Ich will nur sagen: Man muss es zumindest berücksichtigen. Jetzt sage ich einmal meine persönliche Meinung dazu: Ich weiß nicht, wann eine Droge, die hier eingeführt ist - - Es gibt ja auch Länder, in denen ein Alkoholverbot herrscht, dafür aber andere Drogen da sind.
- Das hat mit Religion und Kultur zu tun, Herr Striegel, eindeutig. In allen Ländern hat das damit zu tun.
Hier ist es eingeführt. Die Welt ist offen und frei. Die legalen Drogen Alkohol und Tabak haben ja tatsächlich gesundheitsschädigende Wirkungen haben und sind sehr verbreitet. Ich denke hierbei an alle in diesem Haus, die wahrscheinlich Alkohol trinken zu bestimmten Anlässen, weil es dazugehört, wie Sektempfängen und ähnlichen Veranstaltungen. Manch einer raucht auch. Das ist ein Stück weit die Normalität, in der wir leben.
Die Normalität ist in Bezug auf Cannabis noch nicht gegeben nach den Zahlen, die Frau Zoschke eben vorgetragen hat. Ich bin mit Cannabis jedenfalls noch nicht in Berührung gekommen.
Ich frage immer meine Kinder danach. Ich merke, wie manche Augen hier leuchten, wenn gesagt wird, es wird einmal legal. Ich bin überzeugt, dass die Jusos bei uns das auch fordern. Wahrscheinlich haben sie es auch schon gefordert.
Wenn es nur 1 % ist, dann sind hier im Saal 1,2 Personen betroffen. Wir sind ja der repräsentative Durchschnitt der Bevölkerung. Also damit beschäftigen wir uns jetzt hier und fragen: Sollen wir das legalisieren?
Ich habe in diesem Zusammenhang eine zweite Frage. Ich weiß nicht, wie das in einigen Jahren einmal aussieht. Die Fachexperten in allen Ländern - hierbei sind nur wenige ausgenommen - sagen ganz deutlich, dass wir es nicht legalisieren sollten.
Nun kann man andere Studien heranziehen - das hat Frau Tiedge getan; ich will diese jetzt gar nicht infrage stellen, habe sie jetzt auch nicht hier -, die das infrage stellen. Darin wurde der Zusammenhang zwischen Prävention und Repression bzw. Verfolgung hergestellt. Zudem wurden die Kosten daneben gestellt. Das kann man machen.
Ich glaube, dass wir uns im Bereich der Prävention generell - das betrifft nicht nur Drogen, sondern alle Delikte - mehr engagieren müssen. Trotzdem bin ich der Überzeugung: Selbst wenn wir das im häuslichen Bereich, in Schulen und überall machen - das ist hoffentlich so -, bekommen wir keine gewaltfreie Gesellschaft hin.
Daher ist das nur ein kleiner Zusammenhang. Er berücksichtigt meines Erachtens nicht, dass eine Legalisierung auch bedeutet, dass die Anzahl von Krankheiten steigen kann. Wenn Menschen Cannabis legal nehmen können - auf welchen Wegen auch immer, auch wenn sie es verordnet bekommen und Ähnliches; das ist bei anderen Rausch
In diesem Zusammenhang ist die Betrachtung der Gesundheitskosten, Herr Striegel, - ich habe sie jetzt nicht vorliegen - für einen Gesundheitsminister genauso wichtig.
Bei Crystal Meth muss man das anders als bei Cannabis sehen; das gebe ich zu. Aber unsere Fachexperten sagen auch, dass wir die strengen Maßstäbe bei Cannabis beibehalten sollten, weil es nicht nur darum geht, dass bis zu 6 g - in der Partystadt Berlin sind es 10 g oder 12 g; ich weiß es jetzt nicht genau - Zum Eigenverbrauch straffrei sind; vielmehr kommt es auch darauf an, in welchem Alter, in welcher Situation und in welchen Kombinationen das eingenommen wird.
- Ich habe eben gesagt, wie das mit kontrollierten Abgaben in anderen Bereichen ist. Aber bei Cannabis ging es um mehr. Hierbei geht es nicht nur um die Abgabe, sondern darum, dass es ganz freigestellt wird.
Wir kommen an dem Punkt wahrscheinlich nicht zu einer Einigung. Darüber reden und diskutieren sollten wir schon, auch in den vorhandenen Ausschüssen. Ich bin jedenfalls der starken Überzeugung, dass in Bezug auf das Thema Drogen noch viel in Bewegung ist.
