Protocol of the Session on December 11, 2014

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten sozusagen über einen Antrag, der für mich ein Ausdruck von Verzweiflung ist, weil wir Anträge zur ersten Phase der Lehramtsausbildung seit zwei Jahren im Ausschuss haben. Erst wurde ein Antrag von uns und dann einer von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Es geht nicht voran, obwohl eine Anhörung durchgeführt wurde und gute Anregungen vorhanden sind. Jetzt gibt es sozusagen - -

(Unruhe - Herr Borgwardt, CDU, und Frau Budde, SPD, führen ein Gespräch)

Ich glaube, Frau Professor Dalbert hat gerade das Wort.

(Frau Budde, SPD: Entschuldigung!)

Gut, dann nehme ich noch einmal einen Anlauf: Das ist sozusagen die eine Verzweiflung, die einen dabei treibt. Die andere Verzweiflung, die einen treibt, ist die Frage nach den Zielvereinbarungen; denn man weiß nicht wirklich, was in den Zielvereinbarungen vereinbart wird und was der Gegenstand der Verhandlungen ist.

Der Antrag, der uns heute vorliegt, gibt den Parlamentariern noch einmal die Chance, der Landesregierung unter die Arme zu greifen und das Landesinteresse an der Stelle zu definieren.

Wenn ich den Debattenverlauf betrachte, dann scheint es tatsächlich Bewegung zu geben, sodass wir durch diesen Antrag hinsichtlich der Zielvereinbarungen vielleicht tatsächlich einen Schritt weiterkommen.

(Unruhe)

Der Antrag hat zwei Teile. Er befasst sich zum einen mit der Flexibilisierung des Grundstudiums. Das sollte in der Debatte über den zweiten Teil nicht verloren gehen, weil ich finde, dass das eigentlich auch im Landesinteresse sein muss. - Das habe ich auch ein bisschen aus Ihrer Rede, Herr Minister, herausgehört.

Das Problem fängt schon damit an, dass Schülerinnen und Schüler, die sich für das Lehramt und

damit für das Studium entscheiden, nicht alle Schulformen kennen. Deshalb wäre es gut, dass wir die Möglichkeit einer flexibleren Eingangsphase im Studium prüfen, wie das andere Bundesländer inzwischen auch machen. Dort gibt es zum Beispiel drei von fünf Bachelormodulen, die für alle Lehramtsstudiengängen einheitlich sind. Vergleichbares sollte auch bei uns möglich sein.

Punkt 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist analog Punkt 3 in unserem Änderungsantrag. Ich denke, dass das, was für die Grundschulen zutrifft, auch für die Sekundarschulen zutrifft. In der Sekundarschule trifft der Lehrer auf eine ganz heterogene Schülergruppe, mit der er umgehen muss und auf die er intensiv vorbereitet werden muss. An dieser Stelle hoffe ich natürlich auf die Unterstützung der Kollegen der CDU-Fraktion, die heute Morgen der Stärkung der Sekundarschulen das Wort geredet haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)

Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen für die Sekundarschulen.

Ich denke, wir sollten deshalb in der Tat ein Verfahren finden, das es uns ermöglicht, die Zahl der Pflichtsemester für alle Lehrämter auf neun Semester zu vereinheitlichen, wie das in anderen Bundesländern inzwischen auch der Fall ist.

Dann kommen wir natürlich zu dem Knackpunkt an der Geschichte. Ich kann dazu auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung beitragen, dass die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an der Martin-Luther-Universität nach wie vor ein Stiefkind ist. Es ist eben nicht Profil bildend, sondern man versucht, es billig und einfach irgendwie hinzukriegen. Das geht nicht. Das ist einer der Profil bildenden Ausbildungsgänge an der Martin-LutherUniversität.

Deshalb müssen wir in der Tat einmal dahin kommen, dass bestimmte Mittel für die Lehrerausbildung vorab abgezogen werden. Dann sind auch das Geld und die Kapazitäten da, um unsere Lehrer und Lehrerinnen vernünftig auszubilden, nämlich so, dass sie mit den wachsenden Ansprüchen an unseren Schulen zurechtkommen, egal ob sie an der Grundschule, an der Sekundarschule, an der Förderschule oder am Gymnasium unterrichten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb freue ich mich, dass wir den Antrag hier haben. Als ich zum ersten Mal von der Ausschussüberweisung gehört habe, war ich davon nicht begeistert. Aber nachdem Frau Dr. Pähle das so erklärt hat, wollen meine Fraktion und ich Sie gern dabei unterstützen, dass wir noch einmal versuchen, gemeinsam zu einem gangbaren Weg zu

kommen, um eine Flexibilisierung des Grundstudiums und eine einheitliche Regelstudienzeit für die Lehrämter zu erreichen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke sehr, Frau Kollegin Professor Dr. Dalbert. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Harms.

