Der zweite große Hoffnungsträger in diesem Kontext ist - auch darüber haben die Medien in den vergangenen Tagen berichtet - das EU-Investitionsprogramm, wenn es wirklich gelingt, mit Mitteln in Höhe von 16 Milliarden € aus den Mitgliedstaaten 330 Milliarden € für Investitionen zu heben - und vieles davon im Breitbandbereich. Sehen Sie sich einmal diese Indikativliste an - das ist noch nicht beschlossen, sondern das sind eigentlich nur die Projekte, die aus der Sicht der Beteiligten infrage kommen -; darin ist sehr viel zum Thema Breitband. Dann sind auch wir dank der Vorarbeiten, die wir gemeinsam mit dem Zweckverband Altmarkkreis Salzwedel geleistet haben, dabei.
Wenn das gelingt, wir auf dieser Strecke Erfolg haben - dabei dürfen uns gern auch die Abgeordneten der GRÜNEN aus dem Europaparlament helfen -, dann kommen wir auch dabei wieder einen großen Schritt voran. Es ist eine Frage der verfügbaren Mittel.
Wir sind nicht in der Lage, dieselben Mittelvolumina wie die reichen Länder zu generieren. Wir haben jetzt 110 Millionen € - 70 Millionen € im ELER, 40 Millionen € im EFRE - zur Abwicklung im operationellen Programm, das sich im Übrigen auch wieder an der EU-Strategie 2020 orientiert.
Wenn es schneller geht, ist es gut. Aber man muss auch dabei die realistischen Perspektiven im Blick behalten, gerade gegenüber der Europäischen Union. Wir haben die Richtlinien dafür in den letzten Wochen und Monaten schon angepasst.
Wir sind für die Umsetzung dieser Mittel startbereit. Daher bin ich zuversichtlich, dass sich - wie es sich schon im (N)Onliner-Atlas darstellt - die Durchdringung des Landes mit breitbandigem In
ternet deutlich vorantreiben lässt. Deshalb glaube ich, dass wir hierbei den Abstand zu den anderen Bundesländern ganz wesentlich verringern können.
In diesem Sinne finde ich den derzeitigen Stand unter Berücksichtigung all der Bewegung, die sich im Bund und auf der europäischen Ebene vollzieht, in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen am besten wiedergegeben. Ich bitte Sie darum, diesem zuzustimmen. - Danke sehr.
Lieber Herr Staatsminister, es gibt zwei Anfragen. Die eine Anfrage ist von Herrn Wagner und die andere von Herrn Stadelmann. - Herr Wagner.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, ich habe eine Nachfrage zu der Einigung, die Sie angesprochen haben, die mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erzielt worden ist; das ist prinzipiell eine gute Nachricht.
Ist im Ergebnis dieser Einigung auch etwas zur Möglichkeit gesagt, leitungsgebundenen Ausbau zu präferieren?
Natürlich hat der leitungsgebundene Ausbau Vorrang vor etwa funkgestützten Angeboten. Wir haben in unseren Richtlinien grundsätzlich Glasfaser als leitungsgebundenes Medium vorgesehen, weil wir wissen, dass das das einzig zukunftsfähige Medium ist.
Funkgestützte Medien fördern wir nicht. Das muss und wird der Markt richten. Ansonsten sind wir im Einsatz der Mittel frei. Wir können diese Mittel - das ist vielleicht auch noch ein wichtiger Aspekt - nicht nur für die Breitbandversorgung nutzen, sondern auch für die Digitalisierung an sich, also für all die Dinge, die Herr Herbst angesprochen hat, an denen auch unsere Kommunen interessiert sind und arbeiten. Breitband im öffentlichen Raum oder Internet im öffentlichen Raum ist damit förderfähig.
Wir haben ja auch - dafür bin ich dem Landtag ausdrücklich dankbar - im Haushalt bereits einen Einnahmetitel geschaffen. Die Einnahmen werden dem Ausgabentitel zugewiesen, in dem wir die übrigen Breitbandfördermittel verwalten.
Insofern haben wir dafür jetzt endlich Voraussetzungen. Man muss sagen: Es ist das erste Mal, dass sich der Bund selbst überhaupt in die Lage versetzt, Förderung anzubieten. Bisher gab es im Bundeshaushalt nicht einen einzigen Cent für
Das ist keine Frage, sondern eine Intervention zur Richtigstellung im Protokoll. Der Zweckverband heißt Zweckverband Breitband Altmark, nicht Altmarkkreis Salzwedel. Beide Landkreise und auch einige Kommunen aus beiden Landkreisen sind Mitglied.
