Insofern haben die das. Außerdem hat man dort in den letzten fünf Jahren nicht mehr über diese Standorte diskutiert. Wir hoffen übrigens, dass die Brandenburger unter einer bestimmten Koalition auch in den nächsten fünf Jahren nicht über die Standorte von Krankenhäusern diskutieren werden. Das ist aber eine völlig andere Geschichte.
Das hat Konsequenzen für den Landeshaushalt. Das betrifft etwas, was wir in Sachsen-Anhalt lange Zeit hatten, aber kontinuierlich heruntergefahren haben, nämlich die Investitionspauschale für die Krankenhausstandorte. Das ist ein ganz heißes Thema. Wir wissen, für diese Pauschalen kann man ganz schnell einmal 200 Millionen € in die Hand nehmen. Die Krankenhausgesellschaft würde wahrscheinlich von 400 Millionen € oder 500 Millionen € sprechen. Das ist natürlich Quatsch.
Wir können aber nicht tatenlos zusehen, wie die Qualität von Krankenhausstandorten so weit sinkt, dass wir nachher gar nicht mehr umhinkommen, die Krankenhäuser zu schließen, weil sie die qualitativen Anforderungen nicht mehr erfüllen können.
Deswegen fordern wir für das Jahr 2015 eine 10 Millionen € starke und für das Jahr 2016 eine 15 Millionen € starke pauschale Investitionsförderung für die Krankenhausstandorte.
Sechstens. Salus gGmbH. Den Brief vom Betriebsrat haben wir alle bekommen, in dem es sinngemäß heißt: Wir haben gewirtschaftet, und jetzt kommt diese Landesregierung - das finde ich ungerecht; es war immer der Finanzminister -, der Finanzminister und will uns 10 Millionen € aus den Rücklagen wegnehmen.
Dazu kann man sagen: Das ist ja interessant. Wir haben eine Landesgesellschaft, die ordentlich Rücklagen gebildet, also Gewinne erzielt hat. Das ist eine interessante Geschichte. Wir sind ja auch fähig zu einer sozialen Perspektivenübernahme. Was soll ein Finanzminister da machen? - Er kann ja einmal vorschlagen, 10 Millionen € aus den Rücklagen zu nehmen.
Schaut man sich die Sache näher an, wird es schon ein bisschen differenziert und kompliziert. Da haben wir zum einen die Ansage: Was wollen die denn mit diesen Rücklagen machen? - Da kommen die Lebenshilfe, die AWO usw. auf mich
In diesem hart umkämpften Markt wolle die Salus gGmbH Integrationsbetriebe aufbauen, wird gesagt. Sie wissen, dass das tendenziell eine Bedrohung ist für den hart umkämpften Markt der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
- Sprechen Sie doch einmal mit den Geschäftsführern der entsprechenden Einrichtungen. Ein Wort kommt sofort und überall. Das bestätigen uns sogar die Salus-Leute. Man warnt überall vor der Krake Salus, und deswegen dürfen die das nicht machen.
- Das finde ich im Übrigen auch unsinnig. Das Argument haben wir aber im Land. Daran kommen wir nicht vorbei, Frau Budde. Das müssen wir zumindest registrieren.
Die Sache ist aber anders. Schauen wir uns einmal die Situation dort an. Die Salus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Landes. Die Leute, die dort arbeiten, sind aber keine Landesbediensteten, sondern sie haben einen eigenen Haustarifvertrag. Diese Beschäftigten verzichten im Verhältnis zu den im öffentlichen Dienst Beschäftigten jedes Jahr auf 5 Millionen € bis 7 Millionen € Einkommen, das ihnen eigentlich zusteht, weil sie eigentlich Landesbedienstete sind. Dies wird damit begründet: Dies müssen wir machen. Ansonsten geraten wir in die roten Zahlen, und dann werden wir auch noch verkauft.
Das hat die Belegschaft lange mitgetragen. Jetzt wird der Belegschaft aber gesagt: Super! Durch euren Gehaltsverzicht konntet ihr 40 Millionen € Rücklagen bilden. Die nehmen wir uns jetzt und verwenden sie zugunsten des Landeshaushaltes.
Man kann sich gut vorstellen, wie ein Betriebsrat und eine Belegschaft darauf reagieren. Zunächst heißt es, eine Vergütung nach TV-L sei nicht möglich, weil man sonst rote Zahlen schreiben werde. Dann entnimmt man den Rücklagen Mittel. Das ist eine ganz schwierige Operation, die eigentlich nicht zu begründen ist.
Dabei gibt es ein weiteres Problem. Die Salus gGmbH ist einer der letzten öffentlichen Krankenhausträger in Sachsen-Anhalt. Deswegen verteidigen wir das auch gegen alle Privatisierungsüberlegungen, die es eventuell geben könnte.
Zumindest einen potenziellen Interessenten in Sachsen-Anhalt kenne ich, der sich die Finger danach lecken würde, das Ding in die Finger zu bekommen. Wir würden aber bis zum letzten Bluts
Diese Rücklagen müssen natürlich verwendet werden, um die Anlagen, um die Gebäude, die dem Land Sachsen-Anhalt gehören, zu erhalten und um die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dort arbeiten, und die Bedingungen für die Patienten zu verbessern. Diese Rücklagen werden dafür benötigt.
Ich kenne nicht alle Immobilien, aber ein bisschen die Immobilie in Uchtspringe. Für diejenigen, die sich dort nicht auskennen: 120 Jahre alt, als Klinikgelände gebaut, verstreut liegende Backsteingebäude. Jeder, der irgendwann schon einmal etwas mit energetischer Sanierung am Hut hatte, weiß, dass das eine ganz schwierige Aufgabe ist. Das gilt auch für die Beschäftigten dort. Das betrifft den Einbau von Technik, Fahrstühlen usw. Das ist alles nicht so einfach.
