Bisher wurde im Bereich des Förderprogramms ELER mit Eigenerklärungen der Antragsteller gearbeitet. Die EU-Kommission hat anlässlich einer im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern vorgenommenen Überprüfung der Förderung aus dem Programm ELER die Eigenerklärung des Antragstellers über die Nichtabziehbarkeit als ungeeignet für den Nachweis angesehen.
Derzeit wird zwischen dem MLU, Zahlstelle, dem MF, Steuerabteilung, der VB-ELER und der EU-VB geklärt, in welchen Fällen die Umsatzsteuer zu den förderfähigen Kosten gehört und wie die Bewilligungsbehörde und die Finanzämter zusammenarbeiten können. Die beteiligten Behörden sind sich darin einig, dass praktikable Lösungen gefunden werden müssen. Die, die aus dem Fach kommen, wissen, es ist nicht in jedem Jahr gleich und es kann nicht immer nach dem gleichen System gearbeitet werden. Das hängt auch von dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr ab, wie es in dem Amt gehandhabt wird.
Da es sich um eine bundesweit auftretende Problematik handelt, beabsichtigt das für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Referat des MF, die Frage mit Bund und Ländern abzustimmen, sprich: zu klären. Ob nach der Klärung dieser generellen Frage im Bereich Dorferneuerung und Dorfentwicklung die Mehrwertsteuer letztlich förderfähig sein wird, kann ich derzeit nicht sagen. Ich werde mich nicht hierhin stellen und sagen, ich wünsche mir dies oder jenes, sondern ich will es geklärt haben. Das ist richtig. - So weit zu diesem Thema.
Förderbonus. Der Förderbonus wurde den LeaderGruppen in der vergangenen Förderperiode im Rahmen des Fachprogramms des EPLR gewährt, um den Beteiligungsprozess und das ehrenamtliche Engagement zu honorieren. Die Landesregierung wird an dieser bewährten Praxis festhalten und sie noch ausbauen.
Das heißt nach meiner Kenntnis, dass zunächst für Vorhaben im Bereich der Fachprogramme des MLU im Bereich der Dorfentwicklung und Dorferneuerung die Gewährung der Förderboni fortgesetzt wird. Von Anfang an war es selbstverständlich, dass auf die Vorhaben außerhalb der Fachprogramme des MLU, die von mir verantwortet werden, der Förderbonus aufgeschlagen wird. Des Weiteren ist sogar für den EFRE-Bereich geplant, dass auch dort in den Fachprogrammen Förderboni vorgesehen werden. Hierzu stehen noch die Gespräche mit den Ressorts aus.
Noch zur Städtebauförderung. Das Ziel des neuen Ansatzes ist die Entwicklung einer ganzheitlichen und Sektoren übergreifenden Strategie, was beim Leader übrigens ein neuer Aspekt ist. Der muss erst einmal ein bisschen gelebt und entwickelt
werden. Es gilt auch hierbei wieder: Verbesserter Ansatz heißt ja trotzdem, beim Prüfen nicht durchzufallen; denn niemandem ist geholfen, wenn wir das Geld am Ende selbst bezahlen müssen, und es ist die letzte Förderperiode.
zieht, was im Landtag eventuell noch als Eigenfinanzierung hängen bleiben wird, weil Brüssel bestimmte Sachen nicht anerkennt. Deswegen muss man noch ein bisschen nachdenken.
Eine Förderung auch in den Orten, in denen die Städtebaumittel fließen, ist deswegen alternativlos. Unsere Überlegungen gehen aber noch weiter. Es ist angedacht, im Einzelfall selbst in Sanierungsgebieten der Städtebauförderung eine Förderung von Leader-Vorhaben zuzulassen. Ich meine, mehr geht nicht. Dass es bestimmte Gebiete gibt, die natürlich auch Grenzen haben, das ist auch klar. Ansonsten bräuchte ich kein Gebiet. Dann würde ich Sachsen-Anhalt zum Gebiet erklären.
Es gibt eben manchmal auch Ungerechtigkeiten, die technisch bedingt sind. Das haben wir doch schon alle bei der Stadtsanierung seit Jahrzehnten erlebt: Wenn du nicht drin bist, dann bist du nicht drin, ob man das gut oder schlecht findet.
Voraussetzung, dass wir es hinbekommen, ist, dass das Vorhaben den Zielen des EPLR entspricht und Zielkonflikte mit der Städtebauförderung ausgeschlossen sind. Ich denke, das ist klar. Insofern denke ich schon, dass man den Leuten vor Ort sagen kann, dass es eine breitere Verwendungsmöglichkeit und mehrere strategische Linien gibt. Sie müssen sich aber natürlich irgendwo miteinander verbinden lassen.