Aber eines kann ich nicht so stehen lassen. Es geht darum, dass Frau Zoschke die Beantwortung bestimmter Fragen nicht zufrieden stellt, weil wir keine eigenen Erhebungen machen. - Dafür reicht unser Personal wahrlich nicht aus. Wir verlassen uns auf die vorhandenen Statistiken sowohl aus dem Bereich der Strafverfolgung als auch der Gesundheitsämter und Ähnliches.
Zum Beispiel die Antwort auf die Frage zum Einsatz von Cannabis für Rezepturen, Arzneimittel und Ähnliches - das betrifft Frage 1, also Abschnitt VII - ist mindestens sechs Seiten lang. Also: Dass wir, was Sie zitiert haben, nur kurz und knapp Stellung nehmen, sehe ich nicht so. Ich finde, das ist ausführlich. Denjenigen, die das als Arzneimittel einnehmen, wird das kontrolliert verschrieben; das gibt es ja. Nur, die behandelnden Ärzte müssen einen Antrag stellen.
Wenn nicht genügend Ärzte den stellen, hat es vielleicht auch seine Gründe. Es wird kontrolliert gemacht und ist eben nicht zur Selbstindikation geeignet. Ob sich das später einmal ändert und man das zur Schmerzbekämpfung einnehmen kann, das kann ich nicht sagen. Das wäre etwas für den Ausschuss. Ich könnte mir vorstellen, dass Fachleute sagen: Wir haben vielleicht auch ge
Aber zumindest ist es möglich, dass es für medizinische Zwecke kontrolliert übernommen werden kann. Das alles kann natürlich nur über die Apotheken laufen. Die Apotheken selbst erhalten nur die Grundmittel, die sie für die Herstellung benötigen, das heißt, sie erhalten nicht die fertigen Cannabis-Endprodukte.
Zu den Schulen. Ich will mich nicht beim Kultusminister einschmeicheln. Aber es gibt auf mehreren Seiten dazu Aussagen, was in den Schulen gemacht wird, in welchen Unterrichtsfächern es thematisiert wird. Das geht sogar bis hin zum Fach Mathematik.
Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass fast nichts passiert ist, sondern das ist schon einer großer Umfang. Eine Bewertung dazu, ob das zielgerichtet ist oder ob man es genauer machen kann, würde ich jetzt nicht abgeben wollen. Dazu fehlt mir die Fachkenntnis. Das wäre auch etwas gewesen, was man im Ausschuss selbst erörtern kann.
Ich möchte es dabei bewenden lassen und meine Redezeit nicht völlig ausschöpfen, weil ich mich dann wiederholen würde.
Bei vielen Dingen werden wir uns zwar nicht einigen können, jedoch halte ich die Frage der Prävention für wichtig. Es ist wichtig, diesen Bereich auch mit Blick auf die Zukunft in den Blick zu nehmen. Die Strafverfolgung betrifft nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Herstellung, den Transport und die Wege, wie es hierher gelangt, und Ähnliches. Ich halte es für wichtig, dass etwa die Polizei die Vertriebswege unterbindet. Bei manchen Dingen wissen wir auch, dass es schwer wird. Denn gerade bezüglich Crystal Meth ist in einer der letzten Landtagssitzungen deutlich geworden, dass die Möglichkeit besteht, dass das in nächster Zukunft auch hier hergestellt wird, dass wir die Wege über Tschechien usw. gar nicht mehr „brauchen“.
Prävention, Aufklärung und Ähnliches sind fast das alleinige Mittel, um dagegen etwas zu unternehmen. Ich finde, darauf sollten wir das größte Augenmerk legen. In Bezug auf alles andere bin ich jetzt auf die Beiträge der Fraktionen gespannt.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben Ihre Redezeit von zehn Minuten exakt eingehalten. - Jetzt spricht für die SPD zunächst Frau Grimm-Benne und dann Herr Erben. Bitte schön, Frau GrimmBenne, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis ist nicht neu. In jedem Bundesland wird es unterschiedlich in der SPD diskutiert. In Berlin, wo man sich Cannabis so leicht besorgen kann wie Brötchen, wird die Thematik natürlich in der SPD-Fraktion ganz anders gesehen. Dort gibt es auch richtige Fachveranstaltungen zur Legalisierung von Cannabis.
Wir haben in unserem Land - ehrlich gesagt - kein Konsumproblem, sondern eher - Rüdiger Erben wird noch näher auf die Statistiken eingehen - ein Problem des illegalen Anbaus.
