Lieber Thomas Webel, eine vorbereitete Pressemitteilung brauchen wir heute nicht. Die Kollegen haben, denke ich, genug zu schreiben und zu berichten. Dazu bedarf es keiner Ergänzung. Das, was bisher gelaufen ist, sprach für sich.
Ich habe versucht, in zehn Minuten die Dinge auf den Punkt zu bringen, während Sie 40 Minuten, also das Vierfache der Zeit, gebraucht haben, um sich zu rechtfertigen.
Ich habe meine Rede nicht anhand von Zeitungsmeldungen - das war gar nicht notwendig -, sondern anhand von Fakten aufgebaut - genau so wie Sie es eingefordert haben -, und zwar von Beginn an, von 2007, bis in die jetzige Zeit hinein. Sie können gewiss sein, die Flasche Wein, die Sie mir vorhin versprochen haben, gewinne ich garantiert.
Trotzdem folgende Bemerkung: Uns geht es nicht um Verschwörungstheorien, sondern uns geht es tatsächlich um das Thema gegenseitiger Begünstigungen. Wir haben die Dinge angesprochen. Sie sollten sich bei der Bewertung Ihrer Faktenlage von den Informationen leiten lassen, die man Ihnen zukommen lässt. Schauen Sie sich beispielsweise an, welche Behörde welcher Behörde die Unfehlbarkeit bescheinigt hat. Da gibt es ganz interessante Dinge. Ich will das nicht näher erläutern. Das können wir gern in den Ausschüssen tun.
Ich will keine mediale Schelte betreiben. Das ist von Ihnen zur Genüge gemacht worden. Ich habe nichts zu schelten. Die Dinge haben wir aus eigenen Kenntnissen gewonnen. Dazu brauche ich nicht die Zeitung zu lesen.
Meine Frage ist Folgende: Es geht um 570 000 € EU-Mittel, die zurückgefordert werden. Es war bis jetzt nicht ganz klar, wie sich Ihr Haus dazu stellt. Ich habe vorhin in Ihrer Rede vernommen: Wir prüfen, wir prüfen, wir prüfen. Können Sie das noch einmal artikulieren: Wird das Land Sachsen-Anhalt die 570 000 € Fördermittel aus dem EU-Bereich aus seinen Beständen ausbuchen oder wird es das nicht tun?
Wir sind erst am Beginn der Untersuchung. Wenn Sie in die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes vom August dieses Jahres zu dem Olaf-Bericht sehen, dann stellt - -
Das haben Sie in den Unterlagen. Deshalb sage ich es Ihnen ja. - Darin wird festgestellt, dass es für das Landesverwaltungsamt sehr schwierig wäre, dieses Geld zurückzufordern, da ein rechtskräftiger Bescheid erlassen wurde. Das wäre nur dann möglich - das können Sie auch nachlesen -, wenn in Wolmirstedt nachträglich Fehler gemacht worden wären, wodurch dieser Bescheid, der irgendwann im Jahr 2011 erlassen wurde, aufgehoben werden könnte. In dem Fall wäre es eventuell ein Rechtsstreit. Wir sind aber erst am Beginn dieser Untersuchung. Wir müssen das erst einmal alles vergleichen.
Herr Dr. Thiel hat bereits gesagt: Anlass für die Aktuelle Debatte waren keine Zeitungsmeldungen, sondern der Olaf-Bericht. Darin besteht schon ein qualitativer Unterschied.
Auch bei der Frage der Unschuldsvermutung kann ich Ihnen sagen: Natürlich gilt die für uns. Ansonsten hätten wir Ihren Rücktritt bereits gefordert. Wir haben nur gesagt, wenn sich die Vorwürfe beweisen, dann würden wir das tun.
Der Wolmirstedter Stadtrat hat genau so abgestimmt, weil man ihm gesagt hat: Wir haben Informationen aus dem Verkehrs- und Bauministerium, dass das nicht anders geht, und Sie bekommen diese Halle, wenn Sie dem zustimmen. Sie müssen das dann allerdings über diesen Verein machen; eine Alternative dazu gibt es nicht. Deshalb hat der Wolmirstedter Stadtrat so abgestimmt, wie er abgestimmt hat.
Ich habe auch noch nicht alle 11 000 Seiten gelesen, aber eine interessante schon: Es gab eine Unterredung im Januar 2008 im Bauministerium, wo man überlegt hat, wie man den abgelehnten Antrag doch noch irgendwie durchbekommt. Bei dem Termin waren einige anwesend, unter anderem nicht nur der Chef des Stadtrates Wolmirstedt, sondern eigenartigerweise auch der Sohn des Stadtratsvorsitzenden, der heute das private Fitnessstudio betreibt.
Wissen Sie, wozu Sie leider überhaupt nichts gesagt haben? - Zur Bewertung des Olaf-Berichtes, dazu, dass es bei dieser Jahn-Halle mitnichten um öffentliches Interesse ging, sondern - im Vorfeld und im Nachhinein auch bestätigt - um private Gewinnerwartungen. Dafür sind öffentliche Mittel nicht da. Dazu hätte ich ein Wort von Ihnen erwartet, dass Sie sich damit kritisch auseinandersetzen, Herr Webel.
Sie haben mich persönlich auf meine Familienverhältnisse angesprochen. Das habe ich erwartet, Herr Webel. Dazu sage ich Ihnen eines: Ich habe von diesen Dingen bereits im Jahr 2010 gehört. Ich sage in aller Öffentlichkeit und möchte, dass das registriert wird: Ich habe mit meiner Schwägerin - genau weil ich die Situation heute bereits seit 2010 kommen sehe - nie auch nur ein Wort über diese Sache gewechselt. Denn ich weiß, würde ich das tun, würde ich sie in Gefahr bringen. Ich möchte, dass Sie registrieren, dass ich das auch in Zukunft nicht tun werde, Herr Webel.
