- Wenn sich die Fraktionen geeinigt haben, was sie jetzt tun werden - das haben sie -, dann nenne ich noch die Drucksachennummer, der das Tun gilt. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft in der Drs. 6/3814. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu?
- Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
Wir alle wissen, dass der Kollege Stadelmann aus dem Landtag ausgeschieden ist und dass damit auch sein Mandat im KGRE endet, sodass wir für die verbleibende Amtszeit die Neubenennung eines stellvertretenden Mitglieds für das Land Sachsen-Anhalt vornehmen müssen. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dies ohne Debatte zu tun. Ich frage trotzdem, ob jemand das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag in der Drs. 6/3830, der vorsieht, den Abgeordneten Herrn Markus Kurze als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat zu benennen, zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen?
Das sind große Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag angenommen worden. Der Landtag be
nennt damit Herrn Markus Kurze als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat für die verbleibende Amtszeit.
Herr Kurze, viel Erfolg und Glück bei dieser Aufgabe. Es gibt heute keinen parlamentarischen Abend - Sie können ja alle einladen.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Zuruf von der LINKEN: Das war gut organisiert! - Herr Borgwardt, CDU: Nur diejenigen, die ihn ge- wählt haben!)
Sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ tarifgerecht entlohnen
Ich sehe, dass es keinen Diskussionsbedarf dazu gibt. Wer stimmt der Konsensliste zu? - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit hat die Konsensliste Ihre Zustimmung gefunden und wir haben auch den Tagesordnungspunkt 19 abgearbeitet.
Wir sind damit am Ende der 84. Sitzung des Landtages angelangt. Auch ohne parlamentarischen Abend setzen wir morgen früh mit der 85. Sitzung um 9 Uhr fort. Wie bekannt, beginnen wir mit den Tagesordnungspunkten 20 und 21, den beiden Aktuellen Debatten. Ich schließe die Sitzung für heute und wünsche einen angenehmen Abend.