Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt in der Drs. 6/3753 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Entlastung der Landesregierung, des Landesrechnungshofes sowie des Landtagspräsidenten für das Haushaltsjahr 2012 vor.
Grundlage für die Entlastung sind der Antrag des Ministeriums der Finanzen in der Drs. 6/2689, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 7. Januar 2013, der Jahresbericht 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushalts
jahr 2012, Teil 1, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 21. Oktober 2013, der Jahresbericht 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012, Teil 2, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 30. April 2013 und der Jahresbericht 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012, Teil 3, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 10. Juli 2013.
Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung der Beschlussempfehlung beauftragt. Der Unterausschuss hat in sechs Sitzungen zwischen dem 2. April 2014 und dem 7. Januar 2015 über die genannten Unterlagen beraten und die vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet, der durch den übergeordneten Ausschuss für Finanzen in der 80. Sitzung am 14. Januar 2015 mit sieben Jastimmen bei fünf Stimmenthaltungen zugestimmt wurde und die Ihnen jetzt zur Entscheidung vorliegt.
Als Schwerpunkte der Beratung kristallisierten sich folgende Themen heraus: die unwirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung durch das Wissenschaftszentrum Sachsen-Anhalt in der Lutherstadt Wittenberg e. V., das sogenannte WZW, und fortlaufend hohe Jahresfehlbeträge bei der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit ihren Risikokapitalbeteiligungen aus Teil 1 des Jahresberichtes.
Trotz mehrmaliger Diskussion und der Vorlage von ausführlichen Berichten und Unterlagen der Landesregierung konnten diese Punkte am Ende der Beratung für noch nicht erledigt erklärt werden; das gilt vor allen Dingen für die fortlaufend hohen Jahresfehlbeträge bei der IBG Beteiligungsgesellschaft. Hierzu haben wir einen Untersuchungsausschuss eingesetzt; dieser Teil wird uns also noch weiterhin beschäftigen.
Im Teil 2 war der Schwerpunkt der Grundsatzbeitrag „Gefährdung der Einsparziele im Personalbereich“. Der Unterausschuss empfiehlt der Landesregierung, zu Beginn einer Legislaturperiode ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen und dieses bis zur Mitte der Legislaturperiode, wenn notwendig, zu aktualisieren. Das haben wir breit nicht nur im Unterausschuss, sondern auch im Finanzausschuss diskutiert.
Schwerpunkt der Beratung des Teiles 3 war die Diskussion um die Bildung und Übertragung von Ausgabenresten. Hierzu hat der Finanzausschuss bei der Beratung der Beschlussempfehlung beschlossen, dieses Thema in seiner Sitzung im April erneut zu beraten. Das wird uns auch in den nächsten Jahren, vor allem bei Haushaltsaufstellungen und -beratungen, weiterhin sehr intensiv beschäftigen.
Die unter Punkt 5 der Beschlussempfehlung genannten Punkte konnten trotz mehrmaliger Berichterstattung der Landesregierung noch nicht für erledigt erklärt werden. Das können Sie der Beschlussempfehlung entnehmen. Ich möchte die Punkte jetzt nicht alle vortragen. Bei diesen Punkten legten die Abgeordneten neue Berichtstermine fest; sie werden im Laufe des Jahres nach Vorlage weiterer Berichte der Landesregierung erneut beraten.
Der Ausschuss für Finanzen und der Unterausschuss Rechnungsprüfung bitten um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung und der entsprechenden Entlastung für das Haushaltsjahr 2012. - Vielen Dank.
Wir können zuvor als Gäste Damen und Herren des Vereins Lebenshilfe Köthen im Hause begrüßen. Willkommen im Haus!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Während wir uns hier im Zusammenhang mit dem Haushalt regelmäßig in längeren Debatten darüber unterhalten, was die Regierung in den kommenden Jahren tun soll, ist die Diskussion über das, was die Regierung tatsächlich gemacht hat, immer relativ kurz gefasst, nämlich in einer Dreiminutendebatte.
Dabei ist das gar nicht so uninteressant. Ich möchte mich aufgrund der geringen Zeit nur auf ein Thema der Beschlussempfehlung beschränken und Ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 117 der selbigen lenken, wo es um ein Thema geht, das wir hier in der Haushaltsdebatte schon intensiv besprochen haben. Das ist die Frage des Umgangs hinsichtlich der Resteübertragung im Haushalt.
Hierfür haben wir nun eine Lösung gefunden. Unsere Fraktion hatte mehrfach vorgetragen, dass wir diese Form der Resteübertragung für so problematisch halten, dass wir hierbei möglicherweise sogar das Budgetrecht verletzt sehen.
Das Ministerium wird uns nun im Finanzausschuss einen Vorschlag unterbreiten, wie das Parlament aufgrund seiner Kontrollrechte besser eingebunden werden kann. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg dieser Beratung zur Jahresrechnung.
