und dann ginge es allen besser, den Tieren und den Menschen. Das Gegenteil ist der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden im Süden Deutschlands noch 25 % der Rinder in Anbindehaltung gehalten. Wenn Sie in einen modernen Milchviehstall in Sachsen-Anhalt gehen, dann erleben Sie, wie modern, zukunftszugewandt und verantwortlich Tierhaltung in Sachsen-Anhalt betrieben wird.
Jahrzehntelang hat die Anbindehaltung keinen interessiert, weil das Bewusstsein der Menschen anders war als heute. Die Menschen in Deutschland stellen heute andere Ansprüche und fragen zu Recht, wie gut es dem Tier geht. Allerdings müssen wir uns - wie der Minister schon ausgeführt und Frau Budde im Grunde genommen bestätigt hat - eher durch Wissenschaft und Vernunft als durch Emotionen und Hysterie leiten lassen.
Die CDU sieht Tierschutzfragen auf alle Tiere bezogen und nicht nur als Teil einer gewerblichen Wirtschaft. Wir glauben, dass nicht nur der gewerbliche Tierhalter Verantwortung gegenüber seinem Mitgeschöpf hat, sondern genauso die Menschen, die Tiere zu Hause halten.
Um diese Thematik zu popularisieren, sind wir als CDU-Landtagsfraktion über verschiedene Plattformen ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gekommen. Nach Expertengesprächen, Anhörungen und einer großen Abschlussveranstaltung werden wir in der Koalition - ich bin da ganz zuversichtlich - vielleicht schon in der nächsten Plenar
Wir wollen unser historisch und kulturell ambivalentes Verhältnis zum Tier besser berücksichtigen. Manche Tiere betrachten wir als Haustiere, die wir natürlich nicht essen. Manche Tiere betrachten wir als Nahrung. Manche Tiere wiederum behandeln wir als Schädlinge und gehen auch so mit ihnen um.