Bevor ich Herrn Harms das Wort erteile, können wir Damen und Herren des SPD-Ortsvereins Köthen bei uns begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Bitte sehr, Herr Kollege Harms.

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Professor Dalbert, selbstverständlich bekommen Sie die Unterstützung der CDU für alles, was vernünftig ist,

(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

für alles, was unsere Sekundarschulen stärkt, für alles, was die duale Berufsausbildung voranbringt und für vieles andere mehr, und das nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern natürlich ganzjährig.

Doch möchte ich daran erinnern, meine Damen und Herren, dass gestern die Haushaltsberatungen waren. Damit haben wir einen klaren Rahmen für das Handeln der Landesregierung in diesem Land vorgegeben.

Wenn Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, die seit vielen Monaten vorbesprochen werden, dann darf ich natürlich unserer gemeinsamen Erwartung Ausdruck geben, dass sie sich im Rahmen des beschlossenen Haushaltes bewegen.

Wenn ich dann von drei aus Halle stammenden Vorrednern schon wieder Formulierungen wie Vorabzug von Hochschulpaktmitteln und dergleichen höre, dann schwant mir Böses.

Hier wollen drei Lokalpolitiker möglichweise aufgrund lokaler Interessen vielleicht auch die Gefahr eingehen, andere Hochschulstandorte zu schwächen. Ich hebe den Finger und weise darauf hin, dass das natürlich nicht im Sinne

(Frau Bull, DIE LINKE: Lehrer braucht die Altmark auch!)

der Altmark und ganz Sachsen-Anhalts sein kann.

(Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Deshalb sollen die Lehrer im ganzen Land gestärkt werden!)

- Frau Professor Dalbert, Sie haben Qualitätsmängel angesprochen, zum Beispiel eine fehlende Pro

filbildung an der Universität in Halle. Ich würde mir natürlich sehr wünschen, dass Sie mit Ihrer Kritik vor Ort gehört werden. Aber so wie die Diskussionen über die Zielvereinbarungen überall im Land an den Hochschulen dazu führen, dass natürlich auch über die Qualität und nicht nur über die Quantität der Studienplätze gesprochen wird, wird in Halle intensiv darüber beraten, wie man die von Ihnen festgestellten Qualitätsmängel abstellen kann.

Wenn man etwas besser und umfangreicher machen möchte - wozu wir alle gern bereit sind, Herr Lange - und insbesondere zusätzliche Semester, also zusätzliche Wissensvermittlung für den wichtigen Bereich unserer Lehrer initiieren möchte, dann muss man natürlich - vorausgesetzt, man orientiert sich an den Grundrechenarten - auch überlegen, ob man irgendetwas anderes, was vielleicht weniger bedeutsam ist, infrage stellt. Das wird auch an der Universität in Halle so sein. Man wird von Entscheidungen nicht verschont werden.

Ich möchte schon heute auf Folgendes hinweisen: Wenn es die Universität in Halle nicht schafft, Zielvereinbarungen mit einem entsprechenden Korridor zu erarbeiten, dann wird die Lage nicht einfacher, auch für neue Pläne nicht. Deshalb, Herr Lange, bitte ich auch um Ihre Unterstützung. Ich bitte darum, dass Sie diesen Diskussionsprozess in Halle auch über die Weihnachtsfeiertage voranbringen.

(Herr Lange, DIE LINKE: Nein, über Weih- nachten nicht! Tut mir leid! Weihnachten ist Weihnachten!)

- Ich kann Ihnen versichern, dass ich fest darauf vertraue, dass Sie sich unermüdlich dieser Sache widmen.

(Herr Lange, DIE LINKE: Das ist etwas an- deres!)

Ich freue mich mit Ihnen auf das bevorstehende Fest und wünsche Ihnen einen guten Abend.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Lange das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht erwidern.

Aber ich muss schon einmal sagen, dass das jetzt starker Tobak war. Wenn Leuten, die einen Vorabzug, den es übrigens seit Jahren für die Lehramtsausbildung gibt, weiter und dauerhaft fordern für Mittel, die wir zusätzlich bekommen - das ist also nicht das, was jetzt Haushalt steht, sondern das, was zukünftig in den Haushalt hineinkommt -, vorgeworfen wird, sie möchten Standorte schwä

chen, weil sie Lokalpatriotismus betrieben, dann kann man das nur zurückweisen. Lehrer braucht das ganze Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Und gute Lehrer braucht das ganze Land.

Herr Harms, Sie sind der Einzige in dieser Runde, der mit seiner Sachkenntnis diesen Standortkonflikt aufgemacht hat. Es tut mir leid, dass Ihre Landesregierung und Ihre Truppen im Jahr 2004 mit der FDP beschlossen haben, dass die Lehramtsausbildung nur noch in Halle gemacht wird.