Ich danke beiden. - Der Kollege Graner eröffnet jetzt die vereinbarte Fünfminutendebatte mit seinem Beitrag für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der heftigen Debatte von heute Morgen möchte ich zunächst einmal feststellen, dass es durchaus auch eine Reihe von Themen gibt, bei denen ein großer Konsens unter den im Parlament vertretenen Parteien herrscht.
Ich habe mit großem Interesse den Leitantrag gelesen, der auf dem CDU-Parteitag in Köln Anfang dieser Woche beraten und beschlossen worden ist. Darin sind die ersten drei Seiten ausschließlich dem Thema digitale Gesellschaft gewidmet. Auch in den anderen Parteien ist das so. Ich freue mich darüber, dass wir zumindest in diesem Bereich schon einmal einen breiten Konsens hergestellt haben.
Eine kleine Spitze erlaube ich mir dann doch. Ich habe in der „FAZ“, einer Zeitung, die sicherlich nicht für SPD-Nähe oder CDU-Ferne bekannt ist, den schönen Satz von Heike Göbel gefunden - das ist die ordnungspolitische Redakteurin der „FAZ“ -: „Die Christdemokraten predigen nun Digitalisierung, dass es eine Lust ist.“ - Dieser Lust kann man sich doch eigentlich nur anschließen.
Das Thema schnelles Internet für alle ist auch im Hohen Hause Konsens. Die Frage ist nur, wie setzen wir das um, wie bekommen wir das geregelt und bis wann schaffen wir das. Dazu - das haben wir gerade schon in der Rede von Herrn Herbst und auch in der Rede von Herrn Robra gemerkt -
gibt es durchaus einen Dissens. Auch ich neige dazu, lieber etwas vorsichtiger zu planen, als zu ambitionierte Ziele vorzugeben. Ich glaube eben nicht, dass derjenige nicht gewinnen kann, der sich keine ambitionierten Ziele setzt.
Das schlechteste Beispiel, das mir in diesem Zusammenhang einfällt, ist der Berliner Flughafen. Das war ein überambitioniertes Ziel. Der Spott in der Öffentlichkeit ist nach wie vor sehr groß. Ich finde, diesem Spott sollten wir uns nicht aussetzen, zumindest wenn wir nicht sicher sind, ob wir dies bis zum Jahr 2018 schaffen können.
Der Herr Staatsminister hat bereits auf die Einigung hingewiesen, die gestern bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erreicht worden ist. Wir haben seit gestern Abend tatsächlich noch bessere Chancen als bisher, dieses Ziel früher als 2020 zu erreichen. Dennoch halte ich es für sinnvoll, es bei diesem Datum zu belassen. Wir wissen ja, dass die anderen Länder dabei auch nicht wesentlich schneller sind. Zumindest einige Länder sind noch langsamer.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass es uns hilft, wenn wir sagen, dass Sachsen-Anhalt europaweit die schlechteste Breitbandanbindung hat. Anhand bestimmter Indikatoren mag das der Fall sein. Aber auch solche Aussagen verschrecken Investoren, lieber Herr Herbst. Wir haben viele Regionen in Sachsen-Anhalt, die eine sehr schnelle Internetanbindung haben. Man muss auch das wie vieles etwas differenzierter betrachten. Eine pauschale Zuweisung reicht da meines Erachtens nicht aus.
Schließlich müssen wir die Kommunen, die Gemeinden und die Landkreise mitnehmen. Ich finde es toll, was bei dem Zweckverband in der Altmark passiert.
Ich erlebe allerdings in vielen Kreistagen und Gemeinderäten eine bemerkenswerte Zurückhaltung in Bezug auf das Thema schnelles Internet. Die Forderung wird sofort unterstützt. Aber wenn es dann darum geht, eine Kofinanzierung für die umfangreichen Fördermittel bereitzustellen, die aus Europa kommen, dann ist man schnell etwas schmallippiger. Lassen Sie mich es offen formulieren: In manch einer Gemeinde finanziert man dann doch lieber die Sporthalle oder das Feuerwehrgerätehaus als die Kofinanzierung für das schnelle Internet.
