Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 79. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen. Ich begrüße Sie alle im Hohen Haus.
Es liegen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 bat die Landesregierung für die 39. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen: Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff entschuldigt sich am Donnerstag ganztägig wegen der Teilnahme an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin in Berlin. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 bat er ergänzend, seine Abwesenheit am Freitag von 10.40 Uhr bis 14 Uhr wegen der Begleitung des Bundespräsidenten Joachim Gauck beim Besuch des Flüchtlingshilfevereins Refugium e. V. und der berufsbildenden Schule Hermann Beims in Magdeburg zu entschuldigen.
Herr Staatsminister Robra entschuldigt sich am Mittwoch wegen der Rückkehr von einer Delegationsreise des Deutschen Bundesrates und am Donnerstag wegen der Teilnahme an der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin.
Herr Minister Stahlknecht entschuldigt sich am Donnerstag und am Freitag ganztägig wegen der Teilnahme an der Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren in Köln.
Herr Minister Dorgerloh entschuldigt sich am Mittwoch ab 16 Uhr wegen der Teilnahme an einem Fachgespräch der Kultusministerinnen und Kultusminister zur Vorbereitung der 438. Kultusministerkonferenz mit Fachleuten zur Pisa-Strategie in Berlin sowie am Donnerstag ganztägig wegen der Teilnahme an der 438. Kultusministerkonferenz.
Herr Minister Webel entschuldigt sich am Mittwoch bis 17 Uhr wegen der Teilnahme am Bundesparteitag der CDU.
Ich komme zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 39. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ichnen vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgemäß ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Tagesordnungspunkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Beratung darüber am Freitag an erster Stelle erfolgen. Die dafür vorgesehene Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion, womit sich die Einbringung und die Debatte zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt 9
Ich frage in die Runde des Hohen Hauses: Gibt es weitere Anmerkungen oder Anträge zur Tagesordnung? - Ich sehe, dies ist nicht der Fall. Dann können wir so, wie soeben vorgetragen und vom Ältestenrat empfohlen, verfahren.
Ich komme zum zeitlichen Ablauf der 79. Sitzungsperiode. Die morgige 80. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.
lung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/ 2016 - HG 2015/2016)
Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3681, Drs. 6/3682, Drs. 6/3683, Drs. 6/3684, Drs. 6/3685, Drs. 6/3686, Drs. 6/3687, Drs. 6/3688 und Drs. 6/3689
Die erste Beratung zu allen drei Beratungsgegenständen erfolgte in der 73. Sitzung des Landtages am 18. September 2014. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erfolgt die Berichterstattung
des Vorsitzenden des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2015 und 2016 und zum Haushaltsgesetz für die Jahre 2015 und 2016 sowie zum Tilgungsplan.
Für die Debatte wurde im Ältestenrat am 4. Dezember 2014 eine Gesamtredezeit von 180 Minuten vereinbart, die sich auf die Fraktionen DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Landesregierung aufteilt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Finanzen hat mich beauftragt, die im Plenum allseits beliebte Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen zu übernehmen. Diese ist genau wie die Haushaltsberatungen selbst sehr umfangreich. Ich freue mich nun auf Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
In der Drs. 6/3642 liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vor. Der Gesetzentwurf wurde in der 79. Sitzung des Landtages zum ersten Mal beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung an alle weiteren ständigen Ausschüsse außer dem Ausschuss für Petitionen überwiesen.
Eine erste grundlegende Aussprache fand in der 68. Sitzung des Finanzausschusses am 1. Oktober 2014 statt. Weitere Beratungen fanden in elf Sitzungen des Finanzausschusses statt, nachdem die Fachausschüsse das Gesetz und die Einzelpläne beraten hatten. Insgesamt liegen Ihnen mehr als 220 Vorlagen zum Gesetzentwurf vor.
Ich komme zu den Einzelplänen. Bei Einzelplan 01 - Landtag - ist eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 502 600 € im Haushaltsjahr 2015 und um 433 200 € im Haushaltsjahr 2016 beschlossen worden.
Entschuldigung, Herr Kollege. - Ich würde mit Blick auf die Regie darum bitten, die Akustik im Saal zu verbessern. Den Redner möchte ich bitten, das Pult hochzufahren.
Im Wesentlichen handelt es sich bei den Änderungen um eine Anpassung aufgrund der beschlossenen Parlamentsreform und um notwendige Auf
Bei Kapitel 01 02 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - sind während der Haushaltsberatungen keine Änderungen vorgenommen worden.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 meldete der Landesbeauftragte einen Bedarf für zwei neu zu schaffende Stellen an, nämlich eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15 zur Stärkung des juristischen Sachverstandes sowie eine bis 2019 befristete Stelle eines Medienpädagogen der Besoldungsgruppe A 12 für den Bereich Medienbildung.