In dem vorliegenden Antrag wird in diesem Kontext, im Kontext der nachhaltigen Bildung, die Entwicklung der Umweltbildungseinrichtungen besonders in den Mittelpunkt gestellt.
Umweltbildung wird immer wichtiger, weil es dabei um Wissen um die wirklichen Lebensgrundlagen der Menschen geht. Ohne eine intakte Umwelt gibt es keine Luft zum Atmen und kein Wasser zum Trinken. Dieser so einfache Zusammenhang ist vielen in ihrer täglichen Lebenswirklichkeit nicht mehr bewusst. Auch deshalb ist die Arbeit der Umweltbildungszentren nicht hoch genug einzuschätzen.
Ich bin überzeugt, dass in allen Einrichtungen alle dort Tätigen mit viel Einsatz, Hingabe, Herzblut und Ideen ihre Arbeit tun, auch wenn sie - ich formuliere das einmal etwas optimistisch - nicht überall unter optimalen Bedingungen arbeiten.
Mir erscheint aber die Aufmerksamkeit und der Stellenwert von Umweltbildung in den verschiedenen Regionen des Landes sehr unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Ich glaube, wir haben im südlichen Teil Sachsen-Anhalts doch durchaus Nachholbedarf, gerade was die Zahl und die Qualität dieser Einrichtungen und die Möglichkeiten, sie zu betreiben, angeht. Ich kann hierbei noch einmal auf die Franzigmark verweisen.
Ich finde es besonders wichtig, dass der Bericht auch das Zusammenwirken mit den Schulen - ich meine nicht nur die allgemeinbildenden, sondern auch die Berufsschulen und sicherlich auch die Volkshochschulen - beleuchten soll. Mit den Volkshochschulen hätten wir durchaus auch eine andere Klientel erfasst, Herr Leimbach.
Ich meine, dass es hierbei noch ein deutliches Maß an Reserven gibt. Wir setzen zu oft auf einmalige Aktionstage oder Informationstage.
In vielen Fällen ist die Finanzierung ein Problem. Ich weiß, dass es Schulen schwerfällt, regelmäßig solche Angebote wahrzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die Ökoschule. Ich beziehe mich wieder auf die Franzigmark; das ist meine Region. Es fällt den Schulen schwer, die Einrichtungen regelmäßig zu besuchen, weil zum Beispiel das Fahrgeld dafür fehlt oder die Betreuungskräfte dafür nicht vorhan
Für mich ist auch wichtig, dass in dem Bericht die Darstellung der Zusammenarbeit mit anderen Ressorts vorgesehen ist, und bitte nicht nur finanziell.
Das Wissen um nachhaltiges, naturverträgliches, alternatives Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit zu verbreiten, ist auch Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.
Die beantragte Ausschussüberweisung zeigt, dass sich damit auch die anderen Ausschüsse und nicht nur der Umweltausschuss beschäftigen sollen.
Herr Weihrich, Sie haben Recht, Umweltbildung kostet Geld. Ich sehe daher für uns alle die Aufgabe, in den kommenden Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass wir unsere Erwartungen an die Umweltbildung auch finanziell untersetzen.
Wenn die ESF-Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr, das hier im Land eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist, in den kommenden drei Jahren von ungefähr 574 000 € auf 290 000 € abgeschmolzen werden sollen und die Mittel für Umweltbildung von 795 000 € auf etwa 400 000 € sinken sollen, dann besteht Handlungsbedarf.
Die Zahlen können Sie bei Einzelplan 13 Titelgruppe 65 finden. Wir werden entsprechende Anträge vorbereiten. Ich bitte schon heute um Ihre Unterstützung.
Lassen Sie mich noch kurz auf unseren Änderungsantrag eingehen. Der Antrag der CDU und der SPD stellt auf eine Berichterstattung ab. Er fordert in einem Punkt auch die Darstellung der langfristigen Finanzierung.
Wir meinen, dass nicht nur die Höhe der eingestellten Mittel von Bedeutung ist. Ebenso ist die Sicherung des Abflusses wichtig. Das wird nach unserer Meinung entscheidend von der Gestaltung der Förderrichtlinien beeinflusst.
In der Liste der Ausgabenreste mussten wir bei Titelgruppe 95 feststellen, dass von gut 70 000 € an beantragten Ausgaberesten gut die Hälfte nicht bewilligt wurde und damit an den Gesamthaushalt zurückfloss, also nicht mehr für die Umweltbildung zur Verfügung steht. Dies sollte sich nicht wiederholen. Deshalb scheint uns eine Flexibilisierung der Richtlinie geboten.
Zum Änderungsantrag der GRÜNEN noch kurz: Auch Sie wollen eine Änderung der Förderrichtlinie, die eine mehrjährige Projektdurchführung sichern soll. Man muss sicherlich noch darüber diskutieren, welche Modalitäten notwendig sind. Wir würden das aber sehr begrüßen.
Die zweite Forderung nach der Sockelfinanzierung für die Umweltbildungszentren liegt wohl nicht mehr auf dem Tisch der Landesregierung. Sie hat uns ja den Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt. Das müssen wir jetzt im Parlament mit den Änderungsanträgen regeln. Unsere Zustimmung dazu kann ich mir sehr gut vorstellen. - Danke schön.
Danke schön, Kollegin Hunger. - Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Hampel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Werner Heisenberg, einem deutschen Wissenschaftler, beginnen. Er sagte:
Wir sehen in diesen Ausführungen, dass jeder Bildungsprozess, auch der außerschulische, ein Partizipationsprozess ist, der gleichzeitig politische Bildung mit vermittelt. Das stärkt direkt auch wieder die Demokratie, womit ich jetzt den Bogen zur Aktuellen Debatte schlagen konnte.
