Auch wenn man nicht alle Thema ansprechen kann, habe ich das Thema Hochwasserschutz ganz bewusst in meine Rede zum Haushaltsplan aufgenommen. Wenn das Hochwasser da ist und gerade wieder weg ist, dann wird sehr emotional und mit einer hohen Erregung diskutiert. Dann wissen auch immer alle, was man tun will. Danach verschwindet das Thema aber wieder in der normalen Tagespolitik.
Beim Hochwasserschutz haben wir ganz viel erreicht. Es wurden mehr Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Ich will in Erinnerung rufen, dass es sich hierbei um eine Daueraufgabe handelt. Wir wissen, dass die Deichsanierung einfacher ist als der zweite Teil, bei dem wir uns auch einig sind, nämlich die Schaffung von Poldern und Deichrückverlegungen. Das ist der schwierigere Teil. Trotzdem dürfen wir dabei nicht nachlassen.
Ich weiß, dass es erste Ergebnisse der Diskussionen gibt. Ich will es als einen Punkt mit aufrufen, der nicht vergessen werden darf. Das Thema darf nicht nur in Zeiten diskutiert werden, in denen es akut ist. Es ist ein Stück elementare Sicherheit, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern geben müssen, ihr Hab und Gut zu schützen. Auch die wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Anlagen müssen geschützt werden.
Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten im letzten Drittel einer Legislaturperiode bieten natürlich auch Gelegenheit, ein Stück weit Bilanz zu ziehen. Ich will das an ganz wenigen Punkten und in ganz kurzen Sätzen tun.
Erstens. Die Novelle des Kifög und die Rückkehr zum Ganztagsanspruch waren gute Entscheidungen. Das Kifög ist ein gutes Kifög. Es gibt den Kindern in unserem Land gleiche Bedingungen und lässt sie teilhaben an der Bildung. Lassen Sie uns das gemeinsam auch nutzen. Denn wir brauchen gut qualifizierten Nachwuchs. Hierzu tragen die Kindertagesstätten einiges bei. Sie betreuen nicht nur, sondern leisten in der unteren Bildungskette sehr viel Arbeit.
Ich finde es gut, dass dieses Angebot allen Kindern, unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder nicht, zur Verfügung steht. Das ist eine positive Bilanz.
nung des Schulsystems für ein längeres gemeinsames Lernen. Ich weiß, dass es nicht jedem leicht gefallen ist und dass es hierzu unterschiedliche bildungspolitische Ansätze gibt. Aber wir können feststellen, dass die Gemeinschaftsschule gut angenommen wurde. Zum Schuljahr 2013/2014 gab es 13 Gemeinschaftsschulen. Neun weitere kommen hinzu. Es liegen weitere Anträge vor.
Die Schaffung der Gemeinschaftsschulen wurde auf freiwilliger Basis gestaltet. Das spricht für Substanz und spricht für die Dauerhaftigkeit. Dort, wo man sich entscheidet, eine solche Schule einzurichten, wird man auch dabei bleiben. Ich glaube, das ist eine gute Entwicklung. Es wächst langsam, aber kontinuierlich auf.
Wenn wir anfangen, gute Dinge vorzutragen, dann bekommt man allenfalls das höchste Lob des Magdeburgers: Da kann man nicht meckern. - Das ist so. Trotzdem muss es einmal gesagt werden.
Ich möchte noch einige Sätze zur Schulentwicklungsplanung sagen. Das Thema wurde in allen Reden angesprochen. Ich habe bereits in meinem Sommerinterview gesagt, dass wir noch einmal über 2017 und über die geplante Mindestschülerzahl in ländlichen Räumen reden müssen. Wir sollten neu überlegen, ob es nicht vernünftig ist, für mehr Schulen im ländlichen Raum diese Mindestschülerzahl von 60 zuzulassen. Ich habe auch gesagt, dass wir das als eine vernünftige Mindestgröße ansehen, auch um das, was Schule heute leisten muss, qualitativ hochwertig anbieten zu können.