Letzter Punkt. Sie sagen, Sie waren persönlich nie und nimmer für die Dinge, die dort gelaufen sind, verantwortlich. Ich frage Sie, Herr Webel: Wer war mit Beginn der neuen Legislaturperiode, im Jahr 2011, für die Fachaufsicht im Landesverwaltungsamt, der entsprechenden Prüfbehörde, zuständig? - Das waren Sie. Damit haben Sie natürlich eine persönliche Zuständigkeit. - Danke.
Herr Gallert, zum ersten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie können es sich auch einfacher machen. Sie brauchen Ihre Schwägerin nicht zu
fragen; stellen Sie eine offizielle Anfrage an den Landkreis. Der Landrat kann dann Ihre Schwägerin fragen, ob sie mir jemals einen Prüfbericht einer kreisangehörigen Gemeinde vorgelegt hat. Das können Sie auf jeden Fall gern tun.
Ich kann Ihnen die Antwort schon jetzt sagen: Sie werden die Antwort bekommen, dass ich niemals Berichte von diesen Dingen bekommen habe. 2008 im Ministerium. Die Wolmirstedter Jahn-Halle ist für den Teakwondo-Verein ein Fitnessstudio gewesen. Wie soll ein Teakwondo-Verein mit diesem Pachtvertrag die Halle finanzieren? Also wird die Halle mit den Unterhaltskosten aus den Einnahmen der Miete von diesem Fitnessstudio finanziert. Ein Sportverein hat keine eigenen Einnahmen. Wenn die Konstruktion damals in Wolmirstedt so gewesen ist, um das auf den Weg zu bringen, ist das eine Entscheidung der Stadt Wolmirstedt, die dort getroffen worden ist.
Es war im Vorfeld noch anders: Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Wolmirstedt Herr Dr. Zander hatte zu Anfang gesagt, dass nur der Verein diese Halle bauen könne. Danach ist im Ministerium die Entscheidung gefallen - so ist mein Kenntnisstand -, dass diese Halle nur gebaut werden kann, wenn die Stadt Wolmirstedt der Fördermittelempfänger ist und sie dann mit dem Verein einen bilateralen Vertrag abschließt.
Ich sage Ihnen Folgendes zu Fördermitteln: Wenn Fördermittel nur daran gebunden werden, dass Gebäude und Anlagen in öffentlicher Hand sind, dann dürfte keine Wohnungsgenossenschaft jemals Fördermittel bekommen.
- Das öffentliche Interesse ist der einstimmige Stadtratsbeschluss vom Jahr 2007. Dieser dokumentiert das öffentliche Interesse und das ist für das Landesverwaltungsamt maßgebend. Eine Umfrage unter der Bevölkerung oder die Meinung vieler anderer spielt überhaupt keine Rolle. Das öffentliche Interesse ist durch den einstimmigen Stadtratsbeschluss dokumentiert worden.
Zur Fachaufsicht kann ich Ihnen sagen: Sie wollen eventuell im Jahr 2016 auch einmal Minister werden. Vielleicht wissen Sie dann, was ein Minister den ganzen Tag zu tun hat. Er sitzt nicht im Landesverwaltungsamt und kontrolliert alle Berichte.
Sie haben nicht zugehört, als ich in meiner Rede gesagt habe, dass ich das Landesverwaltungsamt beauftragt habe, die Sachlage zu überprüfen. Wir sind jetzt dabei. Ich habe gesagt - auch das haben Sie nicht gehört -, dass wir erst vor neun Tagen die
dazugehörigen Anlagen zu dem Olaf-Bericht bekommen haben. Jetzt sind wir dabei - das habe ich vorgetragen -, den Olaf-Bericht mit der Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes zu dem ersten Olaf-Bericht zu vergleichen und unsere Schlussfolgerungen zu ziehen. Sollten sich daraus Konsequenzen für jemanden entwickeln, sind wir bereit, diese zu ziehen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Webel, ich gebe zu, dass mich die Intention und die Stoßrichtung Ihres Redebeitrages überraschen. Ich glaube, Sie haben weder sich selbst noch der Landesregierung noch dem Parlament heute einen Gefallen getan.
Aus dem, was Sie gesagt haben, ergeben sich für mich zwei Fragen. Meine erste Frage ist, ob Sie die Einschätzung teilen, dass es nicht richtig ist, sich in der Abarbeitung mit der Darstellung in Tageszeitungen auseinanderzusetzen, sondern dass es eher richtig ist, sich mit den Feststellungen und Bewertungen des Olaf auseinanderzusetzen?
Wobei ich ergänzend sagen möchte, dass ich vieles von Ihrer zum Ausdruck gebrachten Verärgerung gut nachvollziehen kann.
Zur zweiten Frage. Auch das haben Sie mit Zitaten und Bemerkungen wenigstens für mich infrage gestellt. Deshalb würde ich Ihnen die Möglichkeit geben, dazu noch einmal klar Position zu beziehen, Herr Minister: Akzeptieren Sie Olaf als europäische Behörde zur Bekämpfung von Korruption?
Ich habe gesagt, dass ich Olaf als Kontrollbehörde der Europäischen Kommission akzeptiere. Ich habe aber auch darauf verwiesen, dass das Olaf - das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgestellt - nicht unfehlbar ist. Auch Kontrollbehörden machen Fehler. Das sieht man