Der Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land SachsenAnhalt steht hier zur Debatte. Ich gebe zu, ich verstehe die Debatte im Moment auch noch nicht. Deswegen werde ich mich darauf auch nicht konzentrieren.
Es gilt zwischenzeitlich das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Wer lässt sich nur solche Namen für Gesetze einfallen?
Ich gebe zu, ich hätte nicht gedacht, dass es noch vor meiner Rente einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben wird. Es ist schon ein Erfolg für alle, die sich jahrelang für dessen Einführung engagiert haben. - Dafür ein großes Dankeschön auch an Anwesende.
Bei der Hans-Böckler-Stiftung war nachzulesen, dass wir im Jahr 2014 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 % und im Jahr 2015 eine Zunahme um 2,4 % haben werden. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass die Löhne der Beschäftigten um etwa 3,7 %, die Gewinne der Unternehmen und damit auch die Binnenkonjunktur steigen werden.
Dieses Gesetz ist für alle diejenigen, die davon betroffen und Nutznießer sind, ohne Zweifel ein großer Erfolg. Man darf aber nicht verkennen, dass auch dies nur ein Kompromiss ist. Die Ausnahmeregelungen beim Tarifautonomiestärkungsgesetz bedeuten nicht, dass es wirklich gelungen ist, einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen.
Problematisch ist es, wenn Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen der gesetzliche Mindestlohn verwehrt wird.
In diesem Zusammenhang wird man sich noch mit der Jugenddiskriminierung und mit der Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen haben.
Auch die Gewerkschaften müssen versuchen, über Tarifverträge oder betriebliche Vereinbarungen Lösungen zu finden.
DIE LINKE stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu, den oben genannten Gesetzentwurf für Sachsen-Anhalt für erledigt zu erklären.
Danke schön, Kollegin Thiel-Rogée. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Steppuhn.
schuss für Arbeit und Soziales den von den GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt für erledigt erklärt, da ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene verabschiedet worden ist.
Ich bin froh darüber, dass wir über dieses Thema zumindest noch einmal eine kurze Debatte in diesem Hohen Hause führen, auch vor dem Hintergrund, dass wir gerade hier, im Landtag von Sachsen-Anhalt, so manche Debatte zum Thema Mindestlohn mit sehr harten Worten geführt haben.
Ich sage nicht ganz ohne Stolz: Dass wir zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde bekommen, ist zuallererst ein Erfolg der Sozialdemokratie in Deutschland.
- Ja. Wir wissen doch, wie schwer sich gerade unser Koalitionspartner damit getan hat. Ich lese außerdem in den Zeitungen, dass die LINKE das für sich reklamiert. Aber seien Sie doch mal ehrlich: Als die SPD und die Gewerkschaften über den Mindestlohn diskutiert haben, da gab es DIE LINKE auf der Bundesebene noch gar nicht. Aber das alles sei einmal dahingestellt.
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht allzu viel Zeit. Für uns kommt es jetzt darauf an, dass der Mindestlohn, der jetzt beschlossen ist, zum 1. Januar 2015 konsequent umgesetzt wird. Darauf ist die Sozialdemokratie vorbereitet. Herr Schröder, wir haben sogar Brötchentüten dabei.
Wir werden den Mindestlohn dann also optisch, auch mit Aufklebern begleiten. Deshalb wird es nicht nur ein Thema sein, von dem wir sagen, wir haben ein Gesetz; vielmehr wollen wir dieses Gesetz auch mit Leben erfüllen.
Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass auch die Landesregierung beim Thema Mindestlohn mit einer Vorbildwirkung vorangeht. Wir, die Sozialdemokraten, haben dazu eine Anfrage gestellt, wonach die Landesregierung berichten soll, wie der Mindestlohn seitens der Landesregierung, in den Einrichtungen der Landesverwaltung bis hin zu den Kantinen, aber auch in den Beteiligungsgesellschaften bis hin zu den nachgeordneten Behörden umgesetzt werden wird. Wir sind sehr gespannt auf die Antwort.
Was weiterhin sehr wichtig ist, meine Damen und Herren, - das will ich heute schon einmal ankündigen -: Wir haben vor einiger Zeit in Sachsen-Anhalt das Landesvergabegesetz beschlossen. Für
uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass wir dieses Landesvergabegesetz jetzt novellieren, damit sich spätestens im Herbst 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde im Landesvergabegesetz wiederfindet. Dies sei hiermit schon einmal angekündigt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Herr Steppuhn, SPD, überreicht Herrn Schröder, CDU, und Herrn Gallert, DIE LINKE, jeweils eine Brötchen- tüte)
Wenn wir jetzt im Sinne von Jogi Löw höchste Konzentration erreichen könnten, dann wäre mit der ersten Wortmeldung Herr Gallert an der Reihe.
Herr Steppuhn, eigentlich wäre es nicht nötig gewesen, weil wir natürlich alle, die hier sitzen, die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns und der Positionierungen dazu kennen. Aber Sie haben es nun noch einmal unbedingt provozieren wollen. - Gut, dann müssen wir darauf reagieren.
Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich der DGB als Gesamtgewerkschaftsbund überhaupt zum gesetzlichen Mindestlohn verständigt hatte. Das dauerte bis 2005. Davor war zum Beispiel ausdrücklich die IG Metall erklärter Gegner des gesetzlichen Mindestlohnes.
Die Kollegen aus Ihrer Partei, der Kollege Müntefering, haben im Jahr 2004 in Reaktion auf die Auswirkungen der Agenda 2010 überhaupt erst mit dieser Debatte begonnen.
Sie haben an einer Stelle Recht: Im Jahr 2004 gab es DIE LINKE noch nicht. Damals gab es noch die PDS.
Aber dass meine Partei diese Geschichte nun seit mehr als 15 Jahren verfolgt hat und sich in der Zeit
vor 2004 und 2005 mit der Sozialdemokratie streiten und sich von Gewerkschaftern und der Sozialdemokratie vorwerfen lassen musste, dass wir damit die Tarifautonomie aushebeln, das gehört eben zur Wahrheit dazu. Deswegen sollten wir diese Debatte sein lassen und gemeinsam einen Erfolg feiern, Herr Steppuhn.
Herr Kollege Gallert, ich räume an dieser Stelle gern öffentlich ein, dass uns natürlich auch der Druck von links beim Thema Mindestlohn dabei geholfen hat, diesen in Deutschland durchzusetzen.
Aber genauso richtig ist es auch - Sie haben den Zeitpunkt angesprochen -, dass man beim Thema Mindestlohn so richtig politisch in Bewegung gekommen ist, als sich die Gewerkschaften einig waren und als dann auch die Sozialdemokratie dieses aufgenommen hat; da ging es mit dem Mindestlohn so richtig los.
Aber richtig ist - darüber will ich heute auch nicht streiten -: Wir sollten den gesetzlichen Mindestlohn als gemeinsamen Erfolg feiern.