Die Entwicklung der außerschulischen Umweltbildungseinrichtungen in unserem Land ist für die SPD eine Herzensangelegenheit, Herr Weihrich. Sie haben das ein bisschen infrage gestellt. Aber wenn es nicht so wäre, hätten wir das Thema heute nicht mit unserem jetzt diskutierten Antrag in die Landtagsdebatte eingebracht.
Ich verstehe Ihre Intention. Sie müssen ja auch die Oppositionsrolle spielen. Alles das, was Sie angesprochen haben, ist auch unsere Intention. Das hat Herr Leimbach so ausgeführt. Wir werden das alles im Ausschuss ausführlich diskutieren.
Ziel unseres Antrags ist, die Umweltbildungszentren, die Ökostationen und die Schullandheime langfristig zu entwickeln und zu sichern.
Ich selbst habe in meinem Wahlkreis Sangerhausen die Ökostation in Sangerhausen. Ich habe das Schullandheim, den Schulbauernhof Othal und auch das Jugendwaldheim Wildenstall. Ich kenne alle drei Einrichtungen sehr gut. Wir stehen wirklich in sehr engem Kontakt. Auch mein Kollege André Schröder bekommt hin und wieder Briefe mit allen Problemen und Sorgen auf den Tisch. Dies ist wichtig.
Unser Werkstattgespräch, das wir in dieser Woche durchgeführt haben und bei dem die Akteure vor Ort waren, zeigt, wie groß hier der Redebedarf ist. Es geht eben nicht nur um die bessere Finanzierung. Klar, das ist ein zentrales Problem. Sie haben es richtigerweise gesagt. Die Sockelfinanzierung wäre hier wünschenswert. Wir müssen uns politisch klarmachen, wo da die Reise hingehen soll.
Ich glaube jedoch - Herr Leimbach hat das bereits ausgeführt -, wir sollten uns genau anschauen, wie sich unsere Umweltbildungseinrichtungen in den letzten Jahren entwickelt haben, wo die Knackpunkte sind und was wir hier politisch wollen. Deshalb sieht der Antrag so aus, wie er aussieht.
Frau Hunger, Sie haben völlig Recht: Das Thema ist keineswegs neu. Wir haben schon oft Bildung für eine nachhaltige Entwicklung und jetzt ganz konkret noch einmal die außerschulischen Umweltbildungseinrichtungen in diesem Hohen Hause zum Thema gemacht.
Ich möchte nur kurz darauf verweisen, dass es bereits im Jahr 2001 einen Runderlass des damaligen MRLU - damals war die Regionalentwicklung noch im Ministerium - und des MK gab. Bereits in diesem Runderlass wurden Leitlinien und ein Aktionsprogramm der Umweltbildung in Sachsen-Anhalt festgeschrieben.
Die SPD-Regierung hatte schon damals die Absicht, die Umweltbildungseinrichtungen auf sichere Füße zu stellen. Leider - das muss ich wirklich sagen; ich bedauere das sehr; denn wenn man sich anschaut, was in diesem Runderlass alles aufgeschrieben ist, kann man nur feststellen, dass man das Rad nicht neu erfinden muss; man brauchte das eigentlich nur zur Grundlage für die jetzige Arbeit zu nehmen - wurde dieser Runderlass damals nicht konsequent umgesetzt. Wenn das erfolgt wäre, dann wären vielleicht von den damaligen zwölf Umweltbildungszentren heute nicht mehr nur fünf übrig geblieben.
Wir haben eine vielfältige Landschaft - der Minister ist darauf eingegangen -: Ökoschulen, Schullandheime, Ökostationen. Ich nenne einfach einmal den großen Begriff „Umweltbildungseinrichtungen“. Das ist eine vielfältige Landschaft.
In unserem Werkstattgespräch in dieser Woche ist deutlich sichtbar geworden: Den Einrichtungen geht es um die Finanzierung. Sie haben es gesagt. Diesbezüglich gibt es große Probleme. Die teilweise Umstellung auf die ESF-Förderung wird nicht generell infrage gestellt. Nein, auf die Projektförderung aus dem ESF wollen die Umwelteinrichtungen nicht verzichten. Es gab - ich sage einmal - ein paar Anlaufschwierigkeiten. Dann gab es eine Schulung im Landesverwaltungsamt und jetzt läuft das Ganze eigentlich recht gut.
Aber die Bürokratie, die damit verbunden ist, nämlich ein sehr großer Aufwand bei der Beantragung, bei der Nachweispflicht und dann auch bei den Abrechnungen der Maßnahmen, sehen wir sehr kritisch. Ich meine, auch wenn der Minister sagt, wir als Land hätten da nicht viel Spielraum, sollten wir da doch noch einmal genauer hinschauen.
Auch die jetzt geltenden Förderrichtlinien wurden bereits angesprochen. Wir können nicht verstehen, warum nur Gruppen ab acht Personen gefördert werden. Das ist bereits in dem Werkstattgespräch deutlich geworden. Wenn Klassen aus Förderschulen kommen - diese bestehen oftmals lediglich aus drei, vier, fünf Schülern -, dann kann es sein, dass sie nicht gefördert werden können.
Daher ist es aller Ehren wert, dass die Umweltbildungseinrichtungen die Schulungen und Bildungsmaßnahmen mit den Kindern und Jugendlichen auch ohne Förderung durchführen. Für die geleistete Arbeit auch von meiner Seite recht herzlichen Dank.
Es gibt viel zu beraten. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich freue mich auf das Fachgespräch oder die kleine Anhörung im Ausschuss. Ich hoffe auf eine gute Lösungsfindung und freue mich auch auf die Vorschläge von den GRÜNEN. - Danke.