Ich achte es, dass sich alle Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, Gedanken dazu machen. Das meine ich so, wie ich es sage, ohne Unterton, ohne Komma und ohne Anführungsstriche. Bei der Abwägung dessen, was verlässlich machbar ist, stoßen alle diejenigen, die hier sitzen und die überlegen, ob sie irgendwann einmal Verantwortung haben werden - das ist das Ziel aller Fraktionen -, an ihre Grenzen.
Jeder, der als Politikerin oder als Politiker ernst genommen werden will und der Politik wieder zu Glaubwürdigkeit verhelfen will, wird es sich also gut überlegen, ob er Ankündigungen auch einhalten können wird.
Wir haben als SPD übrigens sehr gute - in Anführungs- und Abführungsstrichen - Erfahrungen mit Plakaten gemacht, die man erklären muss. Die SPD hat die Erfahrung gemacht, dass es nicht immer angenehm ist, wenn man sich unklar ausdrückt und die Sanierung der Schulen meint und das hinterher auf Schulstandorte übertragen wird. Deshalb ist mir völlig klar, dass Sie sich die gleichen Gedanken machen und sich überlegen, was
man überhaupt ankündigen kann. Wenn man erst einmal etwas erklären muss, dann ist die Sache auf dem Plakat wahrscheinlich schon verloren.
Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, dass es Staffelungen geben muss. Verdichtungsräume müssen anders behandelt werden als ländliche Räume, wo es viel Fläche und wenig Menschen und deshalb lange Wege gibt.
Wir sind uns hier sicherlich auch dahingehend einig - deshalb ist auch die Überlegung gekommen -, dass jeder Verständnis für die Eltern hat, wenn sie gerade ihre Schule vor Ort bei sich erhalten wollen.
Mit der Mindestgröße von 60 Schülern haben in der Regel die wenigsten ein Problem. Wenn man entsprechend argumentiert, dann finden das alle vernünftig und schlüssig. Es heißt dann, aber doch dann bitte diese Schule mit dieser Größe bei mir im Ort. Das ist alles verständlich. Das wird trotzdem in der ersten Phase der Schulentwicklungsplanung nicht aufgehen.
Ich will nur sagen, dass es verschiedene Vorschläge gibt. Es gibt die Zwergschulen. Es gibt die Schulverbünde. Es gibt Vorschläge zur Absenkung der Mindestschülerzahl unter 60 Schüler. Es gibt den Vorschlag, die Lehrer durch das Land zu schicken und sie an verschiedenen Standorten tätig werden zu lassen.
Ich will keinem das Recht absprechen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine Lösung hinbekommt. Thomas Lippmann verlangt sozusagen einen Schulfrieden. Das wäre sicherlich nicht nur hinsichtlich der Standorte eine schöne Sache; wir sollten vielleicht auch hinsichtlich der Struktur zu einem Schulfrieden kommen.
Deshalb lassen Sie mich versuchen zu erklären, wofür wir werben. Lassen Sie mich also sagen, welchen Vorschlag wir für eine vernünftige Lösung halten.
Wir sagen, es ist wichtig, dass man die Schulen im ländlichen Raum nicht unterschiedlich behandelt. Magdeburg, Halle und Dessau können sicherlich mit der derzeitigen Schulentwicklungsplanung leben und arbeiten. Die Mittelstädte können das sicherlich auch; die Verdichtungsräume sind im Grunde auch schon so weit.
Aber wir müssen einfach feststellen, dass wir in der Debatte über die Schulentwicklungsplanung vielleicht nicht richtig beachtet haben, dass es woanders auch Berge oder Flüsse ohne Fähre gibt oder dass es im Burgenlandkreis auch ländliche Räume gibt und nicht nur in der Altmark.
Deshalb wäre es einen Versuch wert, mit Ihnen gemeinsam darüber zu reden, ob man nicht die ländlichen Räume - das wäre, glaube ich, für uns alle eine gute Lösung - hinsichtlich des Themas Mindestschülerzahl in Schulen gleich behandeln sollte.