Ich denke, es ist gut gelaufen, dass diese Fonds bestätigt wurden. Die meisten Ministerien beschäftigen sich schon damit. Ich denke, wir werden sehr schnell Klarheit bekommen und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns im Landtag damit befassen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir beginnen mit der Aussprache der Fraktionen. Als erster spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stadelmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Czeke, als Frühaufsteher kann ich nur sagen: Guten Morgen! Ich habe mit dem Kollegen Daldrup bereits vor drei Jahren eine Konferenz durchgeführt mit allen Ministerien und mit den Leader-Arbeitsgruppen, um genau diese
Fragen für die neue Förderperiode zu klären. Dabei war unter anderem auch der fondsübergreifende Ansatz Thema, der, wie wir finden, jetzt in sehr guter Weise durch die Reservierung aus dem ESF für die Leader-Arbeitsgemeinschaften umgesetzt worden ist.
Das Problem mit der Mehrwertsteuer werden die Landwirte kennen. Es gibt Optionierte, Pauschalierte und diejenigen, die die Mehrwertsteuer sozusagen normal abführen. Das ist nicht in jedem Jahr das Gleiche.
Die EU-Kommission hat die sogenannte Selbstanzeige bemängelt. Es muss eine Lösung gefunden werden. Die wird zurzeit mit dem MLU und dem MF abgestimmt. Grundsätzlich ist es so, dass die Mehrwertsteuer förderfähig ist - der Minister hat es gesagt. Das finden wir gut. Das war eine Zielstellung, die auch wir von Anfang an verfolgt haben.
Zu den Förderboni ist schon gesagt worden, dass sie weiter in Ansatz gebracht werden. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf die integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzepte hinweisen, die schon in einer Konferenz durch das MLU in hervorragender Weise vorgeführt und wozu schon Pilotprojekte erarbeitet wurden.
Der Klimaschutz ist jetzt ein wesentliches Thema, der zu einem Förderbonus führt. Das finden wir natürlich gut, dass wir jetzt im Zusammenhang mit der Klimaschutzstrategie des Landes die Kommunen einbeziehen.
Bei der Abgrenzung der Städtebauförderung zur Leader-Förderung ist etwas gelungen, was ich nie für möglich gehalten hätte. Wir haben uns jahrelang mit der Zahl von 10 000 Einwohnern herumgeplagt. Wir haben in der Zwischenzeit auch eine Gemeindegebietsreform durchgeführt. Die Zahl von 10 000 Einwohnern ist eine historische Zahl, die irgendwann einmal entstanden ist.
Dass es die Zahl von 50 000 Einwohnern werden würde, daran hätte ich nie gedacht. Damit kommen wir mit der Förderung in den Bereich der Mittelzentren und unserer Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden. Ich finde das ganz toll, weil es in der Vergangenheit keinem Antragsteller plausibel zu machen war, warum das Dach in dem einen Dorf gefördert werden kann und in dem anderen nicht, bloß weil es ein Ortsteil einer Stadt war, die in einem Städtebaufördergebiet lag und darüber gefördert werden konnte.
in diesem Bereich zugelassen werden, sodass man die Leader-Förderung selbst bei Einwohnerdichten von bis zu 150 Einwohnern pro km² noch in Anspruch nehmen kann.
Ich denke, man muss natürlich das Städtebaufördergebiet abgrenzen. Minister Bullerjahn hat es schon gesagt. Man kommt so dicht an andere Gebiete heran, dass es für diejenigen, die in den Leader-Arbeitsgemeinschaften tätig sind und die einen Antrag stellen, unerheblich ist, weil auf der Verwaltungsebene geklärt werden muss, wo wer aus welchem Topf beantragen kann.
Insgesamt kann man an dieser Stelle sagen: Chapeau, Landesregierung. Sie hat alles so umgesetzt, wie wir uns das vorgestellt haben, und zum Teil sogar besser. Deshalb können wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE getrost ablehnen, weil sich das zumindest für die darin genannte Punkte erledigt hat. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollege Stadelmann. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Herbst.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen und seiner Begründung auf einem Positionspapier der Interessengruppe Wittenberger Land fußt. Sicherlich ist auch Ihrer Fraktion dieses Schreiben zugegangen.
Diese Gruppe arbeitet im Augenblick für ihre Region eine lokale Entwicklungsstrategie aus. Darüber hinaus haben sich deren Mitglieder intensiv mit den bestehenden Förderrichtlinien auseinandergesetzt und auf in ihren Augen bestehende Hindernisse und Hemmnisse für die neue Förderperiode hingewiesen.