Hierbei geht es gar nicht darum, ob es einen budgetierten Haushalt geben soll oder nicht. Wer das möchte, lieber Herr Finanzminister - das habe ich Ihnen schon einmal gesagt -, der muss dafür die Grundlagen schaffen. Wenn ich Eckwerte für richtig erkannt habe, dann muss ich überlegen, wenn ich das langfristig möchte: Wie passe ich meine bestehende Rechtsordnung an?
Ansonsten mag das vielleicht mit etwas mehr Aufwand für das Ministerium verbunden sein. Allerdings könnten Sie das umgehen, indem Sie das Verfahren mit einem entsprechenden Rahmen in der Landeshaushaltsordnung und unserer Landesverfassung versehen, indem Sie vielleicht auch das Haushaltsgrundsätzegesetz in Berlin einmal zur Sprache bringen. Dann müssten wir nicht immer solche Handstände mit Resteübertragungen und Ähnlichem machen. Insoweit freue ich mich darauf, dass wir dann vielleicht dieses Thema beenden.
Ebenso gibt es den Hinweis auf die Deckungskreise. Hierbei besteht auch die Aufforderung an das gesamte Haus, bei künftigen Haushaltaufstellungen genau auf diesen Punkt zu achten, nämlich dass wir der Landesregierung mit großen Deckungskreisen nicht eine Handlungsermächtigung geben, die sich am Ende von keinem Parlament mehr kontrollieren lässt.
Auch wenn es jetzt nur eine Dreiminutendebatte ist, ist über die Jahresrechnung im Unterausschuss Rechnungsprüfung sehr intensiv beraten worden, in dem immer eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. - Frau Vorsitzende Feußner, ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
Unsere Fraktion wünscht sich, dass Themen, die in die Zukunft weisen, nicht nur in diesem kleinen Gremium diskutiert werden, sondern auch in den Fachausschüssen. Wir werden anhand des Jahresberichts 2014 versuchen, die Themen der Jahresrechnung, die in die Zukunft weisen, in die Fachausschüsse mit einzubringen. Auf diese Beratungen freue ich mich; denn nach der Jahresrechnung ist immer vor der nächsten Jahresrechnung. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön, Kollege Knöchel. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Graner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben heute die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012 zur Beschlussfassung vorliegen. Es ist bereits auf das Thema der Ausgabenreste eingegangen worden.
Der Präsident des Landesrechnungshofes hatte einige umfangreiche Analysen dazu erstellt. Es zeigt sich, dass die Ausgabenreste aufgrund der erweiterten Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln, wie sie jetzt durch die Eckwerte vorgesehen wurde, nur 21,8 Millionen € oder rund 7 % der Ausgabenreste insgesamt betragen.
Dennoch weist der Präsident des Landesrechnungshofes darauf hin, dass die Zielstellung, die mit diesen Ausgabenresten verbunden sind, durchaus hinterfragt werden muss. Aber es erschließt sich uns nicht, warum dann diese Zielstellung erst mit der Vorlage der Haushaltsrechnung hinterfragt werden soll.
Die Haushaltsrechnung, die wir heute vorliegen haben, datiert vom 7. Januar 2014. Im Januar sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Das heißt, wenn die Haushaltsrechnung erst dann
Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Selbstverpflichtung des Ministeriums der Finanzen, die im Finanzausschuss und auch im Unterausschuss Rechnungsprüfung geäußert worden ist, dass diese Übersicht zukünftig zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Dann macht es tatsächlich Sinn.
Ich komme noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen. Es geht um das Schnittstellenprogramm der Nasa, auf das der Landesrechnungshof ebenfalls intensiver eingegangen ist. Sie finden das in der Beschlussempfehlung auf den Seiten 83 ff. Da zeigt sich, dass die Schnittstellen teilweise konzeptionell überdimensioniert waren und im Laufe der Jahre zum Teil nicht so genutzt wurden, wie das ursprünglich einmal intendiert war.
Es hat in den letzten Jahren auch einige intensive Debatten zum Thema Nasa und deren Entscheidungen gegeben. Deswegen haben sich sowohl der Unterausschuss für Rechnungsprüfung als auch der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, dass die Einrichtung eines Nasa-Beirates geprüft wird,
Meine Damen und Herren! Mit Punkt 6 der vorliegenden Beschlussempfehlung wird auch dem Präsidenten des Landesrechnungshofes die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt. Dies ist nach der Lage der Dinge die letzte Entlastung dieses Präsidenten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich dem Präsidenten und auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit zu danken. In den Dank schließe ich auch die Vorsitzende des Unterausschusses Frau Feußner ein. - Ich danke Ihnen.
Danke schön, Kollege Graner. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Meister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag soll heute aufgrund der Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 über die Entlastung der Landesregierung entscheiden.
Traditionell zeigt sich die Opposition bei der Entlastung der Landesregierung eher immer etwas zurückhaltend. Im diesjährigen Prüfbericht gibt es jedoch Positionen, die bei uns zwar nicht gleich zu