um bei einem solchen Thema eine sachliche Lösung, die dem Problem in diesem Land gerecht wird, herbeizuführen? Ich glaube, nein.
Sie haben einen logischen Denkfehler in Ihrer Rede produziert. Sie sprachen davon, dass jeder zweite Totenschein möglicherweise Fehler beinhaltet, und zogen daraus einen Schluss, den ich
Nicht aus jedem Fehler darf der Schluss gezogen werden, dass es sich um einen unnatürlichen Tod handelt.
Worum geht es wirklich? - Ich danke meinen Vorrednern, insbesondere Frau Dr. Pähle, die schon deutlich gemacht hat, dass es vor allem - - Herr Lange, schön dass Sie bei diesem Thema lachen können; denn wir reden hier über die Sicherung von Qualität in der Rechtsmedizin.
Ich würde es nicht Serviceleistung nennen, Herr Gallert. Ich rede eher von Dienstleistungen im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben.
Wir müssen uns fragen, wie wir diese Qualität sichern können. In der Lehre gewiss vor Ort, in der Forschung durch Konzentration, weil die wissenschaftliche Arbeit auch den Austausch braucht und in der Dienstleistung vor allem auch durch Bezahlung. An dieser Stelle sind wir uns einig, Herr Lange.
Wenn die Rechtspolitik diese finanzielle Verantwortung in den vergangenen Jahren - dabei will ich nicht von lückenhaft sprechen - zumindest grundsätzlich wahrgenommen hätte, dann bedürfte es dieses Themas und der intensiven Befassung damit im Landtag wahrscheinlich nicht.
Herr Gallert, Sie sprachen von der Konsequenz, dass dem heutigen Beschluss Abstriche bei der Umsetzung der Rechtsmedizin folgen. Ich sehe das anders: Aus meiner Sicht geht es darum, die notwendige Qualität sicherzustellen. Ich sehe uns mit diesem Beschluss auf einem guten Weg.
Ich lade insbesondere die Rechtspolitiker zu einer weiteren Diskussion in unserem Fachausschuss ein und bitte um Zustimmung zu unserer Beschlussvorlage. - Danke.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Harms, Sie sagten, dass man Dienstleistungen auch bezahlen muss. Können Sie mir sagen, wer aus Ihrer Sicht zukünftig die Dienstleistung der Begutachtung von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt bezahlen soll?
Ich stehe hier allerdings als Fachpolitiker und sehe wie Ihr Nachbar Herr Lange die Bedrohung für die Freiheit von Lehre und Forschung und wie auch der Minister die Bedrohung für eine Finanzierung der Krankenversorgung in diesem Land, wenn es die Rechtspolitiker nicht schaffen, dieses Thema zu lösen.
(Herr Striegel, GRÜNE: Sie haben Verant- wortung für alle Fragen! - Herr Lange, DIE LINKE: Sie können doch einmal Ihre Mei- nung sagen!)
Herr Harms, ich habe mich doch noch einmal gemeldet, weil Sie gesagt haben: Ich befürchte, dass durch diesen Schritt die Service- oder Dienstleistungen - über den Begriff müssen wir uns jetzt nicht streiten - für Justiz und Inneres reduziert werden.
Dazu sage ich: Möglicherweise ist das nicht zwingend intendiert. Das Problem ist nur: Wenn ich die gleiche Menge an Dienstleistungen für Justiz und Inneres weiter vorhalten werde, dann werde ich auch keine Einsparungen realisieren, sondern dann transferiere ich das Defizit, das jetzt in Magdeburg entsteht, weil die Leistungen vorgehalten und nicht ordentlich bezahlt werden, einfach mal nach Halle und vergrößere dort das Defizit. Das ist also im Grunde genommen keine Lösung.