Unser Ziel als Fraktion ist es, auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt zu stärken. Hierbei nimmt der Leader-Ansatz für mich und meine Fraktion eine eminent wichtige Stellung ein; denn hier betreiben die Menschen vor Ort Maßnahmen zur örtlichen Entwicklung der Region, in der sie selbst leben. Auf diese Weise wird die Entwicklung des ländlichen Raums unmittelbar mit den Menschen und den lokalen Akteuren vor Ort verknüpft.
Uns liegen darüber hinaus die Verbesserungen der regionalen Möglichkeiten und die kleinteilige Förderung sehr am Herzen. Das Wissen der Menschen vor Ort und das lokale Potenzial der Region müssen genutzt werden.
Ich komme zum Antrag der Linksfraktion. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn mit der Mehrwertsteuer, sowohl im Rahmen der Förderung aus den europäischen Strukturfonds EFRE und ESF als auch aus dem Programm zur Förderung der Landwirtschaft im ländlichen Raum, in dem Sachsen-Anhalt auf den Leader-Schwerpunkt
Auf der einen Seite ist für die Kommunen die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer weitestgehend ausgeschlossen, weshalb die Entrichtung der Steuer bei einem größeren Projekt, insbesondere bei kleinen und finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen, in der Tat schnell ein Loch in die knappen Haushalte reißen kann. So wären entsprechende Hinweise, weshalb diese Ungleichbehandlung in den Förderprogrammen vorgenommen wird, für eine entsprechende Entscheidung hilfreich.
Auf der anderen Seite erhält Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020 ca. 126 Millionen € weniger Fördermittel im Rahmen der Förderung nach ELER als in der vergangenen Förderperiode, sodass unter Umständen dann weniger Projekte gefördert werden können. Wenn die Kommunen nunmehr die Umsatzsteuer in diesem Rahmen selbst zu entrichten haben, könnten wiederum mehr oder auch umfangreichere Projekte gefördert werden.
Ich komme zum zweiten Punkt des Antrages. Auch für meine Fraktion hat der CLLD/Leader-Prozess einen hohen Stellenwert. Die in diesem Rahmen initiierten Projekte haben in der letzten Förderperiode einen Förderbonus in Höhe von 10 % erhalten, der nunmehr wegfallen soll.
An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob nicht in einem nunmehr eingeführten und erfolgreichen Programm besser mehr Projekte gefördert werden sollten und somit die Entwicklung des ländlichen Raums in der Breite gefördert werden sollte, als die ohnehin geförderten Projekte nochmals mit einem Bonus zu versehen und ein anderes Projekt von dieser Förderung auszuschließen. Ich neige eher der Ansicht zu, eine größere Anzahl von Vorhaben in den Genuss der Förderung kommen zu lassen.
Ich komme zum dritten Punkt des Antrages. Mit dem dritten Punkt soll die Förderung von CLLD/ Leader-Projekten auch auf Gebiete ausgedehnt werden, die für die Städtebauförderung festgelegt sind. Ausnahmen sollen allein die Sanierungsgebiete sein. So sollen mehr Gebiete in die Förderung des Leader-Prozesses gelangen. Unserer Ansicht sollten Doppelförderungen jedoch unbedingt vermieden werden.
Ob das mit dieser Abgrenzung, so wie vorgeschlagen, gelingen kann, das sollte unserer Meinung nach durchaus noch einmal Bestandteil einer tiefer gehenden Auseinandersetzung in den Ausschüssen sein, weswegen ich hier den Antrag stelle, diesen Antrag der Linksfraktion in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Leader-Methode ist eine Erfolgsgeschichte, die wir seit Jahren mithilfe der EU auch in Sachsen-Anhalt schreiben können. Meine Vorredner haben ausgiebig darauf hingewiesen; deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen. Vielmehr möchte ich ein paar Dinge, die für die Zukunft angedacht sind, in die Diskussion einbringen.
Die Erfolgsgeschichte Wittenbergs in der Zeit von 2007 bis 2013 ist in dieser Broschüre - die Initiative ging von Wittenberg aus - dargelegt. In dieser Broschüre sind Beispiele genannt, die in anderen Regionen nachahmenswert sind.
Natürlich haben auch andere Leader-Regionen Broschüren erstellt, die sich mit diesem Erfolg befassen, aber ich habe diese Broschüre mitgebracht, weil Wittenberg heute bereits genannt worden ist. Ich denke, jeder sollte sich die Broschüre ansehen.