Natürlich haben auch andere Leader-Regionen Broschüren erstellt, die sich mit diesem Erfolg befassen, aber ich habe diese Broschüre mitgebracht, weil Wittenberg heute bereits genannt worden ist. Ich denke, jeder sollte sich die Broschüre ansehen.
Für die Förderperiode 2014 bis 2020 sind insgesamt 93 Millionen € vorgesehen. Wir haben voraussichtlich 23 Leader-Regionen. Sie wissen selbst, dass sich die genaue Anzahl noch in der Abstimmung befindet. Pro Leader-Region stünden dann 4 Millionen € zur Verfügung, worüber die Region nach dem Bottom-up-Ansatz, der gewollt und richtig ist, allein verfügen kann. Ich denke, es ist Demokratie in ihrer reinster Form, wenn sich vor Ort jeder einbringen kann.
Ich selbst bin auch in einer Leader-Gruppe tätig und ich weiß, wie wir um jedes Projekt ringen und welche Projekte dort eingebracht werden. Es gibt auch Projekte, die abgelehnt werden. Aber ich denke, gerade die Diskussion um die Projekte ist sehr, sehr interessant und dient dem Ziel, in den ländlichen Regionen voranzuschreiten.
Ich möchte noch einen kleinen Hinweis geben. Man hat mir gesagt, dass dann, wenn man beispielsweise die Mehrwertsteuer förderfähig machen würde, die Leader-Regionen bevorteilt sind, die ihre Projekte schon in der Schublade hätten und über jahrelange Erfahrung verfügten. Da das Geld endlich ist, greifen sie zuerst in den großen Topf, und dann muss man aufpassen, dass die anderen noch etwas abbekommen. Dies sollte man mit Blick auf die Mehrwertsteuer zumindest bedenken und darauf sollte man achten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hoffen, dass Leader weiterhin so gut läuft wie in den vergangenen Jahren. Herr Czeke, Ihren Antrag lehnen wir ab - das ist schon gesagt worden -, aber nicht weil er unsinnig ist, sondern weil die Fragen, die Sie darin gestellt haben, beantwortet sind. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Kollege Barth. - Als Nächstes und zum Abschluss der Debatte spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Czeke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, die klaren Worte des Finanzministers zu hören. Das macht auch die Diskussion deutlich. Wir haben diesen Antrag eingebracht; damit sich für den Anwender das eine oder andere klarer darstellt.
Das Thema Mehrwertsteuer ist wahrscheinlich eine unendliche Geschichte. Minister Aeikens erklärt uns immer, wenn er die Mehrwertsteuer fördert, dann schlägt sich das auf die Quantität nieder. Er möchte mehr Projekte bedienen. Das ist seine Auffassung.
Das Positionspapier der Interessengruppe Wittenberger Land - ich habe damit gerechnet, dass das vom Landrat ins Feld geführt wird - haben auch zwei Bürgermeister der CDU, die daran beteiligt sind, unterschrieben.
Herr Kollege Stadelmann, ich habe Sie immer für Ihre Fachlichkeit geachtet. Ich durfte Sie auch in vielen Ausschusssitzungen erleben. Ich fand es schade, dass aus Ihrer Rede hier vorn am Pult so viel Arroganz herausgetropft ist.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Sie als Staatssekretär im Duo mit dem Minister so viele blaue Bänder durchschneiden mussten, dass die Schere nicht kalt geworden ist. Ich muss dann wirklich fragen, ob es schöner ist, mehr Projekte zu fördern.
Das erste Förderjahr ist durch die Genehmigung verstrichen. Jetzt fehlen noch die Förderrichtlinien und dann befinden wir uns in der heißen Phase des Wahlkampfes.
Dass Sie uns hier erklären können, wir hätten drei Jahre verpasst bzw. verpennt, ist Ihrem höher an die Apparate angebundenen Wissen geschuldet. Das will ich gar nicht beschönigen.
Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, dann tragen Sie der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum und der Demografie nicht Rechnung. Leider haben wir, weil die Richtlinien derzeit erstellt werden, keine Möglichkeit, sie im Ausschuss zu beraten.
Wenn mir die CDU signalisiert, dass sie den Antrag ablehnt, dann muss ich auf das Verhalten der SPD-Fraktion warten. Leider ist sich die Koalition einig und lehnt den Antrag ab. Ich kann jetzt ganz tapfer sagen, dass ich meinem Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimme, der die Überweisung des Antrages beantragt hat. Auch das wird weggestimmt werden.
Die Praktiker haben diesbezüglich ein klares Wort erwartet und keine Ausschussberatung. Dem wurde nicht entsprochen. Wir als Antragsteller sind den Praktikern entgegengekommen, indem wir das Thema hier ausgebreitet haben. Wir sind - ich wiederhole es gern - abgewatscht worden. Man kann den Akteuren nur viel Glück wünschen, damit sie draußen nicht auch einmal erklärt bekommen, ihr kommt drei Jahre zu spät. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein.
In der Debatte wurde die Überweisung des Antrages in der Drs. 6/3766 in den Europaausschuss beantragt. Wer möchte der Überweisung zustimmen? - Ich sehe Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt die Überweisung des Antrages ab? - Gegen die Überweisung stimmen die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt worden.
Nun lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer möchte dem Antrag in der Drs. 6/3766 zustimmen? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. - Wer enthält
sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der 82. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 83. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir be
Ich darf an die heute Abend stattfindende parlamentarische Begegnung mit der Gesetzlichen Krankenversicherung in der NordLB erinnern. Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.