Wenn jetzt wirklich die These ist „Wir verringern das Defizit“, dann sage ich: Das würde nur funktionieren, wenn zum Beispiel die Zahl von Obduktionen deutlich reduziert werden würde. Dann - hierbei trifft nun wiederum das zu, was der Kol
Also das Problem ist, dass das Sparkonzept, das dahinter steht, sich nicht wirklich erschließt, es sei denn, man hofft stillschweigend darauf, dass, wenn alles unten im Süden des Landes konzentriert wird, einfach die Inanspruchnahme geringer wird. Das ist die Gefahr, auf die ich nur hinweisen wollte.
Herr Gallert, vielen Dank für Ihren sachlichen Hinweis, der in Teilen gewiss auch berechtigt ist. Wir leben allerdings in einer sich verändernden Welt. Die Geschichte der Rechtsmedizin insbesondere am Standort Magdeburg umfasst doch schon einige Jahrzehnte. Die Arbeitsmethoden, die Arbeitsmöglichkeiten und die sich daraus ergebenden Bedarfe für Investitionen, damit man dem auch gerecht werden kann, verlangen, dass man auch über die Arbeitsorganisation nachdenkt. Das ist der Teil, den die Hochschulpolitiker leisten können.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister, ich hoffe, Sie nehmen mir das in der Direktheit jetzt nicht übel. Aber ich fand, so leidenschaftslos, wie Sie die Rede vorgelesen haben, so leidenschaftslos stehen Sie dem Thema Rechtsmedizin gegenüber. Das bedauere ich sehr.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Herr Leimbach, CDU: Das ist eine Unverschämtheit, Frau von Angern!)
Herr Minister, ich verstehe natürlich, dass Sie die Pflicht ernst nehmen, Defizite im Landeshaushalt begrenzen zu müssen. Aber meines Erachtens haben Sie auch ganz klar die Pflicht - das steht so in der Verfassung -, Beschlüsse des Landtages nicht nur zu respektieren, sondern auch umzusetzen haben.
Sowohl in der Beratung im Rechtsausschuss als auch heute wieder im Landtag ist deutlich geworden, dass Sie gegen diesen Beschluss gearbeitet haben. Das halte ich für fatal.
Frau Kollegin Pähle, ja, meine Fraktion wird mit Sicherheit einen solchen Antrag stellen. Ich bedauere, dass wir das nicht vorher gemeinsam auf anderem Wege hinbekommen haben, weil wir über das Thema nun schon sehr lange beraten.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich es grundsätzlich immer gut finde, wenn sich etwas bewegt. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen - ich habe es vorhin schon gesagt -: Wir beschäftigen uns überhaupt mit dieser Thematik, weil wir festgestellt haben, dass es hier Defizite gibt.
Deswegen finde ich es gut, dass wir uns damit beschäftigen. Ich finde es auch gut, wenn wir uns mit einer Aufgabenkritik beschäftigen. Ich finde es aber nicht gut, wenn wir allein über Strukturveränderungen reden, wenn wir uns gegenseitig die Taschen volllügen und sagen: Das wird dann der große Wurf werden; das wird diese Defizite abarbeiten.
Schauen Sie in das Konzept hinein. Darin wird ganz deutlich, dass das eben nicht der Wurf in diese Richtung ist. Dann frage ich mich: Warum müssen wir das tun mit all diesen Folgen, nicht nur für die Forschung und Lehre, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden? Dazu habe ich keine Bereitschaft. Insofern ist auch mein Kopf rund und auch ich bringe die Dinge hin und her in selbigem. Aber ich kann eben auch lesen.
Das, was im Konzept momentan steht, finde ich nicht überzeugend. Ich finde die Punkte 2 und 3 Ihres Antrages tatsächlich richtungsweisend. Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Stimme enthalten; denn ich gehe davon aus, dass sich, wenn wir Punkt 2 durch die Landesregierung erfüllt bekommen, Punkt 1 erledigt haben wird. Diesen Weg werden wir dann mit Sicherheit nicht mehr gehen können.