Wir alle haben Kontakte zu diesen Gemeinderäten unserer Parteien und zu Kreistagsmitgliedern. Zum Teil sitzen wir selbst in diesen Gremien. Ich appelliere an uns, dass wir diese Kontakte nutzen, um noch einmal zu appellieren, das Ganze auch vor Ort umzusetzen. Ich glaube, damit können wir
Meine Damen und Herren! Es liegen drei Anträge vor. Der letzte kam erst heute früh. Auch ihn finde ich sehr zielführend, insbesondere in Bezug auf die Netzneutralität. Auch da ist der Parteitag, den ich eben schon erwähnt habe, mitgegangen. Daher möchte ich vorschlagen und beantragen, dass wir die drei Anträge gemeinsam in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überweisen. - Vielen Dank.
Lieber Kollege Graner, könnte die Zurückhaltung der Gemeinderäte eventuell daran liegen, dass zum einen vereinbart worden ist, dass Telekommunikation nicht zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, und dass es zum anderen eine Menge von Restriktionen gibt, die es den kommunalen Einrichtungen verbieten, sich gewissermaßen an dem Nutzen und an Erträgen von Kommunikationsdienstleistungen zu beteiligen?
Denn davon haben dann vor allem die Privaten etwas. Wenn wir versuchen würden, das zu verändern, könnte dann das Interesse der Gemeinden etwas ambitionierter werden?
Ich will in keiner Weise ausschließen, Herr Dr. Thiel, dass dann, wenn solche Regularien verändert werden - „aufgeweicht“ will ich nicht sagen -, die Bereitschaft in den Gemeinden größer wird.
Aber ich sehe noch ein anderes Problem, auch wenn mir Herr Herbst gleich wieder vehement widersprechen wird. Ich erlebe in vielen Kommunen, in vielen Gemeinden, bei den Räten, aber auch bei den Bürgern beim Thema schnelles Internet gar nicht den Riesenpush, dass sie sagen, ihr müsst das unbedingt machen. Ich werde nach wie vor von viel mehr Bürgern gefragt, wie das mit der Busverbindung, mit der Schule oder mit der Sporthalle sei.
Das heißt aber nicht, dass wir das Thema schnelles Internet in die weite Zukunft verschieben können. Aber das Interesse oder die Erkenntnis der Notwendigkeit ist meines Erachtens in vielen Räumen doch nicht so vorhanden. Ich glaube nicht, dass das primär an diesen Regularien liegt. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Graner. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Kollege Wagner das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September 2011 hat die Fraktion DIE LINKE den ersten Antrag in dieser Legislaturperiode eingebracht, der sich mit dem Thema der Internetversorgung in unserem Land beschäftigt hat. Damals forderten wir von der Landesregierung eine Strategie für das schnelle Internet. Wir forderten einen strategischen Angriff auf die unterschiedlichen Aspekte, die mit dem Thema Internetversorgung zu tun haben.
Zur damaligen Zeit war noch die Evaluierung der Programme, die ab dem Jahr 2009 liefen, vereinbart. Seitdem hat sich an den strategischen Bemühungen der Landesregierung wenig geändert.
Bis vor Kurzem hatte ich das Gefühl, dass die Digitalisierung und damit auch der Netzausbau eine untergeordnete Rolle gespielt haben, was ich mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen musste. Vielleicht hat sich - eventuell auch bedingt durch den Parteitag der CDU in Köln oder durch die Debatte um einen anderen EU-Kommissar für das Digitale - auch hier im Land etwas geändert.
Wenn regierungsseitig tatsächlich mehr Priorität auf dem Netzausbau gelegt wird und wenn sich mein Gefühl, dass das Problem wirklich verstanden wurde, bewahrheiten würde, dann müssten wir in der Tat über andere Maßnahmen reden, wie wir den Breitbandausbau im Land besser hinbekommen als einfach nur über EU-Strukturfonds und über die Wirtschaftlichkeitslücke. Zum Glück ist der Staatsminister in seiner Rede heute auch darauf eingegangen. Ich komme gleich noch dazu, wenn ich unseren Alternativantrag zu konkreteren Maßnahmen vorstelle.
Kurz zum Ist-Zustand. Die Datenlage ist klar. Sowohl der Staatsminister als auch der Vertreter der einbringenden Fraktion, der Kollege Herbst, sind darauf eingegangen.
Ich möchte nur sagen, wir haben bei den meistzitierten Studien zur Netzversorgung durchaus eine Änderung in der wissenschaftlichen Beobachtung. Als wirklich maßgebend gelten die Studien der Initiative D 21, die noch bis vor Kurzem lediglich Studien über die Verfügbarkeit herbeigeführt hat. Sie hat das jetzt ein wenig erweitert und erstellt Digitalindizes.