Das haben die dort. Das bewirtschaften die gut. Da ist eine Menge passiert. Da muss aber auch in den nächsten Jahren eine Menge passieren, wenn die sich weiter so entwickeln sollen, wie sie sich bis jetzt entwickelt haben.
Deswegen ist es wichtig, dass wir ihnen die Rücklagen für solche Investitionen lassen. Wir brauchen die Mittel dort, damit sie ordentlich wirtschaften können. Wir brauchen die Mittel dort übrigens auch, damit nicht in zwei Jahren über den Einzelplan 20 eine Sanierung der Klinik in Bernburg oder in Uchtspringe beantragt wird.
Deswegen halten wir die Entnahme von 10 Millionen € aus der Rücklage für falsch. Wir glauben, dass es vernünftig ist, die Mittel dort zu belassen.
Wir müssen uns eine weitere Frage stellen: Wie lange wollen wir eigentlich noch zulassen, dass Landesgesellschaften ihre Angestellten jenseits des TV-L bezahlen? In Sonntagsreden finden wir Flächentarifverträge und tarifliche Bindung immer klasse. Hier haben wir die Situation, dass es faktisch Landesbedienstete sind, die aber nicht nach TV-L bezahlt werden, weil sie einen Einsparbeitrag leisten sollen. Das ist nicht nur bei der Salus so. Das ist in anderen Bereichen noch schlimmer.
Wir müssen uns die Frage stellen: Wie lange wollen wir es als Landesparlament gegenüber den Beschäftigten noch vertreten zu sagen: Ihr macht
zwar Landesaufgaben, eigentlich seid ihr Landesbedienstete. Nach TV-L werdet ihr aber nicht bezahlt, das können wir uns nicht leisten.
Spätestens dann, wenn wir über solche Entnahmen aus den Rücklagen nachdenken, können wir mit dieser Argumentation vor den Beschäftigten nicht bestehen. Wir brauchen eine gemeinsame Verständigung, wann wir zum TV-L wollen.
Ganz kurz etwas zum Hochwasser. Natürlich ist ein deutlicher Anstieg der Mittel für den Hochwasserschutz geplant. Das ist eine gute Geschichte, die uns weiterhelfen kann. Wenn wir die Mittel richtig einsetzen, können wir nachher stärker dastehen als vor dem Hochwasser.
Aber eines bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung: Nicht so schnell wie möglich so viel wie möglich. Dann machen wir eine Menge Fehler und haben möglicherweise den nächsten Untersuchungsausschuss. Vernünftige, nachhaltige Mittelverwendung - das muss hierbei gelten.
Jetzt höre ich die Frage: Was kostet das denn alles? Was sind die Wünsche wert, die die LINKE hier aufgestellt hat? - Das kann ich Ihnen genau sagen: Die Forderungen für den Haushaltsplan 2015 betragen 171 Millionen € und die Forderungen für den Haushaltsplan 2016 208 Millionen €.
Haben wir Finanzierungsvorschläge? - Natürlich haben wir Finanzierungsvorschläge für diese Forderungen.
Erstens. Es ist festzustellen, dass die Zweckzuweisungen an die Kommunen jetzt um 60 Millionen € höher werden. Die Kosten im FAG sinken stark. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass wir uns im Haushaltsplan anschauen sollten, wo es Fördermittelprogramme im Bereich der Ministerien gibt, die wir zugunsten pauschaler Zuweisungen umlagern können, möglicherweise auch über Zwischenschritte, EU-Mittel in Regionalbudgets. Das sind Dinge, die wir uns anschauen wollen. Damit können wir einen Teil refinanzieren.
2013 hatten wir im Haushalt - ohne Haushaltssperre - eine Minderausgabe von 200 Millionen €. Wir werden auch in diesem Haushalt eine Menge Geld übrig haben.
Wir werden auch im nächsten Jahr eine Menge Geld übrig haben. Die Frage ist: Wollen wir es zulassen, dass der Kollege Finanzminister am Ende des Haushaltsjahres und zu Beginn 2016 sagt:
Mensch, Leute, ich habe hier noch einmal 150 Millionen €, dafür können wir uns das und das leisten, das ist meine Erfolgsmeldung! Oder wollen wir, was ein verantwortungsvoller Haushaltsgesetzgeber macht, diese Dinge von vornherein planen?
Wir wissen, dass mindestens 100 Millionen € pro Jahr übrig bleiben werden und wollen diese für ordentliche Aufgaben einsetzen. Deswegen sagen wir: Eine globale Minderausgabe von 100 Millionen € verlangt keine Haushaltssperre. Dieses Geld bleibt mit hundertprozentiger Sicherheit übrig. Deswegen ist das ein vernünftiger Finanzierungsvorschlag.
Wir sagen auch - darüber haben wir strittige Positionen -: Soll man den Pensionsfonds nach der Finanzkrise als langfristige Kapitalanlage realisieren, um Pensionen in 30 Jahren zu bezahlen? Viele Leute, die vor der Finanzkrise der Meinung waren, sind übrigens heute nicht mehr der Meinung. Gut, wir brauchen diese Grundsatzdebatte nicht zu führen. Aber was alle nicht wollen, ist, neben den nach unseren Bestimmungen notwendigen Zuweisungen einfach 20 Millionen € in jedem Jahr pauschal draufzupacken; das brauchen wir nicht. Das können wir uns sparen.