Das heißt, dass ich die erste Stufe der Schulentwicklungsplanung nicht infrage stelle. Wir halten es für richtig, dass 52 Schulen bis zum Jahr 2019 - ich hoffe, dass ich die richtige Zahl vortrage - sozusagen in anderen Schulen aufgehen. Wir halten die Entscheidung manchmal für hart, aber für richtig. Trotzdem ist zu sagen, dass wir während der Sommerpause viel mit dem Kultusministerium geredet haben. Der Kultusminister hat mit Ihnen geredet.
Wir haben untereinander geredet. Ich habe den Finanzminister bezirzt. Lassen Sie uns einfach gemeinsam überlegen. Vielleicht gibt es keinen Schulfrieden, aber einen vernünftigen Schritt, auf dessen Grundlage man die Schulen im ländlichen Raum gut verteilt so lässt oder auch die eine oder andere durchaus vernünftig zusammenpacken kann. Das ist immer noch eine kommunale Entscheidung.
Ich denke, dass es für uns alle gut wäre zu sagen, wir behandeln die ländlichen Räume gleich. Ich glaube, das wäre ein guter Kompromiss.
- Ich würde nicht gleich wieder die Probleme aufmachen, Herr Lange, sondern ich würde erst einmal gern darüber reden wollen, ob das ein Modell ist, sodass wir uns nicht wieder irgendwie gegenseitig zerreißen, weil ich nämlich glaube, dass das immer wiederkehrende Schüren von Hoffnungen, die nicht eingehalten werden können, für diejenigen, die gucken, wie das hineinpasst, inzwischen genauso entnervend ist.
Wir wissen doch alle, dass wir jetzt steigende Schülerzahlen haben. Aber das demografische Echo kommt noch. Wir werden auch wieder abnehmende Schülerzahlen haben, es sei denn, wir entwickeln unser Land - das wollen wir - so gut, dass wir unendlich viel Zuzug haben. Die ist natürlich unser aller Ansinnen. Aber wir werden auch wieder abnehmende Schülerzahlen haben.
Das heißt, wir werden in zehn oder 15 Jahren trotzdem gucken müssen. Man kann kein Zugeständnis machen. Das wäre das hier, wissen Sie. Das kriegen wir auch bei Schulstandorten nicht hin. Auch wenn das Herz es gern wollte, muss der Verstand - - Schulen mit 20 Schülern können nicht mehr alles leisten.
Man muss bei der Größe der Schulen auch die Lehrer-Schüler-Relation beachten. Da haben Sie völlig Recht.
Meine Damen und Herren! Es sind ganz viele Themen angesprochen worden. Ich würde normalerweise gern noch die Erhöhung der Ganztagsschulangebote ansprechen oder die Senkung der Schulabbrecherquote, die ganz stark darauf zurückzuführen ist, dass das Projekt zur Vermeidung von Schulversagen und von vorzeitigem Schulabbruch umgesetzt worden ist. Ich möchte auch sagen, dass wir der Meinung sind, dass wir dieses Projekt fortführen wollen,
wohl wissend, dass wir gucken müssen, wie wir das im Landeshaushalt verankern, wenn die europäischen Mittel irgendwann weg sind, weil es offensichtlich ein vernünftiges pädagogisches Instrument ist. Es ist ein vernünftiges Instrument in der Schulbegleitung, um das Schulversagen zu reduzieren.
Aber auch hier muss gesagt werden, dass wir wissen müssen, dass wir keinen Esel haben, wenn wir keine europäischen Mittel mehr haben. Knüppel aus dem Sack und der Esel wäre auch schön. Das haben wir leider nicht.
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und will nur sagen, dass ich mich freuen würde, wenn wir in dem Haushalt noch einiges von dem berücksichtigen könnten, worüber heute vor der Tür debattiert worden ist und worüber wir untereinander debattieren.
Dabei gilt der Grundsatz, die Neuverschuldung bleibt tabu. Wir werden uns nicht neu verschulden. Gegebenenfalls müssen wir innerhalb des Rahmens umschichten. Wer gute Vorschläge hat, ist gern gesehen. Die kann man sich auch gern angucken. Es hat nicht jeder alle Ideen.
Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, irgendwann einmal nicht mehr Nehmerland, sondern Geberland zu sein