Frau Tiedge hat es schon vorweggenommen: Cem Özdemir hat mit seinem Ice-Bucket-Challenge-Auftritt etwas anderes verursacht. Dieses Beispiel hat dazu geführt, dass in der „Zeit“ vom 22. Januar 2015 eine ganze Seite der Legalisierung von Cannabis gewidmet worden ist. Der Artikel ist überschrieben mit:
„Zeit, was zu drehen - Deutschland sollte sich ein Vorbild an anderen Ländern nehmen und endlich Coffeeshops für Kiffer eröffnen.“
Das ist eine sehr provokative Betitelung, aber in Berlin wird so etwas zum Beispiel diskutiert. Allerdings muss man auch sagen, das Betäubungsmittelgesetz an sich - ich kann das nicht treffender formulieren, als es auch in der „Zeit“ stand, aus der ich jetzt einen kurzen Punkt zitiere - ist schon etwas seltsam; denn das Gesetz verbietet den Anbau, den Kauf und den Verkauf von Cannabis, erlaubt aber den Konsum und den Besitz einer geringen Menge für den eigenen Bedarf, je nach Bundesland zwischen 6 und 15 g schwankend.
Ich komme zu dem Schluss: Man darf einen Joint rauchen, das Gras dafür aber weder anbauen noch kaufen. - Nüchtern betrachtet ist das ziemlich seltsam. Noch seltsamer wird es, wenn man von internationalen Schätzungen liest, denen zufolge ungefähr vier Millionen Deutsche kiffen.
Es gibt also ein Gesetz, das eine Norm festgesetzt hat, die täglich von Millionen Menschen überschritten wird. Trotzdem existiert dieses Gesetz weiter. Warum eigentlich?
Es ist nach wie vor umstritten, auch in meiner eigenen Fraktion und in der Partei. Die Länder gehen je nach Betroffenheit unterschiedliche Wege.
Sie hätten jedoch unsere vollste Unterstützung - ich weiß noch nicht, wie man das gesetzlich regeln kann -, dass man Cannabis aus medizinischen Gründen erlaubt.
Es ist wirklich nicht einsehbar, dass das so erschwert wird für Menschen, die beispielsweise Multiple Sklerose oder sehr schwere Rheumaerkrankungen haben, bei denen ganz klar ist, dass sie das medizinisch gebrauchen können. Für diese Fälle darf man das nicht so erschweren, weil - das machte mir das auch deutlich - es in Deutschland bisher nur 358 Patientinnen gibt, die überhaupt die Erlaubnis bzw. die Genehmigung haben, Cannabis in der Apotheke zu bekommen. Das ist einfach eine zu geringe Rate. Aber ich hoffe, dass im Gesundheitsministerium daran gearbeitet wird, dass man das legalisiert.
Es gab schon ein bisschen Misstöne: Warum kommt die SPD-Fraktion schon im Dezember mit dem Antrag zur Droge Crystal Meth? Warum will man das nicht mit der Großen Anfrage verbinden?
Wir hatten das aber damals genau aus dem Grund gemacht, weil wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen unbedingt noch auf den Weg bringen wollten, um nicht nur insbesondere für die Drogen- und Suchtberatungsstellen, sondern gerade auch im Innenministerium Mittel für die Aufklärung über die gefährliche Droge Crystal Meth und für Präventionsmaßnahmen bereitzustellen.
Das Problem ist, dass man, wenn man es eingenommen hat, im Grunde genommen fast sofort süchtig ist. Dann gibt es nicht mehr so viele Möglichkeiten außer der Aufklärung. Wir wollen die Mittel, die im Innenressort dafür veranschlagt sind, dafür nutzen, zusammen mit der Landesstelle für Suchtfragen tatsächlich Kampagnen zu fahren, um wirklich vielen Menschen - das ist nicht nur ein Problem von jungen Menschen - die Gefährlichkeit von Crystal Meth deutlich zu machen.
Deswegen haben wir uns an der Stelle die Redezeit geteilt; denn die beste Prävention ist meines Erachtens dort, wo man die Labore sofort aushebt, sodass sich diese Droge in den neuen Ländern gar nicht erst ausbreiten kann. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es möge jetzt niemand gleich in Panik verfallen, weil ich zu dem Thema rede und vielleicht nur der Repression hier das Wort reden will; denn allein mit Repression - ich glaube, das hat meine Kollegin Petra Grimm-Benne soeben auch dargelegt - ist das Drogenproblem zweifelsohne nicht zu lö